Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025

Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 56 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 14, 15 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 32 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 33 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 24 Abgeordnete Nummer der Frage Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 39 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 50 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 59 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 34, 51 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 53 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 38 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 60 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 52 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Verfolgt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) angesichts des allgemeinen Personalmangels in der deutschen Wirtschaft die Absicht, den Einsatz von Robotiktechnologien zu fördern, ähnlich wie es in Japan praktiziert wird, und wie positioniert sich das BMFTR allgemein zum Einsatz von humanoiden Robotern als Ersatz für menschliches Personal? 2. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär konkrete Vorstellungen über die Vermittlung von Social- Media-Kompetenzen für Schüler, und wird sie in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Vermittlung ebensolcher Kompetenzen hinwirken, und wenn ja, in welcher Form (www.sonntagsblatt.de/artike l/epd/dorothee-baer-gegen-social-media-verbot-fu er-kinder-unter-16, abgerufen am 10. Oktober 2025)? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wird die Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen, um Forscherinnen und Forscher in Deutschland sowohl vor Einschüchterung und Anfeindung als auch vor karriereschädigenden Nachteilen zu schützen, vor dem Hintergrund aktueller Umfragen – etwa im Rahmen der Studie 2024 des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissensforschung GmbH –, aus denen sich ergibt, dass viele Forscherinnen und Forscher nicht nur Drohungen und öffentliche Anfeindungen erleben, sondern auch Nachteile für ihre Karriere befürchten, wenn sie „unbequeme“ Positionen vertreten, und wenn ja, welche? 4. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Was erhofft sich das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zukünftig vom KI-Aktionsplan? 5. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit der Hightech Agenda Deutschland? 6. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die Ergebnisse der Studie „Deutsche Wissenschaft seit dem 7. Oktober: Selbstzensur und Einschränkungen unter Forschenden mit Nahostbezug“ (vgl. Grimm et al.) bekannt, und sieht sie in den Ergebnissen der Studie ein Beleg für eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland? 7. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Warum möchte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt angesichts der Tatsache, dass 36 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Reform des BAföG erst zum Wintersemester 2026/2027 umsetzen? 8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche fünf konkreten Projekte und Maßnahmen plant die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorrangig umzusetzen, und wie begründet sie ihre Antwort? 9. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten raumfahrtspezifischen Aktivitäten der Bundesregierung? 10. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viel Geld plant die Bundesregierung, aus dem Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in dieser Legislatur für die Fusionstechnik zur Verfügung zu stellen, und wie viele Gigawatt Photovoltaik oder Gigawatt Windenergie könnten damit rechnerisch installiert werden? 11. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung, auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage, die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär, 5 Mrd. Euro für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bereitzustellen, was einer Steigerung des deutschen Beitrags von 1,5 Mrd. Euro entspricht (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ bafoegneuer-name-neuer-schwung,UzEDHXE), und in welcher Höhe liegen die Kosten für die Ausrichtung der ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen? 12. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob über die Forschungskooperationen zwischen dem Helmholtz-Zentrum DESY und dem Chipkonzern Nexperia möglicherweise sicherheitsrelevante oder strategisch bedeutsame Forschungsergebnisse in die Volksrepublik China oder andere Staaten abgeflossen sein könnten, und welche konkreten Ereignisse lassen eine Neubewertung dieser Kooperation im einzelnen notwendig erscheinen (https://regionalheute.de/forschungsministerium-s tellt-nexperia-kooperation-auf-den-pruefstand-17 61543902/)? 13. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wurde das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt nach Kenntnis der Bundesregierung vor der geplanten Auftragsvergabe an die Firma Rheinmetall AG für die Herstellung von 40 Low-Earth-Orbit-Satelliten konsultiert, und wenn ja, wie ist im Rahmen dieses Vergabeverfahrens die Einschätzung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt bezüglich der Erfahrung und Fähigkeiten der Firma Rheinmetall AG in Bezug auf die Konstruktion und Produktion dieser Satelliten (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ru estung-rheinmetall-steht-kurz-vor-satelliten-gross auftrag-der-bundeswehr/100165901.html)? 14. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Mittelbau-Strategie inhaltlich und konzeptionell ausgestaltet werden, und hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Laufzeiten neuer Förderprogramme entsprechend zu verlängern? 15. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand des Roadmapping- Prozesses der Hightech Agenda Deutschland (HTAD), insbesondere im Hinblick auf die geplante Einbindung relevanter Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und welche weiteren konkreten Schritte sind in den kommenden Monaten zur Sicherstellung einer transparenten, partizipativen und ergebnisorientierten Gestaltung dieses Prozesses vorgesehen? 16. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung, den Aufbau eines Fusionskraftwerks als Challenge mit definierten Abbruchkriterien zu gestalten, welche laut Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz als Instrument eine besonders innovative Wirkung haben, und wie lange sollen die verschiedenen aktuell diskutierten Technologieansätze nach Ansicht der Bundesregierung parallel gefördert werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 17. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie verhindert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einschränkung der Rechte der Angeklagten durch die geplanten Beschleunigungen im Strafprozess, durch welche die Justiz entlastet werden soll? 18. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird die Bundesregierung die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beabsichtigte Studie zu Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag geben? 19. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand der Ressortabstimmung zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Überarbeitung der Modernisierungsumlage, und bis wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Väter stärker zur Elternzeit zu ermutigen? 21. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung sozialer Elternschaft, und wenn ja, welche (https://d-nb.info/1286227453/34)? 22. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sind der Bundesregierung Probleme im Zusammenhang mit kommerziellen Kinder- und Jugendreisen bekannt, und plant sie konkrete Handlungsmaßnahmen hinsichtlich der Missachtung der Fürsorgepflicht durch Aufsichtspersonen, der Notwendigkeit erweiterter Führungszeugnisse und Erste-Hilfe-Kurse als Voraussetzung für Aufsichtspersonen sowie einer Anpassung der erforderlichen Betreuungsschlüssel (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/swr/vollbild-kind er-jugend-ferien-lager-100.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Erhalten Menschen in Grundsicherung finanzielle Unterstützung, um Anteile der Checkliste des Ratgebers „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ beschaffen zu können, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe, und wenn nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung den in Kauf genommenen Mangel an Schutz (www.bbk.bund.de/ DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Check liste/ratgeber-checkliste_node.html)? 24. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2026 im Rahmen der „Neuen Grundsicherung“, um eine verstärkte Unterstützung von ungelernten Erwerbslosen in eine qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 25. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Setzt die Bundesregierung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten weiterhin auf Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wie werden dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenrisiken für den Bund, die Länder und die Steuerzahler bewertet? 26. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Mit welcher Begründung verzichtet die Bundesregierung bei der Planung einer Trassen- Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg auf die Einbeziehung der Prüfung einer möglichen Magnetschwebebahntrasse auf Grundlage einer bereits vorliegenden Planung aus dem Jahr 1988? 27. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Brücken müssten bzw. sollen nach der aktuellen Planung der Deutschen Bahn AG bis zum Jahr 2030 saniert oder ersetzt werden, und auf welchem prozentualen Anteil der Bahnbrücken bestehen Nutzungsbeschränkungen, z. B. bzgl. Tonnage oder Geschwindigkeit (bitte nach bereits heute bestehenden Beschränkungen und solchen, mit denen im Jahr 2030 zu rechnen sein wird aufschlüsseln)? 28. