Unterschiede zwischen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Bundesratsentwurf zur Strafbarkeit von K.O.-Tropfen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 5. November 2025 angekündigt hat, einen eigenen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.O.-Tropfen im Rahmen von Sexual- und Raubdelikten vorzulegen, wie unterscheidet sich dieser vom vorgelegten Gesetzesentwurf durch den Bundesrat (Bundesratsdrucksache 128/25)?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
- 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.