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Nichtvertretung des BSI im geplanten Nationalen Sicherheitsrat

Vorgang 327721 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund trotz der enormen sicherheitspolitischen Bedeutung der IT-Sicherheit und dem zweifellos großen Know-how des Bundesamts bei der Abwehr hybrider Bedrohungen nach den bisherigen Planungen nicht im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist/sind, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Bundesamt bei Themen, die seinen Tätigkeitsbereich unmittelbar betreffen (wie zum Beispiel IT-Sicherheit, Schutz Kritischer Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Bekämpfung von Desinformation) frühzeitig und umfänglich in Abstimmungen der Bundesregierung einbezogen wird?

Zeitachse

  1. 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.