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Gemeinsamer Konsens im Rahmen der Debatte zur Nutzung des Begriffs "Stadtbild"

Vorgang 328343 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 30.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs "Stadtbild" durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nachgang der Kritik des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil anlässlich einer IGBCE-Veranstaltung und unter Nutzung des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Finanzen auf der Plattform "X" (www.welt.de/politik/deutschland/article68f9fe41c008edcf0c851268/stadtbild-debatte-grund-diesen-vizekanzler-achtkantig-aus-der-regierung-zu-werfen-kubicki-empoert-ueber-klingbeil.html) in dieser Frage mittlerweile eine gemeinsame Linie innerhalb der Bundesregierung, und inwiefern gibt es seitens des Bundeskanzlers Überlegungen in Richtung der aufkommenden, mindestens indirekten Forderung bezüglich der Inanspruchnahme seiner Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes gegenüber seinem Vizekanzler und diesen, wie es der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, auf der Plattform X überspitzt formulierte (ebd.) "achtkantig aus der Regierung zu werfen"?

Zeitachse

  1. 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.