Haltung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf X vom 8. Oktober 2025 zur Ausrüstung und zu den Befugnissen der Polizei ("präventive Telekommunikationsüberwachung", https://x.com/bundeskanzler/status/1975878278838968488) so zu verstehen, dass die Bundesregierung eine solche Chatkontrolle befürwortet?
Zeitachse
- 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
- 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.