Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundes
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
Zeitachse
- 12.11.2025 drucksache Länderantrag 658/25 Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundes
- 21.11.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.