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Völkerrechtliche Bewertung der Belagerungs- und Blockadesituation im Gazastreifen

Vorgang 328199 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 30.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) sind für sie dabei maßgeblich?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung hinsichtlich der aktuellen Belagerungs- und Blockadesituation im Gazastreifen vorgenommen, und wenn ja, sieht sie mögliche Parallelen oder Unterschiede zur völkerrechtlichen Bewertung historischer Belagerungs- oder Blockadesituationen, z. B. wie nach meiner Auffassung der Belagerung von Leningrad?

Zeitachse

  1. 31.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2486 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.