Automatisierte Abrufe von Kontoinformationen durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden der Länder in deren Eigenschaft als ersuchende Stellen unter Anwendung des § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 i. V. m. § 93b der Abgabenordnung (AO) bei Banken bzw. Sparkassen durchgeführt worden, und in wie vielen dieser Fälle ist die betroffene Person vor dem Abrufersuchen von der ersuchenden Stelle auf die Möglichkeit des Abrufs hingewiesen worden bzw. wurde die betroffene Person nach Durchführung des Kontoinformationsabrufs von der ersuchenden Stelle darüber benachrichtigt (bitte die Anzahl nach den ersuchenden Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Länder aufgliedern)?
Zeitachse
- 17.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2290 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.