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Prüfung des Weiterbetriebs des Kanals von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X

Vorgang 328759 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das aktuelle Ergebnis der von der Bundesregierung angekündigten kontinuierlichen Prüfung des Weiterbetriebs des Kanals &quot;Bundeskanzler&quot; auf der Plattform &quot;X&quot; (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1627), die den Verhaltenskodex gegen Desinformation verlassen hat (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-verlaesst-eu-verhaltenskodex-gegen-desinformation-a-f6d5971c-20bf-48c6-b29d-f0dc0ee36a01), bisherigen Untersuchungen zufolge politische Debatten verzerrt, indem sie die Sichtbarkeit von polarisierenden Inhalten erhöht (www.ucd.ie/cs/news/politicalbiasonxbeforethe2025germanfederalelection/) und keinen Forschungszugang ermöglicht (https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/15365042241252125), und warum ist der Bundeskanzler nicht auf der Plattform &quot;Bluesky&quot; vertreten, auf der zumindest die Beiträge nach dem &quot;+1-Prinzip&quot; gespiegelt werden könnten?

Zeitachse

  1. 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
  2. 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.