Entschädigungsleistung des Bundes bei Impfschadensforderungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2025 (Az. III ZR 180/24), wonach Ärztinnen und Ärzte bei der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen als Beliehene in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten und somit nicht persönlich haften, in der Verantwortung, etwaige Impfschadens-Forderungen außergerichtlich und kulant zu entschädigen oder sieht sie die Haftung hierfür bei den Bundesländern, und wie viele Zivilklagen sind in diesem Zusammenhang derzeit gegen den Bund gerichtet (bitte ggf. den Umfang von Rücklagen des Bundes für mögliche Haftungsansprüche angeben)?
Zeitachse
- 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.