Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz
Entsendung von Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Zukunft der Pflegeversicherung, Umgang mit Interessenskonflikten bei Regierungsmitgliedern, Beendigung des Kriegs in der Ukraine, Lage der deutschen Wirtschaft, insb. chemische Industrie und Autoindustrie, Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, Vorlage einer Mietrechtsnovelle zum Mieterschutz, Bürokratieentlastungen im Jahr 2026, Rolle des Koalitionsvertrages, Geschlechterparität im Deutschen Bundestag, Abwehr hybrider Angriffe und Desinformation, Aufwuchs der Bundeswehr vor dem Hintergrund der NATO-Fähigkeitsziele, Sozialleistungen für Ausländer, Kulturförderung im ländlichen Raum, Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan, Begrenzung irregulärer Migration, Siedlungspolitik der israelischen Regierung
Zeitachse
- 17.12.2025 plenarprotokoll Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.