Übernahme von Elementen des spanischen Gewaltschutzes in die deutsche Rechtsprechung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Elemente des spanischen Gewaltschutzes, auf welches die Gesetzesbegründung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verweist, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernommen, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)?
Zeitachse
- 10.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2142 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
- 15.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/33 Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.