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Empfehlung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, das Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auszuhandeln SEK(2010) 305 endg.; Ratsdok. 7668/10

Vorgang 330331 EU-Vorlage · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 16.01.2026 drucksache Erneute Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/3694 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.