Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025

Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 30, 31 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 63 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 51 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 15 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 66 Abgeordnete Nummer der Frage Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 59 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 54 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 52 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 60 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 53 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 47 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 27 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 49 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 20 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 1. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Bringt die Bundesregierung konkrete energiepolitische Maßnahmen auf den Weg, um den Bürger in Anbetracht der aus meiner Sicht gerade jetzt weiterhin steigenden Energiekosten zu Beginn der Heizperiode, zu entlasten, und wenn ja, in welcher Form (vgl. https://taz.de/Unsicherheit-bei-de r - W a e r m e w e n d e / ! 6 1 1 2 909, abgerufen am 2. Oktober 2025)? 2. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Gab es seit dem 6. Oktober 2025 Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Premium Food Group/der Tönnies International Management GmbH, und liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf Ministererlaubnis vor, um trotz Entscheidung des Bundeskartellamtes vom Juni 2025, Standorte und Beteiligungen des Unternehmens Vion GmbH und Vion Beef B.V. in Bayern und Baden-Württemberg übernehmen zu können? 3. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung in der aktuellen Debatte zwischen der deutschen Stahlindustrie und den Automobilherstellern über die Verlängerung von Schutzmaßnahmen gegen Billigstahlimporte, und welche Rolle misst sie dabei Vorschlägen wie Quoten für emissionsarmen Stahl, möglichen Local-Content-Rules sowie den jüngsten Initiativen anderer EU-Mitgliedstaaten – etwa dem von elf Ländern unterzeichneten „Non- Paper (…) on the new trade protection framework for the European steel industry“ – bei? 4. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Planstellen sind aktuell im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) unbesetzt (bitte die Verteilung der Vakanzen nach Laufbahngruppen aufschlüsseln), und inwiefern wirkt sich die aktuelle Personalsituation auf die Funktionsfähigkeit des neu aufgestellten Organigramms aus? 5. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf Netzanschlüsse von Batteriespeichern, Verbrauchern und erneuerbaren Energien, und plant die Bundesregierung, den Netzanschlussvorrang in § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beizubehalten? 6. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die 65-Prozent-Regel bezüglich erneuerbarer Energien im § 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu erhalten, und wann kommen die angekündigten Eckpunkte zur anstehenden GEG-Novelle in Bezug auf „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)? 7. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beurteilt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Verwendung von europäischem Stahl in den jeweiligen Projekten zu binden? 8. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission geplanten verschärften Schutzzölle auf Stahlimporte aus Drittstaaten im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, und ergreift sie Initiativen, um im Rahmen der Verhandlungen mit den USA eine Reduzierung oder Aufhebung der dortigen Strafzölle auf EU-Stahl- und Aluminiumprodukte zu erreichen, und wenn ja, welche? 9. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der deutschen Wirtschaft, die Verwendung deutscher Steuergelder für den Kauf von Waffen bei der ukrainischen Rüstungsindustrie zur Unterstützung der ukrainischen Armee? 10. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie reagiert die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Situation bei der Robert Bosch GmbH und Deutschen Lufthansa AG? 11. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die Energiepreise in Deutschland wieder senken, um die Situation für die deutsche Wirtschaft zu verbessern? 12. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, und wie begründet sie ihre Antwort? 13. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der Stand der Verhandlungen der Kraftwerksstrategie in Brüssel, und wann plant die Bundesregierung die ersten Ausschreibungen? 14. