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Streichung des §87a der Abgabenordnung zur außergerichtlichen Kommunikation von Rechtsanwälten und Steuerberatern mit der Finanzverwaltung

Vorgang 328764 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, den mit dem Jahressteuergesetz 2024 entgegen des damaligen Regierungsentwurfs eingeführten § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung zu streichen, der die außergerichtliche Kommunikation von Rechtsanwälten und Steuerberatern mit der Finanzverwaltung verhindert, und wenn nein, gibt es gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen dazu innerhalb der Bundesregierung?

Zeitachse

  1. 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
  2. 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.