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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 17.10.2025 · WP 21 · 21/2290 · Schriftliche Fragen · Original ↗
80 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Interviews, Presse-/ Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer…
  2. Schriftliche Frage 2 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September 2025 bis zum 1. Oktober 2025 entsta…
  3. Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von Zöllen…
  4. Schriftliche Frage 4 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
  5. Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuch…
  6. Schriftliche Frage 6 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (E…
  7. Schriftliche Frage 7 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinn…
  8. Schriftliche Frage 8 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle soll…
  9. Schriftliche Frage 9 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen se…
  10. Schriftliche Frage 10 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948…
  11. Schriftliche Frage 11 von Matthias Helferich (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte von Ahmad G. zu bekannten islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland (ins…
  12. Schriftliche Frage 12 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai 2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege l.de/aus…
  13. Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie…
  14. Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb…
  15. Schriftliche Frage 15 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die jeweiligen jährlichen Fördervolumen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in der Förde…
  16. Schriftliche Frage 16 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl se…
  17. Schriftliche Frage 17 von Lukas Rehm (AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wi…
  18. Schriftliche Frage 18 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jah…
  19. Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Kön…
  20. Schriftliche Frage 20/21 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): In wie vielen Fällen richten sich in den letzten fünf Jahren lokal Beschäftigte an die Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen A…
  21. Schriftliche Frage 22 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen- Vi…
  22. Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deuts…
  23. Schriftliche Frage 24 von Rüdiger Lucassen (AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Standortplanung von Windkraftanlagen generell sicher, dass militärische Ausbildungs- und Übungsräume…
  24. Schriftliche Frage 25 von Rüdiger Lucassen (AfD): Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom…
  25. Schriftliche Frage 26 von Gerold Otten (AfD): Wie viele Schiffe wurden durch EUNAVFOR MED IRINI in den letzten zwei Jahren (seit dem 1. Januar 2024) nach geschmuggelten Waffen untersucht…
  26. Schriftliche Frage 27 von Gerold Otten (AfD): Wie viele Schiffe wurden seit dem 1. Januar 2024 durch EUNAVFOR MED IRINI als verdächtig angesprochen, konnten aber aufgrund einer Verweiger…
  27. Schriftliche Frage 28 von Manfred Schiller (AfD): In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung…
  28. Schriftliche Frage 29 von Manfred Schiller (AfD): Welchen finanziellen Rahmen sieht das im Oktober 2024 geschlossene „Trinity House Agreement“ für die Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer R…
  29. Schriftliche Frage 30 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Parlamentariern der Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung und…
  30. Schriftliche Frage 31 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jewe…
  31. Schriftliche Frage 32 von Adam Balten (AfD): Warum setzt die Bundesregierung auf den Bau von LNG-Kraftwerken, trotz der hohen Bau- und Betriebskosten, bürokratischen Hürden und der Mögl…
  32. Schriftliche Frage 33 von Erhard Brucker (AfD): Stellen die in den vergangenen Tagen vermehrt erfolgten Flüge von Drohnen über deutschen Flughäfen sowie die damit verbundenen Flugausfälle…
  33. Schriftliche Frage 34 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein J…
  34. Schriftliche Frage 35 von Maximilian Kneller (AfD): Welche jeweiligen Füllstände der deutschen Gasspeicher plant die Bundesregierung in den Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026…
  35. Schriftliche Frage 36 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche, veröffentlichte Kriterien und Eskalationsstufen, die erläutern, unter welchen Bed…
  36. Schriftliche Frage 37 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Ist der Bundesregierung die Warnung des Amprion-Vorstands Dr. Christoph Müller in einem Interview bekannt, dass im Herbst „harte Eingriffe“…
  37. Schriftliche Frage 38 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als ein Vert…
  38. Schriftliche Frage 39 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen über den wirtschaftlichen Schaden in Deutschland durch die Schließung der polnischen Grenze zu Bela…
  39. Schriftliche Frage 40 von Matthias Rentzsch (AfD): Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrep…
  40. Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Sind den südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 2024 sowie 2025 Garantien für Ungebundene Finanzkredite…
  41. Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober…
  42. Schriftliche Frage 43 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für Kommunikat…
  43. Schriftliche Frage 44 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang wurden im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter der Bundesministerin Dorothee Bär Beauftragtens…
  44. Schriftliche Frage 45 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „BMFTRock – Zukunft jetzt und hier“ im Auftrag oder unter M…
  45. Schriftliche Frage 46 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, damit der angekündigte Forschungssatellit zur Quantenkommunikation noch i…
  46. Schriftliche Frage 47 von Sergej Minich (AfD): Aus welchem Grund ist die Forschung zum Linksextremismus im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in der Antisemitismus…
  47. Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungso…
  48. Schriftliche Frage 49 von Andreas Mayer (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 dahingehend zu verstehen, dass die Ent…
  49. Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später w…
  50. Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
  51. Schriftliche Frage 52 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bere…
  52. Schriftliche Frage 53 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Personen mit Migrationshintergrund, die seitens der Jugendämter oder anderer zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder, J…
  53. Schriftliche Frage 54 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die B…
  54. Schriftliche Frage 55 von Markus Frohnmaier (AfD): Wie viele männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren sind bei der Bun…
  55. Schriftliche Frage 56 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Hamburg, die auf Leistungen der Grundsicherung im Al…
  56. Schriftliche Frage 57 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung inzwischen darüber (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61…
  57. Schriftliche Frage 58 von Martin Sichert (AfD): Sind dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien im Jahr 2024 Kosten durch externe Dienstleister entstanden, die zur Beantwortung von par…
  58. Schriftliche Frage 59 von Robert Teske (AfD): Wie viele private bzw. nicht-staatliche KI- Projekte (Startups etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2020 bis einschließli…
  59. Schriftliche Frage 60 von Robert Teske (AfD): Anhand welcher Parameter plant die Bundesregierung den Erfolg ihrer KI-Strategie zu evaluieren, und wie bewertet die Bundesregierung den akt…
  60. Schriftliche Frage 61 von Robert Teske (AfD): Welche zehn KI-Projekte erhielten im Rahmen des „Zukunftspakets“ beziehungsweise der KI- Strategie nach Kenntnis der Bundesregierung die höc…
  61. Schriftliche Frage 62 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur im Frequenzbereich 470 bis 510 MHz im…
  62. Schriftliche Frage 63 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen und ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen Ba…
  63. Schriftliche Frage 64 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stark wird der Aspekt der Verkehrssicherheit als Bewertungskriterium im Vergleich zu anderen Bewertungskriterien für den Einsatz von Ver…
  64. Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für den Regelbetrieb, und wie hoch die für die Instandhaltung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen?
  65. Schriftliche Frage 66 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch ist die aktuelle tägliche sowie stündliche Zug-Kapazität der Schienenstreckenabschnitte Lüneburg–Uelzen sowie Uelzen–Stendal, und w…
  66. Schriftliche Frage 67 von Alexis L. Giersch (AfD): Hält die Bundesregierung an der Entscheidung der vorherigen Bundesregierung fest, dass nach Fertigstellung des Zubringers zum Fehmarnbelttun…
  67. Schriftliche Frage 68 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende 2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rb b24.de…
  68. Schriftliche Frage 69 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu einer Umwidmung der sog. Südwest-Tangente im Bereich der Städte Nürnberg und Fürth zu einer Bund…
  69. Schriftliche Frage 70 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheke…
  70. Schriftliche Frage 71 von Thomas Dietz (AfD): Wann wurde der pH-Wert durch die „Wirksamkeit“ (engl.: Potency) als Prüfkriterium bei der Chargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts abgelöst…
  71. Schriftliche Frage 72 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden von (einschließlich) Februar 2025 bis einschließlich August 2025 nach Kenntnis der Bundesreg…
  72. Schriftliche Frage 73 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5 wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025 und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung…
  73. Schriftliche Frage 74 von David Schliesing (DIE LINKE): Wann hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2025 nur einen kleinen Kreis von Journalisten eingeladen und auf die Vertraulichkeit d…
  74. Schriftliche Frage 75 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der Konzeption, Durchführung und Auswertung der vom Bu…
  75. Schriftliche Frage 76 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbau…
  76. Schriftliche Frage 77 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz…
  77. Schriftliche Frage 78 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtausgaben für externe Gutachten, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwic…
  78. Schriftliche Frage 79 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali…
  79. Schriftliche Frage 80 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der gemei…
