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Schlussfolgerungen zu Eigenbedarf-Kündigungen und Mieterschutz

Vorgang 328745 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln aus der Begrenzung des begünstigten Personenkreises und der Einführung von Sperrfristen nach Eigentümerwechsel, wie es im Antrag der Freien Hansestadt Hamburg &quot;Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs&quot; (Bundesratsdrucksache 68/25) empfohlen wird, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung derzeit Schritte, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen, und wenn ja, welche?

Zeitachse

  1. 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
  2. 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.