Mutmaßliche Weitergabe personenbezogener Daten kurdischer Aktivisten an die Türkei durch eine Polizeibeamtin
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verdacht, dass eine Kölner Polizeibeamtin personenbezogene Daten von in Deutschland lebenden kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten an das türkische Generalkonsulat in Hürth weitergegeben haben soll (vgl. Bericht bei Euronews: https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/11/koln-turkischstammige-polizistin-steht-im-verdacht-fur-die-turkei-spioniert-zu-haben), und welche Informationen kann sie ggf. zu Umfang, betroffenen Personenzahlen sowie zu möglichen seitens der zuständigen Behörden ergriffenen Schutz- und Präventionsmaßnahmen geben, um sowohl die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten als auch künftige vergleichbare Vorfälle zu verhindern?
Zeitachse
- 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.