Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
127 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, der an der Berufung von Martin E. zum Burghauptmann der Wartburg und Direkto…
- Schriftliche Frage 2 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an d…
- Schriftliche Frage 3 von Matthias Helferich (AfD): Erachtet der Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer die Dar- und Ausstellung von übergroßen Penisskulpturen, wie ich sie in zwei von der Bu…
- Schriftliche Frage 4 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weitere Verwendung für die dem „Kultur- Pass“ zu Grunde liegende App und IT- Infrastruktur erwägt die Bundesregierung für die Zeit na…
- Schriftliche Frage 5 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses des „Hauses der Kulturen“ in Götting…
- Schriftliche Frage 6 von Matthias Rentzsch (AfD): Ist es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) gestattet, die Verwendungsnachweise gemäß § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (B…
- Schriftliche Frage 7 von Adam Balten (AfD): Welche Gruppierungen, Organisationen oder Zusammenschlüsse werden nach dem aktuellen Stand von der Bundesregierung als linksextremistische B…
- Schriftliche Frage 8 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „…
- Schriftliche Frage 9 von Erhard Brucker (AfD): Verfügen die Bundespolizei sowie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aus Sicht der Bundesregierung bereits aktuell über technische Mittel, u…
- Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach…
- Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, n…
- Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten aufschlüs…
- Schriftliche Frage 13 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die von den Diensten aktuell ausgewiesene Bedrohungslage spezifischen Schutzbedarf, auch im Rahmen d…
- Schriftliche Frage 14 von Peter Felser (AfD): Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf,…
- Schriftliche Frage 15 von Rainer Galla (AfD): Treffen Presseberichte zu, wonach „der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet…
- Schriftliche Frage 16 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen,…
- Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewaltta…
- Schriftliche Frage 18 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpo…
- Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit a…
- Schriftliche Frage 21 von Rocco Kever (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund…
- Schriftliche Frage 22 von Jan Köstering (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur sowie Bedrohungen für die…
- Schriftliche Frage 23 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Personen sind in den letzten fünf Jahren aus dem Gazastreifen nach Deutschland zugezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und na…
- Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich…
- Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 2…
- Schriftliche Frage 26 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Personen aus den Palästinensischen Gebieten haben in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils ein nat…
- Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…
- Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund trotz…
- Schriftliche Frage 29 von Andreas Paul (AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bu…
- Schriftliche Frage 30 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten „goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“ ode…
- Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc…
- Schriftliche Frage 32 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“ zur Kenntnis genommen, der – angespr…
- Schriftliche Frage 33 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Asylanträge von Anhängerinnen und Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft wurden seit 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt…
- Schriftliche Frage 34 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des Bundes…
- Schriftliche Frage 35 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staats…
- Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen („Innen…
- Schriftliche Frage 37 von Ruben Rupp (AfD): Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) ihren Geschlechtseintrag…
- Schriftliche Frage 38 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährliche Zahl der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen in Deutschland seit 2015,…
- Schriftliche Frage 39 von Aaron Valent (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Ausgaben im Zusammenhang mit dem am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 2025 im Villeroy-&-Boch- Areal in Mett…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Christian Wirth (AfD): Wie viele Schutzberechtigte afghanischer Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 unerlaubt in ihr Heim…
- Schriftliche Frage 41 von Maik Brückner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Ausweisdokumente mit dem Geschlechtseintrag „…
- Schriftliche Frage 42 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenth…
- Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum „bewaffne…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz beim jüngsten US- Friedensgipfel in Scharm al-Scheich (Ägypten) o…
- Schriftliche Frage 45 von Luke Hoß (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen über die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen vor, und wenn ja, wie lauten diese?
- Schriftliche Frage 46 von Sascha Lensing (AfD): Welcher finanzielle Umfang schwebte dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vor, als er in einem Interview davon sprach, dass…
- Schriftliche Frage 47 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Konferenz „Krieg oder Frieden“ der Konrad- Adenauer-Stiftung im italienischen Cadenabbia, we…
- Schriftliche Frage 48 von Danny Meiners (AfD): Weshalb war der Bundesregierung eine vollumfängliche Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/982 nicht möglic…
- Schriftliche Frage 49 von Gerold Otten (AfD): Um welche Waffen handelte es sich, die auf drei Schiffen von der EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt worden sind, und wo sind diese Waffen verb…
- Schriftliche Frage 50 von Gerold Otten (AfD): Was ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA hinsichtlich einer Stationierung oder einer Beschaffung vo…
- Schriftliche Frage 51 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils di…
- Schriftliche Frage 52 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Anteil an den Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der EU-Dual-Use- Verordnung (Ausfuhrliste Teil 1C) hatten seit 2022 Dual- Use…
- Schriftliche Frage 53 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in Deutschland produzierte Güter der EU-Dual-Use- Verordnung, die auch für den Bau und den Einsa…
- Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung mit der Europäischen Kommission zum Ausbau der Pipeline zwischen Rostock…
- Schriftliche Frage 55 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, statt der geplanten Ertüchtigung der bestehenden Pipeline zwischen Rostock und der Raffineri…
- Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die vergleichsweise geringen Füllstände der deutschen Gasspeicher, auch vor dem Hintergrund der am 8. Oktob…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzi…
- Schriftliche Frage 58 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Verfügbarkeit und Preisentwicklung des strategischen Metalls Rhenium, insbeson…
- Schriftliche Frage 59 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und…
- Schriftliche Frage 60 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Schaffung bundeseinheitlicher Standards für Photovoltaikanlagen insbesondere mit Blic…
- Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Warum glaubt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, 12 Mio. Euro für Kommunikationsstrategien aufwenden zu müssen…
- Schriftliche Frage 62 von Adam Balten (AfD): Wie genau werden die im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 683 21 „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intellig…
- Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 „IT Infra…
- Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlic…
- Schriftliche Frage 65 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im H…
- Schriftliche Frage 66 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche Mittel…
- Schriftliche Frage 67 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verdacht, dass eine Kölner Polizeibeamtin personenbezogene Daten von in Deutschland leben…
- Schriftliche Frage 68 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bundesweit vorliegende oder laufende Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanst…
- Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus lie…
- Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panor…
- Schriftliche Frage 71 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Zeitplan will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Einführung einer Pflichtversich…
- Schriftliche Frage 72 von Ulrich von Zons (AfD): Ist der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den Artikel 19 des Grundgesetzes durch einen neuen Absatz 5 mit dem Wor…
- Schriftliche Frage 73 von Birgit Bessin (AfD): In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bund…
- Schriftliche Frage 74 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann werden die Ergebnisse der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ veröffentlicht?
- Schriftliche Frage 75 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder sonstigen Programmen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Fraue…
- Schriftliche Frage 76 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung die internationale Jugendarbeit u. a. am Beispiel von (auch bereits durch den Kinder und Jugendplan [KJP] ge…
- Schriftliche Frage 77 von Sergej Minich (AfD): Wie oft hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem Jahr 2020 Überprüfungen von Projektträgern, die Fördermi…
- Schriftliche Frage 78 von Stephan Protschka (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung als Referentin auf einer Veranstaltung der Basisorganis…
- Schriftliche Frage 79 von Stephan Protschka (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Linksextremistin Hanna S. inzwischen rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitglie…
- Schriftliche Frage 80 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Haushalte in Deutschland erhielten im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialleistungen in Höhe von mehr als 8.000 Euro…
- Schriftliche Frage 81 von Jan Feser (AfD): In welchem Umfang insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren Sozialleistungen vom Bund und seinen Behörden (z. B. Bundesagentur für Arbeit,…
- Schriftliche Frage 82 von Jan Feser (AfD): Wie definiert die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas den von ihr im ZDFheute- Interview am 12. Oktober 2025 benutzten Begri…
- Schriftliche Frage 83 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Reduzierung des Westbalkankontigents auf 25.0…
- Schriftliche Frage 84 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berichte über das Verschwinden vietnamesischer Auszubildender bekannt (www.tagesscha u.de…
- Schriftliche Frage 85 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die am 31. Dezember 2026 auslaufende Aussetzung der Zwangsverrentung im Bürgergeldbezug zu verlängern und falls n…
- Schriftliche Frage 86 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverei…
- Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, mit wie viel Millionen Euro das Projekt Artifical Intelligence And Mobility (AIAMO) allein in der St…
- Schriftliche Frage 88 von René Bochmann (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 170 auf Bundestagsdrucksache 21/848 (Zitat: „In den Jahren 2024 und 2…
- Schriftliche Frage 89 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung einen direkten Personalabbau von circa 8 Prozent innerhalb der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei…
- Schriftliche Frage 90 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 14 Jahren jeweils die durchschnittlichen Kosten und Gebühren für die Fahrsch…
- Schriftliche Frage 91 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 14 Jahren jeweils die Durchfallquoten bei den Prüfungen zum erstmaligen Erwe…
- Schriftliche Frage 92 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer kam nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kosten der im Jahr 2025 im Bereich der Anschlussstelle Schwindegg durchgeführten Ausbesser…
- Schriftliche Frage 93 von Alexis L. Giersch (AfD): Plant die Bundesregierung zukünftig die finanziellen Mittel bereitzustellen, um jederzeit je ein einbaufähiges, repariertes und einsatzberei…
- Schriftliche Frage 94 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele von der DB Station&Service AG betriebenen Verkehrsstationen in Bayern erfüllen derzeit neun von neun Kriterien „weitreichender Bar…
- Schriftliche Frage 95 von Lars Haise (AfD): Worin begründet sich die nach meiner Kenntnis vorhandene Beschränkung der Dienstleistung des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG auf ein…
- Schriftliche Frage 96 von Maximilian Kneller (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen an Entschädigungsansprüchen von Kunden der Deutschen Bahn AG, welche diesen…
- Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Verkehr Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Militärische Mobilität im deutsch-französischen Grenzraum, und wen…
- Schriftliche Frage 98 von Andreas Paul (AfD): Hat die Bundesregierung die Absicht, infolge des vom Rat der Stadt Oldenburg am 22. Mai 2023 mit einer Resolution geforderten zweispurigen A…
- Schriftliche Frage 99 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2020 per Fernverkehr mit Abfahrt an einem Bahnhof in Deutschland an ei…
- Schriftliche Frage 100 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind neben dem im Koalitionsausschuss vom 9. Oktober 2025 beschlossenen „Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßen…
- Schriftliche Frage 101 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Erreichung der Klimaziele bis 2040 im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung adressiert und mit geeigneten Maßnahmen unterlegt…
- Schriftliche Frage 102 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise bereits angelaufene bauliche Maßnahmen oder andere konkrete Vorbereitungen auf…
- Schriftliche Frage 103 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung betroffener Verbände (www.topagrar.com/ managementund-politik/news/eine-minute-nach-zwolf-verban de…
- Schriftliche Frage 104 von Karsten Hilse (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Jahr schätzungsweise alle Pflanzen in deut…
- Schriftliche Frage 105 von Manuel Krauthausen (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf deutschem Staatsgebiet oder unter Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Be…
- Schriftliche Frage 106 von Stephan Protschka (AfD): Warum ist trotz vorhandener Datenlage die Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfes in der alpinen Region bisher nicht erfolgt, und sollte di…
- Schriftliche Frage 107 von Stephan Protschka (AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszu…
- Schriftliche Frage 108 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie hoch sind die Kosten der aktuellen Kampagne „Die Corona-Impfung schützt Ihre Gesundheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung, und wer über…
- Schriftliche Frage 109 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die verbesserte Überwachung und Nachweisführung auf die gemeldeten Fallzahlen d…
- Schriftliche Frage 110 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rechtsgrundlage liegt der Aussage des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zugrund…
- Schriftliche Frage 111 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch ist das Finanzbudget der Bundesregierung für die aktuelle Impfkampagne zu Atemwegserkrankungen (bitte Verbreitungsweg der Kampagne…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren und sind die Ausgaben (insgesamt und pro Kopf) des Bundes (aktuell und in den beiden letzten Jahren) zur Finanzierung des Kra…
- Schriftliche Frage 113 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Mit welcher Summe werden die beiden in der
- Schriftliche Frage 114 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die verbleibenden Reformbedarfe zur Sicherstellung einer adäquaten Finanzierung d…
- Schriftliche Frage 115 von Pierre Lamely (AfD): Sieht sich die Bundesregierung im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2025 (Az. III ZR 180/24), wonach Ärztinnen un…
- Schriftliche Frage 116 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzung dazu vor, in welcher Größenordnung die Einsparungen in der Sozialhilfe (Hilfe zur Pfl…
- Schriftliche Frage 117 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Frage, wie viele gemäß des Infektionsschutzgesetzes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1…
- Schriftliche Frage 118 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele FFP2-Masken wurden seit Beginn der COVID-19-Pandemie durch den Bund jeweils zu Einkaufspreisen (brutto je Stück) in den nachfolgen…
- Schriftliche Frage 119 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche alternativen Begriffe sind der Bundesregierung bekannt, um die typische Wurstform von insbesondere pflanzlichen Lebensmitteln wie veg…
- Schriftliche Frage 120 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein ausnahmsloses Verbot des Transportes (inklusive Schiffstransporte) von landwir…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die in der Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehenen sowie für das Jahr 2026 eingeplanten Haushaltsmittel für die derzeit l…
- Schriftliche Frage 122 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche konkreten Aufgaben, Maßnahmen und Bereiche sollen die im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundest…
- Schriftliche Frage 123 von Katrin Fey (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung an der Finanzierung der Erarbeitung der „land use plans“ im Distrikt Tarime in Tansania (siehe Meldung der Zoologisc…
- Schriftliche Frage 124 von Mirco Hanker (AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesmin…
- Schriftliche Frage 125 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Haben die „Leitlinien Gendergerechte Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits zur Förderun…
- Schriftliche Frage 126 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wird mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ tatsächlich die Vorgabe, dass Neubauten sich nach § 34 des Baugesetzbuchs städtebaulich in die Umgebung…
- Schriftliche Frage 127 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie (Zielgruppen, Kanäle, Messaging) verfolgt die Bundesregierung für ihre geplante Werbekampagne zur Neuen Wohngemeinnützigkei…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387
21. Wahlperiode 24.10.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 100, 101
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 62, 63
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 8
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 80
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 42
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 13, 110
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 103
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 125, 126
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 2, 16, 113
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 64, 75
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 83, 84
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20, 114
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Abgeordnete Nummer
der Frage
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 97
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 115
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 76
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 119, 120, 121
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 4
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 27
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 98
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 30, 31, 69
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . 78, 79, 106, 107
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 70
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 58
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 71, 99
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 60
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 21/2387 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Seite
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 23
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2387
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 54
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Seite
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 21/2387 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Seite
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 86, 87
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2387
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind dem Beauftragten für Kultur und Medien
Dr. Wolfram Weimer, der an der Berufung von
Martin E. zum Burghauptmann der Wartburg und
Direktor der Wartburg-Stiftung durch eine
Vertretung beteiligt war, die gegen den Kandidaten
erhobenen rassistischen Vorwürfe bekannt, und wie
bewertet er diese im Hinblick auf die Berufung?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 24. Oktober 2025
Dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind die
Vorwürfe bekannt. Er stellt sich gegen jede Art rassistischen und
menschenverachtenden Verhaltens. Die Berufung im Stiftungsrat erfolgte in
geheimer Abstimmung.
2. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen
Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit
von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an
den deutschen Binnengrenzen dem
„Tagesspiegel“ nicht auf Antrag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt, obwohl nach
von mir geteilter Auffassung des „Tagesspiegels“
die Möglichkeit bestanden hätte, aus Sicht der
Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige
Passagen zu politischen Handlungsoptionen der
Bundesregierung in Bezug auf angrenzende
Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu schwärzen,
und inwiefern ist nach Einschätzung der
Bundesregierung tatsächlich mit nachteiligen
Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder laufende
Verhandlungen zu rechnen, falls diese Analysen
vollständig oder geschwärzt veröffentlicht würden
(www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-i
nternationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-guta
chten-zu-grenz-zuruckweisungen-1448582
6.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 22. Oktober 2025
Der in Bezug genommene Antrag auf Informationszugang wurde
aufgrund des Vorliegens von Versagungsgründen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weitere Angaben können nicht gemacht
werden, da der Sachverhalt Gegenstand eines laufenden
Verwaltungsverfahrens ist.
3. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Erachtet der Kulturstaatsminister Dr. Wolfram
Weimer die Dar- und Ausstellung von übergroßen
Penisskulpturen, wie ich sie in zwei von der
Bundesregierung finanzierten Ausstellungen im
Gropius Bau und im Haus der Kulturen der Welt
vorfand, grundsätzlich als förderungswürdig (und
wenn ja, bitte begründen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 21. Oktober 2025
Der Martin-Gropius-Bau ist ein Teil der Berliner Festspiele. Das Haus
der Kulturen der Welt und die Berliner Festspiele sind
Geschäftsbereiche der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB).
