Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Social-Media-Aktivitäten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie Gefällt-mir-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitung eines Beitrags) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die von einer Abmahnung, Kündigung oder sonstigen nachteiligen arbeits- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen betroffen waren, und wenn ja, wie viele Fälle waren das seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Zeitachse
- 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
- 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.