Kriterien für den Verlust der Amtsfähigkeit von Bundes- bzw. Staatsministern bei Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird, sodass der Bundeskanzler nach Artikel 64 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundes- bzw. Staatsministers vorschlägt?
Zeitachse
- 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.