Unternehmensgegenstand der KBB GmbH ist die Vorbereitung,
Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im kulturellen Bereich in der
Hauptstadt Berlin. Die künstlerischen Inhalte bestimmen die
Intendantinnen und Intendanten bzw. die Direktorin des Martin-Gropius-Baus in
eigener Verantwortung. Die Bundesregierung kommentiert diese nicht.
4. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche weitere Verwendung für die dem „Kultur-
Pass“ zu Grunde liegende App und IT-
Infrastruktur erwägt die Bundesregierung für die Zeit nach
dem angekündigten Ende der Finanzierung des
Angebots (vgl.: www.deutschlandfunk.de/kulturp
ass-fuer-jugendliche-wird-eingestellt-100.html),
und inwiefern wäre die technische Plattform des
Kultur-Passes für andere Nutzungszwecke – z. B.
als Bereitstellungsplattform für zweckgebundene
Gutscheine oder Geldleistungen für die
Gesamtbevölkerung oder ausgewählte Teile der
Bevölkerung – nach einer ggf. notwendigen Erweiterung
bzw. Anpassung der Programmierung geeignet?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 22. Oktober 2025
Ohne entsprechende Systemanpassungen und -aktualisierungen sowie
eine Neuaushandlung der Vertragsbedingungen mit dem Anbieter kann
die für den KulturPass entwickelte Softwarestruktur nicht unmittelbar
anderweitig eingesetzt werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wie rechtfertigt die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben die fristlose Kündigung des
Mietverhältnisses des „Hauses der Kulturen“ in Göttingen
(Hagenweg 2e) vor dem Hindergrund der
wichtigen Rolle dieser Einrichtung im sozio-kulturellen
Leben gerade von Menschen mit
Migrationshintergrund in Göttingen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 21. Oktober 2025
Die Zukunftswerkstatt e. V. hatte mit Mietvertrag vom 5./6. Januar 2005
das sogenannte Haus der Kulturen angemietet. Im Mietvertrag wurde
vereinbart, dass die Mieterin die Instandhaltungs- und
Instandsetzungspflicht übernimmt.
Im Dezember 2024 sind bei einer Liegenschaftsbegehung, an der
Beschäftigte der BImA, des Staatlichen Baumanagements
Südniedersachsen und der Mieterin teilgenommen haben, Mängel bei von der Mieterin
vorgenommenen Ein- und Umbauten festgestellt worden. Die Mängel
waren so gravierend, dass in einem Brandfall mit einem
Personenschaden zu rechnen wäre. Aufgrund dessen ist zwischen der BImA und der
Mieterin einvernehmlich eine Mängelliste erstellt worden.
Darin wurde vereinbart, welche Mängel die Mieterin gemäß der
vertraglichen Vereinbarung zu beseitigen hat.
Die Mängelbeseitigung ist im Laufe des Jahres 2025 durch
Liegenschaftsbegehungen überprüft worden, in deren Ergebnis die BImA
festgestellt hat, dass die Mängel nach wie vor bestehen. Durch ein vom
Staatlichen Baumanagement beauftragtes Ingenieurbüro erhielt die
BImA zudem Kenntnis von weiteren Mängeln, insbesondere zum
Gebäudebrandschutz. Der im Gutachten dokumentierte Zustand machte
deutlich, dass die Mieterin der Pflicht zur Beseitigung der Mängel nicht
nachgekommen war und diese immer noch eine Gefahr für Leib und
Leben darstellen. Die BImA hat die Mieterin wiederholt auf die Gefahren
hingewiesen und im Juli und September 2025 die Nutzung der
Liegenschaft untersagt. Da dies nicht zu einer Verbesserung des Zustandes
führte, sah die BImA zum Schutz der Beschäftigten bzw. der
Besucherinnen und Besucher des „Hauses der Kulturen“ – auch nach
Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung – keine andere Möglichkeit, als
die fristlose bzw. hilfsweise fristgemäße Kündigung des
Mietverhältnisses auszusprechen.
Gleichwohl ist es das Bestreben der BImA eine zufriedenstellende
Lösung zu erarbeiten: Die BImA ist gern bereit, ihren Bestand dahingehend
zu überprüfen, ob ein Ersatzgebäude zur Verfügung gestellt werden
kann. Die BImA wird sich kurzfristig mit der Mieterin in Verbindung
setzen und den konkreten Bedarf erörtern. Zudem wird die BImA den
Kontakt zur Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen suchen, um
Alternativen für eine Weiternutzung des „Hauses der Kulturen“ zu
besprechen.
6. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Ist es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
(MdB) gestattet, die Verwendungsnachweise
gemäß § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung
(BHO) in Verbindung mit Nummer 6 der
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest-P) einzusehen, und
wenn ja, wie ist der Werdegang der
Einsichtnahme für MdB, und wenn nein, auf welcher
rechtlichen Grundlage ist eine Einsichtnahme für MdB
nicht gestattet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 20. Oktober 2025
Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht dient der politischen
Kontrolle der Bundesregierung, nicht aber der Erörterung abstrakter
Rechtsfragen. Es vermittelt auch keinen Anspruch auf Aktenvorlage
oder Einsichtnahme.
Auch das Zuwendungsrecht enthält keine Regelungen zur
Einsichtnahme durch Mitglieder des Deutschen Bundestages in
Verwendungsnachweise von Zuwendungsempfängern des Bundes.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
7. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Gruppierungen, Organisationen oder
Zusammenschlüsse werden nach dem aktuellen
Stand von der Bundesregierung als
linksextremistische Bestrebungen oder Organisationen
eingestuft (bitte die 28 größten Gruppierungen,
Organisationen oder Zusammenschlüsse namentlich
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den
gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Das BfV sammelt im
Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese
aus.
Im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht (VSB) bildet das
BfV regelmäßig aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen
für das jeweilige Berichtsjahr ab. Extremistische Strukturen und deren
Aktivitäten werden erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz
entfaltet haben. Informationen zu ideologischen Hintergründen,
Strukturdaten, Aktivitäten und Publikationen der wichtigsten
Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden
Einzelübersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dies gilt
auch für die Berichtsteile zum Linksextremismus und
auslandsbezogenen (Links-)Extremismus.
Im Folgenden wird auf solche Organisationen mit mindestens
dreistelliger Mitglieder- bzw. Anhängerzahl eingegangen.
Im Phänomenbereich Linksextremismus ist die „Rote Hilfe e. V.“ die
bundesweit größte im VSB erwähnte Gruppierung in Deutschland.
Ebenso hervorstechend sind die Autonomen, die die größte Gruppe im
gewaltorientierten Linksextremismus bilden. Dieser große Teilbereich
des Linksextremismus ist typischerweise gekennzeichnet durch
unverbindliche Strukturen und Kleingruppen, die auf persönlichen
Beziehungen beruhen. Die größte anarchistische Organisation in Deutschland ist
derzeit die „Freie Arbeiter*innen Union“ (FAU). Weitere große
linksextremistische Akteure sind die Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands (MLPD), die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die
„Interventionistische Linke“, die „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP), die
„Antifaschistische Aktion Süd“ sowie die „Perspektive Kommunismus“.
Die größten linksextremistischen Gruppierungen im Phänomenbereich
des Auslandsbezogenen Extremismus haben ihren politischen Ursprung
in der Türkei. Zu ihnen zählt zunächst die „Arbeiterpartei Kurdistans“
(PKK), deren vorrangiges Ziel die kulturelle Autonomie und lokale
Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, im Nordirak
und in Nordsyrien ist. Türkische Linksextremisten verfolgen wiederum
das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam
zu überwinden und an ihrer Stelle eine kommunistische
Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu den relevantesten, im VSB erwähnten und in
Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen
gehören die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C), die
„Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) mit ihrer
Jugendorganisation „Young Struggle“ (YS), die – trotz
Namensähnlichkeit voneinander zu unterscheidenden – Parteien „Türkische
Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten“ (TKP-ML) und die „Türkische
Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML). Zudem ist
die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) als eine
linksextremistische Organisation aus dem säkularen propalästinensischen
Spektrum zu nennen.
Eine weitergehende und darüberhinausgehende Beauskunftung muss aus
Gründen des Staatswohls unterbleiben, da ansonsten Rückschlüsse auf
Aufklärungsprofile, den Erkenntnisstand sowie die generelle
Arbeitsweise des BfV gezogen werden könnten. Insbesondere kann eine
regelmäßige Abfrage umfangreicher Listen vom BfV bearbeiteter
extremistischer Bestrebungen sowie deren Größenverhältnissen Rückschlüsse auf
den Aufklärungsbedarf und Arbeitsschwerpunkte des BfV zulassen.
Hierdurch könnten das Aufklärungsinteresse und der Erkenntnisstand
des BfV zu einzelnen Gruppierungen, Organisationen oder
Zusammenschlüssen offengelegt werden und eine Erkenntnisgewinnung erschwert
oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Die Funktionsfähigkeit
des BfV wäre dadurch nachhaltig beeinträchtigt. Dies würde einen
Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den
daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der
Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt im
vorliegenden Fall hinzu, dass bei einem Bekanntwerden der teils nicht
öffentlichen Beobachtung von betroffenen Gruppierungen und
Zusammenschlüssen sowie ihrer teils mit nachrichtendienstlichen Mitteln
erhobenen Größenordnungen die betroffenen nachrichtendienstlichen
Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr
eingesetzt werden können. Dies würde nachrichtendienstliche
Erkenntnisquellen bzw. das Aufklärungsinteresse gefährden. Hieraus ergibt sich,
dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss
ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den
Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnten die
möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit und
Erkenntnisquellen der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)
tangieren und somit einen erheblichen Eingriff in das föderale Gefüge
darstellen.
8. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Dokumente sind von der
Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich
Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE-
HEIM“, „VS-VERTRAULICH“ und „VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft
worden, und wie viele in-camera-Verfahren
betreffend die Verweigerung eines geltend
gemachten Anspruchs auf Informationszugang nach dem
Informationsfreiheitsgesetz oder dem
Umweltinformationsgesetz im Geschäftsbereich der
Bundesregierung wurden und werden seither geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Oktober 2025
Die Anzahl der Dokumente, die die Bundesregierung seit Beginn der
Kanzlerschaft von Friedrich Merz ab dem 6. Mai 2025 als STRENG
GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft hat, ergeben
sich aus der nachfolgenden Tabelle:
STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VER-
TRAULICH
1 860 531
Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH wird in der Bundesregierung keine Statistik
geführt.
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist
ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen
durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen
Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über
vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.
Soweit es hinsichtlich des zweiten Teils der Frage recherchierbar war,
wurden und werden keine incamera-Verfahren betreffend die
Verweigerung eines geltend gemachten Anspruchs auf Informationszugang nach
dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz
im Geschäftsbereich der Bundesregierung geführt.
9. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
Verfügen die Bundespolizei sowie die DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH aus Sicht der
Bundesregierung bereits aktuell über technische Mittel,
um gegen rechtswidrige Drohnenüberflüge an
Flughäfen vorzugehen, und wenn ja, welche
Mittel sind dies?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Oktober 2025
Die gegenwärtige Lage ist gekennzeichnet von täglichen
Drohnensichtungen über Flughäfen, militärischen Anlagen, kritischer Infrastruktur
und sonstigen wichtigen Einrichtungen.
Die Bundespolizei verfügt über technische Mittel, um gegen diese
Bedrohungen vorzugehen. Über die Details der genutzten Produkte können
keine konkreten Auskünfte gegeben werden, damit keine Rückschlüsse
auf Einsatztaktiken oder Fähigkeiten an die Öffentlichkeit geraten, die
den Einsatzerfolg oder den Schutz der Einrichtungen und deren Nutzer
beeinträchtigen könnten.
Die Bundesregierung stuft die erfragte Information deshalb nach § 4
Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VS-Anweisung – VSA) als VS-Nur für den
Dienstgebrauch ein verweist auf die gesondert übersandte Anlage.1
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist keine
Gefahrenabwehrbehörde, sodass sie auch keine technischen Mittel benötigt, um gegen
rechtswidrige Drohnenüberflüge an Flughäfen vorzugehen.
10. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Sind an mich herangetragene Informationen
zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine
Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi
(Kenia) nach Aden (Jemen) stattgefunden hat,
und wenn ja, wie viele Personen waren davon
betroffen (bitte auch nach beteiligten Bundesländern
aufschlüsseln), und hat die Bundesregierung
Kenntnis vom Verbleib der abgeschobenen
Personen, und wenn ja, ist ihr insbesondere bekannt, ob
drei der Betroffenen bei der Ankunft am
Flughafen in Aden festgenommen wurden, wie mir
berichtet wurde?
1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 21. Oktober 2025
Im Rahmen der am 9. Oktober 2025 durchgeführten
Sammelcharterrückführung wurden drei jemenitische Staatsangehörige über Nairobi
(Kenia) und Aden (Jemen) rückgeführt. Die Bundespolizei führte die
operative Rückführungsmaßnahme in Amtshilfe für die Länder Bayern
(zwei Fälle) und Niedersachsen (ein Fall) durch.
Die Personen wurden den jemenitischen Behörden übergeben. Zum
weiteren Verbleib der Personen liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor.
11. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische
Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
zurückgenommen, nachdem im jeweiligen Verfahren eine
gerichtliche Entscheidung, welche die
Bundesregierung zur Erteilung der Visa verpflichtete,
ergangen war (bitte nach Monaten differenzieren
und auch die Gesamtzahl der betroffenen
Personen nennen), und trifft es zu, dass Mitarbeitende
des BAMF sich aufgrund dieses Vorgehens an das
Justiziariat gewandt haben (vgl. www.sueddeutsc
he.de/politik/afghanistan-deutschland-aufnahmepr
ogramme-fluechtlinge-pakistan-ortskraefte-bunde
sregierung-li.3316486?reduced=true), und wenn
ja, was war das Ergebnis dieses Prozesses (bitte
möglichst detailliert erläutern)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. Oktober 2025
Die Prüfung eines Widerrufs oder der Rücknahme einer
Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgt unabhängig
von laufenden Eil- oder Klageverfahren auf Visumserteilung. In den
bisher erfolgten Aufhebungen von Aufnahmezusagen im
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lagen die die Aufhebung tragenden Gründe
stets bereits vor der Einleitung eines Eil- bzw. Klageverfahrens auf
Visumserteilung vor. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung
liegen im Übrigen nicht vor.
Hinsichtlich der Aufhebung einer Aufnahmezusage im
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan werden die Umstände des konkreten
Einzelfalles von der Bundesregierung in jedem Verfahrensstadium
umfassend geprüft und daraus resultierende Handlungsoptionen sorgfältig
abgewogen. Hierzu erfolgt anlassbezogen der Austausch zwischen den
betroffenen Fachreferaten innerhalb einer Behörde. Das Ergebnis dieser
Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung der Behörde im
konkreten Einzelfall.
12. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Personen wurden in den ersten drei
Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben
(bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten
aufschlüsseln), und wie viele der in den ersten drei
Quartalen abgeschobenen Personen waren unter
14 Jahre alt, 14 bis 18 Jahre alt, 60 bis 70 Jahre
alt, über 70 Jahre alt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Oktober 2025
Die erfragten Daten bitte ich den nachfolgenden Übersichten zu
entnehmen:
Vollzogene Abschiebungen nach Zielland
Januar bis September 2025
Gesamt 17.651
davon die 12-häufigsten
Türkei 1.614
Georgien 1.379
Spanien 928
Frankreich 842
Serbien 722
Bulgarien 655
Albanien 637
Griechenland 637
Moldau 636
Nordmazedonien 618
Polen 610
Marokko 604
Vollzogene Abschiebungen nach Altersklassen
Januar bis September 2025
Gesamt 17.651
Altersklassen
0–13 Jahre 2.396
14–18 Jahre 699
60–70 Jahre 275
über 70 Jahre 54
13. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die von
den Diensten aktuell ausgewiesene
Bedrohungslage spezifischen Schutzbedarf, auch im Rahmen
der KRITIS-Gesetzgebung, für Einrichtungen des
Blutspendedienstes, und wenn ja, welche
konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der
Bundesregierung zum Schutz der Blutspendeeinrichtungen,
wie den Einrichtungen des Blutspendeservice
West in Hagen, in dem ein Viertel aller
Blutkonserven und Blutprodukte in Deutschland lagert,
hergestellt und umgeschlagen wird, nötig, um die
Versorgung mit Blutprodukten für die
Bevölkerung in Deutschland einschließlich der
Bundeswehr sicherzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Oktober 2025
Die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ist für
die Bundesregierung angesichts der allgemeinen Bedrohungslage von
hoher Bedeutung. Das KRITIS-Dachgesetz wird die EU-Richtlinie über
die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-Richtlinie) in
nationales Recht Umsetzen und erstmalig sektorenübergreifende
Mindestvorgaben für die physische Resilienz für KRITIS vorsehen. Mit dem NIS-2
Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)
wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit
(NIS-2-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Das NIS2UmsuCG
wird die IT-Sicherheit erhöhen, indem sich der Kreis der Unternehmen,
die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und
Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, über die
bisher hauptsächlich erfassten KRITIS-Unternehmen hinaus signifikant
erweitern. Zudem werden Aufsichtsbefugnisse des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweitert und deren
Durchsetzung gestärkt. Beide Gesetzesvorhaben befinden sich derzeit im
parlamentarischen Verfahren.
