über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) [Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (2025/2900(RSP)) EP P10_TA(2025)0249 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/144 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Ratsdok. 14787/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 (11216/2025 – C10-0206/2025 – 2025/0210(BUD)) EP P10_TA(2025)0244 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Deutscher Bundestag Drucksache 21/2993 21. Wahlperiode 28.11.2025 A.4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Lage der Energieunion 2025 (gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz) KOM(2025) 667 endg.; Ratsdok. 15038/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht- Unionsgewässern KOM(2025) 662 endg.; Ratsdok. 12815/25 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern KOM(2025) 652 endg.; Ratsdok. 14329/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Januar 2026 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt) KOM(2025) 621 endg.; Ratsdok. 14597/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2025 ARF-Unterstützung zur Verbesserung des Unternehmensumfelds: Länderspezifische Empfehlungen werden nur teilweise angegangen, doch haben einige erste Ergebnisse zu Fortschritten bei ihrer Umsetzung beigetragen ERH 21/2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission 2026 Ein unabhängiges Europa KOM(2025) 870 endg.; Ratsdok. 14261/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss A.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung KOM(2025) 871 endg.; Ratsdok. 14498/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) Ratsdok. 5256/25 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte Ratsdok. 14506/25 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Ratsdok. 14674/25 B.4 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen JOIN(2025) 28 endg.; Ratsdok. 14856/25 B.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2025) 641 endg.; Ratsdok. 14560/25 B.6 Mitteilung der Kommission Gegenwerte der Schwellenwerte der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Jahre 2026-2027 K(2025) 7081 endg.; Ratsdok. 14499/25 B.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR- Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten – Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) KOM(2025) 655 endg.; Ratsdok. 14636/25 B.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für die Jahre 2022-2023 KOM(2025) 658 endg.; Ratsdok. 14847/25 B.9 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/3116 über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg Ratsdok. 14777/25 B.10 Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (2025/2666(RSP)) EP P10_TA(2025)0254 B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 24. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und seiner Protokolle zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 656 endg.; Ratsdok. 14612/25 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Anhangs I des Abkommens zu vertreten ist KOM(2025) 657 endg.; Ratsdok. 14801/25 B.13 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 645 endg.; Ratsdok. 14687/25 B.14 Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (2025/2933(RSP)) EP P10_TA(2025)0253 B.15 Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Polarisierung und zunehmenden Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (2025/2917(RSP)) EP P10_TA(2025)0248 B.16 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12532/21 INIT; ST 12532/21 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands KOM(2025) 644 endg.; Ratsdok. 14384/25 B.17 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10155/21 INIT; ST 10155/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs KOM(2025) 646 endg.; Ratsdok. 14387/25 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10687/21 INIT; ST 10687/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens KOM(2025) 648 endg.; Ratsdok. 14390/25 B.19 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2025) 647 endg.; Ratsdok. 14392/25 B.20 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10156/21 INIT; ST 10156/21 ADD 1; ST 10156/21 ADD 1 COR 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei KOM(2025) 653 endg.; Ratsdok. 14399/25 B.21 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12319/21 INIT; ST 12319/21 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens KOM(2025) 654 endg.; Ratsdok. 14404/25 B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024 KOM(2025) 642 endg.; Ratsdok. 14713/25 B.23 Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (2025/2776(RSP)) EP P10_TA(2025)0256 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www .bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]