  80. Schriftliche Frage 81 von Maik Brückner (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in Städ…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 44 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 81 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 22 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 10 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 75, 76, 77 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 1 Abgeordnete Nummer der Frage Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 35, 45 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 46 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 3 Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 68 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 69 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 15, 52 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 56 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 39 Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 40 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 4 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 28, 29 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Abgeordnete Nummer der Frage Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60, 61 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Abgeordnete Nummer der Frage Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Drucksache 21/2290 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 24 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2290 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Seite Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Drucksache 21/2290 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurden Interviews, Presse-/ Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung) mit dem Medium „NIUS“ oder anderen Formaten der VIUS SE & Co. KGaA durchgeführt, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt (bitte hierbei die letzten neun Ereignisse aufschlüsseln und dabei auch angeben, zu welchen Themen diese jeweils stattfanden)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 14. Oktober 2025 Zur Beantwortung der Schriftlichen Frage wurden unter anderem Pressetermine abgefragt, zu denen sich Mitarbeitende der genannten Mediengruppe bei den erfragten Amtsträgerinnen und Amtsträgern bzw. deren Behörden angemeldet hatten. Die Frage wurde so verstanden, dass sie sich auf Amtsträger der aktuellen Bundesregierung bezieht. Demgemäß hat eine Ressortabfrage ergeben: 2. September 2025 Interview zur Migrationspolitik der Bundesregierung (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Christoph de Vries) 2. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September 2025 bis zum 1. Oktober 2025 entstanden (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 13. Oktober 2025 Die Gesamtkosten können gegenwärtig nicht ermittelt werden, da die diesbezüglichen Rechnungen so kurz nach der Veranstaltung noch nicht vorliegen. 3. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von Zöllen auf importierte Filme (www.tagesscha u.de/ausland/amerika/trump-zoelle-filme-10 0.html) auf die deutsche Filmwirtschaft (hier bitte auch auf die kulturelle Zusammenarbeit sowie die Handelsbeziehungen im audiovisuellen Bereich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eingehen), und plant die Bundesregierung derzeit Maßnahmen, um die Interessen deutscher Filmproduzentinnen und -produzenten sowie der Filmbranche vor diesem Hintergrund zu schützen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 14. Oktober 2025 Der Bundesregierung ist die Äußerung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur möglichen Einführung von Zöllen auf ausländische Filme bekannt. Ähnliche Äußerungen wurden bereits im Mai dieses Jahres getätigt, jedoch bisher ohne Ankündigung konkreter Umsetzungsschritte. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen die USA gegenüber im Ausland produzierten Filmen planen. Zu den aktuellen Entwicklungen der US- Zollpolitik und möglichen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Filmwirtschaft steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, den relevanten Branchenverbänden, der Auslandsvertretung des deutschen Films „German Films“, der Filmförderungsanstalt sowie mit europäischen Partnern. 4. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrags „Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren“ (Bundestagsdrucksache 20/11945) weiter, und welche konkreten Maßnahmen sind mit Blick auf die darin genannten Forderungspunkte – insbesondere mit Blick auf die Durchführung einer nationalen Fachtagung zum Thema – bereits umgesetzt worden bzw. noch in Planung? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 13. Oktober 2025 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“- Tötungsanstalten auf vielfältige Weise. Die Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel wird über die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die Gedenkstätte in Pirna-Sonnenstein wird über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten institutionell vom BKM gefördert. In Hadamar fördert der Bund die Neugestaltung der Gedenkstätte mit rund 5,4 Mio. Euro. Der Gedenkstätte Grafeneck wurde für ihre Neugestaltung ebenfalls Bundesförderung in Aussicht gestellt. Für die im Antrag geforderte Tagung sowie das Projekt zur Sicherung von Patientenakten liegen bereits erste Vorplanungen vor, die vom Institut für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin der Berliner Charité im Februar 2025 erstellt wurden. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten wird die weitere Umsetzung dieser Forderungen, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, vorangebracht werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 5. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden der Länder in deren Eigenschaft als ersuchende Stellen unter Anwendung des § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 i. V. m. § 93b der Abgabenordnung (AO) bei Banken bzw. Sparkassen durchgeführt worden, und in wie vielen dieser Fälle ist die betroffene Person vor dem Abrufersuchen von der ersuchenden Stelle auf die Möglichkeit des Abrufs hingewiesen worden bzw. wurde die betroffene Person nach Durchführung des Kontoinformationsabrufs von der ersuchenden Stelle darüber benachrichtigt (bitte die Anzahl nach den ersuchenden Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Länder aufgliedern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 14. Oktober 2025 Im Jahr 2024 wurden durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Verfassungsschutzbehörden der Länder insgesamt 543 Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3, § 93b der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) durchgeführt. Diese Ersuchen verteilen sich wie folgt: Baden-Württemberg Landesamt für Verfassungsschutz  43 Bayern Landesamt für Verfassungsschutz 404 Brandenburg Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg (Abteilung Verfassungsschutz)  13 Hamburg Landesamt für Verfassungsschutz   1 Hessen Landesamt für Verfassungsschutz  30 Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (Abteilung Verfassungsschutz)   6 Niedersachsen Ministerium für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen (Abteilung Verfassungsschutz)  19 Rheinland-Pfalz Ministerium des Inneren und für den Sport des Landes Rheinland-Pfalz (Abteilung 6 Verfassungsschutz)  27 Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Abteilung IV – Verfassungsschutz)   0 Andere Landesverfassungsschutzbehörden waren im Jahr 2024 nicht beim BZSt zum Kontenabrufverfahren zugelassen. Zu den Informationspflichten vor und nach einem Kontenabruf durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder wird auf die Regelungen des § 93 Absatz 9 Satz 6 AO verwiesen. Informationen darüber, ob und wenn ja in wie viel Fällen die Verfassungsschutzbehörden der Länder den Betroffen im Vorfeld auf die Möglichkeit eines Kontenabrufersuchens bzw. im Nachgang über die Durchführung eines Kontenabrufes informiert haben, liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. 6. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR = eng. Capital Requirements Regulation) in Verbindung mit Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III), wonach Kapitalbeteiligungen im Rahmen staatlicher Programme günstiger behandelt werden können, und hat eine signifikante Beteiligung einer Förderbank an einem Projekt (z. B. 20 Prozent) auch Auswirkungen auf die Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten Privatbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 14. Oktober 2025 Die Auslegung und Anwendung der Eigenmittelverordnung (CRR) und damit auch von Artikel 133 Absatz 5 CRR obliegt der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Bundesregierung kann daher keine Aussage dazu treffen, ob eine signifikante Beteiligung einer Förderbank an einem Projekt (z. B. 20 Prozent) unter den Begriff einer erheblichen Subvention in Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren im Sinne dieser Vorschrift fiele oder Auswirkungen auf die Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten Privatbanken hätte. Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung für zielgerichtete, risikoadäquate Rahmenbedingungen für das Fördergeschäft ein, um Investitionen und Wachstum in Deutschland und der Europäischen Union zu fördern. 7. Abgeordnete Sarah Vollath (Die Linke) Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter geplanten Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Höhe von 2.000 Euro monatlich profitieren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren für die aktuelle Legislaturperiode angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 17. Oktober 2025 Bezüge als Mitglieder der Bundesregierung sind nach dem Gesetzentwurf nicht steuerbefreit, auch wenn die Mitglieder der Bundesregierung die Regelaltersgrenze überschreiten oder bereits überschritten haben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 8. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle sollte das Bundesministerium des Innern nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen einer solchen Kommission haben (vgl. Politik dringt auf klarere Regeln für Stadionverbote, in: Die Welt, 9. Oktober 2025, S. 13)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Oktober 2025 Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission als möglichen Beitrag zur Vereinheitlichung der Verfahren im Zusammenhang mit der Verhängung von Stadionverboten. Sie begleitet die weitere sport- und sicherheitspolitische Diskussion zu diesem Thema fortlaufend u. a. in den Gremien der Innenministerkonferenz, aber auch, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, als ständiges Mitglied im Nationalen Ausschuss „Sport und Sicherheit“. 9. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zum verpflichtenden Einsatz solcher Verfahren bestehen, und mit welchen Maßnahmen will sie künftig sicherstellen, dass Missbrauchsdarstellungen nicht weiterhin massenhaft online verfügbar bleiben und Betroffene dadurch erneut viktimisiert werden, anstatt nach meiner Wahrnehmung die Debatte vorrangig auf präventive Überwachungsmaßnahmen wie die sogenannte Chatkontrolle zu verengen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025 Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzliche Anpassungsbedarfe. Bei der Verfügbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen liegt eine besondere Herausforderung vor. Die Darstellungen werden in der Regel bei Filehostern im Clearnet ohne Wissen der Hosting-Provider gespeichert. Die Links zu den Dateien einschließlich der zur Entschlüsselung nötigen Passwörter werden auf einschlägigen Darknet-Plattformen geteilt. Die Abbildungen sind damit nicht über normale Suchen im Internet erreichbar. Die Polizeien in Bund und Ländern fokussieren sich auf eine nachhaltige Verfügbarkeitsreduzierung und Löschung von Missbrauchsabbildungen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen. Im Rahmen etablierter Prozesse wird das Ziel der Verfügbarkeitsreduzierung durch folgende Maßnahmen wirkungsvoll verfolgt: • konsequente Ermittlungen gegen die Betreiber der Darknet- Plattformen und potentielle Missbrauchstäter, • Identifizierung der Opfer, um diese vor weiterem Missbrauch schützen zu können, • Sicherung von Beweismitteln, • frühestmöglicher Hinweis gegenüber Betreibern von Hostingsdiensten, damit Missbrauchsabbildungen gelöscht werden. Das Verfahren hierzu wurde zwischen dem Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder und Vertretern von Staatsanwaltschaften abgestimmt und wird seitdem fortlaufend weiterentwickelt. Demnach veranlasst die ermittlungsführende Dienststelle die Löschung beim jeweiligen Provider unmittelbar nachdem alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere Beweissicherungen von Missbrauchsabbildungen sowie mit derartigen Abbildungen verknüpften Links, durchgeführt wurden. Der Löschprozess wird fortlaufend evaluiert und optimiert. So hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion aktuell eine leistungsstarke Melde- und Löschplattform entwickelt und im Juli 2025 den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Über diese Plattform können die Strafverfolgungsbehörden in sehr hoher Anzahl automatisierte Löschanregungen zu den ihnen bekannt gewordenen Links an die Hosting-Provider versenden. 10. