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Rechtliche Bewertung des Entschädigungsanspruchs der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Vorgang 327458 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 14.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der LEAG gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als ein Vertrag zu Lasten Dritter (insbesondere der Kommunen mit Fernwärmebedarf) anzusehen, oder ist sie dies nicht, weil die in § 42 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vorgesehene Entschädigung auch die wirtschaftlichen Mittel für &bdquo;notwendige Umstellungen&ldquo; zur weiteren Versorgung dieser Kommunen bereitstellt, und wenn sie es nicht ist, welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für die betroffenen Kommunen?

Zeitachse

  1. 17.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2290 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.