Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei neuen Sanktionsregelungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der neuen Sanktionsregelungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sanktionen nicht starr ausgestaltet sein dürfen und durch kooperatives Verhalten jederzeit aufgehoben werden müssen, und welche Verhaltensänderungen erwartet die Bundesregierung durch die verschärften Sanktionen?
Zeitachse
- 09.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3521 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
- 14.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/52 Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.