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948 seit 2021 durch die meldeberechtigten Stellen gemeldet und dann tatsächlich im Rahmen des Programms zur Aufnahme in Deutschland zugelassen, und wie wurde sichergestellt, dass die im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan festgelegten Auswahlkriterien in der praktischen Umsetzung durch diese sogenannten meldeberechtigten Stellen eingehalten wurden, wenn hierzu keine statistische Erfassung erfolgt (bitte hierbei angeben, welche internen oder externen Kontrollmechanismen bestanden, um seinerzeit die Einhaltung der Auswahlkriterien zu gewährleisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025 Hinsichtlich der Anfrage zur Anzahl der in das IT-Tool der Bundesregierung durch die meldeberechtigten Stellen eingegebenen Vorschläge wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914 verwiesen. Zur Prüfung der Auswahlkriterien und Kontrollmechanismen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914 verwiesen. 11. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte von Ahmad G. zu bekannten islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland (insbesondere in Sachsen-Anhalt oder Thüringen) vor, und welche Hinweise haben deutsche Sicherheitsbehörden vor oder nach dem Irak-Aufenthalt von Ahmad G. im September 2024 (vgl. https://ka ernten.orf.at/stories/3321113) auf eine mögliche Radikalisierung in Deutschland festgestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai 2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege l.de/ausland/oesterreich-attentaeter-von-villach-st reamte-vor-dem-anschlag-propagandavideos-a-b0 032c17-7103-4c83-a7b0-3b7be85b4253), und welche Erkenntnisse über den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius von Ahmad G. in Deutschland lagen den Bundesbehörden vor seiner Festnahme vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Oktober 2025 Der Beschuldigte des Attentats in Villach, Ahmad G., wurde im September 2020 in einem Zug von Salzburg nach München am Bahnhof Freilassing festgestellt und kontrolliert. Hierbei zeigte er eine gefälschte spanische ID-Karte vor. Er wurde wegen unerlaubter Einreise nach Österreich zurückgewiesen. Die sachbearbeitende Polizeidienststelle leitete darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein, woraufhin das Amtsgericht Laufen im Februar 2021 einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von insgesamt 700 Euro verhängte. Aufgrund der Abwesenheit des Beschuldigten wurde im Februar 2021 ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Am 12. Mai 2024 wurde der Beschuldigte erneut in einem Zug in Deutschland (Thüringen) ohne gültigen Fahrschein angetroffen. Aufgrund des bestehenden Vollstreckungshaftbefehls des Amtsgerichts Laufen aus dem Jahr 2021 wurde er einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen zur Vollstreckung der dreitägigen Ersatzfreiheitsstrafe zugeführt. Ahmad G. war vom 1. April bis zum 1. Oktober 2024 in Halle/Sachsen- Anhalt gemeldet. Danach galt er als verzogen nach Österreich. 13. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie beispielsweise Scheren, Schraubenzieher, Rasierklingen und Äxte), und wenn ja, unter welchen statistisch auswertbaren Begrifflichkeiten oder Sammelbegriffen werden diese jeweils erfasst (www.welt.de/politik/deutschland/plus68da7f657 a0d4c499e8bc3b8/ex-elite-polizist-haben-mensch en-aufgenommen-in-deren-heimatlaendern-messe r-statussymbole-sind.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Oktober 2025 In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) werden neben dem Tatmittel „Messer“ weitere, wie in Ihrer Frage beispielhaft genannt, Gegenstände unter dem Katalogwert „sonstige gefährliche Werkzeuge“ erfasst. Hierbei wird zwischen den Werten „mitgeführt“ und „eingesetzt“ unterschieden. Eine retrograde Differenzierung der zuvor genannten Katalogwerte ist auf Grundlage der PES nicht möglich. 14. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189) inhaltlich wesentlich gekürzt, und was versteht die „Interventionistische Linke“ nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter „Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“ (Zitat Interventionistische Linke, 2. Dezember 2020; zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2020, S. 167)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Oktober 2025 Im Verfassungsschutzbericht berichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich über aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr. Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden demnach nur dann erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten anderer extremistischer Strukturen entfaltet haben. Daraus können sich auch Schwankungen bezüglich der Ausführlichkeit und Detailreiche der Darstellung, sowohl im Berichtsteil als auch den Einzelübersichten, ergeben. Einig sind sich Linksextremisten in der vermeintlichen Notwendigkeit, den Staat revolutionär abschaffen zu wollen. Ziel der „Interventionistische Linke“ ist die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes. Mit „Kapitalismus“ ist dabei die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat gemeint, welche vor allem der Erhaltung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen diene und die sich darauf aufbauende Ordnung zementiere. 15. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die jeweiligen jährlichen Fördervolumen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in der Förderperiode 2025 bis 2029 sowie von „Demokratie im Netz 2.0“ in der Förderperiode 2025 bis 2027? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Oktober 2025 Für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ stehen im Bundeshaushalt 2025 Haushaltsmittel in Hohe von 17.000.000 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2026 sieht der Regierungsentwurf ebenfalls 17.000.000 Euro vor. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2027 bis 2029 sind jährlich 10.560.000 Euro vorgesehen. Die Auswahl der Modellprojekte in der Förderlinie „Demokratie im Netz 2.0“, durch die sich die Gesamtsumme der Förderung ergibt, ist noch nicht abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). 16. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl seit 2022 angeben und die letzten neun Ereignisse nach Drohnennart, Route und Datum aufschlüsseln; www.spiegel.de/politik/deutschland-friedric h-merz-und-markus-soeder-vermuten-russland-hi nter-den-meisten-gesichteten-drohnen-a-b610eb7 b-f6c5-4dd0-a43b-88880d7c2a7e)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Oktober 2025 Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Schriftliche Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.1 17. Abgeordneter Lukas Rehm (AfD) Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland eingereist (bitte die Zahlen für das Jahr 2024 aufschlüsseln), und wie viele der Betroffenen, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechtes ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland straffällig geworden (bitte die Zahlen für das Jahr 2024 aufschlüsseln)? 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Oktober 2025 Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 18. Abgeordneter Matthias Rentzsch (AfD) Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahr, Bundesland und konkretem Ort des jeweiligen Vorfalls sowie ggf. Bereich wie z. B. Militär, öffentlicher Luftraum, Flughafen, sonstige Infrastruktur aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Oktober 2025 Eine belastbare Datenerhebung nach entsprechender Erfassungssystematik im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundeskriminalamt (BKA) rückwirkend seit dem 1. Januar 2025, durch das quartalsweise erstellte Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil von KRITIS, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ mit denkbaren Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Darüber hinaus ist die Bundesregierung bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Schriftliche Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des BKA möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.2 2 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 19. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Gesetzesänderungen, um illegale Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen oder zu verhindern, und wenn ja, in welcher Form, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des flankierenden „Joint- Action-Plan on Irregular Migration“ im Hinblick auf tatsächliche Rückführungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland und Prävention illegaler Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich (bitte exakte Zahlen sowohl bezüglich rückgeführter Personen als auch Personenzahl verhinderter Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich seit Dezember 2024 angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 14. Oktober 2025 Die Bundesregierung plant, die illegale Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unter Strafe zu stellen. Die genaue Form ist Gegenstand von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Im „Joint-Action-Plan on Irregular Migration“ sind Rückführungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland nicht vorgesehen. Mangels einer gemeinsamen Land- oder nahe liegenden Seegrenze finden keine Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich auf dem Land- oder irregulären Seeweg statt. Die Luftgrenzen sind nicht betroffen. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) In wie vielen Fällen richten sich in den letzten fünf Jahren lokal Beschäftigte an die Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen Amt aufgrund von Vorwürfen von Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus oder sonstige Diskriminierungsformen (bitte die Gesamtzahl an gemeldeten Fällen differenziert nach Diskriminierungsform – Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus bzw. andere Diskriminierungsformen – und Jahr auflisten), und welche Maßnahmen werden von der Ombudsperson ergriffen, wenn Personen sich mit Diskriminierungsvorwürfen an sie wenden? 21. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Gab es seit der Einrichtung der Ombudsstelle für lokal Beschäftigte im Auswärtigen Amt unabhängige Gutachten zum Thema Diskriminierung von lokal Beschäftigten in deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere an Botschaften und Konsulaten, und wenn nein, aus welchen Gründen wurden solche Gutachten bislang nicht in Auftrag gegeben, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen sie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Oktober 2025 Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Das Auswärtige Amt (AA) steht für ein sicheres und wertschätzendes Arbeitsumfeld, das frei von Grenzüberschreitungen jeder Art sein muss. Als Arbeitgeber nimmt das AA seine gesetzliche Verpflichtung ernst, seine Beschäftigten vor Diskriminierung am Arbeitsplatz zu schützen. In der Zentrale sowie an den Auslandsvertretungen sind Beschwerdestellen für formelle Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet. Betroffene lokal Beschäftigte können sich außerdem an die Ombudsperson für die lokal Beschäftigten wenden, die beratend und betreuend tätig wird. Gutachten zum Thema Diskriminierung von lokal Beschäftigten hat das AA nicht in Auftrag gegeben. Hierfür wird mit Blick auf die oben genannten Angebote auch kein Handlungsbedarf gesehen. Die Ombudsperson führt keine systematische Statistik zu durchgeführten Beratungen. 22. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen- Visa für die sieben Länder mit den jeweils höchsten prozentualen Ablehnungsraten (bitte die Angaben nach Ländern differenziert und in tabellarischer Form darstellen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Oktober 2025 Die Offenlegung der erbetenen statistischen Informationen könnte im konkreten Fall für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und separat übermittelt.3 3 Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 23. Abgeordneter Steffen Kotré (AfD) Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deutschland „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ sei, auf bestimmte Staaten oder Akteure, und wenn ja, auf welche, und wie ordnet sie den Zustand zu diesen Staaten ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Oktober 2025 In dem Interview äußert sich der Bundeskanzler unter anderem zum fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich auch gegen unsere Werte wie Demokratie, Freiheit und den europäischen Zusammenhalt richtet. Zudem reflektierte der Bundeskanzler darüber, dass hybride Maßnahmen darauf zielen, die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden zu verwischen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Abgeordneter Rüdiger Lucassen (AfD) Wie stellt die Bundesregierung bei der Standortplanung von Windkraftanlagen generell sicher, dass militärische Ausbildungs- und Übungsräume der Bundeswehr – insbesondere für Tief- und Nachtflüge – nicht beeinträchtigt werden, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Planungen für Windkraftanlagen im Bereich des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums Fritzlar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 14. Oktober 2025 Die Bundeswehr wird als Trägerin öffentlicher Belange an Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergievorhaben beteiligt. Die Bundeswehr bringt im Rahmen dieser Verfahren die militärischen Belange ein, welche die Nutzbarkeit der militärischen Ausbildungs- und Übungsräume miterfasst. Mit den im Entwurf des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) vorgesehenen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes wird der Bestandsschutz bestehender militärischer Flugplätze gefestigt. Sofern und soweit die Windenergieplanungen mit militärischen Belangen nicht vereinbar sind, stimmt die Bundeswehr den Windenergieplanungen nicht zu. Dies gilt auch für Planungen im Bereich des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums Bückeburg sowie des Heeresflugplatzes Fritzlar. 25. Abgeordneter Rüdiger Lucassen (AfD) Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wie mir von Betroffenen mitgeteilt wurde, und wenn dies rechtlich ausgeschlossen ist, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Fälle, in denen eine Nichtaufnahme mit einer AfD-Mitgliedschaft begründet wird, unterbunden bzw. korrigiert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 15. Oktober 2025 Nein. Im Bewerbungs- und Eignungsfeststellungsverfahren wird für Bewerbende aus Anlass der Einstellung eine Verfassungstreueprüfung vorgenommen, die u. a. auf Grundlage der Erklärung über eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung erfolgt. 26. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Wie viele Schiffe wurden durch EUNAVFOR MED IRINI in den letzten zwei Jahren (seit dem 1. Januar 2024) nach geschmuggelten Waffen untersucht, und wie häufig wurden tatsächlich Waffen gefunden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 17. Oktober 2025 Seit dem 1. Januar 2024 wurden sieben Schiffe durch EUNAVFOR MED IRINI angesprochen und durchsucht. Es wurde keine Durchsuchung abgelehnt. 27. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Wie viele Schiffe wurden seit dem 1. Januar 2024 durch EUNAVFOR MED IRINI als verdächtig angesprochen, konnten aber aufgrund einer Verweigerung der Durchsuchung durch den betreffenden Flaggenstaat nicht nach geschmuggelten Waren untersucht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 17. Oktober 2025 Seit dem 1. Januar 2024 wurden sieben Durchsuchungen durch EUNAVFOR MED IRINI durchgeführt. Dabei wurden keine Waffen gefunden. 28. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung von 21.000 ukrainischen Soldaten enthalten, die in Deutschland bislang ausgebildet wurden, und wie viele weitere ukrainische bzw. ausländische Soldaten sollen in Zukunft mit welchen Kosten zulasten des deutschen Steuerzahlers im In- und Ausland trainiert werden (vgl. Eingangsstatement des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 10. September 2025, Plenarprotokoll 21/20, S. 1938)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Oktober 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine und die militärischen Fähigkeiten eines Partnerlandes erlauben würden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. 29. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Welchen finanziellen Rahmen sieht das im Oktober 2024 geschlossene „Trinity House Agreement“ für die Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Rüstungsprojekte und Waffensysteme bis zum Jahr 2029 vor, und aus welchen Quellen wird Deutschland seinen Anteil generieren (bitte titelscharf angeben)? 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 14. Oktober 2025 Das Trinity House Agreement sieht für die Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Rüstungsprojekte und Waffensysteme im Sinne der Fragestellung keinen eigenen finanziellen Rahmen vor. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 30. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Parlamentariern der Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren und Maßnahmen angesichts laut der Bundesregierung „immer knapper werdenden Netzanschlusskapazitäten“) vorgeschlagen, und wenn ja, wann, und sind darin Vorschläge für Änderungen im § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes enthalten, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025 Die Bundesregierung prüft derzeit im Lichte der Ergebnisse des Monitorings unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur entsprechende Maßnahmen auf ihre Eignung. Die Bundesregierung plant dem Deutschen Bundestag einen geeigneten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 31. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils die neun Vorhaben nennen, deren Abschluss am nächsten liegt sowie deren Abschlusszeitpunkt und Ziel)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025 Als Konsequenz aus den Ergebnissen des Monitoringberichts zur Energiewende erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes, die im Detail auch Auswirkungen auf Windenergienutzung haben wird. Weiterhin sieht der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellte Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) im Sinne einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und auch einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht die Streichung der primär national bedingten G-Schwelle in Nummer 1.6 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vor. Für weitere Informationen sei auf die diesbezüglichen Informationen auf der Website des Bundesumweltministeriums verwiesen: www.bundesumweltministerium.de/ges etz/referentenentwurf-eines-gesetzes-und-einer-verordnung-zur-umsetzu ng-der-richtlinie-eu-2024-1785-zur-aenderung-der-richtlinie-2010-75-e u-ueber-industrieemissionen-2025. Zudem findet derzeit eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes statt, das die Rahmenbedingungen für Verbandsklagen anerkannter Umweltvereinigungen regelt. Schließlich befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze im parlamentarischen Verfahren. Er dient der Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie und der Beschleunigung. 32. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Warum setzt die Bundesregierung auf den Bau von LNG-Kraftwerken, trotz der hohen Bau- und Betriebskosten, bürokratischen Hürden und der Möglichkeit von rechtlichen oder finanziellen Herausforderungen für die beteiligten Bauunternehmen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Oktober 2025 Reine „LNG-Kraftwerke“, wie in Ihrer Frage formuliert, existieren nicht. Es können aber Erdgaskraftwerke mit Erdgas befeuert werden, welches zuvor in Form von LNG (Liquefied Natural Gas – Flüssigerdgas) transportiert wurde. Es wird im Weiteren davon ausgegangen, dass Kraftwerke gemeint sind, die mit Erdgas befeuert werden. LNG ist eine Transportform von Erdgas, bei der das Erdgas stark abgekühlt wird, um es zu verflüssigen. Da flüssiges Erdgas ein deutlich geringeres Volumen als gasförmiges hat, kann es einfacher transportiert werden, was insbesondere für den Transport per Schiff wichtig ist. Nach dem Transport wird das LNG wieder erwärmt und in seinen ursprünglichen gasförmigen Zustand zurückgeführt, da es nur in als Gas in Verbrennungsanlagen wie Kraftwerken genutzt werden kann. Erdgas wird in Deutschland seit den 80er Jahren zur Stromerzeugung genutzt, die industrielle Nutzung besteht schon deutlich länger. Die Bedeutung von Erdgas als Energieträger hat in den letzten Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch global zugenommen. Neue Gaskraftwerke sind unter anderem deshalb erforderlich, um den Kohleausstieg zu flankieren und altersbedingt ausscheidende Gaskraftwerke zu ersetzen. Gaskraftwerke sind überdies eine geeignete Technologie, weil sie ihre Stromerzeugung besser etwa als Atom- oder Kohlekraftwerke an das wechselnde Dargebot an Strom aus erneuerbaren Energien anpassen können. Zudem können Gaskraftwerke perspektivisch einfacher dekarbonisiert werden. Es besteht daher ein Konsens in der Energiebranche, dass bestehende, aber auch neue Erdgaskraftwerke entscheidend sind, um die Stromversorgungssicherheit in Deutschland (und auch vielen anderen Staaten) langfristig sicherzustellen. Um die rechtzeitige Verfügbarkeit ausreichender konventioneller Kraftwerksleistung sicherzustellen, plant die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt – die Förderung von Erdgaskraftwerkskapazitäten im Rahmen der Kraftwerksstrategie und eines daran anschließenden Kapazitätsmechanismus. 33. Abgeordneter Erhard Brucker (AfD) Stellen die in den vergangenen Tagen vermehrt erfolgten Flüge von Drohnen über deutschen Flughäfen sowie die damit verbundenen Flugausfälle von Reisenden aus Sicht der Bundesregierung eine Gefährdung für den Tourismusstandort Deutschland dar, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung hiergegen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/drohne nvorfaelle-muenchen-debatte-luftsicherheit-li.332 1295)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 17. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Gefährdung des Tourismusstandortes Deutschland infolge der erwähnten Flüge von Drohnen vor. 34. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. Oktober 2025 Die Bundesregierung unterstützt den erwähnten Vorschlag der EU- Kommission. 35. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche jeweiligen Füllstände der deutschen Gasspeicher plant die Bundesregierung in den Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026 (bitte monatlich aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 16. Oktober 2025 Eine Planung der Gasspeicherfüllstände durch die Bundesregierung erfolgt nicht. Die Befüllung erfolgt grundsätzlich marktlich. Aus den Vorgaben in den § 35a ff. des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung ergibt sich ein durchschnittliches Füllstandsziel von ca. 70 Prozent für den 1. November eines Jahres. Dieses Ziel wurde dieses Jahr bereits am 29. August erreicht. Für den 1. Februar eines Jahres ergibt sich aus den o. g. Vorgaben ein durchschnittliches Füllstandsziel von ca. 33 Prozent. 36. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche, veröffentlichte Kriterien und Eskalationsstufen, die erläutern, unter welchen Bedingungen „harte Eingriffe“ im Stromnetz (z. B. Lastabwurf) erfolgen dürfen, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese Transparenzpflicht zeitnah umsetzen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ unternehmen/amprion-chef-mueller-im-strommar kt-koennte-es-strubbelig-werden-110668723.html ?utm_source=chatgpt.comAmprion-Chef%20war nt%20vor%20Stromabschaltungen%20%E2%80 %93%20um%20einen%20Blackout%20zu%20ve rhindern,%20drohen%20drastische%20Eingriffe %20ins%20Netz)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. Oktober 2025 Die Netzbetreiber sind nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz zu betreiben. Ihnen stehen gemäß § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes verschiedene Maßnahmen zur Begegnung einer Gefährdung des Netzes zur Verfügung. Hierfür sieht das Gesetz eine gestufte Reihenfolge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Dabei stellen Lastabwürfe eine Reaktionsmöglichkeit der Netzbetreiber dar, die erst bei Ausschöpfung aller eingriffsmilderen Maßnahmen (beispielsweise Einsatz von Regelenergie und Reservekraftwerken) durchgeführt werden darf. 37. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Ist der Bundesregierung die Warnung des Amprion-Vorstands Dr. Christoph Müller in einem Interview bekannt, dass im Herbst „harte Eingriffe“ bis hin zu Stromabschaltungen drohen, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von großflächigen Abschaltungen sind geplant (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/am prion-chef-mueller-im-strommarkt-koennte-es-str ubbelig-werden-110668723.html?utm_source=ch atgpt.comAmprion-Chef%20warnt%20vor%20Str omabschaltungen%20%E2%80%93%20um%20ei nen%20Blackout%20zu%20verhindern,%20droh en%20drastische%20Eingriffe%20ins%20Netz)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025 Der Bundesregierung ist das von Ihnen verlinkte Interview mit dem Amprion-Vorstand Dr. Christoph Müller bekannt. Dr. Christoph Müller verweist hierin auf die umfangreichen Instrumente mit denen Netzbetreiber nach § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes auf etwaige Gefährdungen und Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromnetzes reagieren können, um so die Gefahr oder Störung wirksam abwenden bzw. beseitigen zu können. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zur besseren Strukturierung und damit weiteren Stärkung der Systemstabilität hat die Bundesregierung die Roadmap Systemstabilität verabschiedet und gemeinsam mit den Branchen einen Fahrplan aufgestellt, wie sich ein jederzeit sicherer und robuster Systembetrieb erreichen lässt. Die Umsetzung der entsprechenden Arbeitsprozesse wird durch ein Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begleitet. Die Bundesnetzagentur hat im Juni 2025 erstmalig den Systemstabilitätsbericht der Übertragungsnetzbetreiber mit ihrer Bewertung veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur kommt zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der von den Übertragungsnetzbetreibern identifizierten Handlungsempfehlungen geeignet ist, den heute bekannten Risiken vorzubeugen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 38. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als ein Vertrag zu Lasten Dritter (insbesondere der Kommunen mit Fernwärmebedarf) anzusehen, oder ist sie dies nicht, weil die in § 42 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vorgesehene Entschädigung auch die wirtschaftlichen Mittel für „notwendige Umstellungen“ zur weiteren Versorgung dieser Kommunen bereitstellt, und wenn sie es nicht ist, welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für die betroffenen Kommunen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. Oktober 2025 Der in § 44 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehene Entschädigungsanspruch der LEAG ist vom Bund durch Zahlungen an die Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaften der Länder Brandenburg und Sachsen zu erfüllen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland (ÖRV) dient unter anderem dazu, sicherzustellen, dass die seitens des Bundes in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel tatsächlich und ausschließlich für Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden. 39. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Informationen über den wirtschaftlichen Schaden in Deutschland durch die Schließung der polnischen Grenze zu Belarus vor, und wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich dieser, und wird sie gegebenenfalls Entschädigungen zahlen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 13. Oktober 2025 Die polnische Grenze zu Belarus war nur vorübergehend geschlossen. Informationen über einen hierdurch möglicherweise in Deutschland entstandenen wirtschaftlichen (Gesamt-)Schaden liegen der Bundesregierung nicht vor. 40. Abgeordneter Matthias Rentzsch (AfD) Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrepublik Deutschland mit Kanada, Australien, Chile, Ghana, Brasilien und Usbekistan (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 21/918) bzw. stellt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag diese Texte zur Verfügung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025 Eine Zusammenstellung öffentlicher zugänglicher Quellen gehört nicht zum Aufgabenbereich der Bundesregierung. Volltexte werden ferner von der Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt. 41. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Sind den südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 2024 sowie 2025 Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sowie Exportkreditgarantien im Rohstoffsektor seitens des Bundes gewährt worden, und wenn ja, in welcher Höhe bzw. entsprechende Garantien in welcher Höhe sollen im Jahr 2025 gewährt werden (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln; vgl. www.ufk-garantie n.de/de)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 17. Oktober 2025 In den Jahren 2024 und 2025 wurden für die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan keine Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) im Rohstoffsektor übernommen. Es wird aktuell auch nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2025 UFK-Garantien für die genannten Staaten im Rohstoffsektor übernommen werden. In den Jahren 2024 und 2025 wurden für die genannten Staaten auch keine Exportkreditgarantie übernommen, die dem Rohstoffsektor zuzuordnen sind. Es wird auch nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2025 Exportkreditgarantien für die genannten Staaten im Rohstoffsektor übernommen werden. 42. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober 2025 zum Angriff auf die Ukraine eingesetzt wurden, auch von westlichen sowie deutschen Unternehmen stammen (wenn ja, von welchen), und ob diese nach Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 legal nach Russland exportiert werden dürfen, und wenn nein, gibt es Kenntnisse darüber, wie diese nach Russland gelangen konnten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 17. Oktober 2025 Nein, der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Generell ist mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 die Lieferung der dort umfassten Güter nach Russland untersagt. Die Bekämpfung von Sanktionsumgehung ist eine sanktionspolitische Priorität der G7, der EU und der Bundesregierung. Denn Sanktionsumgehung weltweit agierender russischer Beschaffungsnetzwerke über verschiedene Zwischenstationen in nicht sanktionierten Drittstaaten kann die Sanktionswirkung gegenüber Russland abschwächen. Verstöße deutscher Unternehmen gegen EU-Sanktionen werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt. Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie 2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts umzusetzen. Die Richtlinie soll die noch effizientere und europaweit einheitliche Verfolgung von Sanktionsverstößen befördern. 43. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für Kommunikationsstrategien (bitte für die Jahre 2022, 2023, 2024 aufschlüsseln), die mit der aktuellen Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vergleichbar sind? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025 Bei der in Ihrer Frage in Bezug genommenen aktuellen Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) handelt es sich nach unserem Verständnis um die Ausschreibung der Rahmenvereinbarung für Kommunikationsberatung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Diese hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das BMWE verfügte auch schon bislang über solche Rahmenvereinbarungen. Die aktuelle Rahmenvereinbarung läuft seit Februar 2022 mit vergleichbaren Leistungen und Auftragsvolumen und wird nun neu ausgeschrieben. Kommunikationsstrategien, nach denen im ersten Teil der Frage gefragt wird, sind eine abrufbare Teilleistung aus einem solchen Rahmenvertrag. Die Ausgaben für diese Strategien in den Jahren 2022 bis 2024 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Summe in Euro (netto) 2022  83.420,00 2023 116.643,75 2024  76.728,25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 44. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Umfang wurden im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter der Bundesministerin Dorothee Bär Beauftragtenstellen abgeschafft bzw. geschaffen, und wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand von konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie des Bundesministeriums seit Mai 2025? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 16. Oktober 2025 Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) verfügt über keine Beauftragten. Im Zuge der Umressortierung wurde der BMFTR-interne Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“ sowie die BMFTR-interne Beauftragte für soziale Innovationen ersatzlos abgeschafft. Bei den genannten Beauftragten handelte es sich um keine Beauftragten der Bundesregierung im Sinne des § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht zugunsten des Bürokratierückbaus in der Forschung insbesondere ein Innovationsfreiheitsgesetz vor. Hierdurch sollen zentrale bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abgebaut und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Forscherinnen und Forscher spürbar zu reduzieren und Freiräume für Innovation zu schaffen. Darüber hinaus werden die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarten Vorhaben eines Forschungsdatengesetzes sowie die Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zum Bürokratierückbau beitragen. Auf untergesetzlicher Ebene arbeitet das BMFTR daran, die Forschungsförderung flexibler zu gestalten und damit den bürokratischen Aufwand nachhaltig zu verringern. Einige Maßnahmen, wie die ersten Schritte zur Digitalisierung des Projektförderprozesses sowie die Anhebung des Schwellenwerts für ein vereinfachtes Vergabeverfahren für institutionelle Zuwendungsempfänger, konnten bereits umgesetzt werden. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen wird derzeit geprüft. 45. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „BMFTRock – Zukunft jetzt und hier“ im Auftrag oder unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt entstanden (bitte nach Posten wie Komposition, Studioaufnahmen, künstlerische Honorare, Marketing/ Veröffentlichung sowie sonstigen Ausgaben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 13. Oktober 2025 Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sind für Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „BMFTRock – Zukunft jetzt und hier“ keine Kosten entstanden. Der Song ist KI-generiert. 46. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, damit der angekündigte Forschungssatellit zur Quantenkommunikation noch im Jahr 2025 erfolgreich in Betrieb gehen kann (bitte insbesondere hinsichtlich Status der Finanzierung, geplanter Starttermine und verantwortliche Partner ausführen; www.bundestag.de/p resse/hib/kurzmeldungen-1108286?utm_source=c hatgpt.com)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 16. Oktober 2025 Die feierliche Inbetriebnahme des Forschungssatelliten zur Quantenkommunikation des Verbundprojekts „QUBE“, das durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert wird, erfolgte durch den Staatsekretär Dr. Rolf-Dieter Jungk bereits am 25. Juli 2025 in München. 47. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Aus welchem Grund ist die Forschung zum Linksextremismus im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in der Antisemitismusforschung untergebracht (Einzelplan 30, Kapitel 3003, Titel 685 10)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 15. Oktober 2025 Im Einzelplan 30, Kapitel 3003, Titel 685 10 sind Mittel für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung veranschlagt. 48. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungsorganisationen wie TÜGVA und TÜRGEV sowie die Stiftung der Religionsbehörde Diyanet – die 50.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten haben soll – gefördert werden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen möglichen Geldfluss aus EU-Fonds an etwaige islamistische Organisationen zu verhindern (www.faz.net/aktue ll/feuilleton/kolumnen/brief-aus-istanbul/ tuerkeiwarum-gibt-die-eu-islamistischen-stiftungen-gel d-accg-110655161.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 16. Oktober 2025 Deutsche Steuergelder fließen nicht direkt in das EU-Programm Erasmus+. Vielmehr wird dieses Programm aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert. Der auf den Gesamthaushalt der Europäischen Union bezogene Finanzierungsanteil Deutschlands beträgt etwa 23 Prozent. Der Zugang zum Programm richtet sich nach den für alle Mitgliedstaaten, den am Programm assoziierten Staaten, zu denen auch die Türkei gehört, und für die EU-Kommission gleichermaßen verbindlichen Regeln des Programms. Die Ausschlussgründe sind in der Haushaltsordnung der EU (insb. Artikel 138) geregelt, die von den ERASMUS+ umsetzenden Stellen auf EU-Ebene und in den beteiligten Staaten im Rahmen eines Prüfverfahrens anzuwenden sind. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 49. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 dahingehend zu verstehen, dass die Entfernung von Hoden, Penissen, Eierstöcken und Gebärmüttern bei Minderjährigen nach § 1631c des Bürgerlichen Gesetzbuches ausnahmslos verboten ist und die in Deutschland bei Minderjährigen vorgenommenen „geschlechtsangleichenden Operationen“ deren Fortpflanzungsfähigkeit nicht einschränken, und wie erklärt sich der in der DRG-Fallpauschalenstatistik erfasste auffallende Anstieg dieser Operationen in den Jahren 2010 bis 2023 (vgl. www.nius.de/politik/news/geschlec htsumwandlungen-minderjaehrige/46dea763-bed 1-4831-9944-20157bd8557c)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. Oktober 2025 Das in Ihrer Frage wiedergegebene Verständnis der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/2141, trifft nicht zu. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen zu den konkret durchgeführten Eingriffen bei geschlechtsangleichenden Operationen bei Minderjährigen vor. Diese werden ebenso wie die Hintergründe für die Durchführung operativer Eingriffe in der DRG- Fallpauschalenstatistik nicht abgebildet. 50. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später wieder aufgehoben worden sind (www.ekh-legal.de/b log/allgemein/amtsgericht-schoeneberg-gewaltsch utzanordnung-aufgehoben/), weil sich die Vorwürfe letztlich als nicht belastbar erwiesen haben, und wenn ja, welche sind dies? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. In den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der Justizstatistiken über Familiensachen wird zum Gewaltschutzgesetz nur die Anzahl der erledigten Verfahren, die entweder eine Gewaltschutzmaßnahme nach § 1 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) oder die Überlassung der gemeinsamen Wohnung gemäß § 2 GewSchG und die Art der Erledigung (durch Beschluss oder Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz) ausgewiesen. Diesbezüglich wird auf die Angaben in den öffentlich verfügbaren Statistiken über Familiensachen auf der Website des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.ht ml#_29gi5qqcb) verwiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 51. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der Lebenssituation queerer Menschen in den EU- Mitgliedstaaten erreicht werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 17. Oktober 2025 Die EU-Kommission hat ihre zweite Gleichstellungsstrategie für LSBTIQ „Union of Equality: LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030“ am 8. Oktober 2025 veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung, dass die EU-Kommission ihre Gleichstellungsstrategie fortführt. Die Bundesregierung wird diese nun prüfen, auch im Hinblick darauf, wo sich Anknüpfungspunkte für eine nationale Umsetzung ergeben. 52. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bereits erteilte Förderbescheide wurden in diesem Zeitraum zurückgenommen bzw. entzogen (bitte unter Angabe der jüngsten zehn abgelehnten Förderanträge sowie der jüngsten gestoppten Förderungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 16. Oktober 2025 Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Qualität der Anträge von Projekten dadurch gewährleistet, dass der Antragstellung selbst in der Regel ein Interessenbekundungsverfahren vorausgeht, nach welchem Teilnehmende mit – im Sinne der Zielstellung der Förderrichtlinie – weniger vielversprechenden Projektskizzen nicht zur Antragstellung aufgefordert werden. In dem von Ihnen genannten Zeitraum wurden zwei rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen. lfd. Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel 1 Hansestadt Salzwedel Partnerschaft für Demokratie Hansestadt Salzwedel 2 Landkreis Bautzen Partnerschaft für Demokratie Landkreis Bautzen 53. Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler (AfD) Wie viele Personen mit Migrationshintergrund, die seitens der Jugendämter oder anderer zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene mit besonders hohem Hilfebedarf eingestuft wurden, weil sie durch wiederholtes Scheitern aller vorgesehenen Hilfemaßnahmen als nicht mehr erreichbar galten (umgangssprachlich als „Systemsprenger“ bezeichnet), wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in jedem Jahr seit 2012 erfasst, und hat die Bundesregierung Kenntnis über die jährlichen Gesamtkosten, die hierfür jeweils entstanden sind (wenn ja, bitte nach Bund und Ländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 13. Oktober 2025 Die Einstufung eines Menschen als Person „mit besonders hohem Hilfebedarf“ existiert in der amtlichen Statistik nicht. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 54. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die Bundesregierung infolge der vom Koalitionsausschuss am 8. Mai 2025 beschlossenen Reformmaßnahmen im Jahr 2026 (geplante Verschärfung der Mitwirkungspflichten, der Streichung von Karenzzeiten und der Reduzierung des Schonvermögens)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 16. Oktober 2025 Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt. 55. Abgeordneter Markus Frohnmaier (AfD) Wie viele männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren sind bei der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Oktober 2025 (wenn keine Daten vorhanden sein sollten, bitte die aktuellsten Daten nennen) sowie zu den Zeitpunkten 1. Oktober 2024, 1. Oktober 2023, 1. Oktober 2022 und 1. Oktober 2021 gemeldet (vgl. www.n-tv.de/politik/CSU-wegen-Buergergel d-alarmiert-Wehrfaehige-Ukrainer-sollen-arbeite n-oder-Deutschland-verlassen-article2593071 6.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 16. Oktober 2025 Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Juni 2025 rund 147.000 männliche erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit einer ukrainischen Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 63 Jahren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Tabelle: Bestand an männlichen ELB mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 63 Jahren Berichtsmonat ELB mit Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter von 18 bis 63 Jahren – Männer Oktober 2021   4.645 Oktober 2022  92.383 Oktober 2023 130.273 Oktober 2024 146.332 Juni 2025 147.473 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 56. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Hamburg, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich angeben), und wie stellt sich diese Entwicklung differenziert nach Geschlecht dar? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 16. Oktober 2025 Die nachfolgende Tabelle stellt die Anzahl der Leistungsbeziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) am Ende des Jahres nach Geschlecht für die Jahre 2015 bis 2024 für Hamburg dar. Gut ein Viertel dieser Personen erhält keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Jahr insgesamt männlich weiblich 2015 24.447 10.790 13.657 2016 24.549 11.025 13.524 2017 25.540 11.478 14.062 2018 26.475 11.975 14.500 2019 27.580 12.555 15.025 2020 28.115 12.945 15.170 2021 29.020 13.330 15.690 2022 30.850 13.850 17.000 2023 32.215 14.470 17.745 2024 33.220 14.880 18.340 Ab dem Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt mittels 5er-Rundung veröffentlicht. Bei der 5er-Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2. Quelle: Statistisches Bundesamt Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 57. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung inzwischen darüber (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/297), welche Betriebssystem-Versionen in Bundesbehörden eingesetzt werden, die den Bundesclient als standardisierten IT-Arbeitsplatz der Bundesverwaltung derzeit nicht nutzen (bitte auflisten), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Bundesbehörden, die den entsprechenden Client nicht nutzen, keine Risiken für die IT- Sicherheit entstehen – insbesondere im Hinblick auf den Ablauf von Supportfristen von Windows 10 (www.heise.de/news/Trotz-Support-Ende-Windo ws-10-Installationen-bleiben-Mehrheit-in-Deutsc hland-10510566.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 13. Oktober 2025 Die Bundesregierung verfügt seit der Übermittlung der in der Schriftlichen Frage genannten Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/297 über keine zusätzlichen Informationen zum Fragegegenstand. 58. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Sind dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien im Jahr 2024 Kosten durch externe Dienstleister entstanden, die zur Beantwortung von parlamentarischen Fragen (Schriftliche Fragen, Kleine und Große Anfragen) hinzugezogen wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 17. Oktober 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1982 verwiesen. 59. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele private bzw. nicht-staatliche KI- Projekte (Startups etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2020 bis einschließlich 2025 insgesamt durch Bundesmittel gefördert, und wie viele dieser privaten KI-Projekte sind, Stand heute, noch aktiv bzw. auf dem „freien Markt“ präsent? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 17. Oktober 2025 Eine Übersicht über die aus den KI-Mitteln geförderten Projekte der Bundesregierung kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191 entnommen werden. Gegenstand der Förderung waren Projekte, keine Beteiligung an Start-ups oder anderen Unternehmen. 60. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Anhand welcher Parameter plant die Bundesregierung den Erfolg ihrer KI-Strategie zu evaluieren, und wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der KI-Ökonomie in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund der US- Dominanz und der chinesischen Ambitionen auf diesem Feld? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 13. Oktober 2025 Die Bundesregierung hat in der 20. Legislaturperiode die OECD mit der Erstellung eines „OECD-Berichts zu KI in Deutschland“ beauftragt, um die Wirkweise der KI-Strategie und die Lage des KI-Standorts Deutschland zu evaluieren. Dieser Bericht wurde am 11. Juni 2024 veröffentlicht. 61. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Welche zehn KI-Projekte erhielten im Rahmen des „Zukunftspakets“ beziehungsweise der KI- Strategie nach Kenntnis der Bundesregierung die höchste Fördersumme? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 14. Oktober 2025 Eine Übersicht über die aus den KI-Mitteln geförderten Projekte der Bundesregierung kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191 entnommen werden. 62. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur im Frequenzbereich 470 bis 510 MHz im Raum Pöcking Vorrang erhält, wodurch große Teile der kulturellen Infrastruktur (u. a. Festivals, (Freilicht-)Theater) eingeschränkt werden, und steht dies im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Zusagen zum Schutz der Kulturfrequenzen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 16. Oktober 2025 Die Frequenzverordnung (FreqV) weist in dem genannten Frequenzbereich Einzelfrequenzen für militärische Nutzungen ohne Nutzungseinschränkungen aus. Demzufolge sind diese militärischen Einzelfrequenznutzungen Frequenznutzungen eines Primärfunkdienstes gleichgestellt. Auf Grundlage der Sekundärfunkzuweisung für den Mobilen Landfunkdienst in Verbindung mit der Nebenbestimmung D296 gemäß FreqV können die Frequenzen für professionelle drahtlose Produktionen unter den in der FreqV genannten Schutzbedingungen und Schutzpflichten genutzt werden. Der bestehende Schutz der genannten kulturellen Frequenznutzer besteht daher unverändert fort. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 63. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen und ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften zu erwarten wären, wenn die Stromsteuerermäßigung für den Bahnstrom für die Deutsche Bahn AG und andere Anbieter gemäß § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes von aktuell 11,42 Euro pro Megawattstunde ebenfalls analog zum produzierenden und landwirtschaftlichen Gewerbe auf das europäische Mindestniveau von 0,50 Euro pro Megawattstunde gesenkt werden würde, vor dem Hintergrund, dass der Schienen-Personenverkehr hohe Stromverbräuche aufgrund der fortgeschrittenen, klimafreundlichen Elektrifizierung aufweist und hierüber eine Entlastung für die Unternehmen und die Fahrgäste erreicht werden kann, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 16. Oktober 2025 Eine Absenkung der Stromsteuer für Bahnstrom gemäß § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) von derzeit 11,42 Euro pro Megawattstunde (MWh) auf das europäische Mindestniveau von 0,50 Euro/MWh würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 127 Mio. Euro jährlich führen. 64. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stark wird der Aspekt der Verkehrssicherheit als Bewertungskriterium im Vergleich zu anderen Bewertungskriterien für den Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen berücksichtigt, und wie haben sich die Unfallzahlen entwickelt, dort wo Verkehrsbeeinflussungsanlagen zwar vorhanden sind, aber außer Betrieb genommen wurden (z. B. A 7 zwischen Elbtunnel und Autobahndreieck Hamburg-Südwest)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 14. Oktober 2025 Wesentliche Voraussetzung für die Errichtung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) ist der Nachweis, dass der Nutzen einer VBA höher ist als die Kosten (Nutzen-Kosten-Nachweis). Im Rahmen der Nutzenermittlung werden dabei auch die erwarteten Veränderungen der Unfallzahlen berücksichtigt. Da diese stark von den Details der Anlage abhängig sind, kann keine allgemeine Aussage über den konkreten Anteil dieses Bewertungskriteriums gemacht werden. Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden nur in Ausnahmefällen außer Betrieb genommen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes passiert dies nahezu ausschließlich aufgrund von Baumaßnahmen oder aus Gründen der Baustellenverkehrsführung. Auch die temporäre Außerbetriebnahme der Streckenbeeinflussungsanlage auf der A 7 zwischen Elbtunnel und Autobahndreieck Hamburg-Südwest ist durch eine Baustelle verursacht. Pauschale Aussagen zur Unfallentwicklung sind nicht möglich, da die Einflüsse aus der besonderen Situation einer Baustellenverkehrsführung in der Regel überwiegen. 65. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die Kosten für den Regelbetrieb, und wie hoch die für die Instandhaltung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 17. Oktober 2025 Bei der Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) ist von jährlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten in Höhe von rund 2,0 Prozent bis 2,5 Prozent der Investitionskosten auszugehen. 66. Abgeordneter Jorrit Bosch (Die Linke) Wie hoch ist die aktuelle tägliche sowie stündliche Zug-Kapazität der Schienenstreckenabschnitte Lüneburg–Uelzen sowie Uelzen–Stendal, und wie hoch sollen sie jeweils nach Abschluss der ETCS-Ausrüstung des ScanMed-Korridors, voraussichtlich im Jahr 2035, sein (vgl. https://digita le-schiene-deutschland.de/de/projekte/Korridor_S canMed#tab-Starterpaket)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 16. Oktober 2025 Für die beiden Streckenabschnitte ergeben sich folgende Werte: Streckenabschnitt Lüneburg–Uelzen: • Nennleistung Bestand/ohne ETCS: 93 Züge/Richtung • Nennleistung mit ETCS: 97 Züge/Richtung Streckenabschnitt Uelzen–Stendal: • Nennleistung Bestand/ohne ETCS: 58 Züge in beiden Richtungen • Nennleistung mit ETCS: 71 Züge in beiden Richtungen Die Werte beziehen sich auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr. Die Effekte „mit ETCS“ treten in Verbindung mit der entsprechenden Fahrzeugausrüstung auf. Die tatsächlich gefahrenen Zugzahlen liegen über den angegebenen Werten, so dass beide Streckenabschnitte >100 Prozent ausgelastet sind. 67. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Hält die Bundesregierung an der Entscheidung der vorherigen Bundesregierung fest, dass nach Fertigstellung des Zubringers zum Fehmarnbelttunnel die Unterhaltskosten für die denkmalgeschützte Fehmarnsundbrücke vom Kreis Ostholstein zu tragen sein werden, und wenn ja, in welcher Höhe ist eine garantierte finanzielle Unterstützung des Kreises Ostholstein durch den Bund geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 17. Oktober 2025 Der Straßenverkehr wird künftig von der vierstreifig ausgebauten und in den neuen Fehrmarnsundtunnel verlegten B 207 aufgenommen. Die bisher über die Fehmarnsundbrücke geführte B 207 wird dann keine Funktion mehr wahrnehmen und nur noch dem nahräumlichen Verkehr dienen. Dem Bundesfernstraßengesetz entsprechend, wird die bisherige B 207 aus der Baulast des Bundes entlassen und zu einer Straße nach Landesrecht abgestuft. Gemäß Bundesfernstraßengesetz ist die bestehende Fehmarnsundbrücke vor Abstufung in einem dem zukünftigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand zu versetzen. In welcher Höhe eine zusätzliche Unterstützung des Bundes auch zur Unterhaltung des künftig nicht mehr als Bahnstrecke genutzten Teils der bestehenden Brücke erfolgen kann, ist Gegenstand laufender Gespräche. 68. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende 2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rb b24.de/panorama/beitrag/2025/09/bahn-strecke-c ottbus-luebbenau-sperrung-2026.html), um eine durchgängige Zugverbindung zwischen Berlin und Cottbus sicherzustellen, und wird dabei die Einrichtung einer alternativen Zugverbindung über Calau geprüft, wie sie bereits während der Streckensperrung Berlin–Lübbenau 2010 bis 2011 bestand (www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/a rticle103953835/Berlin-Cottbus-Strecke-ein-Jahr- gesperrt.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 16. Oktober 2025 Die erbetenen Informationen können von der Deutschen Bahn AG nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Sobald die Informationen vorliegen, werden diese nachgereicht.5 69. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu einer Umwidmung der sog. Südwest-Tangente im Bereich der Städte Nürnberg und Fürth zu einer Bundesautobahn bzw. Bundesstraße ein, die auch vom Freistaat Bayern unterstützt wird (bitte begründen), und wann erhalten die beiden Städte eine Antwort auf ihr entsprechendes Ersuchen an das Fernstraßen-Bundesamt vom Frühjahr 2025 (vgl. www.nn.de/fuerth/wird-die-sudwesttangent e-zur-autobahn-furth-und-nurnberg-machen-druc k-auf-das-bundesamt-rep3-1.14854382?login_suc cess=true)? 5 Die Bundesregierung hat die noch ausstehenden Informationen nachgereicht. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/2387. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 17. Oktober 2025 Die Aufstufung der Südwesttangente obliegt der obersten Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern. Diese hat vor Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) einzuholen. Eine entsprechende Anfrage der obersten Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern hat das FBA geprüft und dazu mit Schreiben vom 12. September 2025 mitgeteilt, dass die Südwesttangente aufgrund ihrer Verkehrsfunktion und Netzbedeutung zukünftig als Bundesstraße ohne Ortsdurchfahrten klassifiziert werden kann. Die betroffenen Kommunen werden im Weiteren von der obersten Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern informiert. Dem FBA liegen derzeit keine Anfragen aus der Region zur Aufstufung der Südwesttangente vor. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 70. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale oder organisatorische Möglichkeiten, um nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die tatsächliche Versorgungslage informiert werden können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 16. Oktober 2025 Die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gemeldeten Lieferengpässe von pharmazeutischen Unternehmern sind in der Lieferengpass-Datenbank veröffentlicht (www.anwendungen.pharm net-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml). Zur Vorbeugung, Abmilderung und Behebung von Lieferengpässen beobachtet und bewertet der beim BfArM eingerichtete Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen kontinuierlich die Versorgungslage mit Arzneimitteln (§ 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes – AMG). Dem Beirat gehören verschiedene Stakeholder der Arzneimittelversorgung an. Zu den Aufgaben des Beirates gehört auch die Unterstützung der Bundesoberbehörden bei der Bewertung der Versorgungsrelevanz eines Lieferengpasses unter Berücksichtigung möglicher bestehender Therapiealternativen sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungsituation (alternative Therapiemöglichkelten, Kontingentierung, Bevorratungspflicht, Priorisierung). In Bezug auf die Sicherstellung der Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften hat die deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie Empfehlungen zu den therapeutischen Alternativen bei häufigen ambulanten Infektionskrankheiten empfohlen (www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelin formationen/Lieferengpaesse/antibiotika.html). Um weiterhin die Versorgungssicherheit insbesondere bei den generischen und Kinderarzneimitteln zu gewährleisten, wurden mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), das am 27. Juli 2023 in Kraft getreten ist, entsprechende Maßnahmen beschlossen. So wurden beispielsweise die Aufhebung von Restbeträgen und die Anhebung des zuletzt geltenden Restbetrages bzw. Preisstandes um 50 Prozent geregelt. Ebenso gelten keine Restbeträge mehr für Kinderarzneimittel und es dürfen auch keine neuen Rabattverträge für diese Arzneimittel abgeschlossen werden. Die mit dem ALBVVG eingeführten Maßnahmen werden Ende des Jahres 2025 evaluiert. Patientinnen und Patienten können vor dem Besuch die Apotheke ihrer Wahl beispielsweise telefonisch kontaktieren, um sich über die Verfügbarkeit eines bestimmten Arzneimittels zu informieren. Im Einzelfall kann dann vor Ort eine Lösung zur Versorgung der Patientinnen und Patienten gefunden werden. 71. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Wann wurde der pH-Wert durch die „Wirksamkeit“ (engl.: Potency) als Prüfkriterium bei der Chargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts abgelöst (bitte den Zeitpunkt der Entscheidung angeben und wer sie getroffen hat), und warum ist das Spike-Protein und nicht die mRNA der Wirkstoff bezüglich des Prüfkriteriums „Wirksamkeit“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 16. Oktober 2025 Die pharmazeutische Qualität von COVID-19-Impfstoffen ist gemäß der in den jeweiligen Zulassungsunterlagen verankerten Prüfparameter und Spezifikationen im Rahmen von In-Prozesskontrollen während der Herstellung und bei der Qualitätskontrolle durch den pharmazeutischen Hersteller chargenweise zu untersuchen, die Konformität zu prüfen und zu dokumentieren. Dazu gehören unter anderem Messungen spezifischer Parameter für den Nachweis der Konsistenz der Wirksamkeit (wie zum Beispiel Bestimmung des mRNA-Gehalts, Parameter zur Bestimmung der Verpackung der mRNA in Lipidnanopartikel bei mRNA-Impfstoffen) sowie die Bestimmung weiterer physisch-chemischer Parameter, wie die des pH- Wertes. Die von der Prüfung des Herstellers zu trennende behördlich durchgeführte experimentelle Chargenprüfung von COVID-19-Impfstoffen umfasst einzelne festgelegte Prüfparameter. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 21/1831 wird verwiesen. Der pH-Wert war bisher kein Bestandteil der behördlichen Chargenprüfung von COVID-19-mRNA-Impfstoffen. In COVID-19-mRNA-Impfstoffen ist die spezifisch kodierende mRNA der Wirkstoff im Arzneimittel. Im Rahmen der staatlichen Chargenprüfung werden auf den mRNA-Wirkstoff ausgerichtete experimentelle Prüfungen wie zum Bespiel die Bestimmung des mRNA-Gehaltes durchgeführt. Ihre Annahme, dass eine Ablösung der Wirksamkeitsprüfung durch den pH-Wert als Prüfkriterium bei der Chargenprüfung des Paul-Ehrlich- Instituts stattgefunden hätte, ist somit nicht nachvollziehbar. 