Position des Bundeskanzleramts zur Abhörpraxis von NATO-Partnern insbesondere der USA durch den Bundesnachrichtendienst
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagierte das Bundeskanzleramt, als es laut Presseberichten 2014 erfuhr, dass der Bundesnachrichtendienst den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton sowie das amerikanische Militär abgehört hat, und unter welchen Umständen gehört das Abhören von NATO-Partnern ggf. weiterhin zur allgemeinen Praxis des Auslandsgeheimdienstes, ohne dass darüber das Bundeskanzleramt Bescheid weiß (www.spiegel.de/politik/deutschland/barack-obama-bnd-hoerte-offenbar-damaligen-us-praesidenten-ab-a-4dbffc4c-318e-4f7d-8fb7-d6b79c4c61c2)?
Zeitachse
- 09.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3521 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.