Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, wonach Zustimmungsfiktionsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, "eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht zu finden", um "eine Klarstellung für die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden" zu erreichen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9363 zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)), und wenn ja, inwiefern, und wie sieht der konkrete Zeitplan hierfür aus?
Zeitachse
- 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
- 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.