72. Abgeordnete Nicole Hess (AfD) Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden von (einschließlich) Februar 2025 bis einschließlich August 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, und wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen (bitte nach Monat und Pflegegrad aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 13. Oktober 2025 Versicherte erhalten die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf Antrag. Nach Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen wird der Pflegegrad (PG) mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstrumentes ermittelt. Die gesonderte Beantragung eines bestimmten PG ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verfügt daher entsprechend der gesetzlichen Systematik auch nur über Erkenntnisse zu den jeweiligen Pflegegradeinstufungen. Im erfragten Zeitraum (Februar bis August 2025) wurden nach Angaben des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) insgesamt 1.913.911 Begutachtungen durchgeführt. Davon führten 346.338 Begutachtungen zu einer Einstufung in den PG 1 und 607.506 Begutachtungen zu einer Einstufung in den PG 2 (Februar 2025: 45.367 in PG 1 und 90.501 in PG 2, März 2025: 52.054 in PG 1 und 92.510 in PG 2, April 2025: 49.089 in PG 1 und 84.230 in PG 2, Mai 2025: 49.065 in PG 1 und 85.119 in PG 2, Juni 2025: 47.753 in PG 1 und 81.027 in PG 2, Juli 2025: 54.676 in PG 1 und 92.411 in PG 2 und August 2025: 48.334 in PG 1 und 81.708 in PG 2). 73. Abgeordnete Nicole Hess (AfD) Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5 wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025 und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung eingereicht, und wie vielen dieser Anträge konnte entsprochen werden (bitte jeweils nach Pflegegrad und Quartal aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 13. Oktober 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 wird hinsichtlich des Verfahrens der Antragstellung verwiesen. Im vierten Quartal 2024 wurden nach Angaben des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) insgesamt 777.903 Begutachtungen durchgeführt. Davon führten 188.716 zu einer Einstufung in den Pflegegrad (PG) 3,92.630 zu einer Einstufung in den PG 4 und 37.246 zu einer Einstufung in den PG 5. Im ersten Quartal 2025 wurden insgesamt 864.670 Begutachtungen durchgeführt (208.063 Einstufungen in PG 3, 101.659 Einstufungen in PG 4 und 41.485 Einstufungen in PG 5) und im zweiten Quartal 2025 insgesamt 794.857 Begutachtungen (185.789 Einstufungen in PG 3, 88.928 Einstufungen in PG 4 und 36.732 Einstufungen in PG 5). Die Daten für September 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. In den Monaten Juli und August 2025 führten von 554.946 durchgeführten Begutachtungen 127.533 zu einer Einstufung in den PG 3, 60.771 zu einer Einstufung in den PG 4 und 25.156 zu einer Einstufung in den PG 5. Ergänzend wird hinsichtlich der absoluten Anzahl der Leistungsempfangenden der sozialen Pflegeversicherung am Jahresende aufgeschlüsselt nach Pflegegraden für das Jahr 2024 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1784 verwiesen. 74. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Wann hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2025 nur einen kleinen Kreis von Journalisten eingeladen und auf die Vertraulichkeit der Einladung hingewiesen, so wie es nach Informationen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) jüngst bei einer Presseunterrichtung geschehen sein soll, als diese ohne ersichtlichen Grund auf einen kleinen, offenbar handverlesenen Kreis von Journalisten begrenzt wurde (bitte nach Datum und Thema aufschlüsseln; vgl. Pressemitteilung des DJV vom 29. September 2025: www. djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/trans parenz-statt-geheimhaltung/), und welche Gründe gab es dafür? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 13. Oktober 2025 Das Bundesministerium für Gesundheit informiert die Öffentlichkeit vielfältig über seine Arbeit. Der Informationspflicht kommt das Bundesministerium für Gesundheit dabei nach. Auch Journalistinnen und Journalisten werden vom Bundesministerium für Gesundheit in verschiedenen Formaten informiert. Zu diesen gehören auch Hintergrundgespräche. So war es auch in dem vom Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) erwähnten Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit integraler Bestandteil der Aufgabe der Staatsleitung. Staatliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist danach nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig. Sie umfasst insbesondere die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik und staatlichen Handelns. Auch individuelle Kommunikationsformen wie vertrauliche Hintergrundgespräche sind von der Befugnis zur behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit umfasst und unterliegen als Form der Informationsbeschaffung für Journalistinnen und Journalisten zudem dem Schutz des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Inhaltliche wie organisatorische Einzelheiten der vertraulichen Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten werden im Bundesministerium für Gesundheit nicht vollständig nachgehalten. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 75. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der Konzeption, Durchführung und Auswertung der vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat finanzierten Informations- und Marketingkampagne für deutschen Wein beauftragt, und ist der entsprechende Vertrag bereits abgeschlossen und damit rechtskräftig wirksam, und falls dies noch nicht der Fall ist, welche Kriterien, insbesondere hinsichtlich des Schwerpunkts auf alkoholfreie oder alkoholreduzierte Produkte, werden bei der Vergabe entscheidend sein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 15. Oktober 2025 Die Informationskampagne geht auf eine Initiative des Deutschen Weininstituts zurück und soll auch von diesem durchgeführt werden. Das Konzept für die Kampagne befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung. Neben alkoholhaltigen Weinen, sollen auch alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine einen Programmschwerpunkt bilden. 76. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbaus gesundheitspolitische Zielsetzungen, insbesondere in Bezug auf die Alkoholprävention, gewahrt bleiben und der Konsum von Alkohol nicht ungewollt gefördert wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 15. Oktober 2025 Die Bundesregierung ist sich der gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums bewusst und nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich ernst. Für die geplante Informations- und Werbemaßnahme für den deutschen Wein werden dem Deutschen Weinfonds (DWF) bis Ende 2026 einmalig Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Eine genaue Ausgestaltung der Maßnahmen steht derzeit noch aus. Die Planung und Durchführung der Kampagne wird das Deutsche Weininstitut mit Unterstützung der Deutschen Weinakademie übernehmen, welche bereits umfassende Erfahrungen in der Aufklärungs- und Informationsarbeit vorweist und sich der Bedeutung der Alkoholprävention bewusst ist. Diese Erfahrungen werden eingebracht und die Kampagne unter Achtung des Gesundheitsschutzes umgesetzt. 77. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz enthaltenen Forschungsklausel bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht, und wie wurde bisher über diese Anträge entschieden (bitte nach der Anzahl der genehmigten, abgelehnten und noch offenen Anträge aufschlüsseln sowie die wesentlichen Gründe für die erfolgten Ablehnungen angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 16. Oktober 2025 Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden auf Grundlage der im Gesetz in § 2 Absatz 4 KCanG enthaltenen Forschungsklausel 65 Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht. Von diesen 65 Anträgen wurde bislang kein Antrag genehmigt, neun Anträge wurden abgelehnt. Die übrigen Anträge wurden bisher nicht abschließend beschieden, da die fachliche Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist. Die Ablehnung der neun Anträge wird durch die BLE im Wesentlichen damit begründet, dass der Gesetzgeber im Rahmen der ersten von zwei damals vorgesehenen Säulen der Cannabislegalisierung regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben, mit denen der Verkauf von Cannabis wissenschaftlich erprobt werden soll, ausdrücklich vom Regelungsbereich des KCanG ausgenommen hat. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 78. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für externe Gutachten, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im laufenden Kalenderjahr 2025 bis zum 1. Oktober 2025 entweder vollständig fertiggestellt und bis zu diesem Datum bezahlt wurden oder die noch ausstehen, jedoch bis zum 1. Oktober 2025 beauftragt wurden, und in welchem Umfang wurden diese Gutachten speziell zur Evaluierung und Analyse von Projekten in Entwicklungsländern eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. Oktober 2025 Die Gesamtausgaben im Sinne der Fragestellung betragen 17.731 Euro. Gutachten zur Evaluierung von Projekten in Entwicklungsländern werden auf der Grundlage der auf der BMZ-Internetseite unter www.bm z.de/de/ministerium/evaluierung einsehbaren Leitlinien für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) von den EZ- Durchführungsorganisationen finanziert. Projektübergreifende und strategische Evaluierungen werden gemäß dieser Leitlinien vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) durchgeführt und auf www.deval.org publiziert. 79. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Bärbel Kofler und Johann Saathoff und des Staatssekretärs des im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niels Annen im Kalenderjahr 2025 bis zum 1. Oktober 2025, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Reisezweck und Kostenarten (z. B. Flug, Hotel, Verpflegung)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. Oktober 2025 Die Reisekosten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen, soweit sie bereits abgerechnet worden sind. Aufstellung der Gesamtkosten für Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis 01.10.2025 (soweit bereits abgerechnet): Bundesministerin Reem Alabali Radovan Reisezweck Gesamtkosten (in Euro) Transport Unterkunft Verpflegung (inkl. Tagegeld) Dienstreisen Inland  1.711,94  1.711,94 – – Dienstreisen Ausland 12.074,35 11.210,56 348,16 515,63 Staatssekretär Niels Annen Reisezweck Gesamtkosten (in Euro) Transport Unterkunft Verpflegung (inkl. Tagegeld) Dienstreisen Inland  5.086,28  4.248,67 686,01 151,60 Dienstreisen Ausland 14.072,11 13.337,87 450,44 283,80 Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff Reisezweck Gesamtkosten (in Euro) Transport Unterkunft Verpflegung (inkl. Tagegeld) Dienstreisen Inland    857,16    509,78 296,98  50,40 Dienstreisen Ausland 11.492,52 10.868,92 776,16 279,80 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler Reisezweck Gesamtkosten (in Euro) Transport Unterkunft Verpflegung (inkl. Tagegeld) Dienstreisen Inland  3.818,20  3.336,12 337,08 145,00 Dienstreisen Ausland 17.592,47 17.276,27 – 316,20 80. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der gemeinsamen Erklärung mit Namibia nach Abschluss leisten wird und über die KfW umsetzen möchte, als rückzahlungspflichtige Finanzhilfe (mit welchen Konditionen) oder als Wiedergutmachungszahlung vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 16. Oktober 2025 Die Versöhnungsgespräche mit Namibia dauern an. Die in der beabsichtigten Gemeinsamen Erklärung genannten Zahlungen sind als Abbitte („atonement“) angelegt und nicht als rückzahlungspflichtige Finanzhilfe. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 81. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in Städten in Deutschland wohnungslos sind, z. B. auf Grundlage von Informationen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, und wenn ja, wie lauten diese (bitte ggf. Gesamtzahl angeben und nach den 13 größten deutschen Städten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 14. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dies nicht nur für Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen gilt, sondern insgesamt zum Bestand der Wohnungslosenunterkünfte in Deutschland. Aufgrund der Zuständigkeit der Kommunen für die Unterbringung wohnungsloser Personen liegen auch nur dort Informationen vor. Die Bundesregierung hat jedoch die Notwendigkeit kommunal übergreifender Daten erkannt und deshalb ein Forschungsprojekt beauftragt, das die Bestandserhebung der Wohnungslosenunterkünfte in Deutschland zum Gegenstand hat (für weitere Informationen siehe: www.bbsr.b und.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/wohnungslosigkeit/bes tandserhebung-unterkuenfte-wohnungslose/01-start.html). Das Projekt wird voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Berlin, den 17. Oktober 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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