Bewertung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aktuell die Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates, und wie begründet sie ihre Antwort?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
- 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.