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Möglicher Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in der Ukraine

Vorgang 329984 Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · aktualisiert 20.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet hat (&quot;EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen&quot;, Frankfurter Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung vertritt sie dort zu der Frage, ob ein solcher Einsatz an ukrainischen Außengrenzen erst nach einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag erfolgen sollte?

Zeitachse

  1. 09.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3521 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
  2. 14.01.2026 plenarprotokoll Nichtbeantwortung 21/52 Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.