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Überprüfung bestimmter Parolen auf einer Klimademonstration am 20. September 2025 in Berlin durch den Verfassungsschutz

Vorgang 327710 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo ("Exit Gas Enter Future!") am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, "BURN THE OLD WHiTE MEN" (deutsch: "VERBRENNT DIE ALTEN WEiSSEN MÄNNER"), also nach meinem Verständnis Europäer ("Weiße") zu verbrennen, wobei diese Forderung auch in einem Video vom Sprecher der Grünen Jugend Jakob Blasel verbreitet wurde (www.instagram.com/jakob.blasel/p/DO2-zZ5C G28/) und dieses Video von zahlreichen Verbänden und Funktionären der Grünen und der Grünen Jugend, etwa der Grünen Jugend Hessen, der Grünen Kreis Siegen-Wittgenstein, der Grünen Ostallgäu, den Landessprechern der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, den Landessprecherinnen der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, einer Landessprecherin der Grünen Jugend Bremen, der Landesschatzmeisterin der Grünen Jugend Hessen und weiteren Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Herzen für "Gefällt mir" befürwortet wurde, wobei auf der Demonstration nach meinem Verständnis weitere Aufrufe zur Gewalt auf Schildern zu lesen waren, etwa auch der Aufruf, das angebliche "Patriarchat" zu töten ("Kill the Patriarchy") und Reiche aufzuessen ("EAT THE RICH!&rdquo;), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen eigene Darstellung seiner Aufgabe lautet, "Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung." (www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html), bekannt geworden, und wenn ja, sieht oder sah die Bundesregierung, insbesondere das BfV, Anlass zu prüfen, ob insoweit tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen?

Zeitachse

  1. 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.