Umsetzung des Beschlusses der Justizministerkonferenz zur Verhinderung der Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um den Beschluss der Konferenz der Justizminister und Justizministerinnen vom 25./26. Mai 2023 "Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern" durch Prüfung, ob hierzu auch die Anpassung bundesgesetzlicher Regelungen (insbesondere § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung) erforderlich ist, umzusetzen, und wenn ja, welche, und welche plant sie zu ergreifen?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
- 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.