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Ablehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen

Vorgang 327555 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem "Tagesspiegel" nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt, obwohl nach von mir geteilter Auffassung des "Tagesspiegels" die Möglichkeit bestanden hätte, aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Passagen zu politischen Handlungsoptionen der Bundesregierung in Bezug auf angrenzende Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu schwärzen, und inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich mit nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder laufende Verhandlungen zu rechnen, falls diese Analysen vollständig oder geschwärzt veröffentlicht würden (www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-internationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-gutachten-zu-grenz-zuruckweisungen-14485826.html)?

Zeitachse

  1. 24.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2387 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.