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Position der Bundesregierung zum Rundfunkbeitrag

Vorgang 328338 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 30.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dass es sich beim Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um "Zwangsbeiträge" handelt, und wenn nein, warum nicht (www.tagesspiegel.de/kultur/millionen-deutsche-mussen-zwangsbeitrage-zahlen-kulturstaatsminister-weimer-beklagt-einseitigkeit-beim-offentlich-rechtlichen-rundfunk-14448458.html?icid=in-text-link_14459867)?

Zeitachse

  1. 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.