Die Anwendungsbereiche der beiden Gesetze erfassen auch den Sektor
Gesundheit. Ob bestimmte Unternehmen als Betreiber kritischer
Anlagen von den Verpflichtungen der Gesetze erfasst sind, soll durch eine
gemeinsame Rechtsverordnung näher geregelt werden.
Diese soll sich systematisch und inhaltlich an der BSI-Kritisverordnung
orientieren unter Anpassung an europarechtliche Anforderungen nach
der Richtlinie (EU) 2022/2557.
Gemäß aktueller BSI-Kritisverordnung gehören Anlagen zur
Herstellung, Produktion, Steuerung, Vertrieb und der Lagerung von Blutplasma
zu kritischen Infrastrukturen, sofern sie die hier vorgesehenen
Schwellenwerte überschreiten.
Für betroffene Blutspendeeinrichtungen bedeuten die neuen
europäischen Vorgaben die Pflicht zur Einhaltung höherer und detaillierterer
Sicherheitsstandards, sowie Pflichten zur regelmäßigen Dokumentation
und Nachweisführung über deren Einhaltung.
14. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich
geäußerten Absicht und in dem hiermit nach
meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf,
das Medium Apollo News aus Berlin-Treptow zu
vertreiben, von dem sich die Bundespartei
Die Linke bislang nicht distanzierte (https://apoll
o-news.net/keine-distanzierung-bundes-linke-sch
weigt-zu-gewaltrhetorik-gegen-apollo-news/)
Anlass zu prüfen, ob insoweit tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
§ 4 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen, und sieht die Bundesregierung mit
Blick auf die Beteiligung einer als solcher
auftretenden Beschäftigten der staatlich geförderten
Amadeu-Antonio-Stiftung (www.berliner-zeitun
g.de/politik-gesellschaft/aus-den-koepfen-
treibenwie-linke-und-eine-bundesstiftung-gegen-ein-med
ium-mobilisieren-aus-den-koepfen-treiben-
wenndie-linke-und-eine-stiftung-die-pressefreiheit-
insvisier-nehmen-li.2360906) einen Anlass zur
Prüfung der Beendigung der staatlichen Förderung
für die Amadeu-Antonio-Stiftung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. Oktober 2025
Die Bundesregierung lehnt jede Form der Gewaltanwendung
entschieden ab und verurteilt Aufrufe zur Gewalt uneingeschränkt. Der
Bundesregierung ist die von Ihnen in Bezug genommene Äußerung, die im
Rahmen einer Veranstaltung des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der
Partei Die Linke erfolgte, bekannt. Diese Veranstaltung, an der auch
weitere Organisationen wie z. B. eine Repräsentantin der Amadeu
Antonio Stiftung teilnahmen, wurde von der Bundesregierung weder
gefördert noch gebilligt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den
gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch
bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder
für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der
in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen.“
Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an
Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren
Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu
einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung
einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137,
275 Rn. 40).
Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen
Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage im jährlich
veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Weder die Partei Die Linke
bzw. einzelne Bezirksverbände dieser Partei noch die Amadeu Antonio
Stiftung werden derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes als
extremistische Bestrebung erwähnt.
15. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Treffen Presseberichte zu, wonach „der
Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in
Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘
zurechnet“ (https://apollo-news.net/auslnderextremi
smus-steigt-deutlich-an-geheimdienstchefs-warne
n-vor-hamas-in-deutschland/), obwohl das
Bundesministerium des Innern von „28.650 Personen
mit Potenzial im auslandsbezogendem (sic!)
Extremismus (Schätzung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz)“ spricht (www.bmi.bund.de/DE/t
hemen/sicherheit/extremismus/auslandsbezogene
r_extremismus/auslandsbezogener_extremismus-
node.html bitte den geschätzten Wert der diesem
Spektrum zugerechneten Personen für die Jahre
2025 bis 2024 zum Jahresende angeben, zudem
die aktuellste verfügbare Schätzung für 2025),
und wie viele dieser Personen waren bzw. sind als
Gefährder im Sinne der Definition des
Bundeskriminalamtes (vgl. www.bka.de/DE/UnsereAufgab
en/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html#doc569
76bodyText1) eingestuft (bitte wie zuvor
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 21. Oktober 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Personenpotenzial
im Auslandsbezogenen Extremismus im aktuellen
Verfassungsschutzbericht mit 32.500 Personen an. Die Angabe auf der Website des
Bundesministeriums des Innern (BMI) wurde aktualisiert.
Zum Stichtag 2. Dezember 2024 waren 13 Personen als Gefährder im
Bereich der PMK -ausländische Ideologie- eingestuft. Zum Stichtag
1. Oktober 2025 waren ebenfalls 13 Personen als Gefährder im Bereich
der PMK -ausländische Ideologie- eingestuft.
16. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Steht die Erklärung des Bundesministers des
Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen
von Schutzsuchenden an den deutschen
Binnengrenzen, „Wir befinden uns vollkommen im
Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die
deutsche Rechtslage als auch die europäische
Rechtslage anbelangt“ (vgl. www.tagesschau.de/inland/i
nnenpolitik/grenzkontrollen-bilanz-100.html) im
Einklang mit den Feststellungen des in einem
Artikel des „Tagesspiegel“ genannten Gutachtens
(www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-i
nternationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-guta
chten-zu-grenz-zuruckweisungen-1448582
6 .html), und wenn nicht, auf welche anderen
rechtlichen Einschätzungen stützte sich der
Bundesinnenminister dabei, nachdem auch schon das
Bundesministerium des Innern selbst nach einer
Prüfung zu dem Ergebnis gekommen war, welch
hohe Anforderungen die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs diesbezüglich stellt
(vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Clara
Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/13047)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat Kenntnis, kommentiert Presseberichterstattung
aber grundsätzlich nicht. Das Bundesministerium des Innern hält an
seiner Rechtsauffassung fest, dass Zurückweisungen von asylsuchenden
Drittstaatsangehörigen im Rahmen der vorübergehend
wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen im Einklang mit nationalem und
europäischem Recht stehen.
17. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der
Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf
Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewalttaten
gesondert ausweisen sowie jeweils eine
Aufschlüsselung nach deutschen, nichtdeutschen,
ungeklärten und unbekannten Tatverdächtigen
vornehmen sowie anschließend die zehn führenden
nichtdeutschen Nationalitäten in absoluten Zahlen
bei Gewalttaten angeben; www.bild.de/leben-wiss
en/medizin/gewalt-gegen-aerzte-und-pfleger-neu
e-umfrage-enthuellt-erschreckende-zahlen-68f097
82672b2f7280fac1e4)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
konkreten Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
werden zwar die Tatörtlichkeiten „Arztpraxis“ und „Krankenhaus“ zum Fall
erfasst, nicht jedoch die genannten Berufsgruppen beim Opfer. Auch
sind „Angriffe“ keine Straftatenkategorie der PKS.
Hilfsweise werden nachfolgend die Fall- und Tatverdächtigenzahlen für
die Tatörtlichkeiten Krankenhaus und Arztpraxis für die PKS-Schlüssel
224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ und 892000
„Gewaltkriminalität“ dargestellt.
Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die
folgenden Straftatenschlüssel:
010000 Mord § 211 StGB
020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff
im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177,
178 StGB
210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB
221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB
222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung
weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB
234000 Geiselnahme § 239b StGB
235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB
Schlüssel Anzahl Fälle mit
Tatörtlichkeit Krankenhaus
oder Arztpraxis
Anzahl deutsche
Tatverdächtige
Anzahl nicht-deutsche
Tatverdächtige
224000 5.046 3.022 1.060*
892000 1.662 880 340**
* Davon 30 Tatverdächtige, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie drei nichtdeutsche Tatverdächtige, die ohne Angabe der
Staatsangehörigkeit erfasst wurden.
** Davon sechs Tatverdächtige, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie ein nichtdeutscher Tatverdächtiger, der ohne
Angabe der Staatsangehörigkeit erfasst wurde.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nichtdeutsche Tatverdächtige
im Sinne der PKS-Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit,
Staatenlose sowie Personen, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist
oder zu denen keine Angaben zur Staatsangehörigkeit vorliegen, sind.
Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in oben genannten
Fällen mit den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten können den
nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Tabelle: PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache
Körperverletzung § 223 StGB“
Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige
Türkei 156
Syrien 101
Polen 63
Afghanistan 59
Ukraine 52
Italien 46
Irak 38
Rumänien 30
Serbien 27
Somalia 22
Tabelle: PKS-Schüssel 892000 „Gewaltkriminalität“
Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige
Türkei 43
Syrien 42
Afghanistan 24
Ukraine 15
Italien 13
Rumänien 13
Polen 12
Irak 12
Serbien 10
Russische Föderation 9
18. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B.
wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie
sozialpolitische) auf die Verbreitung rechtsextremer oder
rechtspopulistischer Einstellungen in der
Bevölkerung bzw. auf den Wahlerfolg entsprechender
Parteien vor, und welche Schlussfolgerungen
zieht sie daraus für ihr aktuelles und zukünftiges
Regierungshandeln (bitte auch die
entsprechenden, der Bundesregierung bekannten
wissenschaftlichen Studien nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Oktober 2025
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist im Bereich
Rechtsextremismus insbesondere auf das Mobilisierungspotenzial der
Themenkomplexe Asyl und Migration, Nahostkonflikt und Wahlen. Darüber hinaus
nimmt die Bundesregierung keine Analysen des Wahlerfolgs bestimmter
Parteien vor. Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen
verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen zu begegnen und unsere
Demokratie zu stärken. Strategischer Mittelpunkt dabei ist die
nachhaltige Bekämpfung von Extremismus im Sinne eines ganzheitlichen
Ansatzes: Präventive Maßnahmen der politischen Bildung,
Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen stets mit repressiven
Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen.
19. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium
des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig
Anträge von „arbeitsfähigen“ Syrern zu
bearbeiten, mit dem Ziel diese nach Syrien rückzuführen
(www.bild.de/politik/inland/asylantraege-
wiederbearbeiten-dobrindt-will-junge-arbeitsfaehige-syr
er-abschieben-68e9ff9eec09503d99b73058), und
inwiefern spielen arbeitsmarktpolitische
Erwägungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen
durch das BAMF eine Rolle?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Oktober 2025
Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) in jedem Einzelfall, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60
Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Hierbei hat es nicht nur
Erkenntnisse zur Lage in Syrien heranzuziehen, sondern auch die
individuelle Situation des jeweiligen Antragstellenden zu würdigen und
berücksichtigen.
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung darf für die
Versagung eines Abschiebungsverbots nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass die betreffende Person in eine extreme
materielle Notlage geraten wird, die es ihnen nicht erlaubt, ihre
elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und
Hygiene zu befriedigen. Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen dieser
Würdigung unter anderem insbesondere der Umstand der Arbeitsfähigkeit
von Bedeutung.
Im Übrigen gilt, dass aufgrund der volatilen Lage Entscheidungen und
Widerrufsverfahren von Asylantragstellenden aus Syrien weiterhin bis
auf Weiteres aufgeschoben werden, soweit die Lage für Beurteilung des
Einzelfalls nicht ausreichend klar ist.
20. Abgeordnete
Dr. Kirsten
Kappert-Gonther
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/
Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit
angesichts der Anschläge von Aschaffenburg,
Magdeburg, Mannheim und Solingen“ der
Innenministerkonferenz sowie „Prävention von
Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen
Erkrankungen“ der Gesundheitsministerkonferenz
eingesetzt wurde, die sich zu sensiblen Fragen des
Datenaustauschs im Hinblick auf psychisch kranke
Straftäterinnen und Straftäter berät, und wenn ja,
wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
(IMK) hat anlässlich ihrer 213. Sitzung vom 9. bis 11. Dezember 2020
die Einrichtung einer Bund-Länder-Offenen-Arbeitsgruppe
„Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung
von Amoktaten und Anschlägen“ (BLAG FAVAA) beauftragt. Die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat professionsübergreifend und
interdisziplinär mit Behördenvertretern und der Wissenschaft
zusammengearbeitet.
Auf ihrer 219. Sitzung vom 14. bis 16. Juni 2023 hat die IMK eine
weitere Befassung mit dem Thema in der neu eingesetzten BLAG
„Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) beschlossen.
Neben der Fortführung der Arbeiten BLAG FAAVAA wurde der Auftrag
um die Betrachtung psychisch beeinträchtigter Menschen mit hohem
Gewaltpotenzial mit und ohne Bezug zur politisch motivierten
Kriminalität erweitert.
Anlässlich ihrer Sondersitzung am 27. Januar 2025 hat sich die IMK mit
den Gewalttaten der jüngsten Vergangenheit befasst, bei denen oftmals
Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter in Erscheinung
getreten sind, und ein aktives Einbringen aller Länder in die BLAG FEBM
gefordert (siehe Beschlussniederschrift zur Sondersitzung: www.innenm
inisterkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025_01_27/Besch
luss.pdf).
Die im Auftrag der IMK tätige BLAG FEBM wurde mithin schon vor
der IMK-Sondersitzung eingerichtet und befasst sich auch mit Fragen
der ressortübergreifenden Netzwerkarbeit und des Datenaustauschs. Die
Beratungen dieser BLAG dauern an.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17
und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/1172 verwiesen.
Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich bei ihrer 98. Sitzung
am 11. und 12. Juni 2025 unter TOP 12.1 mit der Prävention von
Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen befasst und
unter anderem beschlossen, in ihren Gremien Fragen in Bezug auf die
rechtlichen Rahmenbedingungen sowie erforderliche Anpassungen und
Verantwortlichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der
psychisch kranken Menschen zu klären (siehe www.gmkonline.de/Beschlue
sse.html). Die Beratungen der Länder hierzu dauern an.
21. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht
zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos
seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund der –
aus meiner Sicht – erheblichen wirtschaftlichen
Beeinträchtigung von Fotografenbetrieben als
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei
denen die Herstellung biometrisch konformer
Passfotos eine zentrale Einnahmequelle darstellt,
und wie bewertet die Bundesregierung die
sozioökonomischen Auswirkungen auf diese Betriebe
unter Berücksichtigung der Förderung fairen
Wettbewerbs?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. Oktober 2025
Die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos geht auf
entsprechende Vorschläge der Fachverbände im Rahmen der
Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der
Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen
Dokumentenwesen in der 19. Wahlperiode zurück. Hinsichtlich der Rechtfertigung
verweist die Bundesregierung auf die Gesetzesbegründung
(Bundestagsdrucksache 19/21986) sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht
des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages
(Bundestagsdrucksache 19/24007). Mit Blick auf die Implikationen auf
die Privatwirtschaft bleibt festzuhalten, dass 75 Prozent der für
Ausweisdokumente verwendeten Lichtbilder von kleinen und mittleren
Unternehmen stammen. 50 Prozent aller Lichtbilder werden über eine
Cloud angeliefert und stammen insoweit insbesondere von
Fotografenbetrieben. Die bisher vorliegenden Zahlen aus dem Wirkbetrieb
bestätigen die Folgenabschätzung aus dem Gesetzgebungsvorhaben. Die
langfristigen Auswirkungen werden im Rahmen der Gesetzesevaluierung zu
betrachten sein.
22. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es
täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen
Infrastruktur sowie Bedrohungen für die Schiffe
der Bundeswehr auf See gibt (vgl. die Aussage
des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz in der
öffentlichen Anhörung der Präsidentinnen und
Präsidenten der Nachrichtendienste am 13.
Oktober 2025), und wenn ja, wie viele dieser
illegitimen Zutritte im Bereich der kritischen
Infrastruktur im vergangenen Jahr wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung erfasst, und wie viele der
ebenfalls erwähnten „Bedrohungen auf See“
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im selben
Zeitraum festgestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 21. Oktober 2025
Die Bundesregierung erhebt keine Statistik zur Häufigkeit von
illegitimen Zutritten auf Liegenschaften kritischer Infrastruktureinrichtungen.
Eine Bewertung kann daher nicht erfolgen.
In Bezug auf Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr sowie
militärischen Einrichtungen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger
Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung der
Fragestellungen aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter
Form, erfolgen kann. Eine Offenlegung von Bedrohungseinschätzungen
zu Schiffen der Bundeswehr auf See kann Rückschlüsse auf die
Aufklärungsfähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen, die
bei Offenlegung und Ausnutzung durch Dritte eigene Kräfte gefährden
kann.
