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Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken

Vorgang 326898 Geschäftsordnung · Abgelehnt · aktualisiert 18.11.2025 · DIP ↗

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Vorlage von Änderungsvorschlägen durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Ausweitung des sog legislativen Fußabdruck auf die parlamentarische Beratung, Einführung eines Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, Einführung eines formellen Beschwerdeverfahrens für verfristete oder unzureichend beantwortete parlamentarische Anfragen

Zeitachse

  1. 15.10.2025 drucksache Antrag 21/2231 Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken
  2. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.