Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) KOM(2025) 655 endg.; Ratsdok. 14636/25
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/2993 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.