Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025

Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 53 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 44 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 11 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 63 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 35 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 54 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 47 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 56 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 51 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 21 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 32 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 70 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 46 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Abgeordnete Nummer der Frage Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 49 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 72 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 73 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 60 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 50 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 71 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 59 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 55 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 20 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 1. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung, unter Berücksichtigung etwaiger Ergebnisse der Justizminister- Herbsttagung, in dem Sinne gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass der Tatbestand des § 188 des Strafgesetzbuchs auf Journalisten ausgeweitet wird (Deutschlandfunk – www.deutschlandfun k.de/herbstkonferenz-der-justizminister-beginnt-t hemen-sind-unter-anderem-voyeurismus-und-sch utz-von-jour-100.html, abgerufen am 7. November 2025)? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie reagiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die Warnung des Deutschen Richterbundes, man müsse die Justiz vor politischem Missbrauch schützen, und wie bewertet das BMJV insbesondere die von ihm kritisierte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch die Justizministerien? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass der derzeitige Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt den erforderlichen Grundrechtsausgleich hinsichtlich der freien Meinungsäußerung nicht ausreichend wahrt und dass dieser die Voraussetzungen für temporäre Kontosperren zu niedrig ansetzt und dadurch die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt werden könnte? 4. Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass in der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Reform des Kindschaftsrechtes häusliche Gewalt eine stärkere Berücksichtigung im Sorge- und Umgangsrecht findet? 5. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen außerhalb des Strafrechts plant die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, um Frauen im öffentlichen Raum vor voyeuristischen Bildaufnahmen zu schützen vor dem Hintergrund, dass die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig angekündigt hat, voyeuristische Bildaufnahmen unter Strafe stellen zu wollen? 6. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 5. November 2025 angekündigt hat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.O.-Tropfen im Rahmen von Sexual- und Raubdelikten vorzulegen, wie unterscheidet sich dieser vom vorgelegten Gesetzentwurf durch den Bundesrat (Bundesratsdrucksache 128/25)? 7. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Sieht die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vor, um wiederholte Unterbrechungen oder Verschleppungen von Strafverfahren zu vermeiden und Gerichtsprozesse effizienter zu gestalten, und wenn ja, welche? 8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aktuell die Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates, und wie begründet sie ihre Antwort? 9. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in diesem Jahr mit den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht getroffen, und wenn ja, wie oft? 10. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Plant die Bundesregierung die erneute Einbringung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand? 11. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, Maßnahmen gegen die sogenannte „Shrinkflation“ zu ergreifen, und falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei (www.n-tv.de/ratgeber/Be i-diesem-Hersteller-schlaegt-die-Shrinkflation-vol l-zu-article25667912.html)? 12. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maßnahmen gegen steigende Bestandsmieten angesichts der Daten des Statistischen Bundesamts, wonach Menschen in Deutschland durchschnittlich jeden vierten Euro fürs Wohnen ausgeben, und wenn ja, welche, und warum steht die Absenkung der Kappungsgrenze in dieser Koalition bislang nicht zur Debatte (Quelle: www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/wohne n-kosten-deutschland-eu-vergleich)? 13. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund, dass in Deutschland viele Einliegerwohnungen trotz Wohnraummangels ungenutzt sind, obwohl der Gesetzgeber Vermietern und Vermieterinnen bereits mit einem Sonderkündigungsrecht ohne Angabe von Gründen (§ 573a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) entgegengekommen ist, weitere Erleichterungen, um die Vermietung solcher Wohnungen einfacher und attraktiver zu machen und damit der Wohnungskrise entgegenzuwirken, und wenn ja, welche? 14. Abgeordneter Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln aus der Begrenzung des begünstigten Personenkreises und der Einführung von Sperrfristen nach Eigentümerwechsel, wie es im Antrag der Freien Hansestadt Hamburg „Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs“ (Bundesratsdrucksache 68/25) empfohlen wird, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung derzeit Schritte, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen, und wenn ja, welche? 15. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Abteilungsleitung, der Bundesministerin, des Bundeskanzlers) zum Thema Gesetzesnovellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) bereits mit Verbänden getroffen, und wenn ja, wie oft seit dem Beginn der Legislatur und mit welchen Verbänden? 16. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten zur Ausweitung des § 556c BGB auf Fälle, in denen bislang keinerlei Schutz besteht, etwa Umstellung von Gasetagenheizungen auf Contracting oder erstmalige Versorgung neuer Mieterinnen und Mieter in bereits umgestellten Wohnungen, und wenn ja, welche? 17. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger vor Online- Werbung für Fälschungen und illegale Produkte zu schützen, die laut Medienberichten nach unternehmensinternen Schätzungen beispielsweise 10 Prozent der Umsätze von Meta darstellen (Quelle: www.reuters.com/investigations/meta- isearning-fortune-deluge-fraudulent-ads-document s-show-2025-11-06/), und wann wird die Stelle des zuständigen Digital Services Coordinator mit dem geplanten Personalbedarf von 99 Stellen ausgestattet? 18. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um den Beschluss der Konferenz der Justizminister und Justizministerinnen vom 25./26. Mai 2023 „Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern“ durch Prüfung, ob hierzu auch die Anpassung bundesgesetzlicher Regelungen (insbesondere § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung) erforderlich ist, umzusetzen, und wenn ja, welche, und welche plant sie zu ergreifen? 19. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung neben der in der Fragestunde am 12. November 2025 vorgestellten Aufklärungskampagne für von Gewalt betroffene Frauen auch Aufklärungsmaßnahmen, die sich an Männer als Zielgruppe richten, die weit überwiegend Täter von Partnerschaftsgewalt und sexuellen Übergriffen werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Sieht die Bundesregierung im Zuge des Strategierahmens für die ökonomische Gleichstellung 2030, welche eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen fördern möchte, die Gefahr einer politischen oder gesellschaftlichen Abwertung der freien Entscheidung von Eltern für eine Familienphase oder Teilzeit, und wenn ja, wie möchte sie dies verhindern, und wenn nein, warum nicht? 21. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Fachleuten und Verbänden, wonach das Selbstbestimmungsgesetz insbesondere bei Minderjährigen den gesellschaftlichen Druck verstärken könnte, sich frühzeitig mit Fragen der Geschlechtsidentität zu befassen, obwohl deren Reife und Urteilsfähigkeit hierzu vielfach angezweifelt wird, und sieht das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hierin Risiken für die Erziehung und Entwicklung junger Menschen? 22. Abgeordnete Misbah Khan (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Bekämpfung von Kinderarmut im kommenden Jahr (bitte hierbei auch auf ggf. vorhandene konkrete Zielvorgaben zur Reduktion von Kinderarmut eingehen), und gibt es bereits festgelegte Fristen zur Erreichung dieser Ziele? 23. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, die Zahl der Kinder, die in Armut leben, von aktuell 2,8 Millionen, also jedes fünfte Kind (vgl. www.bertelsmann-stif tung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-p olitik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/st opptkinderarmut), zu reduzieren, und falls ja, welche Gesetzesinitiativen und Maßnahmen sind dafür im Jahr 2026 geplant (bitte inkl. Angabe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)? 24. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, angesichts von Studien zu überdurchschnittlicher psychischer Belastung, Einsamkeit und Ohnmachtsgefühlen, worunter Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden (vgl. www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/t herapie-kinder-psychologie-100.html und www.b ertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldu ngen/2025/mai/die-einsamkeit-junger-menschen-i st-eine-gefahr-fuer-die-demokratie), Gesetzesinitiativen und Maßnahmen für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Minderjährigen im Jahr 2026, und wenn ja, welche (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Budget)? 25. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der laut Koalitionsvertrag geplanten Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes (https://rp- online.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsg esetz-soll-evaluiert-werden-doch-es-gibt-kritik_ai d - 1 2 9 2 3 6 713), die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gegebenen Diagnosen von Geschlechtsdysphorien in Erfahrung zu bringen bzw. zentral zu erfassen, und wenn nein, weshalb nicht? 26. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Plant die Bundesregierung bundesweite Maßnahmen zur Unterstützung der Länder, um dem immensen Sanierungsbedarf an Schulen von 67 Mrd. Euro sowie dem Bedarf an Lehrkräften entgegenzusteuern und eine nachhaltige Lösung für die Bildungsinfrastruktur sowie die Personalgewinnung zu etablieren, wenn das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern strukturierte und dauerhafte Bundeshilfen bislang erschwert, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? 27. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozentsatz nichtdeutscher Staatsangehöriger unter denjenigen Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2024/2025 in Deutschland die Klasse wiederholen mussten (https://de.statista.com/st atistik/daten/studie/254796/umfrage/anteil-der-kla ssenwiederholer-in-deutschland-nach-bundeslaen dern/)? 28. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie viele der ca. 62.000 Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland im Schuljahr 2023/2024 die Schule ohne Abschluss verließen (www.tagess piegel.de/gesellschaft/bildung-immer-mehr-verlas sen-die-schule-ohne-abschluss-14465648.html), waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung keine deutschen Staatsangehörigen? 29. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche weitreichenden Neuerungen und Handlungsschwerpunkte plant die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“, und wie will sie sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Träger auch künftig unabhängig arbeiten können und nicht durch stärkere Steuerung oder neue Prüfverfahren eingeschränkt werden? 30. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Findet die Bundesregierung, dass die Vorgaben im Schwangerschaftskonfliktgesetz ausreichen, um eine bundesweit einheitliche gute Versorgung von ungewollt Schwangeren durch Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, in denen ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist, sicherzustellen, gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der ELSA-Studie, die deutliche Hürden für ungewollt Schwangere festgestellt hat (https://els a-studie.de/), und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Versorgungslage bundesweit zu verbessern, gegebenenfalls auch durch Anpassungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz, und wenn ja, welche? 31. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterstützt der Bund die Koordination der Umsetzung des Gewalthilfegesetztes als gemeinsame Aufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und besteht dabei ein enger Austausch zu den zivilgesellschaftlichen Fachverbänden auf Bundesebene, wie der Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK), dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e. V. (bff) oder auch dem Deutschen Juristinnenbund e. V. (djb), um die Weiterentwicklung des Gewalthilfegesetzes sowie weiterer Maßnahmen zum umfangreichen Thema Gewaltschutz voranzubringen, und wenn ja, wie? 32. Abgeordnete Misbah Khan (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann wird die Bundesregierung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen umsetzen, da dies im Haushalt 2026 nicht vorgesehen ist, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung? 33. Abgeordnete Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ab wann wird der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Validierungszuschuss, der einer größeren Zahl von Personen die Teilnahme an den durch die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingeführten Berufsvalidierungsverfahren ermöglichen soll, verfügbar sein, und in welcher Höhe wird dieser Zuschuss gewährt werden? 34. Abgeordnete Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Themen wird sich der bildungspolitische Arbeitsprozess von Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Ländern zur künftigen Verbesserung der Ergebnisse von Bildungsvergleichsstudien (vgl. https://table.media/bildung/thema-des-tages/amtsc hefkonferenz-mehr-klarheit-fuer-zusammenarbei t-zwischen-bund-und-laendern-erwartet) beschäftigen, und was sind dessen konkrete Ziele? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 35. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Studienerkenntnissen, wonach die Einkommensverluste von Müttern (sogenannte Child Penalty) in Deutschland wesentlich größer sind als bisher angenommen, und wird die Bundesregierung den resultierenden Nachteil bei der Altersvorsorge konkret im Rahmen ihrer Rentenreformplanung ausgleichen, und wenn ja, wie? 36. Abgeordnete Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unternimmt die Bundesregierung etwas, um sicherzustellen, dass in Zukunft deutlich mehr Menschen ohne Berufsabschluss im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Berufsausbildung erhalten, angesichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2025 von über 30.000 Teilnehmenden an solchen Maßnahmen lediglich etwas mehr als 4.000 Personen aus dem Rechtskreis des SGB II ohne Berufsabschluss waren, obwohl das die Zielgruppe ist, die die Maßnahmen am Dringendsten benötigen, da diese überhaupt noch über keinen Berufsabschluss verfügen, und wenn ja, was? 37. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche Personen (bitte zu den Personen auch die entsprechenden Funktionen angeben) haben an der nach Medienberichten stattgefundenen „Auftaktsitzung von Vertretern der verschiedenen Ministerien begonnen“ und zum sogenannten „Rassismus“ teilgenommen, und welche Inhalte wurden dort besprochen (www.tagesspiegel.de/politi k/hass-und-diskriminierung-bundesregierung-erar beitet-neuen-aktionsplan-gegen-rassismus-148397 66.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 38. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, wie mir bekannt ist, dass im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling–Passau im kommenden Jahr eine vorübergehende Befahrbarkeit auf einem Gleis gegeben sein wird, und aus welchen Gründen ist eine eingleisige Befahrbarkeit während der Generalsanierung im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg–Regensburg nicht umsetzbar? 39. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurde im Rahmen des Autobahn-30- Ausbauprojektes zwischen der Anschlussstelle Hasbergen- Gaste und dem Autobahnkreuz Osnabrück-Süd seitens der Autobahn GmbH des Bundes eine Temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) zur dynamischen Nutzung des Standstreifens als zusätzlichen regulären Fahrstreifen bei hohem Verkehrsaufkommen als Alternative zum Ausbau geprüft, da diese eine bis zu 25-prozentige Kapazitätssteigerung des Streckenabschnitts erwirken kann (www.3reicht.de/wp-content/uploads/2020/10/He ssen-2015-TSF.pdf), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie hoch wären die monatlichen Kosten für eine probeweise Anordnung eines bedarfsgesteuerten sechsspurigen Betriebs der A 30 unter Nutzung des Standstreifens als dritte Fahrspur? 40. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Entstehen durch die Verschiebung des Bahnhofs Stuttgart 21 (vgl. www.swr.de/swraktuell/ badenwuerttemberg/stuttgart/start-von-s21-fuer-2026-a bgesagt-100.html) höhere Instandhaltungs- sowie Ersatzinvestitionskosten für den Erhalt des bisherigen Hauptbahnhofs, und wenn ja, in welcher Höhe? 41. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist das European Train Control System auf der Riedbahn vollständig in Betrieb (insbesondere im nördlichen Abschnitt, vgl. www.tagesspiegel.de/p olitik/das-zwei-minuten-problem-der-bahn-was-b ei-der-riedbahn-sanierung-schiefgelaufen-ist-1394 9833.html), und wenn nein, welche Maßnahmen sowie Sperrungen sind notwendig zur vollständigen Inbetriebnahme? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 42. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Unterliegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erzeugung von Dampf mittels Kernspaltung durch das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren einem Verbot? 43. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu der auf der Weltklimakonferenz COP30 vorgestellten „Premium Flyers Solidarity Coalition“, in der sich u. a. Frankreich und Spanien für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz einsetzen, wonach „jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, […] ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“ werde (Zitat des Staatssekretärs Jochen Flasbarth des BMUKN in www.spiegel.de/wissenschaft/cop30-initiative-f uer-neue-luxussteuer-auf-fluege-spaltet-bundesre gierung-a-58316736-329c-4766-b6ae-e51c3e95 4dcb), angesichts der deutlichen Klima- Zielerreichungslücke im Verkehrssektor? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 44. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich die Bundesregierung durch Maßnahmen und Forderungen im Rahmen der laufenden EU-Verhandlungen für einen neuen Rechtsrahmen für neue Gentechnikverfahren bei Pflanzen dafür ein, dass der freie Zugang zu natürlichen Gensequenzen als Basis für die Züchtungsarbeit nicht durch Patentmonopole großer Konzerne infolge der Nutzung neuer Gentechniken blockiert wird und in der Folge kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen ihre Arbeit weiterführen können, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 45. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Kosten fallen für die „Leihe“ des Gemäldes von Anselm Kiefer mit dem Titel „Des Herbstes Runengespinst“ für das Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz über die gesamte Dauer der Legislaturperiode voraussichtlich an (bitte voraussichtliche Gesamtkosten angeben; zusätzlich aufschlüsseln nach evtl. Entgelt für die Überlassung bzw. ersatzweise Wert der Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Drittvergleichs, Transport einschließlich Verbringung zum Aufstellungsort im Bundeskanzleramt sowie der Rückgabe des Bildes, Versicherungen), und wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Eigentümer des Bildes (www.tagesspiegel.de/kultur/friedrich-merz-schm uckt-sich-mit-anselm-kiefer-wer-dem-kanzler-kun st-leiht-14850929.html)? 46. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Zu welchen Regierungsmitgliedern hat der Verlag WEIMER MEDIA GROUP GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte an Dritte vermittelt, und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der möglicherweise auch auf sie bezogenen werbenden Aussage des Verlages gegenüber Kunden, für „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ zu zahlen, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://apollo-news.net/ nach-apollo-recherche-wolfram-weimer-gibt-firm enanteile-ab/)? 47. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz an seiner Aussage in einem ARD-Interview fest, wonach die gegen den Staatsminister Dr. Wolfram Weimer erhobenen Vorwürfe „sich alle als falsch erwiesen“ hätten (www.tagesschau.de/video/video-152 8266.html), obwohl die Staatsanwaltschaft München II seit dem 7. November 2025 ein Vorermittlungsverfahren betreffend die WEIMER MEDIA GROUP GmbH führt (www.nius.de/medien/new s/urheberrechtsverletzung-staatsanwaltschaft-mue nchen-ii-fuehrt-vorermittlungen-gegen-weimer/f7 7b3aab-6298-4e4f-8222-f7f78400beda; bitte ausführen, ob der Bundeskanzler den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung für entkräftet ansieht, obwohl noch ermittelt wird, und wenn ja, warum), und wie verhält sich der Bundeskanzler zu seiner Aussage im gleichen Interview, wonach Dr. Wolfram Weimer „jetzt auch seine Anteile an der Firma komplett abgegeben“ habe, obwohl der Staatsminister im Rahmen einer vom Bundespresseamt veröffentlichten Erklärung verlautbaren ließ, dass er „seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) an einen Treuhänder übertrage“ und „auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“ verzichte (www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/persoenliche-erklaerung-st aatsminister-weimer-uebertraegt-verlagsanteile-a n - t r e u h a e n d e r - 2 3 9 5 028), was nach meiner Rechtskenntnis lediglich zur Folge hat, dass die auf die Gesellschaftsanteile anfallenden Gewinne in der WMG GmbH thesauriert werden und zunächst keine persönliche steuerliche Zurechnung an Dr. Wolfram Weimer als Treugeber gemäß § 39 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 der Abgabenordnung erfolgt, jedoch weiterhin jede Vermögensmehrung der WMG GmbH unverändert Dr. Wolfram Weimer spätestens bei der Abwicklung des Treuhandverhältnisses zufließt, sodass eine Übertragung auf einen Treuhänder einen Interessenkonflikt nicht ausräumen kann? 48. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer die Förderung des Netzwerks „Bündnis internationaler Produktionshäuser“ von insgesamt 5 Mio. Euro ersatzlos gestrichen – trotz einer Steigerung des Kulturetats um insgesamt 10 Prozent, und welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung diese Kürzung auf die sieben größten Institutionen der zeitgenössischen performativen Künste in Deutschland, unter anderem das Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH (www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfur t/frankfurt-mousonturm-verliert-foerderung-und-k aempft-um-geld-110789010.html)? 49. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist das aktuelle Ergebnis der von der Bundesregierung angekündigten kontinuierlichen Prüfung des Weiterbetriebs des Kanals „Bundeskanzler“ auf der Plattform „X“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1627), die den Verhaltenskodex gegen Desinformation verlassen hat (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-verl aesst-eu-verhaltenskodex-gegen- desinformationa-f6d5971c-20bf-48c6-b29d-f0dc0ee36a01), bisherigen Untersuchungen zufolge politische Debatten verzerrt, indem sie die Sichtbarkeit von polarisierenden Inhalten erhöht (www.ucd.ie/cs/news/p oliticalbiasonxbeforethe2025germanfederalelect ion/) und keinen Forschungszugang ermöglicht (https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/15365 042241252125), und warum ist der Bundeskanzler nicht auf der Plattform „Bluesky“ vertreten, auf der zumindest die Beiträge nach dem „+1- Prinzip“ gespiegelt werden könnten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 50. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viel Kindergeld ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im laufenden Jahr ins Nicht- EU- bzw. EU-Ausland abgeflossen, und wird Handlungsbedarf insbesondere betreffend Missbrauch bei der zweitgenannten Gruppe gesehen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden anvisiert (vgl. Welt – www.welt.de/politik/deutschlan d/article68e0f3c1a75831e56bb38898/kindergeld-i mmer-mehr-zahlungen-gehen-ins-ausland.html, abgerufen am 7. November 2025)? 51. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Kann die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass das Sondervermögen inzwischen für eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche verwendet werden soll, von Frauenhäusern bis zur Verkehrsinfrastruktur, während der Schulsanierungsbedarf laut KfW-Kommunalpanel 2025 allein 67,8 Mrd. Euro beträgt, verbindlich beziffern, mit welchem konkreten Betrag eine einzelne Schule im Bundesdurchschnitt aus dem Sondervermögen rechnen kann, und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich zweckgebunden für Schulen eingesetzt werden, und wenn ja, wie? 52. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Warum hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Verordnungsgeber bisher nicht auf das Ansinnen der Bundessteuerberaterkammer aus Sommer 2024 reagiert und § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und - postfachverordnung (StBPPV) gestrichen, sodass das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beST) als Kommunikationsweg mit der Finanzverwaltung genutzt werden kann, und wie lässt sich diese Aufspaltung des Kommunikationsweges vor dem Hintergrund der verpflichtenden Nutzung im finanzgerichtlichen Verfahren rechtfertigen? 53. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Mehremissionen an Treibhausgasen (bitte jahresweise bis 2030 angeben) rechnet die Bundesregierung durch die im Koalitionsausschuss vom 13. November 2025 vereinbarte Absenkung der Luftverkehrsabgabe, und wie werden diese zu erwartenden Mehremissionen an anderer Stelle eingespart? 54. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, den mit dem Jahressteuergesetz 2024 entgegen des damaligen Regierungsentwurfs eingeführten § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung zu streichen, der die außergerichtliche Kommunikation von Rechtsanwälten und Steuerberatern mit der Finanzverwaltung verhindert, und wenn nein, gibt es gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen dazu innerhalb der Bundesregierung? 55. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zu einer wachsenden Nachfrage und damit zu mehr Umsatz und einem positiven wirtschaftlichen Impuls in der Gastronomie führt, nachdem die Branche bereits angekündigt hat, die Preise für Speisen in der Gastronomie nicht zu senken (bitte begründen, vgl. www.zeit.de/news/2025-08/20/dehoga-chef-steue rsenkung-wird-gastro-preise-nicht-aendern), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der kürzlich veröffentlichen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft, in der der IWF die Bundesregierung dazu auffordert, kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Umsatzsteuersätze für bestimmte Sektoren zu vermeiden, weil sie keine Wachstumsimpulse brächten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan d-ganz-andere-rentenreform/100175128.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 56. Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) Plant die Bundesregierung eine einheitliche Definition und Erfassung von Femiziden, vor dem Hintergrund, dass 909 Frauen und Mädchen im Jahr 2023 Opfer eines versuchten oder vollendeten vorsätzlichen Tötungsdeliktes wurden und es damit 2,5 mögliche Femizide pro Tag gab? 57. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden ist, das die Polizei Hamburg als authentisch bewertet (www.deutschlandfunk.de/poli zei-bewertet-antifa-bekennerschreiben-zum-brand anschlag-auf-auto-von-afd-politiker-baumann-als- a-100.html), demzufolge der Brandanschlag auf das Auto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der AfD, Dr. Bernd Baumann, von Anhängern der „Antifa“ verübt wurde und in welchem es heißt, es sollten „ein, zwei, drei, viele Hammerbanden“ gebildet werden (www.bild.de/news/bmw-von-bernd-baumann-an gezuendet-antifa-bekennt-sich-zu-auto-anschlag-a uf-afd-politiker-6908d9d233d8de5389e4d9cc), für möglich, dass der Einsatz des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul für erleichterte Haftbedingungen für das in Ungarn wegen des Vorwurfs schwerer Gewalttaten in Untersuchungshaft befindliche mutmaßliche Mitglied der sogenannten Hammerbande Maja (vormals Simeon) T. (https://jungefreiheit.de/politik/deutsc hland/2025/wadephul-will-simeon-t-bessere-haftb edingungen-verschaffen/) dazu beigetragen haben könnte, die Nachahmung bzw. Aufrufe zur Nachahmung der Hammerbande und der von ihr verübten Straftaten durch andere politisch links motivierte Kriminelle im Rahmen einer Kosten- Nutzen-Analyse attraktiver erscheinen zu lassen? 58. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul nicht vorlagen, angesichts der Äußerung Dr. Johann Wadephuls am 30. Oktober 2025 in Syrien, dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“ und kurzfristig sei eine Rückkehr von Syrern aus Deutschland nicht möglich (www.tagessc hau.de/ausland/asien/wadephul-syrien-reise-10 0.html), wohingegen ein Sprecher des BMI zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden (www.welt.de/politik/deutschland/article6 905423cdf9fa029228efa60/migration-trotz-aussag e-von-wadephul-dobrindt-haelt-an-abschiebunge n-nach-syrien-fest.html), dann am 3. November 2025 zunächst der Bundesminister Thorsten Frei erklärte, dass man aus seiner Sicht nicht für ganz Syrien sagen könne, dass dort ein Leben in Würde nicht möglich sei, und dass es dort „sehr ungleiche Situationen zu geben“ scheine (www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/ruckfuehrung-syrien-wa dephul-kritik-100.html), und später am selben Tag auch der Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, es könne mit Rückführungen nach Syrien begonnen werden, da der Bürgerkrieg beendet sei und es „nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ gebe, zumal er davon ausgehe, dass viele Syrer freiwillig zurückkehrten, um beim Wiederaufbau zu helfen, während man diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, „selbstverständlich abschieben“ könne (www.wel t.de/politik/deutschland/article6908ef24179af97ae 7d763f9/wadephul-aussage-keinerlei-gruende-me hr-fuer-asyl-in-deutschland-merz-draengt-auf-abs chiebungen-nach-syrien.html), und welche sind dies gegebenenfalls? 59. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wie viele der ca. 10.000 Personen, die im Jahr 2024 ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben, und wie viele der ca. 12.000 Personen, die von Januar bis Juli 2025 ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 38 im Plenarprotokoll 21/36), sind bzw. waren nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder, und wie viele sind bzw. waren Jugendliche? 60. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine konsequente Abschiebung nach Verbüßung der Strafe umgesetzt wird, um Rückfälle und Wiederbelastungen der Justiz zu vermeiden, und wenn ja, wie? 61. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Bei wie vielen Personen in Deutschland mit dem Geschlechtseintrag „divers“ und „ohne Geschlechtsangabe“ liegt nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine medizinisch festgestellte Variante der Geschlechtsentwicklung vor? 62. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welchen Arbeitsstand hat die Bund-Länder- Arbeitsgruppe Schutzraumkonzept bislang erreicht, und wie ist die grundsätzliche Haltung zur Thematik Bunker- und Schutzräume der Bundesregierung derzeit (www.bundestag.de/presse/hib/k urzmeldungen-1041812)? 63. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der ca. 1.900 wartenden afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage sind jeweils Männer, Frauen und Minderjährige (bitte nach Hauptpersonen und Familienangehörigen sowie nach Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm, Ortskräfteverfahren und Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auflisten)? 64. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Sieht die Bundesregierung bei den in Deutschland aus humanitären Gründen aufhältigen Syrern, denen ein Flüchtlingsschutz bzw. ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen wurde, mittlerweile die Voraussetzungen zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens insbesondere gemäß § 73 Absatz 1 Satz 5 bzw. § 73 Absatz 2 des Asylgesetztes als gegeben an, und wenn ja, inwiefern, und ab wann plant die Bundesregierung, von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch zu machen (bitte auch Angaben zum potenziellen Personenpotenzial abgeben)? 65. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie viele Widerrufsverfahren zum Nachteil syrischer Staatsbürger wurden seit 2015 eingeleitet (bitte differenziert nach Jahr und Anzahl listen), und wie viele dieser Widerrufsverfahren endeten infolge einer Aberkennung des Status als Asylberechtigter bzw. der Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit einer Rückführung nach Syrien (bitte ebenfalls differenziert nach Jahr und Anzahl listen)? 66. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) An welchen weiteren deutsch-dänischen Grenzübergängen finden neben den Bau- bzw. Umbaumaßnahmen der Bundespolizei am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 46, Plenarprotokoll 21/39) Ertüchtigungsmaßnahmen an den Kontrollstellen der Bundespolizei statt (www. presseportal.de/blaulicht/pm/50066/6163023), und wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Maßnahmen (bitte nach Grenzübergängen aufschlüsseln)? 67. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche Bau- bzw. Umbaumaßnahmen (z. B. Witterungssicherung, Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung, Kapazitätserweiterung) nimmt die Bundespolizei an den deutsch-dänischen Grenzübergängen vor (bitte nach Grenzübergängen aufschlüsseln), und wie viele unerlaubte Einreisen wurden seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 an der deutsch-dänischen Grenze festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 68. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie wird die in der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2025 deutlich gewordene Entscheidung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, afghanische Menschen, die von der Bundesrepublik Deutschland eine Zusage zur Aufnahme im Rahmen der sogenannten Menschenrechtsliste oder des Überbrückungsprogramms erhalten haben, nicht aufzunehmen, weil ihre Zusagen nicht rechtsverbindlich seien (es geht um knapp 700 Personen), konkret umgesetzt (z. B. wann wird ihnen dies in welcher Form mitgeteilt, wann müssen die Betroffenen ihre Unterkünfte verlassen usw.), und warum sieht der Bundesinnenminister – von den komplexen und vom Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig geklärten Rechtsfragen abgesehen – nicht zumindest eine politische Verpflichtung zur Aufnahme dieser in Afghanistan nach Berichten vielfach an Leib und Leben bedrohten Menschen, denen eine Aufnahme staatlich zugesagt wurde und die auf Betreiben und mit Unterstützung deutscher Behörden Afghanistan verlassen und dort in vielen Fällen alles aufgegeben haben, um in Pakistan ihr Aufnahmeverfahren weiter zu betreiben, auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der Verlässlichkeit staatlicher Zusagen (bitte ausführen und begründen)? 69. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Zieht das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Konsequenzen daraus, dass Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vom zuständigen Verwaltungsgericht in Ansbach in 14 von 16 Fällen korrigiert oder aufgehoben wurden (so das BMI in einer Nachbeantwortung vom 24. November 2025 an mich, es geht um 15 Beschlüsse und ein Urteil), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und wie ist die aktuelle Bilanz der gerichtlichen Verfahren zu diesem Themenkomplex (etwa: Wie viele entsprechende Gerichtsverfahren sind anhängig, welche Entscheidungen mit welchem Ergebnis gab es in welcher Instanz usw., bitte so genau wie möglich ausführen)? 70. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, bei wie vielen abgeschlossenen und/oder weiterhin geführten Ermittlungsverfahren aus den Berichtsjahren 2022 bis 2024 mit Bezug zu Straftaten im Zusammenhang mit sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, im Zusammenhang mit der Herstellung, Verbreitung, dem Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte sowie der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen, die Verwendung kryptierter Kommunikationsdienste bzw. von Kryptohandys durch Tatverdächtige oder Beschuldigte festgestellt wurde (bitte nach Berichtsjahr und Anzahl der Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? 71. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Menschen waren seit Einführung der nach den rechtlichen Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – 6 L 191/25, 6 L 192/25 und 6 L 193/25) rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze betroffen, und leitet die Bundesregierung angesichts der Berichterstattung in der „Ostfriesen- Zeitung“ vom 17. November 2025 („Angst vor ‚unbekannten Gestalten‘ auf den Straßen – Kritik der Niederlande: Deutsche Polizei setze abgewiesene Asylbewerber nachts hinter der Grenze aus“), aus der hervorgeht, dass deutsche Polizeikräfte Menschen nachts im niederländischen ’s- Heerenberg aussetzen, Maßnahmen ein, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 72. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das von der Bundesregierung unterstützte Kontaktverbot zum Volk der Sentinelesen, das diese kollektiv geäußert hätten, den von dem Verbot gegebenenfalls betroffenen Personen, die nicht dem Volk der Sentinelesen angehören, einen „rechtlich abgewerteten Status“ zuschreibt, der nach Ansicht der Bundesregierung mit der „Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar“ sei, und inwiefern handelt es sich bei der Unterstützung des Kontaktverbots („Das Kontaktverbot ist ausdrücklicher Wille der Sentinelesen.“, Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 52 im Plenarprotokoll 21/6) nicht um eine „Vorstellung eines unbedingten Vorrangs eines Kollektivs […] gegenüber dem einzelnen Menschen“ (Zitat aus: Gemeinsames Ministerialblatt 2024, Nr. 53, S. 1169)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 73. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Zusammenhang mit der Weisung des BMWE vom 26. September 2025, durch die Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen verhängt werden, die mit besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen zusammenhängen, womit nach meinem Verständnis einzelne menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie mehrere Bußgeldtatbestände faktisch außer Kraft gesetzt wurden, und erfolgte diese Weisung im Einvernehmen mit dem BMZ? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]