Eine Preisgabe von Informationen hinsichtlich militärischer
Liegenschaften könnte schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und
Abwehr von Spionage und Sabotage mit sich bringen und damit zu einer
erheblichen Gefährdung militärischer Liegenschaften und des
Bundeswehrpersonals führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen
Maßnahmen zum Nachteil der Bundeswehr und somit der
Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen
könnten ggf. auch Schwachstellen der Streitkräfte aufgedeckt werden,
deren Kenntnis zum Nachteil der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft
der Bundeswehr genutzt werden könnten. Daraus können erhebliche
negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland entstehen.
Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen
zu Vorkommnissen in Bezug auf militärische Liegenschaften,
Einrichtungen und Anlagen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag
würde der Bedeutung der Informationen in Hinblick auf die
Verteidigungsbereitschaft und Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr und
somit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht
ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem
begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht
hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des
Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Aus dem Vorgesagten ergibt
sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern
muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem
Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
23. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie viele Personen sind in den letzten fünf Jahren
aus dem Gazastreifen nach Deutschland
zugezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und nach
Familiennachzug, Asyl, Resettlement-Programm
etc. bis einschließlich Oktober 2025 angeben und
die entsprechende Rechtsgrundlage benennen),
und mit welchen Zuzugszahlen rechnet die
Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Oktober 2025
Wie viele Personen im Sinne der Anfrage unmittelbar aus dem
Gazastreifen nach Deutschland eingereist sind, ist der Bundesregierung nicht
bekannt. Hilfsweise können folgende Angaben gemacht werden: Zum
aktuell verfügbaren Stichtag 30. September 2025 waren im
Ausländerzentralregister (AZR) 4.494 Personen mit der Staatsangehörigkeit
„Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“
erfasst, die seit Januar 2021 nach Deutschland eingereist sind. Die
nachfolgende Aufschlüsselung erfolgte nach Gründen und Rechtsgrundlagen
des jeweils ersten im AZR gespeicherten aufenthaltsrechtlichen Status
nach der Einreise. Diese Aufschlüsselungen sind allerdings nur
eingeschränkt belastbar, z. B. da sich die Gründe einer Einreise nicht immer
eindeutig im AZR abbilden bzw. auswerten lassen oder sich im
Zeitverlauf ändern können.
2021 2022 2023 2024 2025
(Jan–Sep)
Summe
gesamt 873 910 1.277 1.031 403 4.494
darunter:
völkerrechtliche, humanitäre, politische
Gründe (ohne Asyl)
7 66 70 13 6 162
davon
nach § 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
50 7 57
nach § 23 Abs. 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
1 2 5 3 11
Asylanträge/Asylgesuche/Bescheinigung
über die Meldung als Asylsuchender
nach § 63a AsylG
569 550 775 639 243 2.776
familiäre Gründe 156 124 166 150 49 645
Zum zweiten Teil der Fragestellung sind aufgrund der volatilen Lage vor
Ort keine belastbaren Aussagen möglich.
24. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welches „Problem im Stadtbild“ im
Zusammenhang mit Migration bezog sich
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz
anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in
Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam,
und inwiefern leistet der Bundesminister des
Innern Alexander Dobrindt einen Beitrag zur
Lösung dieses Problems, indem er dabei ist, „jetzt in
sehr großem Umfang auch Rückführungen zu
ermöglichen“ (www.youtube.com/watch?v=qE4W
s_jcJPY)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Oktober 2025
Die Aussage des Bundeskanzlers steht für sich.
Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für
Ausweisungen und Rückführungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen
Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit
verantwortlich.
Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem
Koalitionsvertrag die Fortführung der Rückführungsoffensive
vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.
Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden, auch
nach Afghanistan und Syrien.
Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund
bei Abschiebungen vorgesehen. Mit Blick auf die Kompetenzen des
Bundes enthält die Rückführungsoffensive sowohl legislative als auch
operative Elemente.
25. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Sind die nach meinem Verständnis als
Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der
sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“)
am 20. September 2025 in Berlin, auf der
gefordert wurde, „BURN THE OLD WHiTE MEN“
(deutsch: „VERBRENNT DIE ALTEN WEiS-
SEN MÄNNER“), also nach meinem Verständnis
Europäer („Weiße“) zu verbrennen, wobei diese
Forderung auch in einem Video vom Sprecher der
Grünen Jugend Jakob Blasel verbreitet wurde
(www.instagram.com/jakob.blasel/p/DO2-zZ5C
G28/) und dieses Video von zahlreichen
Verbänden und Funktionären der Grünen und der Grünen
Jugend, etwa der Grünen Jugend Hessen, der
Grünen Kreis Siegen-Wittgenstein, der Grünen
Ostallgäu, den Landessprechern der Grünen Jugend
Schleswig-Holstein, den Landessprecherinnen der
Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, einer
Landessprecherin der Grünen Jugend Bremen, der
Landesschatzmeisterin der Grünen Jugend Hessen
und weiteren Funktionären und
Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit einem Herzen für „Gefällt mir“ befürwortet
wurde, wobei auf der Demonstration nach
meinem Verständnis weitere Aufrufe zur Gewalt auf
Schildern zu lesen waren, etwa auch der Aufruf,
das angebliche „Patriarchat“ zu töten („Kill the
Patriarchy“) und Reiche aufzuessen („EAT THE
RICH!”), dem Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV), dessen eigene Darstellung seiner Aufgabe
lautet, „Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und
in den 16 Ländern für die Sicherung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ (www.verf
assungsschutz.de/DE/home/home_node.html),
bekannt geworden, und wenn ja, sieht oder sah
die Bundesregierung, insbesondere das BfV,
Anlass zu prüfen, ob insoweit tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des § 4
Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vorliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Die Bundesregierung verweist auf die Beantwortung Ihrer Schriftlichen
Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 21/469.
26. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie viele Personen aus den Palästinensischen
Gebieten haben in den vergangenen fünf Jahren
(bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils ein
nationales Visum bzw. einen Aufenthaltstitel zu
Studienzwecken nach § 16b des
Aufenthaltsgesetzes erhalten, und wie viele Aufenthaltstitel
wurden im selben Zeitraum für nachziehende
Familienangehörige dieser Studierenden erteilt (bitte
ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln sowie nach
Aufenthaltszweck – insbesondere
Ehepartnernachzug und Kindernachzug)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. Oktober 2025
Bei der Erteilung von Visa wird der Wohnsitz von Antragstellenden
statistisch nicht erfasst. Die Zuständigkeit für Personen aus den
palästinensischen Gebieten ist nach derzeitigem Stand wie folgt geregelt: Anträge
von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Westjordanland und Ost-Jerusalem werden im Vertretungsbüro
Ramallah bearbeitet, Antragstellende jeglicher Nationalität aus Gaza
müssen ihren Antrag bei der Deutschen Botschaft in Kairo stellen.
Nachfolgend werden daher die Zahlen zu erteilten nationalen Visa zu
Studienzwecken aus diesen zwei Auslandsvertretungen an
Palästinenserinnen und Palästinenser für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 14.
Oktober 2025 aufgeführt:
Jahr 2021 2022 2023 2024 2025
(bis 14.10.)
Summe
Visa 203 206 154 108 149 820
Erteilte Aufenthaltstitel zu Studienzwecken nach § 16b des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) lassen sich grundsätzlich aus dem
Ausländerzentralregister (AZR) ermitteln. Bei der Speicherung von Personen im AZR
wird jedoch nicht erfasst, von welchem Ort die Personen nach
Deutschland eingereist sind. Daher werden im Folgenden AZR-Daten zu
Personen mit der Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Personen aus den
palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ herangezogen, die der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden können:
Jahr 2021 2022 2023 2024 2025
(Jan–Sep)
Summe
erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach
§ 16b AufenthG 148 83 63 39 11 344
Statistische Angaben zum zweiten Teil Ihrer Frage liegen nicht vor.
Bezogen auf die Differenz zwischen der Zahl der erteilten Visa und der
Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b AufenthG liegen
der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
27. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der
Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der
rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der
Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit [...]
Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild
noch dieses Problem und deswegen ist der
Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr
großem Umfang auch Rückführungen zu
ermöglichen [...]“ (https://bsky.app/profile/eckstein.bsky.
social/post/3m35hz74xdk2j, www.tagesspiege
l.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-wei
terhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-pots
dam-harte-linie-bei-migration-14556746.html,
www.derstandard.de/story/3100000292062/
nachsoeder-hat-auch-merz-ein-problem-mit-
migrationim-stadtbild), und wie bewertet die
Bundesregierung diesen vom Bundeskanzler hergestellten
Zusammenhang?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Oktober 2025
Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.
28. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund
trotz der enormen sicherheitspolitischen
Bedeutung der IT-Sicherheit und dem zweifellos großen
Know-how des Bundesamts bei der Abwehr
hybrider Bedrohungen nach den bisherigen
Planungen nicht im Nationalen Sicherheitsrat vertreten
ist/sind, und wie stellt die Bundesregierung
sicher, dass das Bundesamt bei Themen, die
seinen Tätigkeitsbereich unmittelbar betreffen (wie
zum Beispiel IT-Sicherheit, Schutz Kritischer
Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Bekämpfung
von Desinformation) frühzeitig und umfänglich in
Abstimmungen der Bundesregierung einbezogen
wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. Oktober 2025
Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind neben dem
Bundeskanzler die in § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalen
Sicherheitsrates aufgeführten Mitglieder der Bundesregierung, darunter der
Bundesminister des Innern. Den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates
obliegt der Einbezug nachgeordneter Behörden ihrer jeweiligen
Geschäftsbereiche in ihre Mitarbeit im Nationalen Sicherheitsrat. Dies gilt
auch für die in § 1 Absatz 3 Satz 2 genannte Aufgabe der Mitglieder der
Bundesregierung, dem Nationalen Sicherheitsrat alle zur Erfüllung
seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung können zudem neben
den genannten Behörden weitere Behörden zu Sitzungen des Nationalen
Sicherheitsrates anlassbezogen hinzugezogen werden. In der
gegenwärtigen Fassung der Geschäftsordnung ist gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 eine
Hinzuziehung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) anlassbezogen möglich. Ferner kann der Vorsitz des Nationalen
Sicherheitsrats weiteren Personen, die aufgrund ihrer fachlichen
Zuständigkeit oder ihrer herausragenden Fachkenntnisse einen Beitrag zur
Willensbildung des Nationalen Sicherheitsrates leisten können, die
Teilnahme – im Einzelfall oder auch dauerhaft – an Sitzungen des
Nationalen Sicherheitsrates gestatten (gemäß § 3 Absatz 3 der
Geschäftsordnung). Eine vergleichbare ständige Teilnahme der Präsidentin des BSI –
wie beispielsweise für die Präsidenten der Nachrichtendienste, des
Bundeskriminalamts sowie des Bundespolizeipräsidiums in § 3 Absatz 1 der
Geschäftsordnung vorgesehen – kann durch Anpassung der
Geschäftsordnung per Kabinettsbeschluss vorgesehen werden. Es ist also
sichergestellt, dass die Expertise des BSI dem Nationalen Sicherheitsrat
jederzeit umfassend zur Verfügung steht.
Für die Hinzuziehung eines künftigen CISO Bund gelten die
obenstehenden Ausführungen entsprechend.
29. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung –
bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes
(gemäß § 125 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages) eine Neueinleitung – des
Gesetzgebungsverfahrens zum
Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz
(BBVAngG), das am 8. Januar 2025 als
Einspruchsgesetz (gemäß Artikel 77 des
Grundgesetzes) erneut in den Deutschen Bundestag
eingebracht, aber nicht mehr vom 20. Deutschen
Bundestag beschlossen wurde (BBVAngG;
Bundestagsdrucksache: 20/14438), um die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG vom 4. Mai
2020 – 1 BvL 6/17 sowie 1 BvL 4/18) zur
Sicherstellung einer „amtsangemessenen Alimentation“
im Sinne des Urteils umzusetzen (bitte
parlamentarische Instrumente bzw. Maßnahmen und
Zeitplanungen benennen) oder plant die
Bundesregierung anderweitige Maßnahmen, um die
Beschlüsse des BVerfG umzusetzen (bitte Maßnahmen und
Zeitplanung benennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. Oktober 2025
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung
einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der
besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts mit Priorität. Ein entsprechender
Gesetzentwurf, welcher auch die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des
Tarifergebnisses vom 6. April 2025 auf Besoldungs- und
Versorgungsberechtigte des Bundes regeln soll, wird in das parlamentarische Verfahren
eingebracht, sobald der Entwurf Kabinettreife erreicht hat.
30. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung zu Programmen zur sogenannten
„goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“
oder „goldene Visa“ durch Investitionen) im
Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur und
des vielbeachteten Urteils des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) vom 29. April 2025, wonach
das maltesische Programm zur Vergabe von
Staatsangehörigkeiten gegen Zahlung von
Investitionen gegen das Unionsrecht verstößt (www.lt
o.de/recht/nachrichten/n/c18123-eugh-malta-eu-st
aatsbuerger-geldzahlung-investition), was Malta
dazu veranlasst hat, das Programm zu beenden,
gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und strebt
die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf
europäischer Ebene an, mit dem Ziel, derartige
Praktiken künftig europaweit zu unterbinden, um
das gegenseitige Vertrauen unter den
Mitgliedstaaten zu stärken, und wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. Oktober 2025
Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) vom 29. April 2025 (Rechtssache C-181/23). Der EuGH hat
darin bekräftigt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für die
Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Gleichwohl müsse diese
Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden. Der
EuGH stellt fest, dass Einbürgerungsprogramme mit einem
transaktionalen Charakter nicht mit dem EU-Primärrecht vereinbar sind. Konkret
sieht der EuGH in dem Einbürgerungsprogramm Maltas einen Verstoß
gegen Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) zur Unionsbürgerschaft sowie gegen Artikel 4 Absatz 3
des Vertrages über die Europäische Union (EUV) hinsichtlich des
Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit.
Der Bundesregierung sind keine weiteren Einbürgerungsprogramme mit
vergleichbarem Charakter bekannt, die von Mitgliedstaaten derzeit
unterhalten werden.
31. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit
Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für
Menschen, die bereits einen Antrag auf Einbürgerung
basierend auf § 10 Absatz 3 StAG gestellt haben,
und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
entsprechende Regelungen auch in der Praxis
umgesetzt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Oktober 2025
Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie
weiterer Vorschriften enthält keine gesetzliche Übergangsregelung für bereits
gestellte Anträge auf eine beschleunigte Einbürgerung nach § 10
Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG).
Für diejenigen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die bereits
einen Antrag auf eine beschleunigte Einbürgerung gestellt haben, deren
Antrag jedoch bis zum Wegfall des § 10 Absatz 3 StAG nicht mehr
beschieden werden konnte, hat das Bundesministerium des Innern den
Ländern mit Länderrundschreiben vom 1. Oktober 2025 die folgende
Verfahrenserleichterung empfohlen: Das Einbürgerungsverfahren kann
ruhend gestellt werden, so dass kein Ablehnungsbescheid ergehen muss.
Erklärt der Antragsteller dann rechtzeitig vor Erreichen der fünfjährigen
Voraufenthaltszeit, dass er weiterhin eingebürgert werden möchte, wird
das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt; eine erneute Antragstellung ist
dann nicht erforderlich.
32. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Hat die Bundesregierung die Aussagen des
Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks
„Die Arche“ zur Kenntnis genommen, der –
angesprochen auf die jüngsten Aussagen des
Bundeskanzlers zum Erscheinungsbild deutscher Städte
(www.welt.de/politik/deutschland/article68f024e5
dbad4b72062aecb9/migration-haben-im-
stadtbilddieses-problem-merz-aussage-loest-empoerung-a
us-regierungssprecher-reagiert.html) – äußerte,
dass es in diversen Stadtteilen unter Migranten
einen „Hass auf alles Deutsche“ (www.welt.de/po
litik/deutschland/article68f0e07a2f6e3c54ca9841
80/migration-herr-merz-hat-100-prozent-recht-we
nn-er-das-sagt-arche-sprecher-verteidigt-stadtbil
d-aussage.html) gebe, und wenn ja, sieht die
Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden
Handlungsbedarf, dem teilweise unter Migranten
bestehendem „Hass auf alles Deutsche“ etwas
entgegenzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat die Aussagen des Sprechers des christlichen
Kinder- und Jugendwerks ,,Die Arche“ zur Kenntnis genommen.
Die Bunderegierung misst dem Erhalt und der Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts hohe Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang
werden zahlreiche Programme und Maßnahmen gefördert, die das
Zusammenleben in unserer Gesellschaft unterstützen und demokratische
Werte stärken. Hierzu zählen unter anderem das Bundesprogramm
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Integration durch Sport“ sowie im
Rahmen des Integrationskurses Kurse zur Wertevermittlung und zur
gesellschaftlichen Orientierung.
