Rechtswidrige Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen waren seit Einführung der nach den rechtlichen Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – 6 L 191/25, 6 L 192/25 und 6 L 193/25) rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze betroffen, und leitet die Bundesregierung angesichts der Berichterstattung in der "Ostfriesen-Zeitung" vom 17. November 2025 ("Angst vor ‚unbekannten Gestalten‘ auf den Straßen – Kritik der Niederlande: Deutsche Polizei setze abgewiesene Asylbewerber nachts hinter der Grenze aus"), aus der hervorgeht, dass deutsche Polizeikräfte Menschen nachts im niederländischen ’s-Heerenberg aussetzen, Maßnahmen ein, und wenn ja, welche?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
- 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.