Möglicher Ausschluss von Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr durch eine Mitgliedschaft in der AfD
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom<br /> Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wie mir von Betroffenen mitgeteilt wurde, und wenn dies rechtlich ausgeschlossen ist, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Fälle, in denen eine Nichtaufnahme mit einer AfD-Mitgliedschaft begründet wird, unterbunden bzw. korrigiert werden?
Zeitachse
- 17.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2290 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.