Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
80 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Interviews, Presse-/ Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer…
- Schriftliche Frage 2 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September 2025 bis zum 1. Oktober 2025 entsta…
- Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von Zöllen…
- Schriftliche Frage 4 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
- Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuch…
- Schriftliche Frage 6 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (E…
- Schriftliche Frage 7 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinn…
- Schriftliche Frage 8 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle soll…
- Schriftliche Frage 9 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen se…
- Schriftliche Frage 10 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948…
- Schriftliche Frage 11 von Matthias Helferich (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte von Ahmad G. zu bekannten islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland (ins…
- Schriftliche Frage 12 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai 2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege l.de/aus…
- Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie…
- Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb…
- Schriftliche Frage 15 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die jeweiligen jährlichen Fördervolumen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in der Förde…
- Schriftliche Frage 16 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl se…
- Schriftliche Frage 17 von Lukas Rehm (AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wi…
- Schriftliche Frage 18 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jah…
- Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Kön…
- Schriftliche Frage 20/21 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): In wie vielen Fällen richten sich in den letzten fünf Jahren lokal Beschäftigte an die Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen A…
- Schriftliche Frage 22 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen- Vi…
- Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deuts…
- Schriftliche Frage 24 von Rüdiger Lucassen (AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Standortplanung von Windkraftanlagen generell sicher, dass militärische Ausbildungs- und Übungsräume…
- Schriftliche Frage 25 von Rüdiger Lucassen (AfD): Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom…
- Schriftliche Frage 26 von Gerold Otten (AfD): Wie viele Schiffe wurden durch EUNAVFOR MED IRINI in den letzten zwei Jahren (seit dem 1. Januar 2024) nach geschmuggelten Waffen untersucht…
- Schriftliche Frage 27 von Gerold Otten (AfD): Wie viele Schiffe wurden seit dem 1. Januar 2024 durch EUNAVFOR MED IRINI als verdächtig angesprochen, konnten aber aufgrund einer Verweiger…
- Schriftliche Frage 28 von Manfred Schiller (AfD): In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung…
- Schriftliche Frage 29 von Manfred Schiller (AfD): Welchen finanziellen Rahmen sieht das im Oktober 2024 geschlossene „Trinity House Agreement“ für die Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer R…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Parlamentariern der Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung und…
- Schriftliche Frage 31 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jewe…
- Schriftliche Frage 32 von Adam Balten (AfD): Warum setzt die Bundesregierung auf den Bau von LNG-Kraftwerken, trotz der hohen Bau- und Betriebskosten, bürokratischen Hürden und der Mögl…
- Schriftliche Frage 33 von Erhard Brucker (AfD): Stellen die in den vergangenen Tagen vermehrt erfolgten Flüge von Drohnen über deutschen Flughäfen sowie die damit verbundenen Flugausfälle…
- Schriftliche Frage 34 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein J…
- Schriftliche Frage 35 von Maximilian Kneller (AfD): Welche jeweiligen Füllstände der deutschen Gasspeicher plant die Bundesregierung in den Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche, veröffentlichte Kriterien und Eskalationsstufen, die erläutern, unter welchen Bed…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Ist der Bundesregierung die Warnung des Amprion-Vorstands Dr. Christoph Müller in einem Interview bekannt, dass im Herbst „harte Eingriffe“…
- Schriftliche Frage 38 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als ein Vert…
- Schriftliche Frage 39 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen über den wirtschaftlichen Schaden in Deutschland durch die Schließung der polnischen Grenze zu Bela…
- Schriftliche Frage 40 von Matthias Rentzsch (AfD): Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrep…
- Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Sind den südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 2024 sowie 2025 Garantien für Ungebundene Finanzkredite…
- Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober…
- Schriftliche Frage 43 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für Kommunikat…
- Schriftliche Frage 44 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang wurden im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter der Bundesministerin Dorothee Bär Beauftragtens…
- Schriftliche Frage 45 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „BMFTRock – Zukunft jetzt und hier“ im Auftrag oder unter M…
- Schriftliche Frage 46 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, damit der angekündigte Forschungssatellit zur Quantenkommunikation noch i…
- Schriftliche Frage 47 von Sergej Minich (AfD): Aus welchem Grund ist die Forschung zum Linksextremismus im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in der Antisemitismus…
- Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungso…
- Schriftliche Frage 49 von Andreas Mayer (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 dahingehend zu verstehen, dass die Ent…
- Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später w…
- Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
- Schriftliche Frage 52 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bere…
- Schriftliche Frage 53 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Personen mit Migrationshintergrund, die seitens der Jugendämter oder anderer zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder, J…
- Schriftliche Frage 54 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die B…
- Schriftliche Frage 55 von Markus Frohnmaier (AfD): Wie viele männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren sind bei der Bun…
- Schriftliche Frage 56 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Hamburg, die auf Leistungen der Grundsicherung im Al…
- Schriftliche Frage 57 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung inzwischen darüber (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61…
- Schriftliche Frage 58 von Martin Sichert (AfD): Sind dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien im Jahr 2024 Kosten durch externe Dienstleister entstanden, die zur Beantwortung von par…
- Schriftliche Frage 59 von Robert Teske (AfD): Wie viele private bzw. nicht-staatliche KI- Projekte (Startups etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2020 bis einschließli…
- Schriftliche Frage 60 von Robert Teske (AfD): Anhand welcher Parameter plant die Bundesregierung den Erfolg ihrer KI-Strategie zu evaluieren, und wie bewertet die Bundesregierung den akt…
- Schriftliche Frage 61 von Robert Teske (AfD): Welche zehn KI-Projekte erhielten im Rahmen des „Zukunftspakets“ beziehungsweise der KI- Strategie nach Kenntnis der Bundesregierung die höc…
- Schriftliche Frage 62 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur im Frequenzbereich 470 bis 510 MHz im…
- Schriftliche Frage 63 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen und ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen Ba…
- Schriftliche Frage 64 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stark wird der Aspekt der Verkehrssicherheit als Bewertungskriterium im Vergleich zu anderen Bewertungskriterien für den Einsatz von Ver…
- Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für den Regelbetrieb, und wie hoch die für die Instandhaltung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen?
- Schriftliche Frage 66 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch ist die aktuelle tägliche sowie stündliche Zug-Kapazität der Schienenstreckenabschnitte Lüneburg–Uelzen sowie Uelzen–Stendal, und w…
- Schriftliche Frage 67 von Alexis L. Giersch (AfD): Hält die Bundesregierung an der Entscheidung der vorherigen Bundesregierung fest, dass nach Fertigstellung des Zubringers zum Fehmarnbelttun…
- Schriftliche Frage 68 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende 2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rb b24.de…
- Schriftliche Frage 69 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu einer Umwidmung der sog. Südwest-Tangente im Bereich der Städte Nürnberg und Fürth zu einer Bund…
- Schriftliche Frage 70 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheke…
- Schriftliche Frage 71 von Thomas Dietz (AfD): Wann wurde der pH-Wert durch die „Wirksamkeit“ (engl.: Potency) als Prüfkriterium bei der Chargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts abgelöst…
- Schriftliche Frage 72 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden von (einschließlich) Februar 2025 bis einschließlich August 2025 nach Kenntnis der Bundesreg…
- Schriftliche Frage 73 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5 wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025 und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung…
- Schriftliche Frage 74 von David Schliesing (DIE LINKE): Wann hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2025 nur einen kleinen Kreis von Journalisten eingeladen und auf die Vertraulichkeit d…
- Schriftliche Frage 75 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der Konzeption, Durchführung und Auswertung der vom Bu…
- Schriftliche Frage 76 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbau…
- Schriftliche Frage 77 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz…
- Schriftliche Frage 78 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtausgaben für externe Gutachten, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwic…
- Schriftliche Frage 79 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali…
- Schriftliche Frage 80 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der gemei…
- Schriftliche Frage 81 von Maik Brückner (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in Städ…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290
21. Wahlperiode 17.10.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 44
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 81
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 22
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 10
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 75, 76, 77
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 1
Abgeordnete Nummer
der Frage
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 35, 45
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 46
Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 3
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 68
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 69
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 15, 52
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 56
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 39
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 40
Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 4
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 28, 29
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Abgeordnete Nummer
der Frage
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60, 61
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Abgeordnete Nummer
der Frage
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Drucksache 21/2290 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 24
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2290
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Seite
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Drucksache 21/2290 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurden Interviews, Presse-/
Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der
Bundesregierung (einschließlich
Parlamentarischer Staatssekretäre sowie Beauftragte der
Bundesregierung) mit dem Medium „NIUS“ oder
anderen Formaten der VIUS SE & Co. KGaA
durchgeführt, und wenn ja, welche, und zu
welchem Zeitpunkt (bitte hierbei die letzten neun
Ereignisse aufschlüsseln und dabei auch angeben,
zu welchen Themen diese jeweils stattfanden)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 14. Oktober 2025
Zur Beantwortung der Schriftlichen Frage wurden unter anderem
Pressetermine abgefragt, zu denen sich Mitarbeitende der genannten
Mediengruppe bei den erfragten Amtsträgerinnen und Amtsträgern bzw.
deren Behörden angemeldet hatten. Die Frage wurde so verstanden, dass
sie sich auf Amtsträger der aktuellen Bundesregierung bezieht.
Demgemäß hat eine Ressortabfrage ergeben:
2. September 2025 Interview zur Migrationspolitik der
Bundesregierung (Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern Christoph de Vries)
2. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung
für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom
30. September 2025 bis zum 1. Oktober 2025
entstanden (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 13. Oktober 2025
Die Gesamtkosten können gegenwärtig nicht ermittelt werden, da die
diesbezüglichen Rechnungen so kurz nach der Veranstaltung noch nicht
vorliegen.
3. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Auswirkungen erwartet die
Bundesregierung von der vom US-amerikanischen
Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von
Zöllen auf importierte Filme (www.tagesscha
u.de/ausland/amerika/trump-zoelle-filme-10
0.html) auf die deutsche Filmwirtschaft (hier bitte
auch auf die kulturelle Zusammenarbeit sowie die
Handelsbeziehungen im audiovisuellen Bereich
zwischen Deutschland und den Vereinigten
Staaten eingehen), und plant die Bundesregierung
derzeit Maßnahmen, um die Interessen deutscher
Filmproduzentinnen und -produzenten sowie der
Filmbranche vor diesem Hintergrund zu schützen,
und wenn ja, welche?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 14. Oktober 2025
Der Bundesregierung ist die Äußerung des US-amerikanischen
Präsidenten Donald Trump zur möglichen Einführung von Zöllen auf
ausländische Filme bekannt. Ähnliche Äußerungen wurden bereits im Mai
dieses Jahres getätigt, jedoch bisher ohne Ankündigung konkreter
Umsetzungsschritte. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob und gegebenenfalls
welche konkreten Maßnahmen die USA gegenüber im Ausland
produzierten Filmen planen. Zu den aktuellen Entwicklungen der US-
Zollpolitik und möglichen Auswirkungen auf die deutsche und europäische
Filmwirtschaft steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der
Europäischen Kommission, den relevanten Branchenverbänden, der
Auslandsvertretung des deutschen Films „German Films“, der
Filmförderungsanstalt sowie mit europäischen Partnern.
4. Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele
des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrags
„Opfer von NS-„Euthanasie“ und
Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren“
(Bundestagsdrucksache 20/11945) weiter, und welche
konkreten Maßnahmen sind mit Blick auf die darin
genannten Forderungspunkte – insbesondere mit
Blick auf die Durchführung einer nationalen
Fachtagung zum Thema – bereits umgesetzt
worden bzw. noch in Planung?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 13. Oktober 2025
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
fördert die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-
Tötungsanstalten auf vielfältige Weise. Die Gedenkstätte in Brandenburg an der
Havel wird über die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die
Gedenkstätte in Pirna-Sonnenstein wird über die Stiftung Sächsische
Gedenkstätten institutionell vom BKM gefördert. In Hadamar fördert der
Bund die Neugestaltung der Gedenkstätte mit rund 5,4 Mio. Euro. Der
Gedenkstätte Grafeneck wurde für ihre Neugestaltung ebenfalls
Bundesförderung in Aussicht gestellt.