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die fünf wichtigsten Gründe dafür, dass eine Vielzahl der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, und welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um eine weitere Abwanderung von Unternehmen zu verhindern (www.focus.de/finanzen/new s/konjunktur/steuern-buerokratie-energiepreise-in frastruktur-unternehmen-wandern-ab-das-steckt-h inter-deutschlands-deindustrialisierung_id_26017 9432.html)? 15. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Von welchem Stromverbrauch geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Deutschland für das Jahr 2030 aus? 16. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche technischen Möglichkeiten gibt es zur Erfüllung der 65-Prozent-Regel bezüglich erneuerbarer Energien im Gebäudeenergiegesetz, und welche Technologie fehlt aus Sicht der Bundesregierung in dieser Auflistung, bzw. welche möchte sie in einer möglichen Novelle des Gesetzes ergänzen? 17. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zur Modernisierungsagenda einzubringen, und welche Schritte hat es bereits eingeleitet, um den Bürokratieabbau für besonders belastete mittelständische Unternehmen voranzutreiben? 18. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Innovationskraft der Wirtschaft wieder zu stärken, und welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich schon eingeleitet? 19. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wie dies von der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode (2018 bis 2021) in ihrer Antwort zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21078 ausführlich und überzeugend gegenüber dem Parlament begründet wurde, und wenn nicht, welche neuen Erkenntnisse oder Entwicklungen gibt es seitdem, aus denen sich die mir zugetragene isolierte Übertragung des EXIST- Programms (https://exist.de/) in das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zwingend ergibt? 20. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung mit der zuletzt abschwächenden Zubaudynamik im Segment der Photovoltaik-Aufdachanlagen, die nach Angaben des Monitoringberichts des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln und der BET Consulting GmbH (www.bundeswirtschafts ministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ener gie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=p ublicationFile&v=20) einen negativen Effekt auf die Zielerreichung bis 2030 hat, umzugehen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Entwicklung aufzuhalten? 21. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die Stahlindustrie, insbesondere bezüglich Investitionen in Wasserstoff- bzw. Lichtbogenöfen? 22. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die kriselnde chemische Industrie im ostdeutschen Chemiedreieck, was insbesondere die Suche nach einem Nachfolger für Dow Chemicals betrifft? 23. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32.597.959,35 Euro, sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro im Zuge der Schließung der Batteriezellfertigung und Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung zurückzufordern? 24. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Hält es die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Neutralitätspflicht für vereinbar, dass sie laut Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), die von der Organisation „Frag den Staat“ veröffentlicht wurden, der „Stiftung Familienunternehmen“ vorgeschlagen hat, sich bezüglich steuerrechtlicher Fragen, insbesondere zur Wegzugsbesteuerung, an „zuständige/fachliche Stellen in der Unionsfraktion zu wenden, die evtl. einschlägige Initiativen starten könnten, die sich dann auch seitens BMWE flankieren ließen“ (https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/r eiche-beraet-reiche; bitte mit ausführlicher Begründung)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 25. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie „Deutsche Wissenschaft seit dem 7. Oktober: Selbstzensur und Einschränkungen unter Forschenden mit Nahostbezug“ (vgl. Grimm et al.) bekannt, nach welcher es zu einer zunehmenden Selbstzensur unter Forschenden mit Nahostbezug kommt, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und wird sie etwas dagegen unternehmen, und wenn ja, was? 26. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Welche Mehrausgaben würden der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren entstehen, wenn sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Eckdaten für eine BAföG-Reform („Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) dauerhaft an das Grundsicherungsniveau an. Der Grundbedarf für Schülerinnen und Schüler wird in gleichem prozentualem Umfang erhöht.“) bereits zum Wintersemester 2025/2026 umgesetzt hätte (falls keine konkrete Planung zur Dynamisierung der Freibeträge vorliegt, diese bitte außen vor lassen)? 27. