Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026

Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 57 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 16 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 50 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 56 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 49 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 51 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 17 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 52 Abgeordnete Nummer der Frage Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 48 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 55 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 21 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 46 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 42 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 6 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Inanspruchnahme der geförderten beruflichen Weiterbildungsangebote nach dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2024, und welche Maßnahmen plant sie zur weiteren Verbesserung der Teilnahmequote von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Leistungsberechtigten? 2. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche sind die fünf wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert wird (bitte begründen)? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie viele der derzeit in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der kürzlich vorgenommenen „Bürgergeldreform“ potenziell betroffen? 4. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Welche Gründe nennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die vom Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2025 festgestellten Defizite bei der Durchsetzung verpflichtender Sprach- und Integrationsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher, und welche Rolle spielt dabei die unterschiedliche Aufenthaltsperspektive der Leistungsbezieher? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Beurteilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einführung des Bürgergeldes als Erfolg oder Misserfolg, und wie begründet es seine Haltung? 6. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung den überproportional hohen Anteil von Bürgergeldbeziehern mit Migrationshintergrund, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um durch verbindliche Integrations-, Qualifizierungs- und Vermittlungsstrategien den Übergang dieser Personengruppe in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zu beschleunigen? 7. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Auswirkungen verspricht sich die Bundesregierung von der neuen Grundsicherung anstatt des bisherigen Bürgergeldes? 8. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Arbeitnehmer in Deutschland den Mindestlohn beziehen? 9. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Gibt es angesichts der Tatsache, dass jedes vierte Kind in Deutschland von Sozialleistungen abhängig ist (www.zdfheute.de/politik/deutschland/kind er-sozialleistungen-armut-deutschland-100.html), Pläne der Bundesregierung, ergänzend zur Reform des Bürgergeldes hin zur neuen Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmechanismen bis zum vollständigen Leistungsentzug weitere Gesetze zu erlassen, die verhindern, dass Kinder unverschuldet mitgetroffen werden, auch im Hinblick auf die Angabe der Bundesagentur für Arbeit, dass bereits im vergangenen Jahr von jeder dritten Sanktion ein Kind mitbetroffen war (vgl. www.zeit.de/familie/2025-10/buergergeld-sanktio nen-kinder-familie), und falls nein, wie sollen Kinder und Jugendliche dann nach Ansicht der Bundesregierung davor geschützt werden, dass der Haushalt, in dem sie leben, unter das Existenzminimum und somit in akute Armut rutscht? 10. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand (finanziell und personell, bitte aufschlüsseln) für die Einführung der „neuen Grundsicherung“ (Reform des Bürgergeldes) ein, auch mit Blick auf die Angaben der Bundesagentur für Arbeit, dass Mehrkosten von rund 260 Mio. Euro entstünden und dass ein späteres Inkrafttreten der Reform notwendig sei, um die bürokratischen Anpassungen zu gewährleisten (vgl. https://table.media/berlin/news/buergergeld-i i-bundesagentur-fuer-arbeit-kritisiert-mehrko s ten), sowie der Warnung der Personalräte der Jobcenter, dass aufgrund der Schwere der Sanktionen neben Schulungen und IT-Updates auch zusätzliches Sicherheitspersonal notwendig sei (vgl. https://table.media/berlin/news/buergergeld-refor m-jobcenter-personalraete-bezweifeln-nutzen), und liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch zusätzliche Kosten ausfallen würden, falls Teile des Gesetzes, etwa der komplette Entzug der Leistungen inklusive Kosten der Unterkunft auch für Menschen mit psychischen Krankheiten, vor Gericht für verfassungswidrig erklärt würden und somit erneute rechtliche Änderungen vorgenommen werden müssten, und wenn ja, wie lautet deren Ergebnis, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechende Berechnungen anzustellen? 11. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist nach den geplanten Änderungen des § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 7b Absatz 4 SGB II der kürzest mögliche Zeitraum zwischen dem ersten Meldeversäumnis und dem vollständigen Entfall des Bürgergeldanspruchs infolge einer angenommenen Nichterreichbarkeit („fiktives Ausbleiben“), wenn sämtliche Sanktionsstufen und erneute Terminaufforderungen ohne Verzögerung aufeinanderfolgend eintreten? 12. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie mit ihrer geplanten Grundsicherungsreform auch im Einzelfall und nicht nur im Grundsatz sicherstellen muss, dass Menschen im SGB-II-Bezug, die aufgrund von psychischen Beeinträchtigungen Termine versäumen, nicht sanktioniert werden, weil sonst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Schutzes der Menschenwürde und des Gebots der Wirksamkeit von Sanktionen nicht erfüllt sind, und wenn nicht, warum nicht? 13. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Bundesregierung bezüglich der geplanten Totalsanktionen des Regelbedarfs im SGB II der Auffassung, dass die nicht sanktionierten Mitglieder einer Familie, die von Grundsicherung lebt, nicht erheblich darunter leiden, wenn aufgrund von Leistungsentzug bei einem Elternteil pro Monat mehr als 500 Euro in der Haushaltskasse fehlen, und wenn nicht, warum nicht? 14. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung statistische Daten über den Anteil der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vor, die eine Diagnose aus dem Bereich der seelischen Beeinträchtigungen aufweisen bzw. bei denen der Verdacht darauf besteht, und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil konkret (bitte aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und Prozentangabe angeben)? 15. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Reformen in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) losgelöst von der Kommission zur Sozialstaatsreform debattiert werden, vor dem Hintergrund, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2025 den Bund eindringlich darum baten, zusammen mit den Ländern bereits im Jahr 2025 einen transparenten und zukunftsfähigen Modus für einen Mehraufwandsausgleich zu schaffen, der die zu erwartenden zukünftigen und weiteren Kostensteigerungen berücksichtigt und diese Mehraufwendungen ausgleicht, auch soweit sie bereits aufgetreten sind (www.ministerpraesid ent.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP- 1.pdf)? 16. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der neuen Sanktionsregelungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sanktionen nicht starr ausgestaltet sein dürfen und durch kooperatives Verhalten jederzeit aufgehoben werden müssen, und welche Verhaltensänderungen erwartet die Bundesregierung durch die verschärften Sanktionen? 17. Abgeordnete Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Einführung eines Offizialdelikts bei Straftaten nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes – also, dass die Staatsanwaltschaft bei bekannt werdender Behinderung von Betriebsratsarbeit oder Betriebsratswahlen von Amts wegen ermitteln müsste, auch ohne Strafantrag der Betroffenen – zu einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung beitragen würde, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 21/2486)? 18. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Verschärfungen bei den Anforderungen an die Empfänger des geplanten Grundsicherungsgeldes sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen geplant, und wie viel Steuergeld wird dadurch perspektivisch eingespart (www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-reform-k ommt-das-ist-der-zeitplan-der-neuen-grundsicher ung-zr-94110062.html)? 19. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann ist mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu rechnen, und plant die Bundesregierung, im Zuge dessen die so bezeichnete Lücke des § 112a BetrVG (eingeschränkte Erzwingbarkeit von Sozialplänen bei reinen Personalabbaumaßnahmen und in jungen Unternehmen – unter vier Jahre alt – über die Einigungsstelle) zu schließen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 20. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie definiert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten „ambitionierten Ziele für Open Source“, und welche messbaren Schritte oder Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten sechs Monate eingeleitet werden? 21. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Stellt die Bundesregierung sicher, dass die sogenannte digitale Brieftasche gerade für ältere Bürger, aber auch für alle Bürger, die, gleich aus welchen Gründen, darauf verzichten möchten, nicht rechtlich oder tatsächlich zur Pflicht wird, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.spiegel.de/netzwelt/apps/digitaler-personala usweis-ab-2027-sollen-sich-buerger-per-smartpho ne-ausweisen-koennen-a-424bd598-7244-42aa-8c 2f-31f7716517cf – abgerufen am 12. Dezember 2025)? 22. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US- Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daraus für die Nutzung privater Cloud-Anbieter durch die Verwaltung und andere Behörden? 23. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media- Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger eine solche Altersbegrenzung unterstützt (www.deutschlandf unk.de/digitalminister-wildberger-offen-fuer-alter sgrenze-bei-social-media-100.html), und was wird der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger konkret unternehmen für die schnelle und konsequente Anwendung des Digital Services Acts, der die Plattformen verpflichtet, soziale Medien sicherer zu gestalten, indem hohe Privatsphäre- Standards durchgesetzt und Empfehlungssysteme altersgerecht gestaltet werden? 24. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat sich die Bundesregierung zu der 120- Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus ggf. für die eigene Nutzung der Plattform (www.t agesschau.de/ausland/europa/eu-x-strafe-10 0.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 25. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Sind die mir vorliegenden Informationen zutreffend, wonach trotz des im September 2025 weitgehend abgeschlossenen Bahnausbaus zwischen Bamberg und Nürnberg (www.marktspiegel.de/ba yern/c-lokales/bahn-beseitigt-engpass-auf-wichtig er-nord-sued-achse_a126127) entgegen der vielfachen Ankündigungen (www.tvo.de/oberfranke n-deutsche-bahn-mit-umfangreichen- bauarbeitenin-der-ersten-osterferienwoche-580935/) Züge des Fernverkehrs bislang nicht mit 230 km/h auf dieser Strecke fahren, sondern lediglich mit bis zu 120 km/h, und wenn ja, wann werden Züge des Fernverkehrs zwischen Bamberg und Nürnberg nach Kenntnis der Bundesregierung mit bis zu 230 km/h fahren? 26. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Planungsstand des Ausbaus der Bahnstrecke Lünen–Münster, und wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Bauarbeiten begonnen (www1.wdr.de/nachrichten/westfale n-lippe/bahnstrecke-muenster-luenen-ausbau-10 0.html)? 27. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wollen die Bundesregierung sowie die Deutsche Bahn AG sicherstellen, dass bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) Hersteller wie Huawei ebenso vollständig ausgeschlossen werden wie beispielsweise bei den Vergaben zum neuen Blaulicht-Funk oder 6G (vgl. www.handelsblatt.com/technik/it-internet/inf rastruktur-bundesregierung-plant-ausschluss- vonhuawei-aus-dem-6g-netz/100174493.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum erfolgt kein vollständiger Ausschluss bei der Einführung von FRMCS? 28. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Deutsche Bahn AG die kurzfristige Wiedereinführung der im Fahrplan 2026 gestrichenen IC-Verbindungen (vgl. www.mdr.de/nachrichten/ deutschland/panorama/fahrplan-wechsel-bahn-me hr-verbindungen-sachsen-anhalt-thueringen-10 0.html) angesichts der am 12. Dezember 2025 gesunkenen Trassenpreise im Fernverkehr (vgl. www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskamme rn/BK10/BK10_01_Aktuelles/BK10_Aktuelle s.html), und wenn nein, warum nicht? 29. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das deutsch-polnische Jugendticket („Deutsch- Polnisches Freundschaftsticket“) einzuführen, und welche konkreten Schritte stehen einer Umsetzung im Jahr 2026 derzeit noch entgegen (www. moz.de/nachrichten/brandenburg/polen-mit-der-b ahn-geld-ist-da-kommt-2026-das-deutsch-polnisc he-jugendticket-78547078.html)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 30. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie reagierte das Bundeskanzleramt, als es laut Presseberichten 2014 erfuhr, dass der Bundesnachrichtendienst den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, die damalige US- Außenministerin Hillary Clinton sowie das amerikanische Militär abgehört hat, und unter welchen Umständen gehört das Abhören von NATO-Partnern ggf. weiterhin zur allgemeinen Praxis des Auslandsgeheimdienstes, ohne dass darüber das Bundeskanzleramt Bescheid weiß (www.spiegel.de/politik/de utschland/barack-obama-bnd-hoerte-offenbar-da maligen-us-praesidenten-ab-a-4dbffc4c-318e-4f7 d-8fb7-d6b79c4c61c2)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 31. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Erwägt die Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Energieinfrastruktur und für die Generierung langfristiger Einnahmen des Staates, statt einer bis dato geplanten Reprivatisierung des seit 2022 zu über 99 Prozent in staatlichem Besitz stehenden Gaskonzerns Uniper, den Verbleib des Unternehmens zumindest in Teilen in öffentlicher Hand, und falls ja, zu welchen Konditionen, und falls nein, wieso nicht (siehe www.nd-aktuell.de/a rtikel/1196517.energiewende-der-markt-schafft-e s-nicht.html?action=print)? 32. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie verteilen sich die bereits abgerufenen rund 4,8 Mrd. Euro für die Infrastruktur in dem vom Hochwasser betroffenen Ländern aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfefonds 2021“ auf die betroffenen Länder, betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Einrichtungen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und wie hoch ist der Anteil der Härtefälle an den abgerufenen Mitteln (bitte absolut und relativ angeben)? 33. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Anträge auf Entschädigungen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfefonds 2021“ sind aktuell noch in Bearbeitung, und mit welchem Mittelabfluss rechnet die Bundesregierung bis zum Auslaufen des Sondervermögens (bitte begründen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 34. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Rahmen der europäischen Migrationspolitik eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen? 35. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Gründe lagen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 für die Zurückweisung bzw. Zurückschiebung von 23.189 Personen (24.440 abzüglich 1.193 Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes – AsylG – und 58 Zurückschiebungen gemäß § 18 Absatz 3 AsylG; vgl. https://bundespolizei.de/file admin/user_upload/Downloads/Aktuelles/Presse mitteilungen/20260101_Pressemitteilung_uE_De zember_2025.pdf, S. 3) vor (bitte die 14 häufigsten Gründe für Zurückweisung bzw. Zurückschiebung und die jeweilige Anzahl dieser Personen auflisten)? 36. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie wurde seitens der Bundespolizei sichergestellt, dass die im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 1.193 gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG zurückgewiesenen und 58 gemäß § 18 Absatz 3 AsylG zurückgeschobenen Personen (vgl. https://bundespolize i.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Aktuelles/ Pressemitteilungen/20260101_Pressemitteilung_u E_Dezember_2025.pdf, S. 3) nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach einem weiteren, dann nicht festgestelltem Einreiseversuch trotz vorheriger Zurückweisung bzw. Zurückschiebung, dann doch noch einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten und somit zunächst einmal in Deutschland verbleiben, und wie viele derart gelagerte Fälle (von den insgesamt 1.251 Personen) sind der Bundesregierung bekannt? 37. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Hat die Bundesregierung die Aussagen des US- Präsidenten Donald Trump zur Kenntnis genommen, der in einem Interview vor der Zerstörung Europas aufgrund unkontrollierter Einwanderung warnte und in diesem Zusammenhang explizit Deutschland als Negativbeispiel anführte, und wenn ja, sieht sich die Bundesregierung durch diese Aussagen des US-Präsidenten in ihrer bisherigen Migrationspolitik bestätigt (www.welt.de/po litik/ausland/article6937cfc1c3b4893a9e2b2a42/u s-praesident-im-interview-trump-fordert-von-euro pas-politischer-fuehrung-andere-migrationspoliti k.html)? 38. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Broschüre „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in der überarbeiteten Fassung (Stand: 11/2025, 2. Auflage) bislang verteilt, und wie erklärt die Bundesregierung, dass – nach meiner Kenntnis – bei Bestellungen vom 3. November 2025 am 7. Januar 2026 eine Versandverzögerung mit unklarem Lieferdatum gemeldet wurde? 39. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang ist das Sirenennetz in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einsetzbar, um bei Nichtverfügbarkeit von KATWARN- und der NINA-App sowie Ausfall des Mobilfunknetzes Sprachdurchsagen vorzunehmen, und in welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Mobilfunknetz derzeit bundesweit in der Lage, bei Stromausfällen den Betrieb mindestens für eine Erstinformation der Bevölkerung via KATWARN, NINA und Cellbroadcast innerhalb der ersten drei Stunden aufrechtzuerhalten? 40. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Werden afghanische Personen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage erhalten haben und wegen des Visumverfahrens nach Pakistan reisten und dort mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt wurden, auch nach einer Rücknahme bzw. dem Widerruf dieser Aufnahmezusagen weiterhin untergebracht/versorgt, zumindest solange noch Rechtsmittel gegen die Rücknahme der Aufnahmezusage anhängig sind, und wenn ja, inwieweit (bitte so genau wie möglich ausführen und gegebenenfalls differenzieren, soweit es einen unterschiedlichen Umgang mit unterschiedlichen Gerichtsverfahren geben sollte, z. B. Eilanträge, Klagen, Beschwerden, Verfassungsbeschwerden, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), und welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum Stand entsprechend anhängiger bzw. zum Ergebnis bereits entschiedener Gerichtsverfahren machen (bitte so genau wie möglich differenzieren, etwa nach den vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen und unterschiedlichen Gerichten bzw. Instanzen)? 41. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Verfahren der Mitte 2025 gut 2.300 afghanischen Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage machen (etwa zur Zahl der seitdem nach Deutschland eingereisten Personen, der Zahl widerrufener bzw. bestätigter Aufnahmezusagen, noch ausstehender Sicherheitsüberprüfungen, der Zahl der nach Afghanistan abgeschobenen oder inhaftierten Personen usw., bitte jeweils nach den vier Aufnahmeprogrammen differenzieren), und in wie vielen Fällen der Rücknahme einer Aufnahmezusage wurde bislang diese Rücknahme wieder zurückgenommen, etwa infolge von Gerichtsentscheidungen oder nach Briefen, Protesten, Widersprüchen der Betroffenen oder infolge von Appellen von Abgeordneten, Prominenten oder Verbänden, Kirchen usw. (bitte differenzieren)? 42. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU- Kommission in Brüssel gerichtet hat („EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen“, Frankfurter Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung vertritt sie dort zu der Frage, ob ein solcher Einsatz an ukrainischen Außengrenzen erst nach einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag erfolgen sollte? 43. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche weiteren Treffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD- Einstufung hat es seit ihrer Auftaktsitzung am 18. September 2025 gegeben bzw. wird es noch geben, und aus welchen Institutionen setzt sich der Teilnehmendenkreis der Arbeitsgruppe zusammen? 44. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Fortschritte macht die Bundesregierung mit Blick auf die Empfehlungen in Abschnitt A (Maßnahmen zur Förderung des Übergangs hin zu einem anderen Rechtsstatus bereits vor Ende des vorübergehenden Schutzes) der „Empfehlung des Rats für einen koordinierten Ansatz beim Übergang hin zu neuen Optionen nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine“ (https://data.consilium.europa.eu/doc/do cument/ST-12015-2025-INIT/de/pdf), und wie viele Menschen mit vorübergehendem Schutz konnten bereits in eine andere Aufenthaltserlaubnis wechseln (bitte nach jeweiligem Aufenthaltstitel auflisten)? 45. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um Syrerinnen und Syrer mit humanitären Aufenthaltstiteln eine langfristige und planbare Perspektive in Deutschland zu bieten, und wie vielen Syrerinnen und Syrern mit humanitären Aufenthaltstiteln wurde zusätzlich zu diesem Aufenthaltstitel eine weitere Aufenthaltserlaubnis erteilt (bitte nach jeweiligem Aufenthaltstitel auflisten)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 46. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Steht die Bundesregierung bezüglich des Stromausfalls in Berlin in bilateralem Austausch mit den USA, und wenn ja, wird in diesem Zusammenhang auch die Sicherung der Stromversorgung von US-Standorten und US-Militäranlagen in Deutschland gegen mögliche ähnlich motivierte Anschläge von Linksextremisten thematisiert (www.welt.de/politik/deutschland/article695e823f 4d1d5f581eeaed93/stromausfall-in-berlin-diese-li nksextremisten-das-sind-profis-wegner-kuendigt- nach-blackout-konsequenzen-an.html)? 47. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die presseöffentlich bekannte Nutzung einer falschen IMO-Nummer (IMO = Internationale Seeschifffahrts-Organisation) durch den russischen Schattenflottentanker Tavian (IMO 1095337) als Bruch des internationalen Seerechts anzusehen ist, und wenn ja, wie lautet diese, und hat sie geprüft, wie sie für den Fall des Eindringens in deutsche Hoheitsgewässer vorgehen würde, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung (www.lloydslist.com/LL1155512/From-z ombie-tankers-to-fake-IMO-numbers-the-identit y-frauds-now-playing-out-at-sea)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 48. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten, um die nach wie vor hohen und ggf. steigenden Energiekosten für private Haushalte nachhaltig zu senken? 49. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann legt die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mehrfach medial angekündigte Kraftwerksstrategie (zuletzt im Gespräch mit Table Media, table.media/podcast, Folge vom 13. Dezember 2025) sowie die von ihr für Dezember 2025 angekündigten Ausschreibungskriterien (vgl. www.zfk.de/politik/deutschland/ reichekuendigt-meilensteine-kraftwerksfahrplan) vor, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung für Energieerzeuger und Versorgungssicherheit? 50. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Rettung eines großen italienischen Stahlwerks, Taranto, durch einen US-Investor, wobei der italienische Staat mit 40 Prozent am Kapital beteiligt werden soll, eine ähnliche politische Maßnahme, wie z. B. eine Bundesbeteiligung am kriselnden Stahlwerk HKM in Duisburg, um die Grundstoffindustrie in Deutschland zu retten, und falls nein, wieso nicht („Investor aus USA soll Italiens Riesen-Stahlwerk retten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dezember 2026, S. 18)? 51. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Kann die Bundesregierung erklären, warum die Versorgungssicherheit mit Erdgas laut der Bundesnetzagentur gewährleistet sein soll, diese aber ebenfalls dazu aufruft, den Gasverbrauch möglichst zu reduzieren, und kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Gasmangellage in diesem Jahr ausschließen (www.t-online.de/hei m-garten/aktuelles/id_101073342/fuellstand-der-g asspeicher-bei-kaeltewelle-noch-bis-zur-haelfte-g efuellt.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 52. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sieht die Bundesregierung Reformbedarf bezüglich der deutschen Rechtslage zur Leihmutterschaft in Anbetracht der internationalen wirtschaftlichen und menschenrechtlich relevanten Implikationen, die dadurch entstehen, dass die konkrete Ausgestaltung des deutschen Verbots zu einer Verlagerung der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft ins Ausland führt? 53. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Welche Gründe sprechen vor dem Hintergrund der schriftlichen Erklärung der Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, von ihrem Weisungsrecht gemäß den §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegenüber den Staatsanwaltschaften keinen Gebrauch zu machen, aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die §§ 146 und 147 GVG, welche die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der jeweiligen Landesjustizverwaltung oder der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regeln, entweder ersatzlos abzuschaffen oder inhaltlich, etwa durch einen gesetzlich normierten Weisungskatalog, neu zu fassen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 54. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Stichtag 1. August 2026 sicherstellen, dass der vom Bundesministerium erstellte Dritte Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztätigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII (GaFöG- Bericht) ausgewiesene Mangel von rund 30.000 Ganztagesplätzen – beziehungsweise bis zu 65.000 im sogenannten dynamischen Szenario – rechtzeitig mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen wird, damit Familien den ihnen zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027 wahrnehmen können, insbesondere in westdeutschen Bundesländern und finanzschwachen Kommunen, in denen die Schaffung oder Finanzierung der nötigen Infrastruktur gefährdet ist, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie? 55. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Wie begründet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die vom Bundesrechnungshof in seinen „Bemerkungen 2025“ festgestellten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 586 Mio. Euro beim Kinderzuschlag sowie für die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ungenehmigte, aber laut Erklärung des BMF einwilligungsfähige Mehrausgabe von 10,2 Mio. Euro beim Kindergeld? 56. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Inwiefern stellt die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor dem Hintergrund des IQB-Bildungstrends 2024 bei ihrer Kooperation mit Ländern und Kommunen sicher, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung tatsächlich zur Sicherung von Basiskompetenzen und zur Verringerung sozialer Disparitäten beiträgt, wenn die Bundesregierung selbst konstatiert, dass Kommunen ohne die Angebote der Jugendarbeit, insbesondere in Rand- und Ferienzeiten, keine Ganztagsbetreuung realisieren können (siehe Bundestagsdrucksache 21/3193), dafür aber verstärkt Assistenzkräfte oder sonstige „geeignete Personen“ anstelle von pädagogischen Fachkräften einsetzen wollen, und wie trägt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu bei, auch angesichts der von Kommunen als unzureichend kritisierten Finanzierung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (siehe Dritter GaFöG-Bericht der Bundesregierung), dass der Ganztagsausbau nicht auf Kosten der Betreuungsqualität und des pädagogischen Niveaus erfolgt? 57. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Warum hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Rahmen der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“ bezeichnet (www.zeit.de/politik/deutschl and/2025-07/karin-prien-bildungsministerin-ober grenze-kinder-mirationshintergrund#cid-7652 7236)? 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