Für die im Antrag geforderte Tagung sowie das Projekt zur Sicherung
von Patientenakten liegen bereits erste Vorplanungen vor, die vom
Institut für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin der Berliner
Charité im Februar 2025 erstellt wurden. Auf Grundlage dieser
Vorarbeiten wird die weitere Umsetzung dieser Forderungen, vorbehaltlich
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, vorangebracht werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele automatisierte Abrufe von
Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das
Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von
Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden der
Länder in deren Eigenschaft als ersuchende Stellen
unter Anwendung des § 93 Absatz 8 Satz 1
Nummer 3 i. V. m. § 93b der Abgabenordnung (AO)
bei Banken bzw. Sparkassen durchgeführt
worden, und in wie vielen dieser Fälle ist die
betroffene Person vor dem Abrufersuchen von der
ersuchenden Stelle auf die Möglichkeit des Abrufs
hingewiesen worden bzw. wurde die betroffene
Person nach Durchführung des
Kontoinformationsabrufs von der ersuchenden Stelle darüber
benachrichtigt (bitte die Anzahl nach den
ersuchenden Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen
Länder aufgliedern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 14. Oktober 2025
Im Jahr 2024 wurden durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
für Verfassungsschutzbehörden der Länder insgesamt 543
Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3, § 93b der
Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) durchgeführt.
Diese Ersuchen verteilen sich wie folgt:
Baden-Württemberg Landesamt für Verfassungsschutz 43
Bayern Landesamt für Verfassungsschutz 404
Brandenburg Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes
Brandenburg (Abteilung Verfassungsschutz)
13
Hamburg Landesamt für Verfassungsschutz 1
Hessen Landesamt für Verfassungsschutz 30
Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern (Abteilung Verfassungsschutz)
6
Niedersachsen Ministerium für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen
(Abteilung Verfassungsschutz)
19
Rheinland-Pfalz Ministerium des Inneren und für den Sport des Landes
Rheinland-Pfalz (Abteilung 6 Verfassungsschutz)
27
Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
(Abteilung IV – Verfassungsschutz)
0
Andere Landesverfassungsschutzbehörden waren im Jahr 2024 nicht
beim BZSt zum Kontenabrufverfahren zugelassen.
Zu den Informationspflichten vor und nach einem Kontenabruf durch
die Verfassungsschutzbehörden der Länder wird auf die Regelungen des
§ 93 Absatz 9 Satz 6 AO verwiesen.
Informationen darüber, ob und wenn ja in wie viel Fällen die
Verfassungsschutzbehörden der Länder den Betroffen im Vorfeld auf die
Möglichkeit eines Kontenabrufersuchens bzw. im Nachgang über die
Durchführung eines Kontenabrufes informiert haben, liegen dem
Bundesministerium der Finanzen nicht vor.
6. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums
der Finanzen eine Förderbank unter die Definition
des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 (CRR = eng. Capital Requirements
Regulation) in Verbindung mit
Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) 2024/1623
(CRR III), wonach Kapitalbeteiligungen im
Rahmen staatlicher Programme günstiger behandelt
werden können, und hat eine signifikante
Beteiligung einer Förderbank an einem Projekt (z. B.
20 Prozent) auch Auswirkungen auf die
Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten
Privatbanken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 14. Oktober 2025
Die Auslegung und Anwendung der Eigenmittelverordnung (CRR) und
damit auch von Artikel 133 Absatz 5 CRR obliegt der zuständigen
Aufsichtsbehörde. Die Bundesregierung kann daher keine Aussage dazu
treffen, ob eine signifikante Beteiligung einer Förderbank an einem
Projekt (z. B. 20 Prozent) unter den Begriff einer erheblichen Subvention in
Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter
Wirtschaftssektoren im Sinne dieser Vorschrift fiele oder Auswirkungen auf die
Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten Privatbanken hätte.
Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung für zielgerichtete,
risikoadäquate Rahmenbedingungen für das Fördergeschäft ein, um
Investitionen und Wachstum in Deutschland und der Europäischen Union zu
fördern.
7. Abgeordnete
Sarah Vollath
(Die Linke)
Welche Mitglieder der Bundesregierung würden
in welchem Umfang von der im Rahmen des
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter
geplanten Einführung eines Steuerfreibetrags bei
sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus
nichtselbstständiger Beschäftigung nach
Erreichen der Regelaltersgrenze in Höhe von
2.000 Euro monatlich profitieren (bitte
aufgeschlüsselt nach Jahren für die aktuelle
Legislaturperiode angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 17. Oktober 2025
Bezüge als Mitglieder der Bundesregierung sind nach dem
Gesetzentwurf nicht steuerbefreit, auch wenn die Mitglieder der Bundesregierung
die Regelaltersgrenze überschreiten oder bereits überschritten haben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
8. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung
zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen
Stadionverbotskommission, und welche Rolle
sollte das Bundesministerium des Innern nach
Auffassung der Bundesregierung im Rahmen
einer solchen Kommission haben (vgl. Politik
dringt auf klarere Regeln für Stadionverbote, in:
Die Welt, 9. Oktober 2025, S. 13)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 15. Oktober 2025
Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Einrichtung einer zentralen
Stadionverbotskommission als möglichen Beitrag zur Vereinheitlichung
der Verfahren im Zusammenhang mit der Verhängung von
Stadionverboten.
Sie begleitet die weitere sport- und sicherheitspolitische Diskussion zu
diesem Thema fortlaufend u. a. in den Gremien der
Innenministerkonferenz, aber auch, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, als
ständiges Mitglied im Nationalen Ausschuss „Sport und Sicherheit“.
9. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür,
dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter
Verfahren zur Löschung von Darstellungen
sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in
aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine
verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zum
verpflichtenden Einsatz solcher Verfahren bestehen, und
mit welchen Maßnahmen will sie künftig
sicherstellen, dass Missbrauchsdarstellungen nicht
weiterhin massenhaft online verfügbar bleiben und
Betroffene dadurch erneut viktimisiert werden,
anstatt nach meiner Wahrnehmung die Debatte
vorrangig auf präventive
Überwachungsmaßnahmen wie die sogenannte Chatkontrolle zu
verengen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. Oktober 2025
Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzliche Anpassungsbedarfe.
Bei der Verfügbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von
Minderjährigen liegt eine besondere Herausforderung vor. Die
Darstellungen werden in der Regel bei Filehostern im Clearnet ohne Wissen der
Hosting-Provider gespeichert. Die Links zu den Dateien einschließlich
der zur Entschlüsselung nötigen Passwörter werden auf einschlägigen
Darknet-Plattformen geteilt. Die Abbildungen sind damit nicht über
normale Suchen im Internet erreichbar. Die Polizeien in Bund und Ländern
fokussieren sich auf eine nachhaltige Verfügbarkeitsreduzierung und
Löschung von Missbrauchsabbildungen im Rahmen von Ermittlungen
gegen die Betreiber solcher Plattformen.
Im Rahmen etablierter Prozesse wird das Ziel der
Verfügbarkeitsreduzierung durch folgende Maßnahmen wirkungsvoll verfolgt:
• konsequente Ermittlungen gegen die Betreiber der Darknet-
Plattformen und potentielle Missbrauchstäter,
• Identifizierung der Opfer, um diese vor weiterem Missbrauch
schützen zu können,
• Sicherung von Beweismitteln,
• frühestmöglicher Hinweis gegenüber Betreibern von
Hostingsdiensten, damit Missbrauchsabbildungen gelöscht werden.
Das Verfahren hierzu wurde zwischen dem Bundeskriminalamt, den
Polizeien der Länder und Vertretern von Staatsanwaltschaften abgestimmt
und wird seitdem fortlaufend weiterentwickelt. Demnach veranlasst die
ermittlungsführende Dienststelle die Löschung beim jeweiligen Provider
unmittelbar nachdem alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen,
insbesondere Beweissicherungen von Missbrauchsabbildungen sowie mit
derartigen Abbildungen verknüpften Links, durchgeführt wurden.
Der Löschprozess wird fortlaufend evaluiert und optimiert. So hat das
Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion aktuell eine
leistungsstarke Melde- und Löschplattform entwickelt und im Juli 2025
den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Über
diese Plattform können die Strafverfolgungsbehörden in sehr hoher
Anzahl automatisierte Löschanregungen zu den ihnen bekannt gewordenen
Links an die Hosting-Provider versenden.
10. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf
die Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache
21/1948 seit 2021 durch die meldeberechtigten
Stellen gemeldet und dann tatsächlich im Rahmen
des Programms zur Aufnahme in Deutschland
zugelassen, und wie wurde sichergestellt, dass die
im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
festgelegten Auswahlkriterien in der praktischen
Umsetzung durch diese sogenannten
meldeberechtigten Stellen eingehalten wurden, wenn hierzu
keine statistische Erfassung erfolgt (bitte hierbei
angeben, welche internen oder externen
Kontrollmechanismen bestanden, um seinerzeit die
Einhaltung der Auswahlkriterien zu gewährleisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. Oktober 2025
Hinsichtlich der Anfrage zur Anzahl der in das IT-Tool der
Bundesregierung durch die meldeberechtigten Stellen eingegebenen Vorschläge wird
auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage
der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914 verwiesen.
Zur Prüfung der Auswahlkriterien und Kontrollmechanismen wird auf
die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914
verwiesen.
11. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
Kontakte von Ahmad G. zu bekannten
islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland
(insbesondere in Sachsen-Anhalt oder Thüringen)
vor, und welche Hinweise haben deutsche
Sicherheitsbehörden vor oder nach dem Irak-Aufenthalt
von Ahmad G. im September 2024 (vgl. https://ka
ernten.orf.at/stories/3321113) auf eine mögliche
Radikalisierung in Deutschland festgestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
12. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai
2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen
Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege
l.de/ausland/oesterreich-attentaeter-von-villach-st
reamte-vor-dem-anschlag-propagandavideos-a-b0
032c17-7103-4c83-a7b0-3b7be85b4253), und
welche Erkenntnisse über den Aufenthaltsort und
den Bewegungsradius von Ahmad G. in
Deutschland lagen den Bundesbehörden vor seiner
Festnahme vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Oktober 2025
Der Beschuldigte des Attentats in Villach, Ahmad G., wurde im
September 2020 in einem Zug von Salzburg nach München am Bahnhof
Freilassing festgestellt und kontrolliert. Hierbei zeigte er eine gefälschte
spanische ID-Karte vor. Er wurde wegen unerlaubter Einreise nach
Österreich zurückgewiesen.
Die sachbearbeitende Polizeidienststelle leitete darüber hinaus ein
Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein, woraufhin das
Amtsgericht Laufen im Februar 2021 einen Strafbefehl über eine Geldstrafe
von insgesamt 700 Euro verhängte. Aufgrund der Abwesenheit des
Beschuldigten wurde im Februar 2021 ein Vollstreckungshaftbefehl
erlassen.
Am 12. Mai 2024 wurde der Beschuldigte erneut in einem Zug in
Deutschland (Thüringen) ohne gültigen Fahrschein angetroffen.
Aufgrund des bestehenden Vollstreckungshaftbefehls des Amtsgerichts
Laufen aus dem Jahr 2021 wurde er einer Justizvollzugsanstalt in
Thüringen zur Vollstreckung der dreitägigen Ersatzfreiheitsstrafe zugeführt.
Ahmad G. war vom 1. April bis zum 1. Oktober 2024 in Halle/Sachsen-
Anhalt gemeldet. Danach galt er als verzogen nach Österreich.
13. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel
„Messer“ auch andere scharfe oder spitze
Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie
beispielsweise Scheren, Schraubenzieher,
Rasierklingen und Äxte), und wenn ja, unter welchen
statistisch auswertbaren Begrifflichkeiten oder
Sammelbegriffen werden diese jeweils erfasst
(www.welt.de/politik/deutschland/plus68da7f657
a0d4c499e8bc3b8/ex-elite-polizist-haben-mensch
en-aufgenommen-in-deren-heimatlaendern-messe
r-statussymbole-sind.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. Oktober 2025
In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) werden
neben dem Tatmittel „Messer“ weitere, wie in Ihrer Frage beispielhaft
genannt, Gegenstände unter dem Katalogwert „sonstige gefährliche
Werkzeuge“ erfasst. Hierbei wird zwischen den Werten „mitgeführt“
und „eingesetzt“ unterschieden. Eine retrograde Differenzierung der
zuvor genannten Katalogwerte ist auf Grundlage der PES nicht möglich.
14. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu
der linksextremistischen Bestrebung
„Interventionistische Linke“ ausgehend vom
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189)
inhaltlich wesentlich gekürzt, und was versteht
die „Interventionistische Linke“ nach Ansicht des
Bundesamtes für Verfassungsschutz unter
„Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“
(Zitat Interventionistische Linke, 2. Dezember 2020;
zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2020,
S. 167)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. Oktober 2025
Im Verfassungsschutzbericht berichtet das Bundesamt für
Verfassungsschutz jährlich über aktuelle, relevante Entwicklungen und
Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr. Extremistische Strukturen und deren
Aktivitäten werden demnach nur dann erwähnt, wenn sie im
Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten anderer extremistischer
Strukturen entfaltet haben. Daraus können sich auch Schwankungen
bezüglich der Ausführlichkeit und Detailreiche der Darstellung, sowohl im
Berichtsteil als auch den Einzelübersichten, ergeben.
Einig sind sich Linksextremisten in der vermeintlichen Notwendigkeit,
den Staat revolutionär abschaffen zu wollen. Ziel der
„Interventionistische Linke“ ist die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines
revolutionären Umsturzes. Mit „Kapitalismus“ ist dabei die untrennbare
Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem
Rechtsstaat gemeint, welche vor allem der Erhaltung von Ausbeutungs-
und Unterdrückungsverhältnissen diene und die sich darauf aufbauende
Ordnung zementiere.
15. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die
jeweiligen jährlichen Fördervolumen des
Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in
der Förderperiode 2025 bis 2029 sowie von
„Demokratie im Netz 2.0“ in der Förderperiode 2025
bis 2027?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Oktober 2025
Für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ stehen im
Bundeshaushalt 2025 Haushaltsmittel in Hohe von 17.000.000 Euro zur
Verfügung. Für das Jahr 2026 sieht der Regierungsentwurf ebenfalls
17.000.000 Euro vor. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für die
Jahre 2027 bis 2029 sind jährlich 10.560.000 Euro vorgesehen.
Die Auswahl der Modellprojekte in der Förderlinie „Demokratie im
Netz 2.0“, durch die sich die Gesamtsumme der Förderung ergibt, ist
noch nicht abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt
der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
16. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung konkrete
Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über
Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl
seit 2022 angeben und die letzten neun Ereignisse
nach Drohnennart, Route und Datum
aufschlüsseln; www.spiegel.de/politik/deutschland-friedric
h-merz-und-markus-soeder-vermuten-russland-hi
nter-den-meisten-gesichteten-drohnen-a-b610eb7
b-f6c5-4dd0-a43b-88880d7c2a7e)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. Oktober 2025
Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die
Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die
Schriftliche Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der
Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das
Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse
auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die
Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte
die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit
einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und
organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA)
als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als
nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte
Anlage separat übermittelt.1
17. Abgeordneter
Lukas Rehm
(AfD)
Wie viele Betroffene, denen eine
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen
wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung
wieder nach Deutschland eingereist (bitte die Zahlen
für das Jahr 2024 aufschlüsseln), und wie viele
der Betroffenen, denen eine Verlustfeststellung
des Freizügigkeitsrechtes ausgesprochen wurde,
sind nach Kenntnis der Bundesregierung in
Deutschland straffällig geworden (bitte die Zahlen
für das Jahr 2024 aufschlüsseln)?
1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Oktober 2025
Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der
Bundesregierung nicht vor.
18. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis
der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar
2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach
Jahr, Bundesland und konkretem Ort des
jeweiligen Vorfalls sowie ggf. Bereich wie z. B. Militär,
öffentlicher Luftraum, Flughafen, sonstige
Infrastruktur aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Oktober 2025
Eine belastbare Datenerhebung nach entsprechender
Erfassungssystematik im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundeskriminalamt
(BKA) rückwirkend seit dem 1. Januar 2025, durch das quartalsweise
erstellte Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil von KRITIS,
militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ mit denkbaren
Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Darüber hinaus ist die
Bundesregierung bezüglich der in der Fragestellung erbetenen
Informationen nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Schriftliche
Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind
solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren.
Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die
Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte
des BKA möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA
nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information
gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums
des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von
Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als nicht zur
Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat
übermittelt.2
2 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
19. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli
2025 geschlossenen Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland über
Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzesänderungen, um illegale Migration von
Deutschland in das Vereinigte Königreich unter
Strafe zu stellen oder zu verhindern, und wenn ja,
in welcher Form, und wie beurteilt die
Bundesregierung den Erfolg des flankierenden „Joint-
Action-Plan on Irregular Migration“ im Hinblick auf
tatsächliche Rückführungen aus dem Vereinigten
Königreich nach Deutschland und Prävention
illegaler Migration von Deutschland in das
Vereinigte Königreich (bitte exakte Zahlen sowohl
bezüglich rückgeführter Personen als auch
Personenzahl verhinderter Grenzübertritte von Deutschland
in das Vereinigte Königreich seit Dezember 2024
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 14. Oktober 2025
Die Bundesregierung plant, die illegale Migration von Deutschland in
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unter Strafe
zu stellen. Die genaue Form ist Gegenstand von Abstimmungen
innerhalb der Bundesregierung.
Im „Joint-Action-Plan on Irregular Migration“ sind Rückführungen aus
dem Vereinigten Königreich nach Deutschland nicht vorgesehen.
Mangels einer gemeinsamen Land- oder nahe liegenden Seegrenze finden
keine Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich auf
dem Land- oder irregulären Seeweg statt. Die Luftgrenzen sind nicht
betroffen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
20. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
In wie vielen Fällen richten sich in den letzten
fünf Jahren lokal Beschäftigte an die
Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen Amt
aufgrund von Vorwürfen von Rassismus,
Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus oder sonstige
Diskriminierungsformen (bitte die Gesamtzahl an
gemeldeten Fällen differenziert nach
Diskriminierungsform – Sexismus, Rassismus,
Queerfeindlichkeit, Ableismus bzw. andere
Diskriminierungsformen – und Jahr auflisten), und welche
Maßnahmen werden von der Ombudsperson
ergriffen, wenn Personen sich mit
Diskriminierungsvorwürfen an sie wenden?
21. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Gab es seit der Einrichtung der Ombudsstelle für
lokal Beschäftigte im Auswärtigen Amt
unabhängige Gutachten zum Thema Diskriminierung von
lokal Beschäftigten in deutschen
Auslandsvertretungen, insbesondere an Botschaften und
Konsulaten, und wenn nein, aus welchen Gründen
wurden solche Gutachten bislang nicht in Auftrag
gegeben, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen
kamen sie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. Oktober 2025
Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet.
Das Auswärtige Amt (AA) steht für ein sicheres und wertschätzendes
Arbeitsumfeld, das frei von Grenzüberschreitungen jeder Art sein muss.
Als Arbeitgeber nimmt das AA seine gesetzliche Verpflichtung ernst,
seine Beschäftigten vor Diskriminierung am Arbeitsplatz zu schützen. In
der Zentrale sowie an den Auslandsvertretungen sind Beschwerdestellen
für formelle Beschwerden nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet.
Betroffene lokal Beschäftigte können sich außerdem an die
Ombudsperson für die lokal Beschäftigten wenden, die beratend und betreuend tätig
wird. Gutachten zum Thema Diskriminierung von lokal Beschäftigten
hat das AA nicht in Auftrag gegeben. Hierfür wird mit Blick auf die
oben genannten Angebote auch kein Handlungsbedarf gesehen.
Die Ombudsperson führt keine systematische Statistik zu
durchgeführten Beratungen.
22. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag
1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten,
zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen-
Visa für die sieben Länder mit den jeweils
höchsten prozentualen Ablehnungsraten (bitte die
Angaben nach Ländern differenziert und in
tabellarischer Form darstellen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. Oktober 2025
Die Offenlegung der erbetenen statistischen Informationen könnte im
konkreten Fall für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese
Informationen werden daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August
2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und separat übermittelt.3
3 Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
23. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler
Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der
„Rheinischen Post“ am 29. September 2025,
wonach Deutschland „nicht im Krieg, aber auch
nicht mehr im Frieden“ sei, auf bestimmte Staaten
oder Akteure, und wenn ja, auf welche, und wie
ordnet sie den Zustand zu diesen Staaten ein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. Oktober 2025
In dem Interview äußert sich der Bundeskanzler unter anderem zum
fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich auch
gegen unsere Werte wie Demokratie, Freiheit und den europäischen
Zusammenhalt richtet. Zudem reflektierte der Bundeskanzler darüber, dass
hybride Maßnahmen darauf zielen, die Trennlinie zwischen Krieg und
Frieden zu verwischen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
24. Abgeordneter
Rüdiger Lucassen
(AfD)
Wie stellt die Bundesregierung bei der
Standortplanung von Windkraftanlagen generell sicher,
dass militärische Ausbildungs- und Übungsräume
der Bundeswehr – insbesondere für Tief- und
Nachtflüge – nicht beeinträchtigt werden, und wie
bewertet sie in diesem Zusammenhang die
Planungen für Windkraftanlagen im Bereich des
Internationalen
Hubschrauberausbildungszentrums Fritzlar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 14. Oktober 2025
Die Bundeswehr wird als Trägerin öffentlicher Belange an Planungs-
und Genehmigungsverfahren für Windenergievorhaben beteiligt. Die
Bundeswehr bringt im Rahmen dieser Verfahren die militärischen
Belange ein, welche die Nutzbarkeit der militärischen Ausbildungs- und
Übungsräume miterfasst.
Mit den im Entwurf des Gesetzes zur beschleunigten Planung und
Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) vorgesehenen Änderungen
des Luftverkehrsgesetzes wird der Bestandsschutz bestehender
militärischer Flugplätze gefestigt.
Sofern und soweit die Windenergieplanungen mit militärischen
Belangen nicht vereinbar sind, stimmt die Bundeswehr den
Windenergieplanungen nicht zu. Dies gilt auch für Planungen im Bereich des
Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums Bückeburg sowie des
Heeresflugplatzes Fritzlar.
25. Abgeordneter
Rüdiger Lucassen
(AfD)
Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine
bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom
Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wie
mir von Betroffenen mitgeteilt wurde, und wenn
dies rechtlich ausgeschlossen ist, wie stellt die
Bundesregierung sicher, dass Fälle, in denen eine
Nichtaufnahme mit einer AfD-Mitgliedschaft
begründet wird, unterbunden bzw. korrigiert
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 15. Oktober 2025
Nein. Im Bewerbungs- und Eignungsfeststellungsverfahren wird für
Bewerbende aus Anlass der Einstellung eine Verfassungstreueprüfung
vorgenommen, die u. a. auf Grundlage der Erklärung über eine
Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung erfolgt.
26. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Wie viele Schiffe wurden durch EUNAVFOR
MED IRINI in den letzten zwei Jahren (seit dem
1. Januar 2024) nach geschmuggelten Waffen
untersucht, und wie häufig wurden tatsächlich
Waffen gefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 17. Oktober 2025
Seit dem 1. Januar 2024 wurden sieben Schiffe durch EUNAVFOR
MED IRINI angesprochen und durchsucht. Es wurde keine
Durchsuchung abgelehnt.
27. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Wie viele Schiffe wurden seit dem 1. Januar 2024
durch EUNAVFOR MED IRINI als verdächtig
angesprochen, konnten aber aufgrund einer
Verweigerung der Durchsuchung durch den
betreffenden Flaggenstaat nicht nach geschmuggelten
Waren untersucht werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 17. Oktober 2025
Seit dem 1. Januar 2024 wurden sieben Durchsuchungen durch
EUNAVFOR MED IRINI durchgeführt. Dabei wurden keine Waffen
gefunden.
28. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach
entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe
auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung von
21.000 ukrainischen Soldaten enthalten, die in
Deutschland bislang ausgebildet wurden, und wie
viele weitere ukrainische bzw. ausländische
Soldaten sollen in Zukunft mit welchen Kosten
zulasten des deutschen Steuerzahlers im In- und
Ausland trainiert werden (vgl. Eingangsstatement
des Bundesministers der Verteidigung Boris
Pistorius in der Regierungsbefragung am 10.
September 2025, Plenarprotokoll 21/20, S. 1938)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 13. Oktober 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick
auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind
Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
diese Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die
Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine und die
militärischen Fähigkeiten eines Partnerlandes erlauben würden. Die
Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
29. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Welchen finanziellen Rahmen sieht das im
Oktober 2024 geschlossene „Trinity House
Agreement“ für die Zusammenarbeit im Bereich
gemeinsamer Rüstungsprojekte und Waffensysteme
bis zum Jahr 2029 vor, und aus welchen Quellen
wird Deutschland seinen Anteil generieren (bitte
titelscharf angeben)?
4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 14. Oktober 2025
Das Trinity House Agreement sieht für die Zusammenarbeit im Bereich
gemeinsamer Rüstungsprojekte und Waffensysteme im Sinne der
Fragestellung keinen eigenen finanziellen Rahmen vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
30. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Parlamentariern der
Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von
Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung
und Vereinfachung der Verfahren und
Maßnahmen angesichts laut der Bundesregierung „immer
knapper werdenden Netzanschlusskapazitäten“)
vorgeschlagen, und wenn ja, wann, und sind darin
Vorschläge für Änderungen im § 8 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes enthalten, und wenn ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Die Bundesregierung prüft derzeit im Lichte der Ergebnisse des
Monitorings unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur entsprechende
Maßnahmen auf ihre Eignung. Die Bundesregierung plant dem Deutschen
Bundestag einen geeigneten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die
Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
31. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch
Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung,
derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte
jeweils die neun Vorhaben nennen, deren Abschluss
am nächsten liegt sowie deren Abschlusszeitpunkt
und Ziel)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Als Konsequenz aus den Ergebnissen des Monitoringberichts zur
Energiewende erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetztes, die im Detail auch Auswirkungen auf
Windenergienutzung haben wird.
Weiterhin sieht der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellte Referentenentwurf einer
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur
Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) im
Sinne einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und auch
einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht die Streichung der primär national
bedingten G-Schwelle in Nummer 1.6 des Anhangs 1 zur Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen vor. Für weitere Informationen
sei auf die diesbezüglichen Informationen auf der Website des
Bundesumweltministeriums verwiesen: www.bundesumweltministerium.de/ges
etz/referentenentwurf-eines-gesetzes-und-einer-verordnung-zur-umsetzu
ng-der-richtlinie-eu-2024-1785-zur-aenderung-der-richtlinie-2010-75-e
u-ueber-industrieemissionen-2025.
Zudem findet derzeit eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf
des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes statt, das die Rahmenbedingungen für Verbandsklagen
anerkannter Umweltvereinigungen regelt.
Schließlich befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze im
parlamentarischen Verfahren. Er dient der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-
Richtlinie und der Beschleunigung.
32. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Warum setzt die Bundesregierung auf den Bau
von LNG-Kraftwerken, trotz der hohen Bau- und
Betriebskosten, bürokratischen Hürden und der
Möglichkeit von rechtlichen oder finanziellen
Herausforderungen für die beteiligten
Bauunternehmen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Oktober 2025
Reine „LNG-Kraftwerke“, wie in Ihrer Frage formuliert, existieren
nicht. Es können aber Erdgaskraftwerke mit Erdgas befeuert werden,
welches zuvor in Form von LNG (Liquefied Natural Gas –
Flüssigerdgas) transportiert wurde. Es wird im Weiteren davon ausgegangen, dass
Kraftwerke gemeint sind, die mit Erdgas befeuert werden.
LNG ist eine Transportform von Erdgas, bei der das Erdgas stark
abgekühlt wird, um es zu verflüssigen. Da flüssiges Erdgas ein deutlich
geringeres Volumen als gasförmiges hat, kann es einfacher transportiert
werden, was insbesondere für den Transport per Schiff wichtig ist. Nach
dem Transport wird das LNG wieder erwärmt und in seinen
ursprünglichen gasförmigen Zustand zurückgeführt, da es nur in als Gas in
Verbrennungsanlagen wie Kraftwerken genutzt werden kann.
Erdgas wird in Deutschland seit den 80er Jahren zur Stromerzeugung
genutzt, die industrielle Nutzung besteht schon deutlich länger. Die
Bedeutung von Erdgas als Energieträger hat in den letzten Jahrzehnten
sowohl in Deutschland als auch global zugenommen. Neue Gaskraftwerke
sind unter anderem deshalb erforderlich, um den Kohleausstieg zu
flankieren und altersbedingt ausscheidende Gaskraftwerke zu ersetzen.
Gaskraftwerke sind überdies eine geeignete Technologie, weil sie ihre
Stromerzeugung besser etwa als Atom- oder Kohlekraftwerke an das
wechselnde Dargebot an Strom aus erneuerbaren Energien anpassen
können. Zudem können Gaskraftwerke perspektivisch einfacher
dekarbonisiert werden. Es besteht daher ein Konsens in der Energiebranche,
dass bestehende, aber auch neue Erdgaskraftwerke entscheidend sind,
um die Stromversorgungssicherheit in Deutschland (und auch vielen
anderen Staaten) langfristig sicherzustellen.
Um die rechtzeitige Verfügbarkeit ausreichender konventioneller
Kraftwerksleistung sicherzustellen, plant die Bundesregierung – wie im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt – die
Förderung von Erdgaskraftwerkskapazitäten im Rahmen der
Kraftwerksstrategie und eines daran anschließenden Kapazitätsmechanismus.
33. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
Stellen die in den vergangenen Tagen vermehrt
erfolgten Flüge von Drohnen über deutschen
Flughäfen sowie die damit verbundenen
Flugausfälle von Reisenden aus Sicht der
Bundesregierung eine Gefährdung für den Tourismusstandort
Deutschland dar, und wenn ja, beabsichtigt die
Bundesregierung hiergegen Maßnahmen zu
ergreifen (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/drohne
nvorfaelle-muenchen-debatte-luftsicherheit-li.332
1295)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Gefährdung
des Tourismusstandortes Deutschland infolge der erwähnten Flüge von
Drohnen vor.
34. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag
der EU-Kommission, das vollständige
Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um
ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 14. Oktober 2025
Die Bundesregierung unterstützt den erwähnten Vorschlag der EU-
Kommission.
35. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche jeweiligen Füllstände der deutschen
Gasspeicher plant die Bundesregierung in den
Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026
(bitte monatlich aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Oktober 2025
Eine Planung der Gasspeicherfüllstände durch die Bundesregierung
erfolgt nicht. Die Befüllung erfolgt grundsätzlich marktlich.
Aus den Vorgaben in den § 35a ff. des Energiewirtschaftsgesetzes in
Verbindung mit § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung ergibt sich ein
durchschnittliches Füllstandsziel von ca. 70 Prozent für den 1.
November eines Jahres. Dieses Ziel wurde dieses Jahr bereits am 29. August
erreicht. Für den 1. Februar eines Jahres ergibt sich aus den o. g.
Vorgaben ein durchschnittliches Füllstandsziel von ca. 33 Prozent.
36. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung
verbindliche, veröffentlichte Kriterien und
Eskalationsstufen, die erläutern, unter welchen
Bedingungen „harte Eingriffe“ im Stromnetz (z. B.
Lastabwurf) erfolgen dürfen, und wenn ja, wird
die Bundesregierung diese Transparenzpflicht
zeitnah umsetzen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/
unternehmen/amprion-chef-mueller-im-strommar
kt-koennte-es-strubbelig-werden-110668723.html
?utm_source=chatgpt.comAmprion-Chef%20war
nt%20vor%20Stromabschaltungen%20%E2%80
%93%20um%20einen%20Blackout%20zu%20ve
rhindern,%20drohen%20drastische%20Eingriffe
%20ins%20Netz)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. Oktober 2025
Die Netzbetreiber sind nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes
verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz zu
betreiben. Ihnen stehen gemäß § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes
verschiedene Maßnahmen zur Begegnung einer Gefährdung des Netzes zur
Verfügung. Hierfür sieht das Gesetz eine gestufte Reihenfolge nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Dabei stellen Lastabwürfe eine
Reaktionsmöglichkeit der Netzbetreiber dar, die erst bei Ausschöpfung
aller eingriffsmilderen Maßnahmen (beispielsweise Einsatz von
Regelenergie und Reservekraftwerken) durchgeführt werden darf.
37. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Ist der Bundesregierung die Warnung des
Amprion-Vorstands Dr. Christoph Müller in einem
Interview bekannt, dass im Herbst „harte
Eingriffe“ bis hin zu Stromabschaltungen drohen, und
wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und
welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung
von großflächigen Abschaltungen sind geplant
(www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/am
prion-chef-mueller-im-strommarkt-koennte-es-str
ubbelig-werden-110668723.html?utm_source=ch
atgpt.comAmprion-Chef%20warnt%20vor%20Str
omabschaltungen%20%E2%80%93%20um%20ei
nen%20Blackout%20zu%20verhindern,%20droh
en%20drastische%20Eingriffe%20ins%20Netz)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Der Bundesregierung ist das von Ihnen verlinkte Interview mit dem
Amprion-Vorstand Dr. Christoph Müller bekannt. Dr. Christoph Müller
verweist hierin auf die umfangreichen Instrumente mit denen
Netzbetreiber nach § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes auf etwaige
Gefährdungen und Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Stromnetzes reagieren können, um so die Gefahr oder Störung wirksam
abwenden bzw. beseitigen zu können. Hierbei ist der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Zur besseren Strukturierung und damit weiteren Stärkung der
Systemstabilität hat die Bundesregierung die Roadmap Systemstabilität
verabschiedet und gemeinsam mit den Branchen einen Fahrplan aufgestellt,
wie sich ein jederzeit sicherer und robuster Systembetrieb erreichen
lässt. Die Umsetzung der entsprechenden Arbeitsprozesse wird durch
ein Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
begleitet. Die Bundesnetzagentur hat im Juni 2025 erstmalig den
Systemstabilitätsbericht der Übertragungsnetzbetreiber mit ihrer Bewertung
veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur kommt zu der Einschätzung, dass die
Umsetzung der von den Übertragungsnetzbetreibern identifizierten
Handlungsempfehlungen geeignet ist, den heute bekannten Risiken
vorzubeugen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen.
38. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die vertragliche Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der LEAG
gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als
ein Vertrag zu Lasten Dritter (insbesondere der
Kommunen mit Fernwärmebedarf) anzusehen,
oder ist sie dies nicht, weil die in § 42 Absatz 2
Nummer 3 des Gesetzes vorgesehene
Entschädigung auch die wirtschaftlichen Mittel für
„notwendige Umstellungen“ zur weiteren Versorgung
dieser Kommunen bereitstellt, und wenn sie es
nicht ist, welche rechtlichen Konsequenzen
ergeben sich daraus für die betroffenen Kommunen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 14. Oktober 2025
Der in § 44 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehene
Entschädigungsanspruch der LEAG ist vom Bund durch Zahlungen an
die Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaften der Länder Brandenburg
und Sachsen zu erfüllen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur
Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
(ÖRV) dient unter anderem dazu, sicherzustellen, dass die seitens des
Bundes in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel tatsächlich
und ausschließlich für Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden.
39. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Informationen über
den wirtschaftlichen Schaden in Deutschland
durch die Schließung der polnischen Grenze zu
Belarus vor, und wenn ja, auf welche Höhe
beläuft sich dieser, und wird sie gegebenenfalls
Entschädigungen zahlen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 13. Oktober 2025
Die polnische Grenze zu Belarus war nur vorübergehend geschlossen.
Informationen über einen hierdurch möglicherweise in Deutschland
entstandenen wirtschaftlichen (Gesamt-)Schaden liegen der
Bundesregierung nicht vor.
40. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen
die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. -
partnerschaften und -kooperationen der
Bundesrepublik Deutschland mit Kanada, Australien, Chile,
Ghana, Brasilien und Usbekistan (siehe Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 21/918) bzw.
stellt die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag diese Texte zur Verfügung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Eine Zusammenstellung öffentlicher zugänglicher Quellen gehört nicht
zum Aufgabenbereich der Bundesregierung.
Volltexte werden ferner von der Bundesregierung nicht zur Verfügung
gestellt.
41. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Sind den südkaukasischen Staaten Georgien,
Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 2024
sowie 2025 Garantien für Ungebundene
Finanzkredite (UFK-Garantien) sowie
Exportkreditgarantien im Rohstoffsektor seitens des Bundes
gewährt worden, und wenn ja, in welcher Höhe bzw.
entsprechende Garantien in welcher Höhe sollen
im Jahr 2025 gewährt werden (bitte nach Staaten
und Jahren aufschlüsseln; vgl. www.ufk-garantie
n.de/de)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Oktober 2025
In den Jahren 2024 und 2025 wurden für die drei südkaukasischen
Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan keine Garantien für
Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) im Rohstoffsektor
übernommen. Es wird aktuell auch nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des
Jahres 2025 UFK-Garantien für die genannten Staaten im Rohstoffsektor
übernommen werden.
In den Jahren 2024 und 2025 wurden für die genannten Staaten auch
keine Exportkreditgarantie übernommen, die dem Rohstoffsektor
zuzuordnen sind. Es wird auch nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des
Jahres 2025 Exportkreditgarantien für die genannten Staaten im
Rohstoffsektor übernommen werden.
42. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Kann die Bundesregierung Presseberichte
bestätigen, nach denen Komponenten in den russischen
Waffensystemen, die in der Nacht des 5. Oktober
2025 zum Angriff auf die Ukraine eingesetzt
wurden, auch von westlichen sowie deutschen
Unternehmen stammen (wenn ja, von welchen), und ob
diese nach Verordnung (EU) 2022/328 des Rates
vom 25. Februar 2022 zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 legal nach Russland
exportiert werden dürfen, und wenn nein, gibt es
Kenntnisse darüber, wie diese nach Russland
gelangen konnten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Oktober 2025
Nein, der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne
der Fragestellung vor. Generell ist mit der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 die Lieferung der dort umfassten Güter nach Russland
untersagt. Die Bekämpfung von Sanktionsumgehung ist eine
sanktionspolitische Priorität der G7, der EU und der Bundesregierung. Denn
Sanktionsumgehung weltweit agierender russischer
Beschaffungsnetzwerke über verschiedene Zwischenstationen in nicht sanktionierten
Drittstaaten kann die Sanktionswirkung gegenüber Russland
abschwächen. Verstöße deutscher Unternehmen gegen EU-Sanktionen werden
von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt. Die
Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 eine Novellierung des
Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie
2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts umzusetzen.
Die Richtlinie soll die noch effizientere und europaweit einheitliche
Verfolgung von Sanktionsverstößen befördern.
43. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Ausgaben des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für
Kommunikationsstrategien (bitte für die Jahre 2022,
2023, 2024 aufschlüsseln), die mit der aktuellen
Ausschreibung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie vergleichbar sind?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Oktober 2025
Bei der in Ihrer Frage in Bezug genommenen aktuellen Ausschreibung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) handelt es
sich nach unserem Verständnis um die Ausschreibung der
Rahmenvereinbarung für Kommunikationsberatung und Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Diese hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das BMWE verfügte auch
schon bislang über solche Rahmenvereinbarungen. Die aktuelle
Rahmenvereinbarung läuft seit Februar 2022 mit vergleichbaren Leistungen
und Auftragsvolumen und wird nun neu ausgeschrieben.
Kommunikationsstrategien, nach denen im ersten Teil der Frage gefragt
wird, sind eine abrufbare Teilleistung aus einem solchen Rahmenvertrag.
Die Ausgaben für diese Strategien in den Jahren 2022 bis 2024 sind der
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Jahr Summe in Euro
(netto)
2022 83.420,00
2023 116.643,75
2024 76.728,25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
44. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang wurden im
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
unter der Bundesministerin Dorothee Bär
Beauftragtenstellen abgeschafft bzw. geschaffen, und
wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand von
konkreten Maßnahmen zum Abbau von
Bürokratie des Bundesministeriums seit Mai 2025?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 16. Oktober 2025
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) verfügt über keine Beauftragten. Im Zuge der
Umressortierung wurde der BMFTR-interne Innovationsbeauftragte „Grüner
Wasserstoff“ sowie die BMFTR-interne Beauftragte für soziale Innovationen
ersatzlos abgeschafft. Bei den genannten Beauftragten handelte es sich
um keine Beauftragten der Bundesregierung im Sinne des § 21 der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode sieht zugunsten des Bürokratierückbaus in der Forschung
insbesondere ein Innovationsfreiheitsgesetz vor. Hierdurch sollen
zentrale bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abgebaut und
innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel ist
es, den Verwaltungsaufwand für Forscherinnen und Forscher spürbar zu
reduzieren und Freiräume für Innovation zu schaffen. Darüber hinaus
werden die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarten Vorhaben eines
Forschungsdatengesetzes sowie die Novellierung des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zum Bürokratierückbau beitragen. Auf untergesetzlicher
Ebene arbeitet das BMFTR daran, die Forschungsförderung flexibler zu
gestalten und damit den bürokratischen Aufwand nachhaltig zu
verringern. Einige Maßnahmen, wie die ersten Schritte zur Digitalisierung des
Projektförderprozesses sowie die Anhebung des Schwellenwerts für ein
vereinfachtes Vergabeverfahren für institutionelle
Zuwendungsempfänger, konnten bereits umgesetzt werden. Die Umsetzung weiterer
Maßnahmen wird derzeit geprüft.
45. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion
und Veröffentlichung des Songs „BMFTRock –
Zukunft jetzt und hier“ im Auftrag oder unter
Mitwirkung des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt entstanden
(bitte nach Posten wie Komposition,
Studioaufnahmen, künstlerische Honorare, Marketing/
Veröffentlichung sowie sonstigen Ausgaben
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 13. Oktober 2025
Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) sind für Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des
Songs „BMFTRock – Zukunft jetzt und hier“ keine Kosten entstanden.
Der Song ist KI-generiert.
46. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Schritte sind nach Kenntnis der
Bundesregierung vorgesehen, damit der angekündigte
Forschungssatellit zur Quantenkommunikation
noch im Jahr 2025 erfolgreich in Betrieb gehen
kann (bitte insbesondere hinsichtlich Status der
Finanzierung, geplanter Starttermine und
verantwortliche Partner ausführen; www.bundestag.de/p
resse/hib/kurzmeldungen-1108286?utm_source=c
hatgpt.com)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 16. Oktober 2025
Die feierliche Inbetriebnahme des Forschungssatelliten zur
Quantenkommunikation des Verbundprojekts „QUBE“, das durch das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert wird,
erfolgte durch den Staatsekretär Dr. Rolf-Dieter Jungk bereits am
25. Juli 2025 in München.
47. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Aus welchem Grund ist die Forschung zum
Linksextremismus im Bundesministerium für
Forschung, Technologie und Raumfahrt in der
Antisemitismusforschung untergebracht (Einzelplan
30, Kapitel 3003, Titel 685 10)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 15. Oktober 2025
Im Einzelplan 30, Kapitel 3003, Titel 685 10 sind Mittel für die sozial-
und geisteswissenschaftliche Forschung veranschlagt.
48. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in
das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut
Medienberichten in der Türkei auch
Nichtregierungsorganisationen wie TÜGVA und TÜRGEV sowie
die Stiftung der Religionsbehörde Diyanet – die
50.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten haben soll –
gefördert werden, und welche Maßnahmen plant
die Bundesregierung, um einen möglichen
Geldfluss aus EU-Fonds an etwaige islamistische
Organisationen zu verhindern (www.faz.net/aktue
ll/feuilleton/kolumnen/brief-aus-istanbul/
tuerkeiwarum-gibt-die-eu-islamistischen-stiftungen-gel
d-accg-110655161.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 16. Oktober 2025
Deutsche Steuergelder fließen nicht direkt in das EU-Programm
Erasmus+. Vielmehr wird dieses Programm aus dem Haushalt der
Europäischen Union finanziert. Der auf den Gesamthaushalt der Europäischen
Union bezogene Finanzierungsanteil Deutschlands beträgt etwa 23
Prozent.
Der Zugang zum Programm richtet sich nach den für alle
Mitgliedstaaten, den am Programm assoziierten Staaten, zu denen auch die Türkei
gehört, und für die EU-Kommission gleichermaßen verbindlichen
Regeln des Programms.
Die Ausschlussgründe sind in der Haushaltsordnung der EU (insb.
Artikel 138) geregelt, die von den ERASMUS+ umsetzenden Stellen auf
EU-Ebene und in den beteiligten Staaten im Rahmen eines
Prüfverfahrens anzuwenden sind.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
49. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache
21/2141 dahingehend zu verstehen, dass die
Entfernung von Hoden, Penissen, Eierstöcken und
Gebärmüttern bei Minderjährigen nach § 1631c
des Bürgerlichen Gesetzbuches ausnahmslos
verboten ist und die in Deutschland bei
Minderjährigen vorgenommenen „geschlechtsangleichenden
Operationen“ deren Fortpflanzungsfähigkeit nicht
einschränken, und wie erklärt sich der in der
DRG-Fallpauschalenstatistik erfasste auffallende
Anstieg dieser Operationen in den Jahren 2010
bis 2023 (vgl. www.nius.de/politik/news/geschlec
htsumwandlungen-minderjaehrige/46dea763-bed
1-4831-9944-20157bd8557c)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 17. Oktober 2025
Das in Ihrer Frage wiedergegebene Verständnis der Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache
21/2141, trifft nicht zu.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen zu den
konkret durchgeführten Eingriffen bei geschlechtsangleichenden
Operationen bei Minderjährigen vor. Diese werden ebenso wie die
Hintergründe für die Durchführung operativer Eingriffe in der DRG-
Fallpauschalenstatistik nicht abgebildet.
50. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor,
in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland
zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später
wieder aufgehoben worden sind (www.ekh-legal.de/b
log/allgemein/amtsgericht-schoeneberg-gewaltsch
utzanordnung-aufgehoben/), weil sich die
Vorwürfe letztlich als nicht belastbar erwiesen haben,
und wenn ja, welche sind dies?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 13. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Zahlen im Sinne der Fragestellung
vor. In den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der
Justizstatistiken über Familiensachen wird zum Gewaltschutzgesetz nur
die Anzahl der erledigten Verfahren, die entweder eine
Gewaltschutzmaßnahme nach § 1 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor
Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) oder
die Überlassung der gemeinsamen Wohnung gemäß § 2 GewSchG und
die Art der Erledigung (durch Beschluss oder Maßnahme nach dem
Gewaltschutzgesetz) ausgewiesen.
Diesbezüglich wird auf die Angaben in den öffentlich verfügbaren
Statistiken über Familiensachen auf der Website des Statistischen
Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.ht
ml#_29gi5qqcb) verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
51. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der
neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030
der EU-Kommission, und welche konkreten
Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in
der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der
Lebenssituation queerer Menschen in den EU-
Mitgliedstaaten erreicht werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 17. Oktober 2025
Die EU-Kommission hat ihre zweite Gleichstellungsstrategie für
LSBTIQ „Union of Equality: LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030“
am 8. Oktober 2025 veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt die
Bundesregierung, dass die EU-Kommission ihre Gleichstellungsstrategie
fortführt.
Die Bundesregierung wird diese nun prüfen, auch im Hinblick darauf,
wo sich Anknüpfungspunkte für eine nationale Umsetzung ergeben.
52. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wieviel Anträge auf Förderung durch das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach
Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele
bereits erteilte Förderbescheide wurden in diesem
Zeitraum zurückgenommen bzw. entzogen (bitte
unter Angabe der jüngsten zehn abgelehnten
Förderanträge sowie der jüngsten gestoppten
Förderungen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 16. Oktober 2025
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Qualität der Anträge
von Projekten dadurch gewährleistet, dass der Antragstellung selbst
in der Regel ein Interessenbekundungsverfahren vorausgeht, nach
welchem Teilnehmende mit – im Sinne der Zielstellung der
Förderrichtlinie – weniger vielversprechenden Projektskizzen nicht zur
Antragstellung aufgefordert werden.
