Schutz der Justiz vor politischem Missbrauch
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die Warnung des Deutschen Richterbundes, man müsse die Justiz vor politischem Missbrauch schützen, und wie bewertet das BMJV insbesondere die von ihm kritisierte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch die Justizministerien?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
- 03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.