Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023

Im Graph öffnen

Rechtliche Grundlagen, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD); Kontrolle der Maßnahmen nach G 10 und TBG durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission; G 10- und TBG-Maßnahmen im Jahr 2023