Summe der Vergleiche aus Klageverfahren des Bundes im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Summe werden die beiden in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 201 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 erwähnten Vergleiche beziffert, in denen der Bund mit einem Streitwert von ca. 45,3 Mio. Euro geklagt hat (bitte nach Verfahren und beteiligten Lieferanten aufschlüsseln), und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Verfahren für den Bund hinsichtlich der verfolgten Prozessstrategie, insbesondere ob die im Rahmen der jeweiligen Vergleiche erzielten Einigungen zu finanziellen Entlastungen oder Mehrbelastungen des Bundes geführt haben?
Zeitachse
- 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.