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland vorgesehene Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft so ausgestaltet wird, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups – die nach meiner Auffassung in der Vergangenheit gegenüber großen Forschungsverbünden und Konzernen häufig strukturell benachteiligt waren – gleichberechtigten Zugang zu den Förderinstrumenten erhalten und ihre Innovationskraft stärker genutzt wird? 28. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Forschungsförderungen in Deutschland ideologiefrei und ausschließlich nach wissenschaftlicher Exzellenz und Nutzen für unser Land vergeben werden? 29. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Auswahl von Forschungsvorhaben zugrunde, die mit Bundesmitteln gefördert werden, und wie wird die politische Einflussnahme auf diese Entscheidungen ausgeschlossen? 30. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Aussage des CSU- Landtagskollegen Robert Brannekämper, die Exzellenzstrategie habe sich überlebt und es sei doch längst bekannt, welche Universitäten die Spitzenstandorte seien, was meines Erachtens dahingehend zu verstehen ist, dass er für eine dauerhafte Festschreibung plädiert – also zum Beispiel bezüglich beider Universitäten in München (www.j mwiarda.de/blog/2025/10/01/die-exzellenzstrategi e-hat-sich-ueberlebt)? 31. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Hörsäle und Labore will die Bundesregierung mit den im Bundeshaushalt eingestellten 60 Mio. Euro sanieren, und welche Prioritäten legt sie dabei bei einem Sanierungsstau von mindestens 90 Mrd. Euro (www.forschung-und-lehr e.de/management/hrk-fordert-fortschritte-im-hoch schulbau-7095)? 32. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gedenkt die Bundesregierung, konkret privates Wagniskapital für die Fusionsforschung und insbesondere für die Umsetzung des Aktionsplans Fusion zu hebeln, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und welchen Erfolg verspricht sich die Bundesregierung durch die bisher existierenden Finanzierungsinstrumente zur Hebelung privaten Kapitals? 33. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung das gesellschaftliche und therapeutische Potenzial von Games jenseits wirtschaftlicher Aspekte, vor dem Hintergrund, dass Videospiele zunehmend auch in Therapie, Bildung und Pflege Anwendung finden, und plant sie, entsprechende Projekte künftig gezielt zu fördern – etwa durch eigene Förderlinien oder eine bundesweite Plattform für öffentlich geförderte Spiele? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 34. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lauten jeweils die Zeitpläne der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung und, wie es die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig angekündigt hat, eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung sowie eines Gesetzes zur besseren Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren (www.lto.de/recht/nachric hten/n/sorgerecht-umgangsrecht-gewalt-am-par tner und www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-gese tzesentwurf-vaterschaftsanfechtung-bverfg- urteilumsetzung)? 35. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine frühere Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als erst zur zwingenden Umsetzungsfrist am 14. Juni 2027? 36. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Werden Elemente des spanischen Gewaltschutzes, auf welches die Gesetzesbegründung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verweist, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernommen, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)? 37. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie informiert sich die Bundesregierung über aktuelle sogenannte rechtsmissbräuchliche Vermietungspraktiken, mit denen das geltende Mietrecht in der Praxis durch Vermietende umgangen oder ausgehebelt wird (bitte hierbei angeben, welche Expertinnen und Experten, Institutionen oder Gremien sie dabei beraten), und welche konkreten sogenannten rechtsmissbräuchlichen Vermietungspraktiken sind der Bundesregierung derzeit bekannt? 38. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, wonach Zustimmungsfiktionsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, „eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht zu finden“, um „eine Klarstellung für die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden“ zu erreichen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9363 zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)), und wenn ja, inwiefern, und wie sieht der konkrete Zeitplan hierfür aus? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 39. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung angesichts aktuell rund 400.000 fehlender Fachkräfte und eines für das Jahr 2027 prognostizierten Defizits von 700.000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeft emangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezes sion-100.html) Qualifizierungsmaßnahmen in der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende auch im Alter von über 30 Jahren anzubieten (Formulierung im Beschluss des Koalitionsausschusses, Stand 9. Oktober 2025: „Da, wo eine Qualifizierung mit Blick auf die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erfolgversprechender erscheint, insbesondere bei den unter 30-Jährigen, sollte eine Qualifizierung Vorrang haben“), und falls nein, wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der Schere zwischen Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikationsquote und offenen Stellen, vor allem für Menschen mit abgeschlossenem Berufsabschluss (www.fr.de/wirtschaft/anbieten-buerger geld-empfaenger-muessen-arbeiten-so-sind-300-0 00-jobs-moeglich-koennen-arbeit-fuer-alle-zr-939 62425.html), für die deutsche Wirtschaft ein? 40. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Personalstellen sind für die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas unter der Bezeichnung „Work-and-Stay- Agentur“ geplanten neuen Behörde (www.tichyse inblick.de/daili-es-sentials/baerbel-bas-work- andstay-agentur), deren Aufgabe in der Digitalisierung und Zentralisierung aller Verfahren der Fachkräfteeinwanderung bestehen soll, im Verlauf dieser Wahlperiode vorgesehen (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2025 bis 2029), und mit welchem Kostenaufwand wird für diese neue Behörde gerechnet (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2025 bis 2029 sowie jeweils nach Gesamtkosten, Personalkosten und Sachkosten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 41. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum nimmt der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger Medienberichten zufolge (https://backgrou nd.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/ eu-ministerrat-beraet-ueber-altersverifikation) nicht am informellen Treffen der EU- Digitalministerinnen und -minister am 9. und 10. Oktober 2025 im dänischen Horsens teil, und welche Termine nimmt er stattdessen an diesen Tagen wahr? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 42. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist der Mittelbedarf für die Wasserstraßeninfrastrukturprojekte insgesamt bis 2029 für baureife Vorhaben, und welche Folgen hätte es für die Wasserstraße, wenn diese Bauvorhaben nicht realisiert werden würden? 43. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die Bild-Zeitung (vgl. www.bil d.de/politik/inland/berlin-verkehrschaos-droht-dur ch-fehlende-mittel-68ca7fcce257831613de01a5) am 17. September 2025 berichtete, und wenn ja, welche dieser Wasserstraßeninfrastrukturprojekte hiervon werden als nicht sperrbare systemkritische Bauwerke mit hoher Sicherheitsrelevanz eingestuft? 44. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann stellt die Bundesregierung den Investitionsrahmenplan für die nächste Laufzeit fertig, und was sind die geplanten Investitionen in Neu- und Ausbau je Verkehrsträger für den geplanten Zeitraum des Investitionsrahmenplans (vgl. letzter Investitionsrahmenplan, der nur bis 2023 läuft: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/in vestitionsrahmenplan-2019-2023.html)? 45. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung einen Reset der Trassenpreise, und wenn ja, welche Maßnahmen beinhaltet der mögliche Reformvorschlag? 46. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche Netzzustandsnoten nach InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1206 Heide–Büsum und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe, Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche Zustandsnoten nach InfraGO-Zustandsbericht 2024 erhielten die Personenbahnhöfe und die verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige, Personenunterführungen, unterirdische Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer, Bahnsteighallen, Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen) an der Strecke 1206? 47. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit bzw. in welcher Höhe plant die Bundesregierung, Regionalflughäfen auch im Bundeshaushalt 2026 finanziell zu unterstützen, und aus welchen Gründen hält sie eine weitere Unterstützung angesichts zahlreicher bestehender Probleme (z. B. regionale Überkapazitäten und fehlende Auslastung) für gerechtfertigt (vgl. www.tagessch au.de/wirtschaft/regionalflughaefen-krise-steuerg elder-100.html; Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 48. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Teilt die Bundesregierung die im Rahmen des CAS-Forschungspanels an der LMU München zu untersuchende These, dass klassische Institutionen wie Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken strukturell ungeeignet für wirksamen Klimaschutz seien, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, wenn etwaige abgeleitete klima- oder verfassungspolitische Reformvorschläge aus ihrer Sicht in einen nach meiner Rechtsauffassung möglichen Widerspruch zu Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geraten (www.cas.lmu.de/en/programs/cas-resear ch-groups/the-institutional-architecture-for-a-1.5- c-world.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 49. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Ist die im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. Mai 1958 nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 vorgesehene deutsch-dänische Kommission zur Änderung der Verordnung, die die Fischereirechte der Muschelfischerei in der Flensburger Innenförde regelt, inzwischen eingesetzt worden, und falls ja, wann ist mit einer abschließenden Änderung der Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 zu rechnen? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 50. Abgeordnete Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, dem in Deutschland weiterhin stattfindenden kommerziellen Handel mit menschlichen Schädeln und Skeletten aus kolonialen Kontexten – sogenannten Human Remains – durch gesetzliche Maßnahmen Einhalt zu gebieten, und wenn ja, wie? 51. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Gegen welche Personen oder Gruppierungen richtet sich die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in einer Gesprächsrunde im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin am 8. Oktober 2025 gegenüber Jan Böhmermann mit den Worten „Ich will ja mit Ihnen kämpfen gegen die rechten Brüder“ bekundete Kampfbereitschaft (www.nius.de/ gesellschaft/news/kulturstaatsminister-weimer-mo echte-zusammen-mit-boehmermann-gegen-die-re chten-brueder-kaempfen/14d10930-2ba9-4cc9-98 52-e98fdd8aaf28), und inwieweit lässt sich diese Äußerung mit der dem Kulturstaatsminister als Staatsorgan obliegenden Neutralitätspflicht sowie seiner Ressortzuständigkeit vereinbaren (bitte ausführen)? 52. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in seinem Gespräch mit Google-Vertretern am 6. Oktober über die von ihm geforderte Zerschlagung von Google (www.handelsblatt.com/technik/it-interne t/technologie-weimer-spricht-sich-fuer-zerschlagu ng-von-google-aus/100156332.html) gesprochen, und falls nicht, mit welcher Begründung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 53. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wird die Bundesregierung mit konkreten bildungspolitischen Maßnahmen das Vorhaben der EU-Kommission unterstützen, die Finanzkompetenz von Bürgern der Europäischen Union zu fördern, und wenn ja, mit welchen (vgl. Handelsblatt – www.handelsblatt.com/politik/international/fina nzielle-bildung-eu-will-finanzkompetenz-ihrer-bu erger-staerken/100159150.html, abgerufen am 2. Oktober 2025)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 54. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung der Zwischenbericht des Forschungsprojekts „Pflichtanwält*innen in der Abschiebungshaft: Empirische Befunde zur Rechtswirklichkeit des § 62d AufenthG“ der Universität Hamburg bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie die dortigen Ergebnisse in Hinblick auf die Behauptung in der Begründung des Entwurfs seines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands hätte „zu einer umfassenden Mehrbelastung der Justiz geführt“, die „Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen“ sei durch ihn „zeitintensiver sowie komplexer geworden“, und das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, sei dadurch „erschwert worden“? 55. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Verursacher für die zuletzt vermehrt aufgetretenen gefährlichen Eingriffe in den Luftverkehr durch Drohnen, wie zuletzt am Flughafen München (www.merkur.de/lokales/erding/n ach-drohnen-alarm-am-flughafen-muenchen-viel e-fragen-weiterhin-offen-93969458.html) vor, und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesen und ähnlichen potenziell möglichen Angriffen auf die kritische Infrastruktur und Deutschland allgemein zukünftig begegnen? 56. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es sich bei den aktuell vermehrten Drohnensichtungen im deutschen Luftraum (www.tage sschau.de/inland/innenpolitik/drohnenabwehr-bun deswehr-dobrindt-100.html) ausschließlich um zivile oder auch militärische Drohnen handelt und welche ausländischen Akteure bzw. Staaten hierfür möglicherweise verantwortlich sind? 57. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie genau möchte die Bundesregierung ein Wiedereingliederungsprogramm für Straftäter in Afghanistan, die aus Deutschland abgeschoben wurden, ausgestalten (hinsichtlich Finanzierung, Teilnahmeverpflichtung und Dauer), und nach welchen Kriterien wird ein Monitoring über den Erfolg des Programms durchgeführt (www.spiege l.de/politik/deutschland/afghanistan-mitarbeiter-d es-innenministeriums-von-alexander-dobrindt-fue hren-gespraeche-mit-taliban-in-kabul-a-5c315a5 7-893f-4669-811e-b9c994e67f26)? 58. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele Stellen bei der Bundespolizei mit welchen Amtsbezeichnungen, Besoldungsstufen und welcher Eingruppierung nach der Entgeltordnung (EGO) werden bis zum Ende des Jahres 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich (etwa durch Ruhestand oder Beförderungen) frei (bitte jeweils nach Amtsbezeichnung, Besoldungsstufe und Eingruppierung nach Entgeltordnung aufschlüsseln)? 59. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der von den deutschen Nachrichtendiensten überwachten Messenger-Diensten (Telegram, WeChat, WhatsApp usw.), und wie viele Kanäle und einzelne Chatverläufe werden auf welche Weise täglich ausgewertet (www.netzwoche.ch/ne ws/2023-06-27/diese-cyberlehren-zieht-der-nachri chtendienst-aus-dem-krieg-in-der-ukraine)? 60. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie Gefällt-mir-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitung eines Beitrags) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die von einer Abmahnung, Kündigung oder sonstigen nachteiligen arbeits- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen betroffen waren, und wenn ja, wie viele Fälle waren das seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 61. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2.300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumerteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, die infolge einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland eingereist sind, aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, in Pakistan auf die Visumerteilung warten, davon: sicherheitsüberprüft/interviewt, Rechtsmittel eingelegt usw., bitte auch nach den unterschiedlichen Aufnahmeverfahren differenzieren), und wie viele Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gab es seit dem Regierungswechsel (bitte nach den unterschiedlichen Aufnahmeverfahren differenzieren)? 62. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD) Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf X vom 8. Oktober 2025 zur Ausrüstung und zu den Befugnissen der Polizei („präventive Telekommunikationsüberwachung“, https://x.com/bundeskanzler/status/197587827883 8968488) so zu verstehen, dass die Bundesregierung eine solche Chatkontrolle befürwortet? 63. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Auswirkungen hat es auf die aufenthaltsrechtliche Frage, ob es afghanischen Staatsangehörigen, insbesondere anerkannt Schutzberechtigten, zuzumuten ist, zur Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder wegen anderer konsularischer Dienste in der afghanischen Botschaft bzw. in einem afghanischen Konsulat vorzusprechen, wenn Vertreter der Taliban diese konsularischen Dienste beaufsichtigen bzw. organisieren und damit Zugang zu entsprechenden Daten erhalten, und hat das Bundesministerium des Inneren den Bundesländern zu dieser Frage bereits Hinweise bzw. Handlungsempfehlungen übermittelt, und wenn ja, welche (bitte mit Datum ausführen)? 64. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Verdachtsfälle mutmaßlicher Sabotage und/oder Spionage durch sogenannte „Wegwerf-Agenten“ im Jahr 2025 zu verzeichnen sind, und sollten keine Statistiken im Sinne der Frage vorliegen, mit welcher Begründung führen die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden keine solche Statistiken (www.spiegel.de/ panorama/justiz/spionage-bka-und-nachrichtendie nste-warnen-vor-anwerbung-als-wegwerf- agenta-65184cc8-9002-42f5-bd26-c48c4f68b068, www.zeit.de/2024/41/russische-sabotage-wegwer f-agenten-geheimdienst-sicherheitsbehoerde)? 65. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Flugbehinderungen durch Drohnen im bundesdeutschen Luftraum wurden durch die Deutsche Flugsicherung (nach Artikel 87d des Grundgesetzes Teil der Bundesverwaltung) und die Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt erfasst, und wie verteilen sich die Behinderungen im Verantwortungsbereich der Bundespolizei nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Kategorien private Drohnen, organisierte Kriminalität, Industriespionage, ausländische Spionage oder unbekannte Herkunft? 66. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie schätzt die Bundesregierung angesichts von aktuell rund 400.000 fehlenden Fachkräften und einem für das Jahr 2027 prognostizierten Defizit von 700.000 Fachkräften (www.deutschlandfun k.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-de mografie-rezession-100.html) die Auswirkungen der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]