Nachbesserungen an der Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund mehrfacher Bedenken seitens der Bundesländer Nachbesserungen an der Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen vor dem Hintergrund der jüngst von der Tagesordnung genommenen Bundesratsabstimmung über die Verordnung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum wurde diese dann von der Tagesordnung genommen, und wann soll die Verordnung im Bundesrat schließlich zur Abstimmung gestellt werden (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1194839.selbstbestimmungsgesetz-bundesrat-vorerst-kein-sonderregister-fuer-trans-personen.html)?
Zeitachse
- 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.