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Zusammenhang zwischen Bundesminister Johann Wadephuls Einsatz für erleichterte Haftbedingungen und möglichen Nachahmungseffekten von Straftaten der Hammerbande durch linksextreme Gruppen

Vorgang 328767 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auf der linksextremen Internetseite &quot;Indymedia&quot; ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden ist, das die Polizei Hamburg als authentisch bewertet (www.deutschlandfunk.de/polizei-bewertet-antifa-bekennerschreiben-zum-brandanschlag-auf-auto-von-afd-politiker-baumann-als-a-100.html), demzufolge der Brandanschlag auf das Auto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der AfD, Dr. Bernd Baumann, von Anhängern der &quot;Antifa&quot; verübt wurde und in welchem es heißt, es sollten &quot;ein, zwei, drei, viele Hammerbanden&quot; gebildet werden (www.bild.de/news/bmw-von-bernd-baumann-angezuendet-antifa-bekennt-sich-zu-auto-anschlag-auf-afd-politiker-6908d9d233d8de5389e4d9cc), für möglich, dass der Einsatz des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul für erleichterte Haftbedingungen für das in Ungarn wegen des Vorwurfs schwerer Gewalttaten in Untersuchungshaft befindliche mutmaßliche Mitglied der sogenannten Hammerbande Maja (vormals Simeon) T. (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wadephul-will-simeon-t-bessere-haftbedingungen-verschaffen/) dazu beigetragen haben könnte, die Nachahmung bzw. Aufrufe zur Nachahmung der Hammerbande und der von ihr verübten Straftaten durch andere politisch links motivierte Kriminelle im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse attraktiver erscheinen zu lassen?

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