Neutralitätspflicht des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in Bezug auf eine Äußerung bei einer öffentlichen Gesprächsrunde am 8. Oktober 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gegen welche Personen oder Gruppierungen richtet sich die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in einer Gesprächsrunde im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin am 8. Oktober 2025 gegenüber Jan Böhmermann mit den Worten "Ich will ja mit Ihnen kämpfen gegen die rechten Brüder" bekundete Kampfbereitschaft (www.nius.de/gesellschaft/news/kulturstaatsminister-weimer-moechte-zusammen-mit-boehmermann-gegen-die-rechten-brueder-kaempfen/14d10930-2ba9-4cc9-9852-e98fdd8aaf28), und inwieweit lässt sich diese Äußerung mit der dem Kulturstaatsminister als Staatsorgan obliegenden Neutralitätspflicht sowie seiner Ressortzuständigkeit vereinbaren (bitte ausführen)?
Zeitachse
- 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
- 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.