In dem von Ihnen genannten Zeitraum wurden zwei rechtmäßige
Verwaltungsakte widerrufen.
lfd.
Nr.
Zuwendungsempfänger Projekttitel
1 Hansestadt Salzwedel Partnerschaft für Demokratie
Hansestadt Salzwedel
2 Landkreis Bautzen Partnerschaft für Demokratie
Landkreis Bautzen
53. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Wie viele Personen mit Migrationshintergrund,
die seitens der Jugendämter oder anderer
zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder,
Jugendliche oder junge Erwachsene mit
besonders hohem Hilfebedarf eingestuft wurden, weil
sie durch wiederholtes Scheitern aller
vorgesehenen Hilfemaßnahmen als nicht mehr erreichbar
galten (umgangssprachlich als „Systemsprenger“
bezeichnet), wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in jedem Jahr seit 2012 erfasst, und hat
die Bundesregierung Kenntnis über die jährlichen
Gesamtkosten, die hierfür jeweils entstanden sind
(wenn ja, bitte nach Bund und Ländern
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 13. Oktober 2025
Die Einstufung eines Menschen als Person „mit besonders hohem
Hilfebedarf“ existiert in der amtlichen Statistik nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
54. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Mit welchen konkreten Einsparungen bei den
Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger
des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet
die Bundesregierung infolge der vom
Koalitionsausschuss am 8. Mai 2025 beschlossenen
Reformmaßnahmen im Jahr 2026 (geplante Verschärfung
der Mitwirkungspflichten, der Streichung von
Karenzzeiten und der Reduzierung des
Schonvermögens)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 16. Oktober 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Umgestaltung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten
Gesetzesfolgen können dem entsprechenden Referentenentwurf
entnommen werden, sobald dieser vorliegt.
55. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Wie viele männliche erwerbsfähige
Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im
Alter zwischen 18 und 63 Jahren sind bei der
Bundesagentur für Arbeit zum 1. Oktober 2025
(wenn keine Daten vorhanden sein sollten, bitte
die aktuellsten Daten nennen) sowie zu den
Zeitpunkten 1. Oktober 2024, 1. Oktober 2023,
1. Oktober 2022 und 1. Oktober 2021 gemeldet
(vgl. www.n-tv.de/politik/CSU-wegen-Buergergel
d-alarmiert-Wehrfaehige-Ukrainer-sollen-arbeite
n-oder-Deutschland-verlassen-article2593071
6.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 16. Oktober 2025
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bezogen im
Juni 2025 rund 147.000 männliche erwerbsfähige Leistungsberechtigte
(ELB) mit einer ukrainischen Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis
63 Jahren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II). Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten
vor.
Tabelle: Bestand an männlichen ELB mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 63 Jahren
Berichtsmonat ELB mit Staatsangehörigkeit
Ukraine im Alter von 18 bis
63 Jahren – Männer
Oktober 2021 4.645
Oktober 2022 92.383
Oktober 2023 130.273
Oktober 2024 146.332
Juni 2025 147.473
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
56. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in
Hamburg, die auf Leistungen der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen
sind, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt
(bitte jährlich angeben), und wie stellt sich diese
Entwicklung differenziert nach Geschlecht dar?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 16. Oktober 2025
Die nachfolgende Tabelle stellt die Anzahl der Leistungsbeziehenden
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der
Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) am Ende
des Jahres nach Geschlecht für die Jahre 2015 bis 2024 für Hamburg
dar. Gut ein Viertel dieser Personen erhält keine Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung.
Jahr insgesamt männlich weiblich
2015 24.447 10.790 13.657
2016 24.549 11.025 13.524
2017 25.540 11.478 14.062
2018 26.475 11.975 14.500
2019 27.580 12.555 15.025
2020 28.115 12.945 15.170
2021 29.020 13.330 15.690
2022 30.850 13.850 17.000
2023 32.215 14.470 17.745
2024 33.220 14.880 18.340
Ab dem Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt mittels 5er-Rundung veröffentlicht. Bei der 5er-Rundung
werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale
Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
57. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung
inzwischen darüber (bezugnehmend auf die Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/297),
welche Betriebssystem-Versionen in
Bundesbehörden eingesetzt werden, die den Bundesclient
als standardisierten IT-Arbeitsplatz der
Bundesverwaltung derzeit nicht nutzen (bitte auflisten),
und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
bei Bundesbehörden, die den entsprechenden
Client nicht nutzen, keine Risiken für die IT-
Sicherheit entstehen – insbesondere im Hinblick auf
den Ablauf von Supportfristen von Windows 10
(www.heise.de/news/Trotz-Support-Ende-Windo
ws-10-Installationen-bleiben-Mehrheit-in-Deutsc
hland-10510566.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 13. Oktober 2025
Die Bundesregierung verfügt seit der Übermittlung der in der
Schriftlichen Frage genannten Antwort der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 21/297 über keine zusätzlichen Informationen zum
Fragegegenstand.
58. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Sind dem Bundeskanzleramt und den
Bundesministerien im Jahr 2024 Kosten durch externe
Dienstleister entstanden, die zur Beantwortung
von parlamentarischen Fragen (Schriftliche
Fragen, Kleine und Große Anfragen) hinzugezogen
wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach
Bundesministerien und Kosten auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor
vom 17. Oktober 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/1982 verwiesen.
59. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele private bzw. nicht-staatliche KI-
Projekte (Startups etc.) wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung zwischen 2020 bis
einschließlich 2025 insgesamt durch Bundesmittel
gefördert, und wie viele dieser privaten KI-Projekte
sind, Stand heute, noch aktiv bzw. auf dem
„freien Markt“ präsent?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 17. Oktober 2025
Eine Übersicht über die aus den KI-Mitteln geförderten Projekte der
Bundesregierung kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191
entnommen werden. Gegenstand der Förderung waren Projekte, keine
Beteiligung an Start-ups oder anderen Unternehmen.
60. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Anhand welcher Parameter plant die
Bundesregierung den Erfolg ihrer KI-Strategie zu
evaluieren, und wie bewertet die Bundesregierung den
aktuellen Stand der KI-Ökonomie in Deutschland,
insbesondere vor dem Hintergrund der US-
Dominanz und der chinesischen Ambitionen auf diesem
Feld?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 13. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat in der 20. Legislaturperiode die OECD mit der
Erstellung eines „OECD-Berichts zu KI in Deutschland“ beauftragt, um
die Wirkweise der KI-Strategie und die Lage des KI-Standorts
Deutschland zu evaluieren. Dieser Bericht wurde am 11. Juni 2024
veröffentlicht.
61. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Welche zehn KI-Projekte erhielten im Rahmen
des „Zukunftspakets“ beziehungsweise der KI-
Strategie nach Kenntnis der Bundesregierung die
höchste Fördersumme?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 14. Oktober 2025
Eine Übersicht über die aus den KI-Mitteln geförderten Projekte der
Bundesregierung kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191
entnommen werden.
62. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die
Bundeswehr durch die Entscheidung der
Bundesnetzagentur im Frequenzbereich 470 bis 510 MHz
im Raum Pöcking Vorrang erhält, wodurch große
Teile der kulturellen Infrastruktur (u. a. Festivals,
(Freilicht-)Theater) eingeschränkt werden, und
steht dies im Widerspruch zu den im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
festgehaltenen Zusagen zum Schutz der Kulturfrequenzen,
und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 16. Oktober 2025
Die Frequenzverordnung (FreqV) weist in dem genannten
Frequenzbereich Einzelfrequenzen für militärische Nutzungen ohne
Nutzungseinschränkungen aus. Demzufolge sind diese militärischen
Einzelfrequenznutzungen Frequenznutzungen eines Primärfunkdienstes gleichgestellt.
Auf Grundlage der Sekundärfunkzuweisung für den Mobilen
Landfunkdienst in Verbindung mit der Nebenbestimmung D296 gemäß FreqV
können die Frequenzen für professionelle drahtlose Produktionen unter
den in der FreqV genannten Schutzbedingungen und Schutzpflichten
genutzt werden. Der bestehende Schutz der genannten kulturellen
Frequenznutzer besteht daher unverändert fort.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
63. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in
welchem Umfang Steuermindereinnahmen und
ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen
Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften zu
erwarten wären, wenn die Stromsteuerermäßigung
für den Bahnstrom für die Deutsche Bahn AG und
andere Anbieter gemäß § 9 Absatz 2 des
Stromsteuergesetzes von aktuell 11,42 Euro pro
Megawattstunde ebenfalls analog zum produzierenden
und landwirtschaftlichen Gewerbe auf das
europäische Mindestniveau von 0,50 Euro pro
Megawattstunde gesenkt werden würde, vor dem
Hintergrund, dass der Schienen-Personenverkehr
hohe Stromverbräuche aufgrund der
fortgeschrittenen, klimafreundlichen Elektrifizierung
aufweist und hierüber eine Entlastung für die
Unternehmen und die Fahrgäste erreicht werden kann,
und wenn ja, wie lautet das Ergebnis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 16. Oktober 2025
Eine Absenkung der Stromsteuer für Bahnstrom gemäß § 9 Absatz 2 des
Stromsteuergesetzes (StromStG) von derzeit 11,42 Euro pro
Megawattstunde (MWh) auf das europäische Mindestniveau von 0,50 Euro/MWh
würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 127 Mio. Euro
jährlich führen.
64. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stark wird der Aspekt der Verkehrssicherheit
als Bewertungskriterium im Vergleich zu anderen
Bewertungskriterien für den Einsatz von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen berücksichtigt, und
wie haben sich die Unfallzahlen entwickelt, dort
wo Verkehrsbeeinflussungsanlagen zwar
vorhanden sind, aber außer Betrieb genommen wurden
(z. B. A 7 zwischen Elbtunnel und
Autobahndreieck Hamburg-Südwest)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 14. Oktober 2025
Wesentliche Voraussetzung für die Errichtung einer
Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) ist der Nachweis, dass der Nutzen einer VBA höher
ist als die Kosten (Nutzen-Kosten-Nachweis). Im Rahmen der
Nutzenermittlung werden dabei auch die erwarteten Veränderungen der
Unfallzahlen berücksichtigt. Da diese stark von den Details der Anlage
abhängig sind, kann keine allgemeine Aussage über den konkreten Anteil
dieses Bewertungskriteriums gemacht werden.
Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden nur in Ausnahmefällen außer
Betrieb genommen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes
passiert dies nahezu ausschließlich aufgrund von Baumaßnahmen oder
aus Gründen der Baustellenverkehrsführung. Auch die temporäre
Außerbetriebnahme der Streckenbeeinflussungsanlage auf der A 7 zwischen
Elbtunnel und Autobahndreieck Hamburg-Südwest ist durch eine
Baustelle verursacht.
Pauschale Aussagen zur Unfallentwicklung sind nicht möglich, da die
Einflüsse aus der besonderen Situation einer Baustellenverkehrsführung
in der Regel überwiegen.
65. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die Kosten für den Regelbetrieb,
und wie hoch die für die Instandhaltung von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Oktober 2025
Bei der Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) ist von
jährlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten in Höhe von rund
2,0 Prozent bis 2,5 Prozent der Investitionskosten auszugehen.
66. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Wie hoch ist die aktuelle tägliche sowie
stündliche Zug-Kapazität der
Schienenstreckenabschnitte Lüneburg–Uelzen sowie Uelzen–Stendal, und
wie hoch sollen sie jeweils nach Abschluss der
ETCS-Ausrüstung des ScanMed-Korridors,
voraussichtlich im Jahr 2035, sein (vgl. https://digita
le-schiene-deutschland.de/de/projekte/Korridor_S
canMed#tab-Starterpaket)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 16. Oktober 2025
Für die beiden Streckenabschnitte ergeben sich folgende Werte:
Streckenabschnitt Lüneburg–Uelzen:
• Nennleistung Bestand/ohne ETCS: 93 Züge/Richtung
• Nennleistung mit ETCS: 97 Züge/Richtung
Streckenabschnitt Uelzen–Stendal:
• Nennleistung Bestand/ohne ETCS: 58 Züge in beiden Richtungen
• Nennleistung mit ETCS: 71 Züge in beiden Richtungen
Die Werte beziehen sich auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr. Die Effekte „mit
ETCS“ treten in Verbindung mit der entsprechenden
Fahrzeugausrüstung auf. Die tatsächlich gefahrenen Zugzahlen liegen über den
angegebenen Werten, so dass beide Streckenabschnitte >100 Prozent
ausgelastet sind.
67. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Hält die Bundesregierung an der Entscheidung
der vorherigen Bundesregierung fest, dass nach
Fertigstellung des Zubringers zum
Fehmarnbelttunnel die Unterhaltskosten für die
denkmalgeschützte Fehmarnsundbrücke vom Kreis
Ostholstein zu tragen sein werden, und wenn ja, in
welcher Höhe ist eine garantierte finanzielle
Unterstützung des Kreises Ostholstein durch den Bund
geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Oktober 2025
Der Straßenverkehr wird künftig von der vierstreifig ausgebauten und in
den neuen Fehrmarnsundtunnel verlegten B 207 aufgenommen. Die
bisher über die Fehmarnsundbrücke geführte B 207 wird dann keine
Funktion mehr wahrnehmen und nur noch dem nahräumlichen Verkehr
dienen. Dem Bundesfernstraßengesetz entsprechend, wird die bisherige
B 207 aus der Baulast des Bundes entlassen und zu einer Straße nach
Landesrecht abgestuft. Gemäß Bundesfernstraßengesetz ist die
bestehende Fehmarnsundbrücke vor Abstufung in einem dem zukünftigen
Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand zu versetzen. In welcher Höhe
eine zusätzliche Unterstützung des Bundes auch zur Unterhaltung des
künftig nicht mehr als Bahnstrecke genutzten Teils der bestehenden
Brücke erfolgen kann, ist Gegenstand laufender Gespräche.
68. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende
2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der
Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rb
b24.de/panorama/beitrag/2025/09/bahn-strecke-c
ottbus-luebbenau-sperrung-2026.html), um eine
durchgängige Zugverbindung zwischen Berlin
und Cottbus sicherzustellen, und wird dabei die
Einrichtung einer alternativen Zugverbindung
über Calau geprüft, wie sie bereits während der
Streckensperrung Berlin–Lübbenau 2010 bis 2011
bestand (www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/a
rticle103953835/Berlin-Cottbus-Strecke-ein-Jahr-
gesperrt.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 16. Oktober 2025
Die erbetenen Informationen können von der Deutschen Bahn AG nicht
in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur
Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Sobald die Informationen
vorliegen, werden diese nachgereicht.5
69. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu
einer Umwidmung der sog. Südwest-Tangente im
Bereich der Städte Nürnberg und Fürth zu einer
Bundesautobahn bzw. Bundesstraße ein, die auch
vom Freistaat Bayern unterstützt wird (bitte
begründen), und wann erhalten die beiden Städte
eine Antwort auf ihr entsprechendes Ersuchen an
das Fernstraßen-Bundesamt vom Frühjahr 2025
(vgl. www.nn.de/fuerth/wird-die-sudwesttangent
e-zur-autobahn-furth-und-nurnberg-machen-druc
k-auf-das-bundesamt-rep3-1.14854382?login_suc
cess=true)?
5 Die Bundesregierung hat die noch ausstehenden Informationen nachgereicht. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/2387.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Oktober 2025
Die Aufstufung der Südwesttangente obliegt der obersten
Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern. Diese hat vor Aufstufung das
Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) einzuholen.
Eine entsprechende Anfrage der obersten Straßenbaubehörde des
Freistaates Bayern hat das FBA geprüft und dazu mit Schreiben vom
12. September 2025 mitgeteilt, dass die Südwesttangente aufgrund ihrer
Verkehrsfunktion und Netzbedeutung zukünftig als Bundesstraße ohne
Ortsdurchfahrten klassifiziert werden kann.
Die betroffenen Kommunen werden im Weiteren von der obersten
Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern informiert.
Dem FBA liegen derzeit keine Anfragen aus der Region zur Aufstufung
der Südwesttangente vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
70. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen
oder plant sie, welche zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie
Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter
Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich
zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und
wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale
oder organisatorische Möglichkeiten, um
nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken
bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit
Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die
tatsächliche Versorgungslage informiert werden
können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 16. Oktober 2025
Die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
gemeldeten Lieferengpässe von pharmazeutischen Unternehmern sind in
der Lieferengpass-Datenbank veröffentlicht (www.anwendungen.pharm
net-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml).
Zur Vorbeugung, Abmilderung und Behebung von Lieferengpässen
beobachtet und bewertet der beim BfArM eingerichtete Beirat zu Liefer-
und Versorgungsengpässen kontinuierlich die Versorgungslage mit
Arzneimitteln (§ 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes – AMG). Dem
Beirat gehören verschiedene Stakeholder der Arzneimittelversorgung an.
Zu den Aufgaben des Beirates gehört auch die Unterstützung der
Bundesoberbehörden bei der Bewertung der Versorgungsrelevanz eines
Lieferengpasses unter Berücksichtigung möglicher bestehender
Therapiealternativen sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung
der Versorgungsituation (alternative Therapiemöglichkelten,
Kontingentierung, Bevorratungspflicht, Priorisierung). In Bezug auf die
Sicherstellung der Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften hat die
deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie Empfehlungen zu
den therapeutischen Alternativen bei häufigen ambulanten
Infektionskrankheiten empfohlen (www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelin
formationen/Lieferengpaesse/antibiotika.html).
Um weiterhin die Versorgungssicherheit insbesondere bei den
generischen und Kinderarzneimitteln zu gewährleisten, wurden mit dem
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und
Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), das am 27. Juli 2023 in Kraft getreten ist,
entsprechende Maßnahmen beschlossen. So wurden beispielsweise die Aufhebung
von Restbeträgen und die Anhebung des zuletzt geltenden Restbetrages
bzw. Preisstandes um 50 Prozent geregelt. Ebenso gelten keine
Restbeträge mehr für Kinderarzneimittel und es dürfen auch keine neuen
Rabattverträge für diese Arzneimittel abgeschlossen werden. Die mit dem
ALBVVG eingeführten Maßnahmen werden Ende des Jahres 2025
evaluiert.
Patientinnen und Patienten können vor dem Besuch die Apotheke ihrer
Wahl beispielsweise telefonisch kontaktieren, um sich über die
Verfügbarkeit eines bestimmten Arzneimittels zu informieren. Im Einzelfall
kann dann vor Ort eine Lösung zur Versorgung der Patientinnen und
Patienten gefunden werden.
71. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wann wurde der pH-Wert durch die
„Wirksamkeit“ (engl.: Potency) als Prüfkriterium bei der
Chargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts
abgelöst (bitte den Zeitpunkt der Entscheidung
angeben und wer sie getroffen hat), und warum ist das
Spike-Protein und nicht die mRNA der Wirkstoff
bezüglich des Prüfkriteriums „Wirksamkeit“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 16. Oktober 2025
Die pharmazeutische Qualität von COVID-19-Impfstoffen ist gemäß der
in den jeweiligen Zulassungsunterlagen verankerten Prüfparameter und
Spezifikationen im Rahmen von In-Prozesskontrollen während der
Herstellung und bei der Qualitätskontrolle durch den pharmazeutischen
Hersteller chargenweise zu untersuchen, die Konformität zu prüfen und zu
dokumentieren.
Dazu gehören unter anderem Messungen spezifischer Parameter für den
Nachweis der Konsistenz der Wirksamkeit (wie zum Beispiel
Bestimmung des mRNA-Gehalts, Parameter zur Bestimmung der Verpackung
der mRNA in Lipidnanopartikel bei mRNA-Impfstoffen) sowie die
Bestimmung weiterer physisch-chemischer Parameter, wie die des pH-
Wertes.
Die von der Prüfung des Herstellers zu trennende behördlich
durchgeführte experimentelle Chargenprüfung von COVID-19-Impfstoffen
umfasst einzelne festgelegte Prüfparameter. Auf die Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache
21/1831 wird verwiesen. Der pH-Wert war bisher kein Bestandteil der
behördlichen Chargenprüfung von COVID-19-mRNA-Impfstoffen.
In COVID-19-mRNA-Impfstoffen ist die spezifisch kodierende mRNA
der Wirkstoff im Arzneimittel. Im Rahmen der staatlichen
Chargenprüfung werden auf den mRNA-Wirkstoff ausgerichtete experimentelle
Prüfungen wie zum Bespiel die Bestimmung des mRNA-Gehaltes
durchgeführt.
Ihre Annahme, dass eine Ablösung der Wirksamkeitsprüfung durch den
pH-Wert als Prüfkriterium bei der Chargenprüfung des Paul-Ehrlich-
Instituts stattgefunden hätte, ist somit nicht nachvollziehbar.
72. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden
von (einschließlich) Februar 2025 bis
einschließlich August 2025 nach Kenntnis der
Bundesregierung gestellt, und wie vielen dieser Anträge
wurde entsprochen (bitte nach Monat und Pflegegrad
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 13. Oktober 2025
Versicherte erhalten die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf
Antrag. Nach Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen wird der
Pflegegrad (PG) mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten
Begutachtungsinstrumentes ermittelt. Die gesonderte Beantragung eines bestimmten
PG ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung
verfügt daher entsprechend der gesetzlichen Systematik auch nur über
Erkenntnisse zu den jeweiligen Pflegegradeinstufungen.
Im erfragten Zeitraum (Februar bis August 2025) wurden nach Angaben
des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) insgesamt 1.913.911
Begutachtungen durchgeführt. Davon führten 346.338 Begutachtungen zu
einer Einstufung in den PG 1 und 607.506 Begutachtungen zu einer
Einstufung in den PG 2 (Februar 2025: 45.367 in PG 1 und 90.501 in PG 2,
März 2025: 52.054 in PG 1 und 92.510 in PG 2, April 2025: 49.089 in
PG 1 und 84.230 in PG 2, Mai 2025: 49.065 in PG 1 und 85.119 in
PG 2, Juni 2025: 47.753 in PG 1 und 81.027 in PG 2, Juli 2025: 54.676
in PG 1 und 92.411 in PG 2 und August 2025: 48.334 in PG 1 und
81.708 in PG 2).
73. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5
wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025
und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung
eingereicht, und wie vielen dieser Anträge konnte
entsprochen werden (bitte jeweils nach
Pflegegrad und Quartal aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 13. Oktober 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 wird hinsichtlich des
Verfahrens der Antragstellung verwiesen.
Im vierten Quartal 2024 wurden nach Angaben des Medizinischen
Dienstes Bund (MD Bund) insgesamt 777.903 Begutachtungen
durchgeführt. Davon führten 188.716 zu einer Einstufung in den Pflegegrad
(PG) 3,92.630 zu einer Einstufung in den PG 4 und 37.246 zu einer
Einstufung in den PG 5.
Im ersten Quartal 2025 wurden insgesamt 864.670 Begutachtungen
durchgeführt (208.063 Einstufungen in PG 3, 101.659 Einstufungen in
PG 4 und 41.485 Einstufungen in PG 5) und im zweiten Quartal 2025
insgesamt 794.857 Begutachtungen (185.789 Einstufungen in PG 3,
88.928 Einstufungen in PG 4 und 36.732 Einstufungen in PG 5).
Die Daten für September 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht
vor. In den Monaten Juli und August 2025 führten von 554.946
durchgeführten Begutachtungen 127.533 zu einer Einstufung in den PG 3,
60.771 zu einer Einstufung in den PG 4 und 25.156 zu einer Einstufung
in den PG 5.
Ergänzend wird hinsichtlich der absoluten Anzahl der
Leistungsempfangenden der sozialen Pflegeversicherung am Jahresende aufgeschlüsselt
nach Pflegegraden für das Jahr 2024 auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/1784 verwiesen.
74. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wann hat das Bundesministerium für Gesundheit
im Jahr 2025 nur einen kleinen Kreis von
Journalisten eingeladen und auf die Vertraulichkeit der
Einladung hingewiesen, so wie es nach
Informationen des Deutschen Journalisten-Verbands
(DJV) jüngst bei einer Presseunterrichtung
geschehen sein soll, als diese ohne ersichtlichen
Grund auf einen kleinen, offenbar handverlesenen
Kreis von Journalisten begrenzt wurde (bitte nach
Datum und Thema aufschlüsseln; vgl.
Pressemitteilung des DJV vom 29. September 2025: www.
djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/trans
parenz-statt-geheimhaltung/), und welche Gründe
gab es dafür?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 13. Oktober 2025
Das Bundesministerium für Gesundheit informiert die Öffentlichkeit
vielfältig über seine Arbeit. Der Informationspflicht kommt das
Bundesministerium für Gesundheit dabei nach. Auch Journalistinnen und
Journalisten werden vom Bundesministerium für Gesundheit in
verschiedenen Formaten informiert. Zu diesen gehören auch
Hintergrundgespräche. So war es auch in dem vom Deutschen Journalisten-Verbands
(DJV) erwähnten Fall.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit integraler Bestandteil der
Aufgabe der Staatsleitung. Staatliche Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit ist danach nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch
notwendig. Sie umfasst insbesondere die Darlegung und Erläuterung der
Regierungspolitik und staatlichen Handelns. Auch individuelle
Kommunikationsformen wie vertrauliche Hintergrundgespräche sind von der
Befugnis zur behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
umfasst und unterliegen als Form der Informationsbeschaffung für
Journalistinnen und Journalisten zudem dem Schutz des Artikels 5 Absatz 1
Satz 2 des Grundgesetzes. Inhaltliche wie organisatorische Einzelheiten
der vertraulichen Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten
werden im Bundesministerium für Gesundheit nicht vollständig
nachgehalten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
75. Abgeordnete
Linda Heitmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur
bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der
Konzeption, Durchführung und Auswertung der
vom Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat finanzierten Informations-
und Marketingkampagne für deutschen Wein
beauftragt, und ist der entsprechende Vertrag bereits
abgeschlossen und damit rechtskräftig wirksam,
und falls dies noch nicht der Fall ist, welche
Kriterien, insbesondere hinsichtlich des
Schwerpunkts auf alkoholfreie oder alkoholreduzierte
Produkte, werden bei der Vergabe entscheidend
sein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 15. Oktober 2025
Die Informationskampagne geht auf eine Initiative des Deutschen
Weininstituts zurück und soll auch von diesem durchgeführt werden. Das
Konzept für die Kampagne befindet sich derzeit noch in der
Ausarbeitung. Neben alkoholhaltigen Weinen, sollen auch alkoholfreie und
alkoholreduzierte Weine einen Programmschwerpunkt bilden.
76. Abgeordnete
Linda Heitmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit
den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio.
Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbaus
gesundheitspolitische Zielsetzungen,
insbesondere in Bezug auf die Alkoholprävention, gewahrt
bleiben und der Konsum von Alkohol nicht
ungewollt gefördert wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 15. Oktober 2025
Die Bundesregierung ist sich der gesundheitlichen Risiken des
Alkoholkonsums bewusst und nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich
ernst.
Für die geplante Informations- und Werbemaßnahme für den deutschen
Wein werden dem Deutschen Weinfonds (DWF) bis Ende 2026 einmalig
Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Eine
genaue Ausgestaltung der Maßnahmen steht derzeit noch aus. Die Planung
und Durchführung der Kampagne wird das Deutsche Weininstitut mit
Unterstützung der Deutschen Weinakademie übernehmen, welche
bereits umfassende Erfahrungen in der Aufklärungs- und
Informationsarbeit vorweist und sich der Bedeutung der Alkoholprävention bewusst ist.
Diese Erfahrungen werden eingebracht und die Kampagne unter
Achtung des Gesundheitsschutzes umgesetzt.
77. Abgeordnete
Linda Heitmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Anträge auf wissenschaftliche
Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des
Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im
Gesetz enthaltenen Forschungsklausel bei der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
eingereicht, und wie wurde bisher über diese
Anträge entschieden (bitte nach der Anzahl der
genehmigten, abgelehnten und noch offenen
Anträge aufschlüsseln sowie die wesentlichen Gründe
für die erfolgten Ablehnungen angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 16. Oktober 2025
Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden
auf Grundlage der im Gesetz in § 2 Absatz 4 KCanG enthaltenen
Forschungsklausel 65 Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte
bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
eingereicht. Von diesen 65 Anträgen wurde bislang kein Antrag genehmigt,
neun Anträge wurden abgelehnt. Die übrigen Anträge wurden bisher
nicht abschließend beschieden, da die fachliche Bearbeitung noch nicht
abgeschlossen ist.
Die Ablehnung der neun Anträge wird durch die BLE im Wesentlichen
damit begründet, dass der Gesetzgeber im Rahmen der ersten von zwei
damals vorgesehenen Säulen der Cannabislegalisierung regional und
zeitlich begrenzte Modellvorhaben, mit denen der Verkauf von Cannabis
wissenschaftlich erprobt werden soll, ausdrücklich vom
Regelungsbereich des KCanG ausgenommen hat.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
78. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie hoch waren die Gesamtausgaben für externe
Gutachten, die im Auftrag des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im laufenden Kalenderjahr
2025 bis zum 1. Oktober 2025 entweder
vollständig fertiggestellt und bis zu diesem Datum bezahlt
wurden oder die noch ausstehen, jedoch bis zum
1. Oktober 2025 beauftragt wurden, und in
welchem Umfang wurden diese Gutachten speziell
zur Evaluierung und Analyse von Projekten in
Entwicklungsländern eingesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 13. Oktober 2025
Die Gesamtausgaben im Sinne der Fragestellung betragen 17.731 Euro.
Gutachten zur Evaluierung von Projekten in Entwicklungsländern
werden auf der Grundlage der auf der BMZ-Internetseite unter www.bm
z.de/de/ministerium/evaluierung einsehbaren Leitlinien für die
Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) von den EZ-
Durchführungsorganisationen finanziert. Projektübergreifende und strategische
Evaluierungen werden gemäß dieser Leitlinien vom Deutschen
Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) durchgeführt
und auf www.deval.org publiziert.
79. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche
Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali
Radovan sowie der Parlamentarischen
Staatssekretäre bei der Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Bärbel Kofler und Johann Saathoff und des
Staatssekretärs des im Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Niels Annen im Kalenderjahr 2025 bis zum
1. Oktober 2025, einschließlich einer
Aufschlüsselung nach Reisezweck und Kostenarten (z. B.
Flug, Hotel, Verpflegung)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 13. Oktober 2025
Die Reisekosten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden
Tabellen zu entnehmen, soweit sie bereits abgerechnet worden sind.
Aufstellung der Gesamtkosten für Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis 01.10.2025 (soweit bereits abgerechnet):
Bundesministerin Reem Alabali Radovan
Reisezweck Gesamtkosten
(in Euro)
Transport Unterkunft Verpflegung
(inkl. Tagegeld)
Dienstreisen Inland 1.711,94 1.711,94 – –
Dienstreisen Ausland 12.074,35 11.210,56 348,16 515,63
Staatssekretär Niels Annen
Reisezweck Gesamtkosten
(in Euro)
Transport Unterkunft Verpflegung
(inkl. Tagegeld)
Dienstreisen Inland 5.086,28 4.248,67 686,01 151,60
Dienstreisen Ausland 14.072,11 13.337,87 450,44 283,80
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff
Reisezweck Gesamtkosten
(in Euro)
Transport Unterkunft Verpflegung
(inkl. Tagegeld)
Dienstreisen Inland 857,16 509,78 296,98 50,40
Dienstreisen Ausland 11.492,52 10.868,92 776,16 279,80
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler
Reisezweck Gesamtkosten
(in Euro)
Transport Unterkunft Verpflegung
(inkl. Tagegeld)
Dienstreisen Inland 3.818,20 3.336,12 337,08 145,00
Dienstreisen Ausland 17.592,47 17.276,27 – 316,20
80. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den
das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der
gemeinsamen Erklärung mit Namibia nach
Abschluss leisten wird und über die KfW umsetzen
möchte, als rückzahlungspflichtige Finanzhilfe
(mit welchen Konditionen) oder als
Wiedergutmachungszahlung vorgesehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler
vom 16. Oktober 2025
Die Versöhnungsgespräche mit Namibia dauern an.
Die in der beabsichtigten Gemeinsamen Erklärung genannten Zahlungen
sind als Abbitte („atonement“) angelegt und nicht als
rückzahlungspflichtige Finanzhilfe.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
81. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse
hinsichtlich der Anzahl von
Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in
Städten in Deutschland wohnungslos sind, z. B. auf
Grundlage von Informationen des Bundesinstituts
für Bau-, Stadt- und Raumforschung im
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, und wenn
ja, wie lauten diese (bitte ggf. Gesamtzahl
angeben und nach den 13 größten deutschen Städten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 14. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dies nicht nur für
Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen gilt, sondern insgesamt zum
Bestand der Wohnungslosenunterkünfte in Deutschland. Aufgrund der
Zuständigkeit der Kommunen für die Unterbringung wohnungsloser
Personen liegen auch nur dort Informationen vor.
Die Bundesregierung hat jedoch die Notwendigkeit kommunal
übergreifender Daten erkannt und deshalb ein Forschungsprojekt beauftragt,
das die Bestandserhebung der Wohnungslosenunterkünfte in
Deutschland zum Gegenstand hat (für weitere Informationen siehe: www.bbsr.b
und.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/wohnungslosigkeit/bes
tandserhebung-unterkuenfte-wohnungslose/01-start.html). Das Projekt
wird voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abgeschlossen werden.
Berlin, den 17. Oktober 2025
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
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- part_of_vorgang → Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der VIUS SE & Co. KGaA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontext der Zahlungen an Namibia durch die KfW (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontrolle bzw. Nichtkontrolle verdächtiger Schiffe durch EUNAVFOR MED IRINI seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten durch externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs "Rock Zukunft - Hier und Jetzt" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für Dienstreisen der Bundesministerin Reem Alabali Radovan sowie der Staatssekrtäre des BMZ im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für Eingriffe in den Strommarkt zur Begegnung einer Gefährdung des Netzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kürzung der Erläuterung zur politischen Bestrebung "Interventionistische Linke" im Verfassungsschutzbericht 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Laufende Gesetzgebungsvorhaben mit Bezug zu Windenergieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungsbeziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Hamburg seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Migrantische junge Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Begrenzung der journalistischen Berichterstattung durch das BMG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Ausschluss von Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr durch eine Mitgliedschaft in der AfD (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung eines Frequenzbereiches durch die Bundeswehr im Raum Pöcking (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung der Gasspeicherfüllstände für die Monate November 2025 bis April 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Bewertung des Entschädigungsanspruchs der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtswidrigkeit der Entfernung von Fortpflanzungsorganen bei Minderjährigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform von Stromnetzanschlüssen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schengen-Visa-Statistik für Länder mit höchsten Ablehnungsraten im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Zugverbindung zwischen Berlin und Cottbus im Rahmen der Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafbarkeit illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umwidmung der "Südwest-Tangente" bei Nürnberg und Fürth zu einer Bundesautobahn bzw. Bundesstraße (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterhaltskosten für die denkmalgeschützte Fehmarnsundbrücke im Kreis Ostholstein (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterkünfte für wohnungslose, queere Menschen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfolgung der Ziele des Antrags zur Aufarbeitung von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergleich der Ausgaben für Kommunikationsstrategien durch das BMWK und das BMWE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. -partnerschaften und -kooperationen mit bestimmten Ländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Westliche Komponenten in russischen Waffensystemen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinreisen und Straffälligkeit nach Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirtschaftliche Auswirkungen der Schließung der polnischen Grenze zu Belarus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zugkapazität auf den Bahnstrecken Lüneburg-Uelzen und Uelzen-Stendal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuordnung der Forschung zum Linksextremismus im Bundeshaushaltsplan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zweite LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)