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Daten zur negativen Beeinflussung von Betriebsratstätigkeiten in den letzten fünf Jahren

Vorgang 328277 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 30.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Daten aus den letzten fünf Jahren verfügt die Bundesregierung zu Fällen der Behinderung und unzulässigen Beeinflussung von Betriebsratsorganen, und plant sie &ndash; falls sie daraus politischen Handlungsbedarf ableitet &ndash; in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen, insbesondere die Umwandlung der Tatbestände des § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes in Offizialdelikte?

Zeitachse

  1. 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.