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Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Social-Media-Aktivitäten

Vorgang 326992 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes &ndash; einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese &ndash; bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie Gefällt-mir-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitung eines Beitrags) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die von einer Abmahnung, Kündigung oder sonstigen nachteiligen arbeits- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen betroffen waren, und wenn ja, wie viele Fälle waren das seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Zeitachse

  1. 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
  2. 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.