Die Maßnahmen tragen dazu bei, den sozialen Zusammenhalt zu
fördern, Integrationsprozess zu erleichtern und spaltenden Tendenzen
entgegenzuwirken.
33. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie viele Asylanträge von Anhängerinnen und
Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft wurden
seit 2022 in der Bundesrepublik Deutschland
gestellt, und wie hat das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge darüber entschieden (bitte
aufschlüsseln nach Asylberechtigung,
Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot,
Ablehnung, formelle Ablehnung, bitte auch nach
Jahren aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Oktober 2025
Die nachfolgenden Angaben zur Religionszugehörigkeit „Ahmadiyya“
beruhen auf freiwilligen Angaben der Antragstellenden im Rahmen des
Asylverfahrens.
Ahmadiyya
Asylanträge
Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt
asylberechtigt
(Art. 16a
u.
Familienasyl)
Flüchtlingsschutz
gem. § 3 I
AsylG
subsidiärer Schutz
gem. § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
gem. § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegründet/
offens.
unbegründet)
sonstige
Verfahrens
erledigungen
Jahr 2022 617 648 0 88 13 36 307 204
Jahr 2023 616 631 6 99 2 25 339 160
Jahr 2024 376 604 7 97 3 22 327 148
Jan–Sep. 2025 256 552 4 82 1 12 332 121
34. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über
die Klagen von Asylsuchenden aus der
Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
entschieden (jeweils aufschlüsseln nach
Geschlecht, Herkunftsstaat, Ablehnungsgrund und
Bestandskraft bzw. Aufhebung, bitte so darstellen
wie in Anlage 3 auf Bundestagsdrucksache
20/1267, jedoch nur mit den Kategorien Gesamt
und Pakistan), und in wie vielen Fällen erhielten
zunächst abgelehnte Asylsuchende aus der
Ahmadiyya-Gemeinschaft seit 2022 aufgrund einer
Abhilfeentscheidung des BAMF doch noch einen
Schutzstatus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Oktober 2025
Die Angaben – soweit vorliegend – können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.
20
22
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3
Tabelle: Abhilfeentscheidungen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF)
Zeitraum Anzahl
2022 79
2023 55
2024 46
Januar bis September 2025 24
35. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren
durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland
begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische
Staatsangehörige (www.dw.com/de/der-kulturka
mpf-die-afd-und-die-strategie-eines-marxisten/a-7
4349490) hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte
jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Oktober 2025
Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren
Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die
Klärung der Frage würde die Sichtung des kompletten Aktenbestandes des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus diesem Zeitraum
erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in
ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische
Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des
BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle
Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie
mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Im maßgeblichen Zeitraum (1980er und 1990er Jahre) wurde im BfV
eine Vielzahl an Dokumenten unterschiedlichster Art im
Papieraktenbestand erfasst. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre daher
händisch vorzunehmen, indem die in den geführten Akten enthaltenen
Dokumente einzeln gesichtet werden. Aufgrund der unpräzisen
Fragestellung müsste dabei der komplette Aktenbestand der zuständigen
Abteilung der zwei Jahrzehnte durchsucht werden. „Hetzjagden“ werden
weder im BfV als fachlicher Terminus noch im juristischen Kontext als
Tatbestand verwendet. Mithin ergibt sich keine klare Nachvollziehung
der hier gemeinten Sachverhalte. Der mit der händischen Suche
verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der zuständigen
Abteilung des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig
beanspruchen und die gegenwärtige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zum
Erliegen bringen.
36. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Welche Details kann das Bundesministerium des
Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt
mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen
(„Innenminister Alexander Dobrindt plant
Drohnenabwehrzentrum“, Pressemitteilung vom 1. Oktober
2025; bitte Beteiligte, Zeitplan, Aufgabenstellung,
Kosten sowie deren Übernahme darstellen), und
inwiefern wäre aus Sicht des Bundesministeriums
des Innern auch das an die Bundeswehr gelieferte
israelische Raketenabwehrsystem Arrow bzw. ein
dazugehöriges System aus leistungsstarken
Radargeräten zur Überwachung, Detektion und
Verfolgung von anfliegenden Flugkörpern für die
polizeiliche Drohnenabwehr in Deutschland
einsetzbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Oktober 2025
Der bestehende deutsch-israelische Austausch soll intensiviert und um
weitere relevante Akteure erweitert werden, um speziell die
Drohnenabwehrfähigkeiten stetig und zielgerichtet weiterentwickeln zu können. Im
Hinblick auf die Beschaffung von Systemen sollen dabei verschiedene
Kooperationsformen mit den Herstellern auf dem sehr fragmentierten
und schnelllebigen Markt geprüft werden. Aktuell wird eine
Kooperation mit israelischen Behörden im Bereich der Drohnenabwehrtechnik
geprüft.
Das an die Bundeswehr gelieferte israelische Raketenabwehrsystem
Arrow und seine Radargeräte zur Überwachung, Detektion und Verfolgung
von anfliegenden Flugkörpern ist für die polizeiliche Drohnenabwehr in
Deutschland nicht einsetzbar.
37. Abgeordneter
Ruben Rupp
(AfD)
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der
Bundesregierung seit Inkrafttreten des
Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) ihren
Geschlechtseintrag standesamtlich ändern lassen (differenziert
nach Alter unterteilt in Kinder, Jugendliche und
Erwachsene, Bundesland und Zielgeschlecht),
und wie viele Menschen haben nach Kenntnis der
Bundesregierung in der Geltungsdauer des
Transsexuellengesetzes (TSG) ihren Geschlechtseintrag
amtsgerichtlich ändern lassen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. Oktober 2025
Die Gesamtzahlen der Erklärungen nach dem Gesetz über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) sind der
Bundesregierung nicht bekannt.
Soweit die Erklärungen zu einer Eintragung in einem deutschen
Geburtsregistereintrag führen, werden sie seit dem 1. November 2023
gemäß § 5 Absatz 3 des Bevölkerungsstatistikgesetzes erhoben. Danach
übermitteln die nach Landesrecht für die Führung der
Personenstandsregister zuständigen Stellen den statistischen Landesämtern aus Anlass
der Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister folgende
Daten: a) Land, in welchem der Wohnort liegt, b) Geschlechtseintrag vor
und nach der Änderung, c) Tag der Änderung des Geschlechtseintrages
und Standesamt, das die Änderung eingetragen hat. Das Alter der das
SBGG-Verfahren durchlaufenden Personen ist kein gesetzliches
Erhebungsmerkmal. Die entsprechenden Zahlen – die jedoch erst für die
Monate November und Dezember 2024 verfügbar sind – sind auf der
Internetseite des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Die ausgewiesene
vergleichsweise hohe Anzahl an Erklärungen nach dem SBGG für die
Monate November und Dezember 2024 resultiert aus der Tatsache, dass
sehr viele Menschen auf das Inkrafttreten des SBGG gewartet und ihren
bestehenden Wunsch zur Geschlechtseintragsänderung zurückgestellt
hatten. Diese Menschen konnten nunmehr direkt nach Inkrafttreten des
SBGG am 1. November 2024 die gewünschte Erklärung vornehmen.
Die vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2024 sind daher nicht
repräsentativ für die weitere Inanspruchnahme des SBGG im laufenden Jahr und
darüber hinaus.
Für die Monate Januar bis Oktober 2024 weist das Statistische
Bundesamt insgesamt 596 Geschlechtseintragsänderungen aus, für die noch das
Transsexuellengesetz (TSG) galt (abrufbar unter: www.destatis.de/DE/T
hemen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/daten-zur-aenderu
ng-geschlechtseintrag.html).
In der vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zusammenstellung der
Geschäftsübersichten der Amtsgerichte finden sich die Angaben zur
Anzahl der Verfahren nach dem TSG für die Jahre 1995 bis 2023 (vgl.
Zusammenstellung der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die
Jahre 1995 bis 2023, Bundesamt für Justiz, Stand: 29. Januar 2025,
Seite 1, GÜ-Nr. 2., Sp.-Nr. 2a; Seite 14, GÜ-Nr. 110110; Seite 32, GÜ-
Nr. 110110; abrufbar unter: www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Down
loads/DE/Justizstatistiken/Geschaeftsentwicklung_Amtsgerichte.html).
38. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die jährliche Zahl der missbräuchlichen
Vaterschaftsanerkennungen in Deutschland seit
2015, und wie hoch schätzt sie die dadurch
verursachten jährlichen Kosten für den öffentlichen
Haushalt ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Oktober 2025
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021 haben
Ausländerbehörden insgesamt 1.769 als Missbrauchsverdacht gemeldete
Fälle bearbeitet und davon ca. 290 Fälle als missbräuchliche
Vaterschaftsanerkennung festgestellt. Weitere ca. 1.800 Fälle wurden in
Auslandsvertretungen geprüft, dort allerdings mit sehr geringer Quote
festgestellter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.
Darüberhinausgehende Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bearbeitung
von Hinweisfällen und die Feststellung von Verdachtsfällen erfolgt
dabei im Rahmen der bestehenden Rechtslage, von einem Dunkelfeld ist
auszugehen. Die bestehende Rechtslage wird derzeit überprüft.
39. Abgeordneter
Aaron Valent
(Die Linke)
Sind der Bundesregierung Ausgaben im
Zusammenhang mit dem am Vorabend des Tages der
Deutschen Einheit 2025 im Villeroy-&-Boch-
Areal in Mettlach durchgeführten Staatsbankett
entstanden, und wenn ja, welche (bitte ggf. die
Gesamtsumme in Euro sowie die Ausgaben einzeln
für (1) Speisen und Getränke, (2) Honorar und
Leistungen des beauftragten 3-Sterne-Kochs
Christian Bau und seines Teams, (3) Nutzung
bzw. Miete der Räumlichkeiten, (4) Ausstattung,
Dekoration und Mobiliar, (5) Service-,
Sicherheits- und Technikpersonal, (6) begleitende
Dienstleistungen wie Fotografie, Logistik und
Eventorganisation sowie (7) sonstige
Aufwendungen angeben), und aus welchem Einzelplan und
Kapitel des Bundeshaushaltes wurden diese
Mittel ggf. jeweils veranschlagt bzw. abgerechnet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Oktober 2025
Nein.
40. Abgeordneter
Dr. Christian
Wirth
(AfD)
Wie viele Schutzberechtigte afghanischer
Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der
Bundesregierung seit dem Jahr 2020 unerlaubt in ihr
Heimatland gereist (z. B. Urlaub), und wie viele
dieser Fälle zogen statusrechtliche Konsequenzen,
aufenthaltsrechtliche Folgeentscheidungen und
leistungsrechtliche Folgen nach dem Asylgesetz
bzw. dem Sozialgesetzbuch nach sich (bitte
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Oktober 2025
Reisen von Asylberechtigten im Sinne des Artikels 16a des
Grundgesetzes sowie von international Schutzberechtigten im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) in ihren Herkunftsstaat
führen unter den Voraussetzungen des § 73 AsylG zu einem Widerruf des
Schutzstatus. Erlangt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) Kenntnis von einer solchen Reise, prüft es nach § 73b AsylG
den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus. Sofern sich die
Fragestellung darauf bezieht, wie viele „Reisen in den Herkunftsstaat“
durch Ausländer unternommen wurden, denen internationaler Schutz
zuerkannt worden ist, wird darauf wie folgt geantwortet: Der
Bundesregierung liegen statistische Daten im engen Sinne der Fragestellung nicht
vor.
Das BAMF erfasst im Sinne der Frage nur, wie viele Widerrufsverfahren
im Sinne von § 73b AsylG aufgrund von Informationen hinsichtlich
einer „temporären Reise ins Herkunftsland“ angelegt wurden. Daten im
Sinne des § 8 Absatz 1c AsylG liegen dem BAMF zudem erst seit 2023
vor. Im Jahr 2023 waren dies 173, im Jahr 2024 320 und im Zeitraum
Januar bis September 2025 589 Widerrufsverfahren zu Personen mit
afghanischer Staatsangehörigkeit. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass die Gründe, die zur Aufhebung einer Schutzgewährung führen,
ebenso wie die Gründe, bei denen eine Aufhebung der Schutzgewährung
nicht in Betracht kommt, statistisch nicht erfasst werden. Daher lässt
sich nicht beziffern, in wie vielen Fällen es aufgrund der dem BAMF
mitgeteilten Heimreisen zu einer Aufhebung gekommen ist.
Auch der unanfechtbare Widerruf bzw. die unanfechtbare Rücknahme
haben nicht zwangsläufig eine Aufenthaltsbeendigung zur Folge. Anders
als im Asylanerkennungsverfahren kann das BAMF im Widerrufs- und
Rücknahmeverfahren keine Entscheidung darüber treffen, ob die
betroffene Person weiterhin in Deutschland bleiben darf. Für diese
Entscheidung sind die Ausländerbehörden zuständig. Diese überprüfen auch, ob
der betroffenen Person gegebenenfalls aus anderen Gründen ein
Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden kann. Im Übrigen
wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
41. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass
von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte
Ausweisdokumente mit dem Geschlechtseintrag
„Divers“ oder „Kein Geschlechtseintrag“ von den
USA anerkannt werden, nachdem diese bei
Reisenden aus dem Ausland seit dem 12. Oktober
2025 nur noch Ausweisdokumente mit dem
Geschlechtseintrag „Männlich“ und „Weiblich“
anerkennen (https://viewfromthewing.com/starting-su
nday-airline-agents-must-guess-passenger-gende
r-as-u-s-rejects-valid-x-passports-it-issued/), und
wenn ja, wie, und nutzt die Bundesregierung
diplomatische Kanäle, um sicherzustellen, dass
trans, inter und nicht-binären deutschen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht aufgrund ihrer
geschlechtlichen Identität pauschal die Einreise in
die USA verwehrt wird, und wenn ja, inwieweit?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 24. Oktober 2025
Einreisebestimmungen werden vom jeweiligen Staat selbst bestimmt.
Auf diese hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Der
Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass die USA im Sinne der
Fragestellung seit dem 12. Oktober 2025 nur noch ausländische
Ausweisdokumente mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und „weiblich“
anerkennen.
42. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Welche Zahlenangaben oder zumindest
Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen
Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des
Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten (etwa zu Antragszahlen, Zahl
der bisherigen Entscheidungen, bisherige
Ergebnisse der Prüfungen, erteilte Visa usw.) machen,
und findet in einer Weisung des Auswärtigen
Amts hierzu die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Berücksichtigung und ggf. auch Erwähnung, und
wenn nein, wie ist dies zu vereinbaren mit der
Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/1732, „[d]ie
Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 8 EMRK wird bei
der Prüfung, ob ein Härtefall nach § 22 AufenthG
im Einzelfall anzunehmen ist, beachtet“ und der
Tatsache, dass die Große Kammer des EGMR mit
Urteil vom 9. Juli 2021 (M. A. gegen Dänemark)
eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche
Fälle bei der Aussetzung des Familiennachzugs in
Dänemark als unzureichend ansah, weil
Regelungen zur Ermöglichung des Familiennachzugs
aufgrund einer individuellen Abwägung (bitte
ausführlich und in Auseinandersetzung mit dem
EGMR-Urteil begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Oktober 2025
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten. Damit wird der
Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus bis einschließlich
23. Juli 2027 nicht gewährt. Ziel des Gesetzes ist die Entlastung der
Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der
geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.
Von der Möglichkeit, einen Härtefall nach § 22 Satz 1 AufenthG
anzuzeigen, ist bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht worden. Auf
die Härtefallanzeige folgt die Sachverhaltsermittlung mit Unterstützung
durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Rahmen
des seit Jahren erfolgreich etablierten Familienunterstützungsprogramms
(Family Assistance Programme – FAP). Nach Abschluss der
Sachverhaltsermittlung werden die Fälle in Dossiers zusammengefasst und an
das Auswärtige Amt zur Prüfung, ob eine Aufnahme aus humanitären
Gründen nach § 22 Satz 1 AufenthG erfolgen kann, übermittelt. Die
ersten Fälle liegen dem Auswärtigen Amt vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den
Fragen 1,7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/1732 verwiesen.
43. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, dass US-Präsident Donald Trump den
Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum
„bewaffneten Konflikt“ erklärt und daraufhin das
US-Militär angewiesen hat, Personen im
karibischen Meer durch Luftschläge zu töten, und
welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im
Bezug auf das Völkerrecht (www.spiegel.de/ausla
nd/donald-trump-und-sein-schattenkrieg-in-der-ka
ribik-us-militaer-toetet-21-menschen-in-einem-m
onat-a-6c550942-23a7-4be8-840e-90cc29b9
12cf)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 22. Oktober 2025
Der Bundesregierung sind öffentliche Äußerungen der US-Regierung im
Zusammenhang mit der Fragestellung bekannt. Eigene über die
Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Daher kann sie diesbezüglich
keine rechtliche Bewertung vornehmen.
44. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der
Bundeskanzler Friedrich Merz beim jüngsten US-
Friedensgipfel in Scharm al-Scheich (Ägypten)
ohne offizielle Delegation vertreten war, und falls
ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus für die
außenpolitische Wahrnehmung Deutschlands?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 23. Oktober 2025
Bei seiner Reise nach Sharm el-Sheikh am 13. Oktober 2025 wurde der
Bundeskanzler, wie bei Auslandsreisen üblich, von einer Delegation aus
dem Bundeskanzleramt begleitet.
45. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Informationen über
die Haftbedingungen in ungarischen
Gefängnissen vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 21. Oktober 2025
Informationen zu Haftbedingungen ergeben sich aus dem Datenbestand
der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: https://fra.europ
a.eu/en/databases/criminal-detention/.
Zudem stellt die Beobachtung von Haftbedingungen von deutschen
Staatsangehörigen in ausländischer Haft ein zentrales Element der
konsularischen Betreuung dar. Insbesondere aus Haftbesuchen und den
hierbei stattfindenden Gesprächen, die Beschäftigte der Konsularabteilungen
der Auslandsvertretungen mit Inhaftierten führen, zieht das Auswärtige
Amt wichtige Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in einem Staat,
wobei es sich jedoch nicht um empirische Erhebungen handelt.
Da der Austausch mit Inhaftierten regelmäßig in neutralen
Besucherräumen stattfindet, können die Botschaftsbeschäftigten sich zumeist
keinen unmittelbaren persönlichen Eindruck von den Zellen in
Haftanstalten verschaffen.
Generell sind die Haftbedingungen in Ungarn für ungarische und
ausländische Inhaftierte identisch. In der Vergangenheit kritisierte Defizite
beispielsweise bezüglich Beheizung, Überbelegung oder Versorgung mit
Hygieneprodukten waren oft lokal oder zeitlich begrenzt und sind nicht
verallgemeinerungsfähig.
46. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welcher finanzielle Umfang schwebte dem
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann
Wadephul vor, als er in einem Interview davon
sprach, dass Deutschland im Zuge des
Wiederaufbaus des Gazastreifens „mit anpacken wolle“
(www.n-tv.de/politik/Wadephul-draengt-bei-Gaz
a-Verhandlungen-in-Agypten-auf-Tempo-article2
6079849.html), und welche intrinsische
Motivation liegt seitens der Bundesregierung vor, dass
Deutschland, nach einer nach meiner Auffassung
bereits erheblichen, weit überproportionalen,
finanziellen Unterstützung für das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-
Flüchtlinge im Nahen Osten in der Vergangenheit,
welche mindestens in Teilen auch der HAMAS zu
Gute kam (https://govextra.gov.il/mda/unrwa_de/
unrwa_de/hamas-use-of-unrwa-facilities/), jetzt
auch im Rahmen einer Wiederaufbau-Konferenz
für den Gazastreifen eine offenbar führende Rolle
einnehmen möchte?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. Oktober 2025
Eine stabile und nachhaltige Friedensordnung in Gaza liegt im
deutschen und im europäischen Interesse – nicht zuletzt, da sie auch
unmittelbar der langfristigen Sicherheit Israels dient. Sie setzt voraus, dass
sich die katastrophale humanitäre Lage in Gaza rasch verbessert und die
Menschen in Gaza nach dem Waffenstillstand ihre Heimat
wiederaufbauen können. Ein nachhaltiger Frieden ist zudem nur im Rahmen einer
verhandelten Zweistaatenlösung möglich. Auch hierzu soll das deutsche
Engagement für Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau
einen Beitrag leisten.
Zu der genauen Art, Umfang und Höhe des deutschen Engagements
laufen derzeit Gespräche in der Bundesregierung.
47. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die
Konferenz „Krieg oder Frieden“ der Konrad-
Adenauer-Stiftung im italienischen Cadenabbia,
welche aus Mitteln des Bundes finanziert wurde
(vgl. FOCUS Magazin, 29. November 2024), den
außenpolitischen Interessen der Bundesregierung
angesichts des russischen Angriffskrieges nicht
zuwiderlief, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. Oktober 2025
Die politischen Stiftungen sind unabhängig, wählen ihre Projekte
eigenverantwortlich aus und führen diese in eigener Zuständigkeit durch.
Hinsichtlich der außenpolitischen Unbedenklichkeit der Stiftungsprojekte,
prüft das Auswärtige Amt die in den Projektanträgen enthaltene
Konzeption, Zielsetzung und Partnerstruktur, einzelne Veranstaltungen sind
in den Anträgen in der Regel nicht aufgeführt. An der Planung und
Durchführung der in Ihrer Frage genannten Veranstaltung war das
Auswärtige Amt nicht beteiligt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
48. Abgeordneter
Danny Meiners
(AfD)
Weshalb war der Bundesregierung eine
vollumfängliche Beantwortung meiner Schriftlichen
Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/982 nicht
möglich (bitte hierbei angeben, was die
Bundesregierung unternommen hat, um eine fristgerechte
Beantwortung sicherzustellen), und liegen die
Antworten der zuliefernden Dienststellen
mittlerweile vor, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 23. Oktober 2025
Die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage 58 war nach Prüfung im
nachgeordneten Bereich in der durch die Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages vorgegebenen Wochenfrist und unter
Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen nicht möglich.
Da die Bundeswehr jährlich an mehr als 15.000 förmlichen Planungs-
und Genehmigungsverfahren beteiligt wird, sind konkrete Informationen
für eine eindeutige Identifizierung und damit auch für die
Bearbeitungsdauer relevant, zumal bei Windenergievorhaben neben den förmlichen
Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch
sogenannte informelle Voranfragen in Betracht kommen können.
Die Suche des Datenbestandes nach dem konkreten
Windenergievorhaben erfordert deshalb einen erheblichen Rechercheaufwand. Soweit
keine konkreten Informationen etwa zur Verfahrensart, dem Datum der
Einleitung des Vorgangs, der Anzahl der geplanten Windenergieanlagen
oder das Aktenzeichen vorliegen, muss die Datenbank manuell
durchsucht werden. Aufgrund des großen Datenbestandes dauert dies mehrere
Wochen.
Zwischenzeitlich konnte das Windenergievorhaben im Sinne der
Fragestellung identifiziert werden. Die Einzelfallprüfung dieses
Windenergievorhabens auf Vereinbarkeit mit militärischen Belangen und
insbesondere auf potentielle Auswirkungen auf den sicheren Betrieb am Luft-
Bodenschießplatz Nordhorn gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben
mit militärischen Belangen vereinbar ist.
Grundsätzlich gilt, dass militärische Belange vielfältig sind und ihre
Vereinbarkeit mit konkreten Windenergieplanungen vom jeweiligen
Einzelfall abhängt. Die Bundeswehr gelangt daher bei der Prüfung der
Vereinbarkeit von Windenergievorhaben mit militärischen Belangen zu
differenzierten Ergebnissen.
49. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Um welche Waffen handelte es sich, die auf drei
Schiffen von der EUNAVFOR MED IRINI
beschlagnahmt worden sind, und wo sind diese
Waffen verblieben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 21. Oktober 2025
Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI
beschlagnahmt.
50. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Was ist der gegenwärtige Stand der
Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA
hinsichtlich einer Stationierung oder einer Beschaffung
von US-amerikanischen Raketensystemen, und
welche von beiden Optionen bevorzugt die
Bundesregierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 20. Oktober 2025
Zu den Inhalten laufender Gespräche äußert sich die Bundesregierung
aus Gründen der Vertraulichkeit nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
51. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch
Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit
aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils die
neun Vorhaben nennen, deren Abschluss am
nächsten liegt sowie deren Abschlusszeitpunkt
und Ziel)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. Oktober 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt im Herbst 2025 eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, die unter anderem auch
Solaranlagen betreffen wird.
52. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Welchen Anteil an den Genehmigungen für die
Ausfuhr von Gütern der EU-Dual-Use-
Verordnung (Ausfuhrliste Teil 1C) hatten seit 2022 Dual-
Use-Güter, die auch für die Herstellung und den
Einsatz von Drohnen verwendet werden können
(bitte nach Jahren und jeweiligen Gesamtwert
aufgeschlüsselt)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. Oktober 2025
Die Genehmigungswerte für Ausfuhren von gelisteten Dual-Use-Gütern,
die entsprechend ihrer Frage einen konkreten Bezug zur Herstellung und
zum Einsatz von Drohnen aufweisen können, sind der folgenden Tabelle
zu entnehmen. Der Anteil an den Gesamtgenehmigungswerten für
Ausfuhren von gelisteten Dual-Use-Gütern ist entsprechend aufgeführt.
Jahr Genehmigungswert für
Güter entsprechender
Güterpositionen
(in Euro)
Gesamtgenehmigungswert für
Güter des Anhang I
der EU-Dual-Use-Verordnung
(in Euro)
Prozentualer
Anteil
(in Prozent)
2022 21.808.155 3.772.074.563 0,58
2023 106.229.547 4.040.058.115 2,63
2024 50.194.125 5.259.955.362 0,95
2025 (bis 30.09.) 32.100.812 3.199.281.678 1,00
Anmerkung: Bei den Angaben zu Genehmigungswerten für das Jahr
2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch
Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
53. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in
Deutschland produzierte Güter der EU-Dual-Use-
Verordnung, die auch für den Bau und den
Einsatz von Drohnen verwendet werden können,
nicht über China und andere Staaten an Russland
geliefert bzw. weiterexportiert werden, und wie
viele solcher geplanten Exportgeschäfte konnten
seit 2022 aktiv von der Bundesregierung
verhindert werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. Oktober 2025
Für die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang I der EU-Dual-Use-
Verordnung (DU VO) gelistet sind, besteht eine allgemeine
Genehmigungspflicht nach Artikel 3 DU VO. Darüber hinaus bestehen in der EU-
Verordnung 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (RUS VO)
umfassende Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter, die ebenfalls für
Drohnen verwendet werden können. Diese Ausfuhrverbote gelten für direkte
Ausfuhren nach Russland aber auch für indirekte Ausfuhren über ein
oder mehrere Drittstaaten.
Eine Schwerpunktaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Prüfung, ob der Export eines Gutes im
Einzelfall genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Zudem werden
alle Ausfuhrvorgänge, die dem BAFA vorgelegt werden, auch nach den
zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sanktionsregelungen überprüft,
insbesondere ob Ausfuhrverbote einschlägig sind. Dual-Use-Ausfuhren in
Drittstaaten, bei denen das hinreichende Risiko einer Weiterleitung nach
Russland besteht, werden demnach versagt. Darüber hinaus überwacht
der Zoll im Rahmen der Ausfuhrabfertigung die Einhaltung der
entsprechenden nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften. Hierbei wird
unter anderem geprüft, ob es sich um genehmigungspflichtige Güter
handelt und wenn ja, ob eine Genehmigung des BAFA vorhanden ist.
Liegen Anhaltspunkte vor, die auf einen erheblichen Rechtsverstoß
hinweisen, erfolgt von Amts wegen die Einleitung eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens und damit ein Stopp der Ausfuhr.
Die Anzahl der seit 2022 abgelehnten Anträge zur Ausfuhr von in
Anhang I der DU VO gelisteten Gütern sind der folgenden Tabelle zu
entnehmen.
Jahr Anzahl der
Ablehnungen
2022 108
2023 145
2024 74
2025 (1. Januar bis 30. September) 74
Gesamt 401
Anmerkung: Bei den Angaben zu Ablehnungszahlen für das Jahr 2025
handelt es sich um vorläufige Zahlen für den Zeitraum vom 1. Januar
2025 bis 30. September 2025, die sich durch Berichtigungen und
Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Sanktionsumgehung weltweit agierender russischer
Beschaffungsnetzwerke über verschiedene Zwischenstationen in nicht sanktionierten
Drittstaaten schwächen die Sanktionswirkung gegenüber Russland.
Der Bundesregierung ist die Bedeutung dieser Thematik bewusst. Die
Bekämpfung der Sanktionsumgehung ist eine politische Priorität auch
im Kreis der G7 und der EU. Verstöße deutscher Unternehmen gegen
EU-Sanktionen oder Vorgaben der DU VO werden von den zuständigen
Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.
Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 eine Novellierung des
Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie
2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts umzusetzen.
Die Richtlinie soll die noch effizientere und europaweit einheitliche
Verfolgung von Sanktionsverstößen befördern.
54. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr
mit einer Einigung mit der Europäischen
Kommission zum Ausbau der Pipeline zwischen
Rostock und der Raffinerie PCK in Schwedt (s. www.
zeit.de/news/2025-09/30/brandenburg-will-schnel
les-ja-aus-bruessel-fuer-oel-pipeline), und wenn
nein, bis wann ist dann damit zu rechnen, und
welche Gespräche oder sonstigen Kontakte hatte
die Bundesregierung zu diesem Thema mit der
Europäischen Kommission (bitte die jüngsten
zwölf Gespräche bzw. Kontakte mit Datum und
Beteiligten auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 21. Oktober 2025
Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in
konstruktiven Gesprächen über die Beihilfe zur Finanzierung der
Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock–Schwedt. Zu den Details des laufenden
Verfahrens, wie etwa konkreten Gesprächen und Beteiligten, können
keine Auskünfte gegeben werden.
55. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag,
statt der geplanten Ertüchtigung der bestehenden
Pipeline zwischen Rostock und der Raffinerie
PCK in Schwedt (s. www.zeit.de/news/2025-09/3
0/brandenburg-will-schnelles-ja-aus-bruessel-fue
r-oel-pipeline) eine komplett neue, auch
wasserstofffähige (H2 ready) Pipeline zu bauen (s. www.
moz.de/lokales/schwedt/oelembargo-und-pck-raff
inerie-in-schwedt-will-neue-pipeline-zur-ostsee-b
auen-68510577.html), die ggf. zusätzlich bis zur
Raffinerie Leuna reichen könnte, und hat die
Bundesregierung diese Option schon intensiver
geprüft (ggf. wann und in welchem Kontext)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegt kein aktueller Vorschlag der Raffinerie PCK
in Schwedt vor, eine wasserstofffähige Pipeline vom Hafen Rostock bis
zur Raffinerie PCK zu bauen. Im Zuge der Vorphase vor dem
Förderantrag wurden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des
Rohölbezugs der Raffinerie PCK in Schwedt geprüft mit der Folge, dass die
Raffinerie PCK einen Förderantrag zur Ertüchtigung der bestehenden
Rohölpipeline Rostock-Schwedt gestellt hat.
56. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die
vergleichsweise geringen Füllstände der deutschen
Gasspeicher, auch vor dem Hintergrund der am
8. Oktober 2025 von der Uniper SE
veröffentlichten Studie zu den potenziellen
volkswirtschaftlichen Schäden durch unzureichend gefüllte
Gasspeicher, und schließt die Bundesregierung aus,
dass es im kommenden Winter zu erheblichen
Preissteigerungen am Gasmarkt kommt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Oktober 2025
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit mit ca. 75 Prozent gefüllt.
Dieser Wert liegt über der Füllstandsvorgabe von durchschnittlich 70
Prozent gemäß § 35b des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1
der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Im Zusammenspiel mit den
erheblichen deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssiggas (Liquefied
Natural Gas – LNG), den Speicherfüllständen unserer europäischen
Nachbarn sowie der seit 2022 erhöhten Leistungsfähigkeit des
europäischen Gasleitungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass die
Versorgungslage für den anstehenden Winter gefährdet wäre.
Diese Einschätzung deckt sich mit den fundierten Analysen der
deutschen und europäischen Gasfernleitungsnetzbetreiber und der
Europäischen Kommission (vgl. ENTSOG Winter Supply Outlook: https://ener
gy.ec.europa.eu/news/eu-prepared-winter-and-beyond-confirms-latest-re
port-european-transmission-system-operators-gas-2025-10-09_en).
Ebenso lässt sich aus den derzeitigen Marktdaten keine Preissteigerung
für den Winter ablesen.
57. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus
bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor
(z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf
Finanzierung, EU-Genehmigungen und langfristige
Steuerung, und wo und wie sind diese Erfahrungen
niedergelegt (www.reuters.com/business/energy/sef
e-become-sole-shareholder-gas-grid-operator-wig
a-2024-03-26/?utm_source=chatgpt.com)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. Oktober 2025
Die Gazprom Germania GmbH (jetzt SEFE Securing Energy for
Europe) wurde im November 2022 vom Bund übernommen, um die
Energieversorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und eine drohende
Insolvenz dieses systemrelevanten Unternehmens zu verhindern. SEFE
wurde mittels Kapitalschnitt gemäß § 17a des Gesetzes zur Sicherung
der Energieversorgung (EnSiG) verstaatlicht. In diesem Zuge erfolgte
durch den Bund eine Einlage in das Stammkapital in Höhe von 226 Mio.
