Äußerungen des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Partei Die Linke gegenüber dem Online-Magazin Apollo News
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf, das Medium Apollo News aus Berlin-Treptow zu vertreiben, von dem sich die Bundespartei Die Linke bislang nicht distanzierte (https://apollo-news.net/keine-distanzierung-bundes-linke-schweigt-zu-gewaltrhetorik-gegen-apollo-news/) Anlass zu prüfen, ob insoweit tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen, und sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Beteiligung einer als solcher auftretenden Beschäftigten der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aus-den-koepfen-treibenwie-linke-und-eine-bundesstiftung-gegen-ein-medium-mobilisieren-aus-den-koepfen-treiben-wenndie-linke-und-eine-stiftung-die-pressefreiheit-insvisier-nehmen-li.2360906) einen Anlass zur Prüfung der Beendigung der staatlichen Förderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung?
Zeitachse
- 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.