polradar

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem"

Vorgang 329985 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 20.01.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Treffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung hat es seit ihrer Auftaktsitzung am 18. September 2025 gegeben bzw. wird es noch geben, und aus welchen Institutionen setzt sich der Teilnehmendenkreis der Arbeitsgruppe zusammen?

Zeitachse

  1. 09.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3521 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
  2. 14.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/52 Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.