Euro. Es folgte ein Debt-to-Equity-Swap, bei dem der Bund
Rückzahlungsansprüche der KfW aus dem vorher gewährten KfW-Darlehen in
Höhe von 6,3 Mrd. Euro erwarb und diese in die Rücklagen der SEFE
einbrachte. Die Europäische Kommission hat die Übernahme
beihilferechtlich genehmigt. Der ursprüngliche russische Eigentümer Gazprom
hatte durch die Drosselung russischer Gaslieferungen das Unternehmen
und die Gasversorgung in Deutschland insgesamt gefährdet. Die SEFE
ist mittlerweile stabilisiert und agiert als unabhängiges deutsches
Energieunternehmen. Es konzentriert sich auf Energiesicherheit und ist in der
gesamten Energie-Wertschöpfungskette aktiv. Der Bund ist aufgrund der
Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet, das
Unternehmen bis Ende 2028 zu privatisieren. Aktuell werden
verschiedene Optionen zur Umsetzung geprüft.
Der Einstieg des Bundes als Mehrheitsaktionär bei Uniper (99,12
Prozent) erfolgte im Dezember 2022 auf Grundlage von § 29 des Gesetzes
zur Sicherung der Energieversorgung. Die Kapitalerhöhungen durch den
Bund beliefen sich in Summe auf rund 13,5 Mrd. Euro und es wurden
Aktien von Fortum für rund 500 Mio. Euro erworben. Analog zur SEEE
ist der Bund aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen
Kommission verpflichtet, das Unternehmen bis Ende 2028 zu reprivatisieren.
Im Ergebnis konnten mit den staatlichen Übernahmen im Energiesektor
die verfolgten Ziele vollständig erreicht werden. Die betroffenen
Unternehmen wurden stabilisiert und damit die Energieversorgungssicherheit
in Deutschland gesichert. Die Erfahrungen aus diesen Maßnahmen
werden bei den jeweils zuständigen Organisationseinheiten in geeigneter
Form für die weitere Arbeit erfasst und darüber hinaus im Rahmen der
ordnungsgemäßen und laufenden Aktenführung niedergelegt. Die
Stabilisierung der Energieunternehmen ist nur ein Teil der Maßnahmen zur
Bewältigung der Energiekrise, die aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-E) finanziert wurden. Der WSF-E wird extern
evaluiert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.
58. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die derzeitige Verfügbarkeit und Preisentwicklung
des strategischen Metalls Rhenium, insbesondere
vor dem Hintergrund chinesischer Aufkäufe auf
dem Weltmarkt, und liegen der Bundesregierung
Daten über den voraussichtlichen Bedarf (in kg
bzw. Tonnen) im Bereich der Rüstungsindustrie
für Produktion, Instandsetzung und Bevorratung
für die Jahre 2025 bis 2030 vor, und wenn ja, wie
lauten diese (bitte nach Jahr und
Verwendungszweck – insbesondere Triebwerks- und sonstige
Hochtemperatur-Bauteile – aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Oktober 2025
Nach Informationen der Deutschen Rohstoffagentur belief sieh die
weltweite Produktion von Rhenium (Re) im Jahr 2024 auf lediglich 62
Tonnen. Gegenüber dem Vorjahr (85 Tonnen) wurde deutlich weniger
produziert, vor allem in Chile. Im Jahr 2024 produzierte Chile 29 Tonnen
(47 Prozent), gefolgt von den USA (15 Prozent), Polen (15 Prozent) und
China (9 Prozent). Weitere Produktionsländer sind u. a. Peru,
Usbekistan, Südkorea, Kasachstan und Armenien. Etwa 2/3 des Rheniums wird
als Beiprodukt aus der Kupferproduktion gewonnen, 1/3 stammen aus
primären Lagerstätten. Die größten Rheniumreserven liegen laut United
States Geological Survey in Chile, gefolgt von den USA und Russland.
Der Rhenium-Preis ist von seinem letzten Preispeak im Jahr 2009 von
über 10.000 US-Dollar pro Kilogramm auf knapp unter 1.000 US-Dollar
pro Kilogramm Ende 2021 gefallen. Seit Anfang 2024 steigt der Preis
kontinuierlich und erreichte zuletzt bereits Kurse von knapp 3.000 US-
Dollar pro Kilogramm.
Die aktuelle Preisentwicklung ist nachfragegetrieben. Laut DERA sind
sowohl die USA als auch China große Importeure von Rhenium.
Zahlen für den Bedarf von Rhenium, aufgeschlüsselt nach einzelnen
Branchen wie etwa der Rüstungsindustrie, liegen nicht vor.
59. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder
Schriftwechsel) gab es zwischen der
Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und
der Firma TenneT TSO GmbH sowie den bekannt
gewordenen Investoren aus Norwegen, den
Niederlanden und Singapur im Zusammenhang mit
zukünftigen Regelungen zu Eigenkapitalrenditen
bei Stromnetzen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 22. Oktober 2025
Die TenneT Holding hat Investoren am 11. März 2025 öffentlich dazu
eingeladen (u. a. über Anzeige in der Financial Times),
Interessenbekundungen für eine Beteiligung an TenneT Deutschland abzugeben. Aus
dem damit gestarteten Prozess sind die Investoren aus Norwegen (NOR-
GES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur (GIC) bekannt
geworden. Ihre Frage wird dergestalt ausgelegt, dass nach Kontakten (per
Telefon, ViKo, Präsenztermin, Brief, E-Mail) ab März 2025 und von der
Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufwärts und des
Präsidiums der Bundesnetzagentur gefragt ist.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in
jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit
einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter
diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in
anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder
rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen
und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine
nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder
entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Dies vorausgeschickt gab es keine Schriftwechsel der Bundesregierung
und der Bundesnetzagentur mit den bekannt gewordenen Investoren aus
Norwegen (NORGES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur
(GIC) im Zusammenhang mit zukünftigen Regelungen zu
Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen seitdem im März 2025 von TenneT gestarteten
Investorenprozess und folgende Treffen dazu:
Datum Teilnehmende Ressort/
Bundesnetzagentur
Teilnehmende TenneT, GIC,
APG und/oder NORGES
Zweck und Gegenstand
des Gesprächs
06.06.2025 Klaus Müller, Präsident
Barbie Kornelia Haller,
Vizepräsidentin
Manon van Beek, TenneT Anreizregulierung
29.08.2025 Klaus Müller, Präsident
Barbie Kornelia Haller,
Vizepräsidentin
Markus Binder, TenneT Anreizregulierung
60. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche nächsten Schritte plant die
Bundesregierung zur Schaffung bundeseinheitlicher Standards
für Photovoltaikanlagen insbesondere mit Blick
auf eine einheitliche digitale Anmeldung von
Anlagen bei einem Netzbetreiber, und wie weit ist
die im Solarpaket I beschlossene
Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen
inzwischen vorangeschritten?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Erneuerbaren-Zubau
besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie hat dieses Ziel mit den von Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 15. September 2025
vorgestellten 10 Schlüsselmaßnahmen zum Energiewende-
Monitoringbericht weiter konkretisiert. Die Bundesregierung prüft derzeit im Lichte
der Ergebnisse des Monitorings unter Einbeziehung der
Bundesnetzagentur entsprechende Maßnahmen. Die Arbeiten sind noch nicht
abgeschlossen.
Ziel ist, das Netzanschlussverfahren ganzheitlich zu verbessern. Neben
Erneuerbaren-Anlagen sind auch Kraftwerke, Speicher und Verbraucher
wie Rechenzentren, Ladeparks und Großwärmepumpen mitzudenken.
Die angesprochene Digitalisierung von Verfahren ist dabei ein Baustein.
Daneben braucht es weitere Maßnahmen, die die derzeitige
Konkurrenzsituation beim Netzanschluss, insbesondere auch mit Blick auf
Großbatterien, adressieren. Hierzu gehören eine höhere Transparenz über
vorhandene Anschlusskapazitäten sowie Reservierungsmechanismen, die
an die jeweilige Projektreife anknüpfen.
Hinsichtlich der Vereinheitlichung der technischen
Anschlussbedingungen (TAB) sieht § 19 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor, dass
Ergänzungen und Konkretisierungen der allgemeinen technischen
Mindestanforderungen, der sog. Technischen Anschlussregeln (TAR) des
Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V., nur
unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Hierdurch wird eine
Vereinheitlichung der TAB erzielt. Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) arbeitet derzeit an einem
Bundesmusterwortlaut für eine TAB-Mittelspannung, der zeitnah bereitgestellt und
von den Netzbetreibern genutzt werden soll.
61. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Warum glaubt die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, 12 Mio.
Euro für Kommunikationsstrategien aufwenden
zu müssen, um die Glaubwürdigkeit und
Wiedererkennbarkeit der Politik ihres
Bundesministeriums zu stärken?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 21. Oktober 2025
Die Beauftragung externer Agenturen erfolgt regelmäßig durch
Bundesministerien, um der Informationspflicht der Bundesregierung
bestmöglich nachzukommen. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen durch
Agenturen begründet sich in erster Linie durch die spezielle Expertise
externer Agenturen, die notwendig ist, um z. B. Informationskampagnen
zu entwickeln, Websites zu entwerfen und zu optimieren und um
Publikationen zu gestalten. Die Leistung wird ausgeschrieben. Derzeit läuft
wieder eine Ausschreibung der Rahmenvereinbarung für
Kommunikationsberatung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das gesamte
Auftragsvolumen in Höhe von 12 Mio. Euro ist ein Schätzwert für die
maximal vierjährige Laufzeit der genannten Rahmenvereinbarung. Die
Schätzung basiert auf der seit Februar 2022 laufenden Rahmenvereinbarung
des BMWE mit vergleichbaren Leistungen und Auftragsvolumen. Es
besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
62. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie genau werden die im Bundeshaushaltsplan
2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 683 21
„Innovative Softwaresysteme; Künstliche
Intelligenz“) vorgesehenen Mittel in Höhe von
126,9 Mio. Euro auf die vier Förderbereiche
„eingebettete Systeme für das Internet der Dinge“,
„Künstliche Intelligenz Forschung“,
„Fachkräftequalifizierung“ und „Technologietransfer für
kleine und mittlere Unternehmen“ aufgeschlüsselt
(bitte pro Förderbereich die Gesamtzahl der
Projekte sowie die drei Projekte mit den höchsten
Fördersummen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 24. Oktober 2025
Der Regierungsentwurf zum Gesetz über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 sieht für die Haushaltsstelle
3004/683 21 vor, dass voraussichtlich auf die Erläuterungsziffer 1
„Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge“ 23 Mio.
Euro, auf Ziffer 2 „Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche
Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43 Mio. Euro, auf
Ziffer 3 „Stärkung und Qualifizierung der Fachkräftebasis im Bereich
Informatik“ 28,9 Mio. Euro und auf Ziffer 4 „KMU-Förderung:
Technologietransfers im Bereich IKT und KI“ 32 Mio. Euro entfallen werden.
Angaben zur Anzahl der geförderten Projekte bezogen auf den gesamten
Titelansatz sowie Aussagen über die höchsten Fördersummen sind in
Bezug auf das Jahr 2026 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies
ist darin begründet, dass das parlamentarische
Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2026 nicht abgeschlossen ist und somit
Förderentscheidungen für Projekte, die im Jahr 2026 bewilligt werden, derzeit
nicht getroffen werden können.
63. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen
werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026
(Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 „IT
Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz“)
vorgesehenen Mitteln gefördert, und wie verteilt
sich die Mittelverwendung auf den Aufbau und
die Erweiterung von KI-Servicezentren und
Infrastrukturprojekten (bitte die 14 geplanten
Standorte mit den höchsten Fördervolumen auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 24. Oktober 2025
Mit den Mitteln der Haushaltsstelle 3004/894 21 werden Investitionen in
leistungsstarke IT-Infrastruktur zum Aufbau von KI-Servicezentren, die
dazu dienen, exzellente KI-Forschung zu stärken, gefördert. Derzeit
erhalten die vier KI-Servicezentren hessianAI Service Center, KI-Ser-
vices.HPI, KISSKI sowie WestAI eine Zuwendung. Die Mittelbindung
(Stand: 21. Oktober 2025) für das Jahr 2026 kann der folgenden Tabelle
entnommen werden.
Die Laufzeit der Projekte erstreckt sich von Oktober bzw. November
2022 bis Ende 2027.
KI-Servicezentren Bewilligungssumme 2026
in Mio. Euro
hessianAISC – hessianAI Service
Center
1,235
KI-Services.HPI – KI-
Servicezentrum Berlin-Brandenburg
1,375
KISSKI – Ein hochverfügbares
KI-Servicezentrum für sensible
und kritische Infrastrukturen
1,492
WestAI – AI Service Center West 1,362
64. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Aus welchen Gründen beantwortete die
Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29
für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit
inhaltlich identischen Texten, obwohl die Fragen
unterschiedliche Aspekte der
Forschungsförderung (Ideologiefreiheit einerseits, Ausschluss
politischer Einflussnahme andererseits) betreffen
(vgl. Plenatprotokoll 21/33, S. 3618), und hält die
Bundesregierung dieses Vorgehen mit dem
Informationsanspruch der Abgeordneten gemäß
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und
§ 105 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages für vereinbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 23. Oktober 2025
Die beiden Fragen weisen einen engen inhaltlichen Zusammenhang auf.
Insbesondere sind die in den Antworten erwähnten Grundsätze und
Regelungen für beide Fragegegenstände bei der Auswahl von
Forschungsvorhaben gleichermaßen einschlägig. Die gleichlautende
Formulierung beantwortet sämtliche Aspekte der beiden Fragen sachgerecht,
vollständig und zugleich übersichtlich. Der Informationsanspruch wird
dadurch vollumfänglich erfüllt.
65. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026
gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die
Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen
im Haushalt 2026 insgesamt für die Raumfahrt
zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und
Betrag aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 23. Oktober 2025
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 sind im Einzelplan 30
(Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) Mittel
für raumfahrtbezogene Ausgaben im Bereich der Informationssicherheit
veranschlagt. Die Finanzierung weiterer raumfahrtbezogener Vorhaben
erfolgt im Regierungsentwurf aus den Einzelplänen 09
(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und 12 (Bundesministerium für
Verkehr).
Allerdings ist dieser Haushaltsentwurf noch Gegenstand der laufenden
parlamentarischen Beratungen. Eine finale Veranschlagung nach
Einzelplänen, Haushaltstiteln und Haushaltsansätzen liegt insofern noch nicht
vor und ihr kann auch nicht vorgegriffen werden.
66. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026
gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die
Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche
Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die
Kernfusionsforschung zur Verfügung (bitte nach
Einzelplan, Titel und Betrag aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 23. Oktober 2025
Die Mittel für die Förderung der Fusionsforschung verteilen sich wie
folgt:
Epl. Kapitel Titel Ansatz 2025
(in TEuro)
Ansatz 2026
(in TEuro)
30 3003 685 40 94.349 103.347
30 3003 894 40 24.743 19.235
30 3004 685 70 33.228 34.032
30 3004 894 70 4.185 4.278
30 3004 683 25 5.000 2.000
30 3004 685 41 45.000 –
60 6092 685 04 – 120.000
60 6093 894 51 – 50.000
Im Bundeshaushalt 2026 sowie in den Sondervermögen Klima- und
Transformationsfonds (KTF) und Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität (SVIK) stehen insgesamt rd. 333 Mio. Euro und somit
126 Mio. Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
67. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
den Verdacht, dass eine Kölner Polizeibeamtin
personenbezogene Daten von in Deutschland
lebenden kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten
an das türkische Generalkonsulat in Hürth
weitergegeben haben soll (vgl. Bericht bei Euronews:
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/11/k
oln-turkischstammige-polizistin-steht-im-verdach
t-fur-die-turkei-spioniert-zu-haben), und welche
Informationen kann sie ggf. zu Umfang,
betroffenen Personenzahlen sowie zu möglichen seitens
der zuständigen Behörden ergriffenen Schutz- und
Präventionsmaßnahmen geben, um sowohl die
Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten als
auch künftige vergleichbare Vorfälle zu
verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 24. Oktober 2025
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt angesichts des
fragegegenständlichen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung
des Dienstgeheimnisses gemäß dem §§ 99, 353b des Strafgesetzbuches.
Weitergehende Auskünfte hierzu kann die Bundesregierung derzeit nicht
– auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich
verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages
gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem
Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang
genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung
einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung
durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende
Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln,
weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend
das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor
dem Informationsinteresse des Parlaments hat.
Auch Auskünfte zu etwaigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen
können nicht erteilt werden. Zum einen obliegt die Anordnung von
Schutzmaßnahmen wie etwa eine Gefährdetenansprache grundsätzlich den für
die Gefahrenabwehr zuständigen Landespolizeibehörden. Hierzu kann
sich die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des
Grundgesetzes nicht äußern. Zum anderen wären entsprechende
Auskünfte geeignet, etwaige Schutzmaßnahmen zu unterlaufen und damit
die Sicherheit von Betroffenen zu gefährden. Gleiches gilt für
Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung vergleichbarer Vorfälle.
68. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
bundesweit vorliegende oder laufende
Erhebungen zu Disziplinarverfahren in
Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit körperlicher
Gewalt oder Drogenbesitz, und plant das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
eigene Maßnahmen zur Erfassung oder
Auswertung entsprechender Daten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. Oktober 2025
Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der
Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der
Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz eine Angelegenheit ausschließlich
der Länder. Für Zwecke der den Strafvollzug betreffenden
bundeseinheitlichen (statistischen) Zusammenstellungen des Statistischen
Bundesamtes werden Daten der betreffenden Art nicht erhoben. Der
Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
vor. Schon mangels Zuständigkeit sind auch keine eigenen Maßnahmen
zur Erfassung oder Auswertung entsprechender Daten geplant.
69. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen
Studien oder systematisch erhobenen
Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus
liegen dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview
der Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig mit der „Welt“
vom 4. Oktober 2025 (www.welt.de/politik/deuts
chland/plus68de917389973cba61e7fb74/hubig-ka
nn-mir-nicht-vorstellen-dass-eine-als-verdachtsfal
l-eingestufte-partei-richter-vorschlaegt.html)
geäußerte Einschätzung zum Ausmaß und zur
Verbreitung missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennungen in Deutschland zugrunde, und wie will die
Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung
vor dem Hintergrund, dass sich zwischen 2018
und 2021 laut Bundesregierung nur 1.769
Verdachtsfälle auf missbräuchliche
Vaterschaftsanerkennungen gemeldet wurden, von denen sich
unter 20 Prozent (etwa 290 Fälle) bestätigt haben
(www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Geset
zgebung/Dokumente/Infopapier_missbr_Anerken
nung_Vaterschaft.pdf?__blob=publicationFile
&v=2), mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vereinbaren, das bereits 2013
entschieden hat (Beschluss vom 17. Dezember
2013, Az: 1 BvL 6/10 (NJW 2014, 1364
Rn. 109)), dass es „verfassungsrechtlich nicht
hinzunehmen“ sei, Familien „generell dem Verdacht
aus[zu]setzen, die Vaterschaftsanerkennung allein
aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen
zu haben und deren Familienleben damit ohne
Weiteres mit behördlichen Nachforschungen [zu]
belasten“?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. Oktober 2025
Statistische Erhebungen zum Phänomen missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das
Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern und für
Heimat haben in der vergangenen Legislaturperiode eine
Behördenabfrage zu Fallzahlen durchgeführt (1.769 Verdachtsfälle, ca. 290
bestätigte Missbrauchsfälle in den Jahren 2018 bis 2021). Die Praxis geht
jedoch von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus, da Verdachtsfälle bei
den Beurkundungsstellen oftmals nicht erkannt werden.
Mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10) hat das
Bundesverfassungsgericht die in § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuches alte Fassung (BGB a. F.) geregelte sogenannte
Behördenanfechtung für unvereinbar mit Artikel 16 des Grundgesetzes
(GG) und Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG erklärt. Die in Ihrer Frage
zitierte Passage der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bezieht sich auf
§ 1600 Absatz 4 BGB a. F., wonach bei nicht verheirateten,
ausländischen oder binationalen Elternpaaren, die keinen gemeinsamen
Wohnsitz haben, vermutet werden konnte, dass die Vaterschaftsanerkennung
allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen erklärt worden sei. Das
Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgehalten, dass auch wegen
Artikel 6 Absatz 1 GG eine präzisere Fassung dieser
Anfechtungsvoraussetzung verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. Die Bundesregierung
beabsichtigt keine Rückkehr zur Behördenanfechtung.
70. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz
Anzeichen für sogenannten institutionellen
Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panoram
a/justiz-institutioneller-rassismus-100.html), und
wenn ja, welche sind dies konkret?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 22. Oktober 2025
Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass sich das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz nicht zu laufenden
Gerichtsverfahren äußert. Dies vorweg wird Ihre Frage wie folgt beantwortet:
Die deutsche Justiz ist an das Grundgesetz gebunden. Nach Artikel 3
Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes darf niemand „wegen seines
Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Institutioneller Rassismus ist gemäß der Definition der
Antidiskriminierungssteile des Bundes eine „[Form] der Diskriminierung, Ausgrenzung
oder Abwertung, die von den Institutionen einer Gesellschaft, wie zum
Beispiel der Polizei, von Behörden oder Schulen, ausgehen.
Ausgangspunkt sind dabei nicht die Vorurteile oder abwertenden Einstellungen
der handelnden Individuen. Vielmehr führen die Auslegung oder die
Anwendung von Regeln, Vorschriften, Normen, Routinen oder
eingeschliffenen Praktiken dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mittelbar
oder unmittelbar benachteiligt werden.“ (www.antidiskriminierungsstell
e.de/SharedDocs/fags/DE/ethnische_herkunft_rassismus/04_institutionel
ler_struktureller_rassismus.html).
Die Justiz ist selbstverständlich wie alle staatlichen Akteure in der
Verantwortung, jede Form von Rassismus in ihrem Verantwortungs- und
Handlungsbereich zu erkennen und zu unterbinden. Eine wesentliche
Maßnahme, um dies sicherzustellen, ist die Sensibilisierung der
handelnden Justizakteure für Rassismus in allen seinen Ausprägungen.
Um dies zu gewährleisten, bieten die für die Justiz überwiegend
zuständigen Länder einen breiten Katalog von Fortbildungsveranstaltungen an.
Ergänzend hierzu gibt es das durch das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz in Kooperation mit den
Landesjustizverwaltungen veranstaltete Fortbildungsangebot an der Deutschen
Richterakademie, welches unter anderem Fortbildungen zu den Themen
„Rassismus – Eine Herausforderung für die Justiz“ (Tagungsnr. 38b,
veranstaltet vom Bund) und „Blended Learning-Fortbildung „Interkulturelle
Kompetenz““ (Tagungsnr. 8a, veranstaltet vom Bund) enthält.
71. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchem Zeitplan will die Bundesregierung
die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbarte Einführung einer
Pflichtversicherung für Elementarschäden (S. 86) umsetzen,
und wie soll die Pflichtversicherung konkret
ausgestaltet werden (u. a. im Hinblick auf die
Einrichtung einer staatlichen Rückversicherung)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 21. Oktober 2025
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Wohngebäudeversicherung
im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten
werden soll und im Bestandsgeschäft sämtliche
Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung
erweitert werden sollen. Die Bundesregierung treibt die Umsetzung dieses
Konzepts entschlossen voran und erarbeitet einen Gesetzentwurf, der für
eine bessere finanzielle Absicherung gegen Naturkatastrophen sorgt und
dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten angemessenen
berücksichtigt.
72. Abgeordneter
Ulrich von Zons
(AfD)
Ist der Bundesregierung der Vorschlag der
Bundesrechtsanwaltskammer, den Artikel 19 des
Grundgesetzes durch einen neuen Absatz 5 mit
dem Wortlaut „Jedermann hat das Recht, sich vor
Gericht und in außergerichtlichen
Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu
bedienen.“ zu ergänzen, bekannt, und wenn ja, wie
positioniert sie sich dazu (www.brak.de/fileadmi
n/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/PE-0
9-2025-Anlage-Papier-verfassungsrechtl-Absiche
rung-Zugang-zum-Recht-BRAK-HV_19-09-202
5.pdf)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 22. Oktober 2025
Der Vorschlag ist der Bundesregierung bekannt. Nach Auffassung der
Bundesregierung ist die vorgeschlagene Regelung wegen des bereits
umfassend bestehenden verfassungsrechtlichen Schutzniveaus nicht
erforderlich. Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 des Grundgesetzes)
und der Berufsfreiheit (Artikel 12 des Grundgesetzes) bietet unsere
Verfassung bereits ein hohes Schutzniveau, das durch die Justizgrundrechte
flankiert wird. Die allgemeine Handlungsfreiheit schützt zudem schon
jetzt die freie Entscheidung jedes einzelnen, sich anwaltlichen Beistand
zu suchen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
73. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die
Amadeu Antonio Stiftung finanzielle
Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der
Bundesregierung oder ihren nachgeordneten
Behörden, und in welcher Gesamthöhe erfolgten diese
jeweils pro Jahr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 23. Oktober 2025
Im Haushaltsjahr 2023 sind insgesamt 3.007.069,94 Euro an
Bundesmitteln an die Amadeu Antonio Stiftung abgeflossen. Im Haushaltsjahr
2024 waren es insgesamt 2.954.816,75 Euro an Bundesmitteln.
Zur Beantwortung der Frage für die vorherigen Zeiträume wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 158 des
Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/7148
verwiesen. Zur Beantwortung der Frage für den Zeitraum 2000 bis 2021 wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 144 des
Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/1355
verwiesen.
Im Haushaltsjahr 2022 sind insgesamt 2.200.367,63 Euro an
Bundesmitteln an die Amadeu Antonio Stiftung abgeflossen.
74. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
Wann werden die Ergebnisse der Studie
„Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag
(LeSuBiA)“ veröffentlicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 24. Oktober 2025
Die Studie LeSuBiA wird durch das Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des
Innern und das Bundeskriminalamt gemeinsam durchgeführt und
verantwortet.
Ein genauer Veröffentlichungstermin steht noch nicht fest.
75. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Welche Fördermittel aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ oder sonstigen Programmen
des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend wurden seit 2023 an Träger
mit Sitz in Jena vergeben, und in welcher Höhe
erfolgte die jeweilige Förderung (bitte nach
Name, Jahr, Förderhöhe und Förderprogramm
einzeln aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 23. Oktober 2025
Die angefragten Inhalte können Sie der beigefügten Übersicht
entnehmen.2
76. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gedenkt die Bundesregierung die
internationale Jugendarbeit u. a. am Beispiel von (auch
bereits durch den Kinder und Jugendplan [KJP]
geförderten) internationalen
Jugendbegegnungsmöglichkeiten zu unterstützen, beispielsweise
durch einer vereinfachten Visavergabe für junge
Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht
erreicht haben, um für die begrenzte Zeit der
Teilnahme an der internationalen Jugendbegegnung in
die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu
können – da häufig Visaanträge aufgrund einer
für die deutsche Auslandsvertretung nicht
ausreichenden Begründung der Rückkehrbereitschaft
junger Menschen sowie Unterstützungsschreiben
der Jugendorganisationen mit Hinweisen, die
Menschen für die Ausreise bis zum Flughafen zu
bringen, abgelehnt werden und somit KJP-
geförderte internationale Jugendbegegnungen ausfallen
müssen – und so zum internationalen kulturellen,
politischen, ökologischen Austausch beizutragen
und diesen zu fördern?
Ant
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- part_of_vorgang → Beschlagnahmte Waffen auf den Schiffen der Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundeseinheitliche Standards für Photovoltaikanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Daten zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition der Begriffe "arbeitsfähig" bzw. "arbeitsfähige Personen" im Bereich des Bürgergelds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchführung und Förderung von Maßnahmen des Geoengineerings oder der Wettermodifikation in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss politischer Maßnahmen auf die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung von Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur Prävention von Gewaltdelikten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Empfänger deutscher Wiederaufbauhilfen für den Gazastreifen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entschädigungsleistung des Bundes bei Impfschadensforderungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfahrungen mit staatlichen Übernahmen im Energiesektor (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergänzung von Artikel 19 des Grundgesetzes in Bezug auf unabhängige anwaltliche Hilfe bei Rechtsangelegenheiten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse des Sozialpartnerdialogs mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Absc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt oder Drogenbesitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse der Bundesregierung zu Luftschlägen im Karibischen Meer durch US-Streitkräfte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzbudget für die aktuelle Impfkampagne zu Atemwegserkrankungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Beteiligung an der Erarbeitung eines Flächennutzungsplans im Distrikt Tarime in Tansania (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeuten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen des Wegfalls von § 10 Absatz 3 StAG für bereits gestellte Anträge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Projekts Artifical Intelligence And Mobility in Landau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Ausstellungen übergroßer Penisskulpturen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forschungsprojekt mit Israel zur Abwehr von Drohnen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Militärische Mobilität im deutsch-französischen Grenzraum (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geringe Füllstände von deutschen Gasspeichern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtvolumen der nicht abgerufenen Entschädigungsansprüche gegenüber der Deutschen Bahn AG seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zu zukünftigen Regelungen hinsichtlich Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen mit dem Unternehmen Tennet (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Härtefallprüfungen im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hass auf Deutsche unter Migranten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen in Höhe von mehr als 8.000 Euro pro Monat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushaltsmittel für Projekte des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut in den Jahren 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Einsparungen bei der Pflegehilfe seit Einführung der Pflegeversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur und Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche CO2-Bilanz deutscher Wälder (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klagen von Asylbewerbern der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des BAMF (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten der aktuellen Kampagne zur Impfung gegen COVID-19 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenersatz von Krankenkassen an öffentlich-rechtlich organisierte Leistungserbringer im Bereich des Rettungsdienstes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten, Gebühren und Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen der Klasse B (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenübernahme der Ausbesserungsarbeiten an der Bundesautobahn 94 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kündigung des Mietverhältnisses des Haus der Kulturen in Göttingen durch die BImA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Linksextremistische Organisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Förderung feministischer Impulse in der Stadtentwicklungspolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitteleinsatz für den Bereich "Heimat" im BMLEH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitteleinsatz für die Bereiche Internet der Dinge, KI-Forschung, Fachkräftequalifizierung und Technologietransfer für kleine und mittlere Un (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Menschen mit Behinderungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche finanzielle Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Kosten durch ein Staatsbankett in Mettlach am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mutmaßliche Weitergabe personenbezogener Daten kurdischer Aktivisten an die Türkei durch eine Polizeibeamtin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nichtvertretung des BSI im geplanten Nationalen Sicherheitsrat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Softwarestruktur der KulturPass-App nach Beendigung der KulturPass-Finanzierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalabbau in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personelle Ausfälle in Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personenpotenzial im Auslandsbezogenen Extremismus gemäß Verfassungsschutzbericht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung einer Werbekampagne zur Neuen Wohngemeinnützigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Programme zur Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Investition in EU-Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rassismusvorwürfe gegen den Kandidaten für das Amt des Burghauptmanns der Wartburg und Direktor der Wartburg-Stiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Regelung zur Reduzierung des Westbalkankontingents (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtskonformität der Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Recht von Bundestagsabgeordneten zur Einsichtnahme in die Verwendungsnachweise geförderter Projekte gemäß Bundeshaushaltsordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz von Blutspendeeinrichtungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Zugverbindung zwischen Berlin und Cottbus im Rahmen der Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus (Ergänzende schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten von rechtsextremen Skinheads gegen ausländische Staatsangehörige in den 1980er und 1990er Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Summe der Vergleiche aus Klageverfahren des Bundes im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Technische Mittel der Bundespolizei und der Flugsicherung zur Verhinderung rechtswidriger Drohnenüberflüge an Flughäfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung bestimmter Parolen auf einer Klimademonstration am 20. September 2025 in Berlin durch den Verfassungsschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfungen von Projektträgern nach dem Haber-Verfahren durch das BMFTR seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unerlaubte Reisen von afghanischen Staatsangehörigen mit Schutzstatus in ihr Heimatland seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der internationalen Jugendarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützungsmaßnahmen für durch steigende CO2-Preise besonders belastete Haushalte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbandskritik an der geplanten EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbot des Transportes von Nutztieren aus der EU in Drittstaaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfügbarkeit und Preisentwicklung des Übergangmetalls Rhenium (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" bzw. sonstigen Programmen des BMFSFJ an Träger mit Sitz in Jena seit 20 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhandlungen zur Stationierung oder Beschaffung von US-Raketensystemen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkehrsstationen der DB Station&Service AG in Bayern mit weitreichender Barrierefreiheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung der Aussetzung der Zwangsverrentung im Bürgergeldbezug (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie LeSuBiA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verurteilung von Hanna S. und Auswirkungen auf den 27. Bundespreis für Kunststudierende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung der Mittel für die IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz im Bundeshaushaltsplan 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht auf rechtliche Vorgaben zur Anpassung von Neubauten an die Umgebung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzögerung bei Meldungen zum Erhaltungszustand des Wolfes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Visa und Aufenthaltstitel zu Studienzwecken für Palästinenser in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vollzogene Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorbereitungen für die Produktion von hexagonalen Brennelementen in Lingen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit Solaranlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage der Verordnung zur Festlegung der sektorscharfen Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der seit 2020 aus Deutschland in Hamburg angekommenen Fahr- und Fluggäste (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusätzliche Mittel für die Raumfahrt und die Kernfusionsforschung im Bundeshaushalt 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuzüge aus dem Gazastreifen in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)