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Wahrung der Rechte der Angeklagten bei beschleunigten Strafverfahren

Vorgang 327622 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 27.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhindert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einschränkung der Rechte der Angeklagten durch die geplanten Beschleunigungen im Strafprozess, durch welche die Justiz entlastet werden soll?

Zeitachse

  1. 31.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2487 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
  2. 05.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/36 Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.