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Bewertung des Zwischenberichts zu Pflichtanwälten in der Abschiebungshaft

Vorgang 326987 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Zwischenbericht des Forschungsprojekts &quot;Pflichtanwält*innen in der Abschiebungshaft: Empirische Befunde zur Rechtswirklichkeit des § 62d AufenthG&quot; der Universität Hamburg bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie die dortigen Ergebnisse in Hinblick auf die Behauptung in der Begründung des Entwurfs seines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands hätte &quot;zu einer umfassenden Mehrbelastung der Justiz geführt&quot;, die &quot;Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen&quot; sei durch ihn &quot;zeitintensiver sowie komplexer geworden&quot;, und das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, sei dadurch &quot;erschwert worden&quot;?

Zeitachse

  1. 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
  2. 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.