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind für die geplanten Bedarfsplanprojekte, für die noch im Jahr 2025 bzw. Anfang 2026 eine parlamentarische Befassung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 152 der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta auf Bundestagsdrucksache 21/1482) ansteht, die ausstehenden Dokumente der Deutschen Bahn AG jeweils eingegangen, und was ist jeweils das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis für diese Vorhaben (bitte auflisten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 29. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was war das Ziel des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei seiner Unterstützung der Verlagerung der Verhandlungen zum 2040-EU-Klimaziel vom Umweltministerrat in den Europäischen Rat, und war das Vorgehen aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich zielführend, wenn man bedenkt, dass sich durch die Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2025 keine neuen Änderungen am Kommissionsvorschlag aus dem Juni 2025 ergeben haben, da die darin geforderte Flexibilität bereits enthalten war und die dänische Ratspräsidentschaft eine Überprüfungsklausel schon im Sommer 2025 vorgeschlagen hatte, sodass das Verpassen der UN- Einreichungsfrist Ende September 2025 für die EU Nationally Determined Contribution (NDC) und der damit nach meiner Auffassung zusammenhängende internationale Gesichtsverlust, insbesondere gegenüber China (www.reuters.com/su stainability/cop/china-calls-eu-hypocritical-over-c riticism-climate-goal-2025-09-26/), durch eine frühere Einigung zeitlich vermeidbar gewesen wäre? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 30. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie häufig es in den Jahren 2020 bis 2024 bei in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen zu einer Doppeldiagnose Autismus- Spektrum-Störungen und Geschlechtsdysphorie gekommen ist (https://scispace.com/pdf/autismus-sp ektrum-storungen-in-einer-spezialsprechstunde-fu r-3um8uaqcsv.pdf), und wenn ja, wie lauten diese, und wie viele Diagnosen von Geschlechtsdysphorien hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2024 bei in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen insgesamt gegeben (Angaben bitte jeweils nach Kalenderjahren und Geschlecht aufschlüsseln; www.gel be-liste.de/psychiatrie/zunahme-geschlechtsdysph orie-kinder-jugendliche)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 31. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Sind der Bundesregierung Berichte über Unregelmäßigkeiten in zurückliegenden öffentlichen Verlautbarungen von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, über seinen Lebenslauf – konkret über eine in seiner Kindheit angeblich erfolgte persönliche Wahrnehmung der sog. Nelkenrevolution in Portugal im Jahr 1974 (www.ale xander-wallasch.de/gesellschaft/gefakte-erinnerun gen-wolfram-weimer-und-seine-erfundene-kind heit) – bekannt (wenn ja, bitte ausführen, welche Angaben nach Kenntnis der Bundesregierung insoweit zutreffen), und erwägt der Bundeskanzler Friedrich Merz im Hinblick hierauf sowie auf Vorwürfe wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den Staatsminister im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Verleger (www.focus.de/politi k/deutschland/vorwuerfe-gegen-weimer-wegen-w eidel-texten-verlag-wehrt-sich-gegen-afd-chefin_ 2cd90281-27bd-4542-90e6-a23fd409e4bf.html), die mittlerweile zur Abgabe einer Unterlassungserklärung geführt haben (www.alexander-wallasc h.de/gesellschaft/eilmeldung-sieg-fuer-alice-weid el-weimer-unterzeichnet-unterlassungserklae rung), Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte ausführen)? 32. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten neuen Maßnahmen und Vorschläge plant der Bundeskanzler Friedrich Merz beim Climate Leaders’ Summit am 6. und 7. November 2025 in Brasilien vorzustellen, und wie tragen diese aus Sicht der Bundesregierung dazu bei, den klimadiplomatischen Führungsanspruch Deutschlands und Europas auf der UN- Klimakonferenz COP30 zu festigen? 33. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Erfolgte die Bewerbung des als „Ludwig Erhard Gipfels – Tegernsee Summit“ und „Deutschlands Meinungsführertreffen“ bezeichneten Veranstaltung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH mit einem Portrait des Bundeskanzlers Friedrich Merz und einer mit „Friedrich Merz Bundeskanzler“ schließenden Empfehlung mit Wissen und Wollen des Bundeskanzlers (www.nius.de/politik/news/w eimer-gipfel-abmahnung-kanzler-merz-testimonia l/c0578339-aea2-4b99-8019-8537fee8098b), und wie verträgt es sich nach Auffassung der Bundesregierung mit den an Mitglieder der Bundesregierung zu stellenden Anforderungen, dass in Abhängigkeit der Antwort auf die erste Teilfrage entweder der Bundeskanzler nach meiner Auffassung bewusst die finanziellen Interessen seines Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer gefördert hat, oder aber der Kulturstaatsminister es geschehen ließ, dass ein ihm und seiner Ehefrau gehörendes, von der Ehefrau kontrolliertes Unternehmen (www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Medi enstaatsminister-Weimer-erlaeutert-Beteiligung--- keine-Stimmrechte-6c5a2b6d-c485-4bd4-986e-27 429edd521f) das Amt des Bundeskanzlers ohne Erlaubnis für Werbezwecke genutzt hat, wobei nach meiner Auffassung die finanziellen Interessen angesichts von Entgelten von 935 Euro für das „Early-Bird-1-Tagesticket …“ bis zu 2.595 Euro für das „Early-Bird-3-Tagesticket …“ (https://ludwig-erhard-gipfel.de/ticket/) nicht völlig unerheblich sind? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 34. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Welche Position hat die Bundesregierung im politischen Prozess zur Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. Juni 2025 vertreten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von der EU-Liste der Hochrisikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu streichen (EU/2025/1184), obwohl die VAE nachweislich Hauptumschlagplatz für sudanesisches Konfliktgold der Rapid Support Forces (RSF) sind, und welche Folgen erwartet sie aufgrund dieser Entscheidung für die Transparenz im internationalen Goldhandel? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 35. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Liegen der Bundesregierung angesichts der Beratungen auf EU-, Bundes- und Botschafterebene zum EU-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Chatkontrolle (www.tagesschau.de/inland/chatko ntrolle-eu-justizministerin-100.html) Erkenntnisse darüber vor, ob es durch eine solche Kontrolle möglich und beabsichtigt wäre, sicherzustellen, dass sich Fälle der Zurückhaltung oder gar Löschung von für Rechtsstreitigkeiten potenziell relevanten SMS-Nachrichten, wie möglicherweise im Falle milliardenschwerer Lieferungen von COVID-19-Impfstoffen, im Zuge deren es zu einem direkten Austausch von SMS zwischen der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit dem Chef eines möglichen Impfstofflieferanten gekommen sein soll, in Zukunft nicht wiederholen (www.lto.de/recht/nachrichten/ n/t3623-eug-von-der-leyen-sms-pfizer-new-york-t imes)? 36. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über in Hannover aufgetauchte Aufkleber vor, die das Gesicht von Dr. Alice Weidel im Fadenkreuz und die Aufschrift „Aim here!“ (deutsch: „Hier zielen“) zeigen und deshalb auch nach meiner Ansicht als Mordaufruf verstanden werden können, und wenn ja, welche, insbesondere, ob es sich entsprechend den kennzeichnenden Logos auf den Aufklebern um solche der Linksjugend solid handelt, deren Sprecher die Urheberschaft bestreitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/aufklebe r-in-hannover-mordaufruf-gegen-alice-weidel-stic ker,aufkleber-102.html), und sieht oder sah die Bundesregierung hier Anlass zu prüfen, ob damit tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, vor dem Hintergrund, dass die Linksjugend solid den Mord am Vorsitzenden von „Turning Point USA“ Charles „Charlie“ Kirk mit Posts wie „Blutige und rechte Politik führt zu blutigen Patronen. Mit einem Schuss in den Hals wurde das Ende seiner rechtsradikalen und ausbeuterischen Politik besiegelt“ und „Verrotte in der Hölle“ kommentierte (www.welt.de/p olitik/article68c7990791b818635a30d0de/Caren- Miosga-Und-dann-spricht-Reichinnek-darueber-w as-sie-von-Charlie-Kirk-haelt.html)? 37. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte Erkenntnisse darüber vor, dass das israelische Außenministerium versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, indem über eine in Deutschland ansässige Firma eine Influencer-Kampagne finanziert wurde, bei der pro-israelische Inhalte auf sozialen Medien verbreitet werden sollten (vgl. https://responsiblestatecraft.org/israel-influencers- netanyahu/), und wenn ja, welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, und hat die Bundesregierung darüber hinaus Hinweise darauf, ob in Deutschland ansässige Influencer an einer solchen Kampagne beteiligt sind? 38. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Erwachsene und wie viele Minderjährige bundesweit seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes gegenüber einem Standesamt erklärt haben, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag geändert werden soll (www.berliner-zeitun g.de/politik-gesellschaft/berlin-zaehlt-2407-gesch lechtsaenderungen-darunter-auch-kinder-li.236 1272), und wenn ja, welche sind dies (bitte getrennt nach Minderjährigen und Erwachsenen aufschlüsseln)? 39. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viel Prozent der Informationsangebote des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen bislang in Deutsch sowie den statistisch häufigsten Erstsprachen Türkisch, Russisch, Arabisch und Polnisch zur Verfügung, und in welchem Umfang ist die Umsetzung des Konzeptes „einfache Sprache“ auch in den Erstsprachen in Planung? 40. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Protesten vor dem Konrad- Adenauer-Haus gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und umfassender Kritik an den „Stadtbild“- Äußerungen in den sozialen Medien bis hin zu einem Vergleich der Rhetorik des Bundeskanzlers mit der von Joseph Goebbels durch die Nichtregierungsorganisation „Radikale Töchter“ (www.nius.de/politik/news/csu- innenministeriumfinanziert-ngo-radikale-toechter-die-gegen- merzdemonstrierte/29574e81-dde4-4207-99e4-bb18f1 35cb45) deren derzeitige Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für ein Projekt namens „Mut-Muskel- Training: Kunst für Demokratie“ (https://api.niu s.de/api/assets/office-hr/c9f9bb83-b92c-4750-b9a c-d8c0d07f4b29/projekttraeger-bmi.pdf?versi on=0), und inwiefern ist nach vorgenanntem Vergleich eine Einstellung der bisherigen Förderung vorgesehen? 41. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel Messer haben nach Kenntnis der Bundesregierung nichtdeutsche minderjährige Tatverdächtige in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland begangen (vgl. Manuel Ostermann, Deutschland ist nicht mehr sicher. Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird, Neuburg an der Kammel 2025, S. 193), und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung damit ihr jeweiliger Anteil an mit dem Tatmittel Messer durch Minderjährige in Deutschland begangenen Straftaten (bitte jeweils nach absoluter Zahl und Prozentzahl angeben)? 42. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung des neuen Schutzraumkonzeptes des Bundes, und welchen Zuwachs an tatsächlichen Kapazitäten in öffentlichen Schutzräumen erwartet die Bundesregierung infolge der Umsetzung des Schutzraumkonzeptes (bitte den Zuwachs nach Bundesländern aufschlüsseln)? 43. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Haben Nachbarländer Zugang zum Modularen Warnsystem (MoWaS) der Bundesrepublik Deutschland (falls ja, bitte nach Behörde oder Stellen des jeweiligen Nachbarlandes aufschlüsseln, welche den Zugang zum Warnsystem administrieren), und wenn ja, wie häufig haben diese seit ihrer Anbindung Warnmeldungen über MoWaS ausgelöst? 44. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie hoch war der Anteil (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben) der sogenannten geschleusten Personen an allen beim Versuch der unerlaubten Einreise an den deutschen Landesgrenzen von der Bundespolizei festgestellten Personen seit Anfang Mai 2025 bzw. in den sechs Monaten zuvor (bitte jeweils auch differenzierte Angaben zu den Nord-, Ost-, Süd- und Westgrenzen machen), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand noch anhängiger Gerichtsverfahren zur Frage der (Un-) Rechtmäßigkeit von direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (ohne Dublin-Verfahren), vor dem Hintergrund, dass laut einem Medienartikel (www.lto.de/recht/hinte rgruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckwei sungen/print.html#) diese Zurückweisungen zwar „ganz offensichtlich gegen die Dublin-Regeln … verstoßen“, dass sich anhängige Gerichtsverfahren aber meist dadurch erledigen, dass entweder die Bundespolizei die Einreise doch erlaubt oder den Betroffenen eine unerlaubte Einreise zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, sodass sich eine einstweilige Anordnung in diesen Fällen erübrigt bzw. sich auch der Rechtsstreit in der Hauptsache gegebenenfalls erledigt hat (bitte ausführen)? 45. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Rücknahmen/Widerrufe bzw. im Ergebnis einer erneuten Prüfung negativ ausgefallene Bewertungen zur Aufnahme nach den §§ 22 bzw. 23 des Aufenthaltsgesetzes gab es seit Amtsantritt der Bundesregierung in Bezug auf Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung (bitte nach den vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen sowie nach Fall- bzw. Personenzahlen differenzieren), und welche Gerichtsentscheidungen liegen inzwischen zu afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage vor (bitte nach den Programmen und Gerichtsinstanzen differenziert darstellen und dabei auch auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach bzw. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Rücknahmen/Widerrufen/ Neuentscheidungen in Bezug auf die Aufnahmezusagen der unterschiedlichen Programme eingehen)? 46. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf, und wie vielen Personen davon wurde die Erwerbstätigkeit nach § 60a Absatz 5b Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlaubt bzw. nach § 60a Absatz 5b Satz 2 und Absatz 6 AufenthG nicht erlaubt? 47. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. August 2025 und 5. August 2025 (Az. 2 BvR 329/22, 2 BvR 330/22, 2 BvR 1191/22), in denen festgestellt wurde, dass Festnahmen zum Zweck von Abschiebungen ohne richterliche Haftanordnung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen und damit das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 104 Absatz 1 und 2 GG verletzen, gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und sieht sie Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die von ihr vorgeschlagene Regelung zur Festnahme durch die Bundespolizei nach § 71 Absatz 3a AufenthG-E im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes aufgrund der Beschlüsse? 48. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Aus welchem Grund und mit welchem Ziel führte oder führt die Bundesregierung die sogenannten sehr strengen Sicherheitsinterviews (www.auswae rtiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonf erenz-2702386; vielfach auch „Risikoprüfungen“ oder „Risikoüberprüfungen“ genannt) für Afghanen im Zusammenhang mit der Einreise nach Deutschland durch? 49. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele sogenannte Sicherheitsinterviews hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2023 mit Afghanen oder mit ehemals oder noch in Afghanistan ansässigen Personen im Zusammenhang mit der Einreise nach Deutschland oder sonst in die Europäische Union durchgeführt (bitte für die letzten 28 Monate jeweils pro Kalendermonat aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 50. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der vermuteten HAMAS- Mitgliedschaft des im Gazastreifen getöteten Mitarbeiters einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma vor (www.nius.de/medien/news/palestine-med ia-production-zusammenarbeit-zdf-hamas/940f54 ba-3db2-4366-a587-53ef52f816aa), und inwiefern sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen Journalisten islamistischen Terrororganisationen angehören bzw. angehörten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 51. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des vom Bundesministerium der Verteidigung verhängten Moratoriums zur Konversion militärischer Liegenschaften auf die kommunale Wohnraumentwicklung, und welche Maßnahmen ergreift sie konkret in den Städten Paderborn, Bielefeld und Gütersloh, um finanzielle Verluste und Planungsschäden betroffener Städte auszugleichen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 52. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen oder Prüfungen, bestehende oder stillgelegte Kernkraftwerke als Teil der alten Energieinfrastruktur vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wieder in Betrieb zu nehmen oder anderweitig zu nutzen? 53. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Visiert die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Maßnahmen an, um ein mittelfristiges Wachstum der Wirtschaft über den Jahreswechsel hinaus bis zum Ende der Wahlperiode zu sichern, und wenn ja, welche (www.ze it.de/wirtschaft/2025-10/bundesregierung-rechne t-ab-2026-mit-spuerbarem-wirtschaftsaufschwun g-gxe, abgerufen am 10. Oktober 2025)? 54. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um, um die Transformation der deutschen Schlüsselindustrien – insbesondere Chemie, Stahl, Automobil und Maschinenbau – in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Förderprogramme wie der Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) oder der IPC- EI-Initiativen? 55. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen industriepolitischen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, dass europäische Hersteller in Zukunftssektoren, wie z. B. der Batteriezellfertigung, der Halbleiterproduktion oder der Softwareentwicklung für autonomes Fahren, ihre Abhängigkeiten von asiatischen Lieferketten reduzieren, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit bestehender EU-Initiativen wie des European Chips Act und der European Battery Alliance? 56. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Pepperl+Fuchs Vertrieb Deutschland GmbH plant, die Beschäftigungssicherung für die Total Production Units (TPU) am Standort Mannheim zum Ende 2026 auslaufen zu lassen, die Produktion bis Mitte 2027 zu schließen und ins Ausland zu verlagern (vgl. https://mannheim.igmetall.de/a ktuelles-aus-mannheim/20250828pepperlfuchs), und wenn ja, plant sie industriepolitische Maßnahmen oder Schritte zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, um die Verlagerung der langjährig am Standort Mannheim aufgebauten forschungsnahen Produktion zu verhindern, und wenn ja, welche konkret? 57. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gibt es neben der Befristung bis zum 29. April 2026 weitere Auflagen der USA für die Herausnahme der Rosneft Deutschland aus den amerikanischen Sanktionen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts dieser Befristung? 58. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die SEFE Securing Energy for Europe GmbH durch Inkrafttreten des 19. EU-Sanktionspaketes ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aus den Verpflichtungen zum Kauf russischen Gases ab dem 1. Januar 2027 befreit? 59. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Woran macht die Bundesregierung die Prioritätensetzung, Innovationspolitik habe für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung oberste Priorität, konkret fest, obwohl der Anteil des Forschungsetats am Gesamthaushalt bis zum Jahr 2029 von 4,44 auf 3,67 Prozent sinken soll, und durch welche konkreten Maßnahmen wird diese Prioritätensetzung manifestiert? 60. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war der Anteil der GRW-Mittel (GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Titel 882 01-691 – Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“), der dem Tourismus zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV), wonach die Reduzierung ein erheblicher Schlag für die Wirtschaft in den betroffenen Regionen sei und den Tourismusstandort schwächen werde (vgl. www.deutschertourismusverband.de/ presse/detail/dtv-kritisiert-reduzierung-von-grw-f oerderung-des-bundes)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]