Ausweitungsmöglichkeiten des § 556c BGB auf bislang ungeschützte Versorgungskonstellationen bei Mietern

Vorgang 328748 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten zur Ausweitung des § 556c BGB auf Fälle, in denen bislang keinerlei Schutz besteht, etwa Umstellung von Gasetagenheizungen auf Contracting oder erstmalige Versorgung neuer Mieterinnen und Mieter in bereits umgestellten Wohnungen, und wenn ja, welche?

Zeitachse

28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bernd Schattner asked · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Ausweitungsmöglichkeiten des § 556c BGB auf bislang ungeschützte Versorgungskonstellationen bei Mietern“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Ausweitungsmöglichkeiten des § 556c BGB auf bislang ungeschützte Versorgungskonstellationen bei Mietern“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.